Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vertrete heute in der Tat den Finanzminister und wünsche ihm zunächst einmal gute Besserung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Herr Liskow, Sie haben gerade von der strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts gesprochen. Genau diesen Weg, genau diesen Weg geht die Landesregierung bereits seit Jahren und ich kann Ihnen versprechen, wir werden diesen Weg auch weiterverfolgen, denn wir agieren verantwortungsvoll und nachhaltig, und das sehr erfolgreich. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Schauen wir mal über die Landesgrenze nach Schleswig-Holstein: Während andere neue Schulden machen – im Jahre 2024 alleine Schleswig-Holstein 1,6 Milliarden Euro an neuen Krediten, die aufgenommen wurden –, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur keine neuen Schulden aufgenommen, sondern ganz im Gegenteil, (Sebastian Ehlers, CDU: Rücklage.) in der Folge des Corona-Hilfsfonds, wir haben im Juni dieses Jahres rund 875 Millionen Euro an Schulden abgebaut, (Rainer Albrecht, SPD: Hört, hört! Hört, hört!) weit mehr, als wir für diese Legislaturperiode geplant hatten. Und den Schuldenstand haben wir damit um rund sieben Prozent verringert und trotzdem auf einem Rekordniveau investiert. Das ist verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das wird auch in der Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen versprechen, denn wir haben im Jahr 2023 auch kräftig investiert. Ich sagte es, die Investitionsquote beträgt 17,4 Prozent. Und das war die höchste Quote aller Bundesländer, meine Damen und Herren. Und trotz strikter Ausgabenkontrolle und Einsparungen werden wir weiter gezielt investieren in die Infrastruktur, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in die Wirtschaft, in Bildung und Digitalisierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir werden auch die Koalitionsvereinbarungen im Grundsatz beachten, dass wir weiter Bundes- und EU-Mittel für Mecklenburg-Vorpommern kofinanzieren, zum Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Und diese Maßnahmen zahlen sich aus, denn wir haben – und das kommt nicht von ungefähr, weil wir eben diese hohe Investitionsquote haben, die CDU mag das beklagen, aber es sind Fakten – nicht nur in 2023 ein BIP-Wachstum (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in Mecklenburg-Vorpommern gehabt von über drei Prozent ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Renz, hören Sie mal zu! Zu Ihrer Zeit hat es das Wachstum nicht gegeben. ... und im ersten Halbjahr, im ersten Halbjahr 2024 hat sich dieser Pfad fortgesetzt mit 3,1 Prozent. Das sind Fakten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dieses Wachstum ist ein Beleg dafür, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) dass der Mix aus solider Haushaltsführung, einer vorausschauenden Investitionspolitik ... (Unruhe bei Marcel Falk, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Frau Präsidentin? ... und gezielten Einsparungen dazu beiträgt, dass das Land auf einem nachhaltigen Wachstumspfad bleibt. Ein weiteres Indiz: der Stabilitätsbericht, der Stabilitätsbericht für das Jahr 2024, den wir hier vorlegen. Und wir weisen darauf hin, dass wir alle Schwellenwerte des Stabilitätsrates – Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Zinssteuerquote, Schuldenstand –, dass bei all diesen Kennzahlen die belegen, dass es keine Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Und Mecklenburg-Vorpommern gehört damit zu den wenigen Bundesländern, die alle Vorgaben des Stabilitätsrates für den gesamten Berichtszeitraum bis 2028 einhalten. So viel zum Vergleich, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Stand April, Herr Meyer.) Um diese Stabilität zu bewahren, das ist ja kein Geheimnis, sind natürlich auch konkrete Einsparungen notwendig. Und die haben wir schon in Angriff genommen. So kann ich Ihnen sagen, dass im Jahr 2023 beispielsweise bei den Personalkosten 203 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden als geplant. Und wenn ich mir anschaue, wieder alle Bundesländer und unsere Personalausgabenquote, so ist die mit 22,9 Prozent eine der niedrigsten aller Länder. Und wir haben für 2024 und 2025 – darüber ist im Finanzausschuss berichtet worden – zudem globale Minderausgaben (Marc Reinhardt, CDU: Relativ wenig.) von fast 150 Millionen Euro eingeplant. Und dazu kommen weitere Einsparungen bei der Bewirtschaftung von circa 80 Millionen Euro. Und, meine Damen und Herren, wir machen etwas, was ich für vollkommen normal halte. Und als ehemaliger Finanzminister, kann ich sagen, bin