Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist doch bemerkenswert, was eine Flagge mit sechs aneinandergereihten Streifen hier am rechten Rand alles auslöst. Von Ängsten um das eigene Dasein innerhalb dieser Gesellschaft bis hin zur geheuchelten Sorge um den Bestand eines ganzen Landes und, wie wir hören, sogar von Europa ist alles dabei. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und sobald der gemeine, rückwärtsgewandte AfDler seine fragile Männlichkeit bedroht sieht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) kennt er nur einen Ausweg: Verbote, Verbote, Verbote. Aber sind wir doch mal ehrlich, es ist weniger ein buntes Stück Stoff, das tiefste Abscheu bei der AfD auslöst, diese Partei lehnt vielmehr alles ab, wofür die Regenbogenfahne steht: Vielfalt, Offenheit, Freiheit. Und niemand, niemand muss sich hinter ihr versammeln, aber sie zu bekämpfen, ist entlarvend. Und das ist der Kern des Problems. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die AfD lehnt es ab, dass die Landesbeflaggungsverordnung seit 2023 den Gemeinden und Körperschaften eine gewisse Freiheit einräumt, sofern das zuständige Ministerium zustimmt, nicht mehr und nicht weniger. Keine Gemeinde, Körperschaft oder sonst was wird gezwungen, eine nicht hoheitliche Flagge zu hissen. Im Gegenzug wird es auch niemandem verboten, sofern die Flagge nicht „gegen geltendes Recht verstößt“, der Unterstützung einer Partei dient oder sie „dem Ansehen … des Landes schadet“, so Paragraf 4 Absatz 4 der Landesverordnung über Beflaggung öffentlicher Gebäude, nicht mehr und nicht weniger. Meine Damen und Herren, es ist immer der gleiche verlogene Reflex, sobald die AfD gesellschaftlichen Fortschritt wittert. Die AfD verfolgt dabei konsequent das Motto „Was ich selber denk und tu, trau ich jedem anderen zu.“ Schauen wir uns zum Beispiel das Gendern an. Derzeit kann es jeder machen, es muss aber niemand machen. Aber während die AfD in Dauerschleife beklagt, dass man nichts mehr sagen dürfe, lässt sie keinen Versuch aus, eine geschlechtergerechte Sprache zu verbieten. Und auch hier ist es so, wie der Minister gerade schon gesagt hat, niemand redet dazu, niemand macht das ständig zum Thema, außer Sie (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und leider auch die CDU zunehmend. Also schauen wir uns doch mal die Fakten an. Es ist ja einzig und allein die AfD, leider – inzwischen habe ich es gerade gesagt – auch die CDU, die vorschreiben will, wie Menschen leben sollen, wie sie sprechen sollen und welche Fahnen gehisst werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Diese Verbotsmentalität ist unerträglich, und deswegen halten wir an der aktuellen Beflaggungsverordnung fest. So linksradikal wird man noch sein dürfen in diesem Land! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und es ist immer das gleiche paradoxe Argumentationsmuster, das die AfD aus ihrer extrem rechten Rhetorikkiste hervorholt. Überall, wo sich für Vielfalt, für Toleranz oder für Demokratie eingesetzt wird, sieht die AfD das Neutralitätsgebot des Staates verletzt. Deswegen prangert die AfD Lehrerinnen und Lehrer öffentlich an, die in ihrem Unterricht demokratische Grundwerte vermitteln. Deswegen hetzt die AfD gegen Projekte, Ausstellungen und Veranstaltungen, die die Gefahr der extrem Rechten auch für die Demokratie in den Mittelpunkt rückt. Für uns ist eines ganz klar: Es gibt keine Neutralität gegenüber demokratischen Grundsätzen und den Werten unserer Verfassung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man hat sich konsequent dafür auszusprechen und es ist die Pflicht des Staates, diese Werte zu schützen und zu leben. Wer sich daran stört – und das macht die AfD in aller Regelmäßigkeit –, offenbart sich als Feind dieser Werte und als Feind der im Grundgesetz verbrieften Freiheiten. Kurzum, die AfD offenbart sich mal wieder selbst als verfassungsfeindlich. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir lehnen diesen Antrag selbstredend ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)