Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter, Sie hätten sich gar nicht so zu beeilen brauchen. Sie hätten insgesamt 13 Minuten gehabt. Weitere Wortmeldungen liegen, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Kann ich davon ausgehen, dass wir nach dieser Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/4230 verfahrensmäßig für erledigt erklären? Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Unterrichtung auf Drucksache 8/4230 einstimmig verfahrensmäßig für erledigt erklärt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4095. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4095 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4274 und, davon gehe ich jetzt aus, die Änderungsanträge auf Drucksache 8/4316 und 8/4317 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4316 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4316 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4317 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4317 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4274 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4274 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Enthaltung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Keine nicht hoheitlichen Flaggen an öffentlichen Gebäuden, Drucksache 8/4280. Antrag der Fraktion der AfD Keine nicht hoheitlichen Flaggen an öffentlichen Gebäuden – Drucksache 8/4280 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.