ich froh, dass wir so etwas wie eine Konjunkturausgleichsrücklage zu guten Zeiten eingeführt haben, um Geld einzusammeln für die Zeiten – und die sind jetzt gegeben, meine Damen und Herren –, wo wir in einer schwierigen Konjunkturlage sind und dann aus dieser Rücklage weiteres Geld entnehmen können, um sozusagen a) den Haushalt im Griff zu behalten und b) auch weiter auf hohem Niveau Investitionen anzureizen, meine Damen und Herren, (Zuruf von René Domke, FDP) und das wird auch weiter unser Kurs bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch für die Jahre 2026 und 2027 planen wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Und das ist immer noch ein großes Markenzeichen von Mecklenburg-Vorpommern. Im Übrigen, liebe CDU, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, na, na, na, na! Doch die ganzen Rücklagen wurden doch aufgebraucht die letzten Jahre.) ja, das haben wir gemeinsam in der Regierung auch immer hinbekommen. Aber ich will daran erinnern, dass es Rot-Rot damals war, das es zum ersten Mal fertiggebracht hat, dass Mecklenburg-Vorpommern damals zur großen Überraschung in ganz Deutschland dann auch tatsächlich ohne neue Schulden einen ersten Haushalt vorgelegt hat im Jahre 2006. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Verrückt, ne?!) Natürlich, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Müsst ihr mal drüber nachdenken!) natürlich haben wir eine Herbststeuerschätzung, die vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage uns vor große Herausforderungen stellt. Und natürlich haben wir durch das Ergebnis des Zensus 2022 weitere Probleme. Das heißt, wir haben weitere Mindereinnahmen, mit denen wir umgehen müssen. Allein bei der Herbststeuerschätzung sind das 242 Millionen für 2024 und 563 Millionen für 2025, zusammen auf beide Haushaltsjahre bezogen 805 Millionen Euro. Natürlich ist es völlig legitim, jetzt zu prüfen, brauchen wir einen Nachtragshaushalt. Das wird sehr ernsthaft geprüft. Das ist eine grundlegende Entscheidung. Und Sie werden auch in naher Zukunft darüber erfahren, wie wir damit umgehen, weil wir das nämlich so machen, dass wir das erst mal gemeinsam in der Landesregierung miteinander besprechen, bereden, argumentieren und dann entsprechend handeln. Wir werden also entsprechende Einnahmeverluste sowohl aus der Herbststeuerschätzung wie auch aus dem Zensusergebnis abfedern müssen. Ich will auch sagen, dass natürlich ins Kontor schlägt, wenn man beim Zensus feststellt, dass wir einen Einwohnerrückgang von rund 3,5 Prozent haben. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 1,6 Prozent. Und da alleine können Sie schon sehen, dass entsprechende Konsequenzen daraus folgen müssen. Aber wie gesagt, wir werden das gemeinsam in der Landesregierung beraten. Wir werden Konsolidierungsvorschläge erarbeiten, und dazu gehören natürlich auch strukturelle Konsolidierungsvorschläge. Aber wie gesagt, die Reihenfolge ist, dass wir das gemeinsam besprechen und dann auch miteinander beraten werden. Wie sieht es bei den Kommunen aus? Darauf will ich vielleicht ganz kurz noch eingehen, weil hier der Eindruck entstanden ist, die Kommunen würden ausbluten. Das ist mitnichten so, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern wir haben ein noch erfreuliches Ergebnis für die Kommunen. Sie werden 2024 um 67 Millionen Euro und im Jahr 2025 45 Millionen Euro höhere Gemeindesteuern als angenommen erwarten. Das zeigt also, dass wir eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen haben. Und mit den Reformen des Kommunalen Finanzausgleichs kann ich Ihnen auch noch mal deutlich an der Stelle sagen, pro Kopf gibt das Land Mecklenburg-Vorpommern mehr finanzielle Mittel an die kommunale Ebene als fast jedes andere Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marcel Falk, SPD: So ist es.) Und auch hier gilt, das führt dazu, dass im Jahre 2023 unsere Kommunen bundesweit nach Bayern die zweithöchste Investitionsquote hatten. Auch das ist ein Beleg dafür, dass wir eine gute kommunale Finanzausstattung haben. Dass man natürlich im Einzelfall sagt, es könnte mehr sein, ist vollkommen klar. Aber ich bitte, auch diese Fakten wirklich mal zur Kenntnis zu nehmen! Meine Damen und Herren, mein Fazit ist, der CDU-Antrag insbesondere fordert eine strukturelle Haushaltskonsolidierung, wir, Landesregierung, haben uns längst auf den Weg gemacht und wir werden weiter ohne Ideologie, aber mit politischem Pragmatismus Mecklenburg-Vorpommern finanzpolitisch durch die schwierige Zeit steuern. (Sebastian Ehlers, CDU: Mehrheiten?) Dessen bin ich mir sicher. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)