René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kommt zum Vorschein, was eigentlich das Thema sein sollte, denn es geht jetzt nämlich gar nicht mehr um die öffentlichen Gebäude, sondern hier geht es eigentlich darum, dass Sie was ganz anderes damit verbinden. Ich war schon mehrmals mit der FDP mit Ständen auf CSDs. Also das, was Sie hier berichtet haben, habe ich da jedenfalls nicht wahrnehmen können. Und ich muss, ich muss im Übrigen … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Da ist vielleicht das eine oder andere Verstörende mal dabei, wo man sagt, na ja, was macht das gerade, aber das geht mich überhaupt nichts an. Sie haben mir vorhin vielleicht nicht zugehört oder so was. Wir sind in einer Gesellschaft, wir sind in einer liberalen Gesellschaft. Was geht mich das an? Selbst wenn jemand nackt durch die Welt laufen will, so what? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Nee, nee, nee, nee!) Er darf nur kein öffentliches Ärgernis sein. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber solange er in seinen eigenen Kreisen nackt herumlaufen will, so what? Das kann auch jeder gerne zu Hause machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist grundsätzlich wichtig, über die Rolle des Staates und über die Neutralität, über gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sprechen. Das muss man einem Liberalen wohl kaum erklären. Aber wie gesagt, darum geht es ja hier gar nicht. Das Ziel der Beflaggungsverordnung oder der Novellierung war ja, die Kommunen in Eigenverantwortung zu lassen, dass sie einfach Freiheiten haben, selber zu entscheiden. Und vorhin haben Sie es noch in Anspruch genommen, dass ja in Neubrandenburg unbedingt eben auch eigenverantwortlich gehandelt werden kann, Beschlüsse gefasst werden können. Jetzt stellen Sie es schon wieder in Abrede und sprechen es der kommunalen Ebene ab. Das kann nicht funktionieren. Wir wollen eine Liberalisierung und eine Deregulierung, einen Schritt hin zur kommunalen Eigenverantwortung. Wir vertrauen darauf, dass man in der Lage ist, das auch eigenverantwortlich zu entscheiden. Jenseits der festgelegten Anlässe – der Innenminister hat es ja ausgeführt – wird derzeit die Möglichkeit gegeben, und da gibt es verschiedenste gesellschaftlich relevante Symbole, die an öffentlichen Gebäuden gezeigt werden können. Ich weiß gar nicht, was daran problematisch sein soll. Es ist ein Zeichen des Vertrauens in die kommunale Selbstverwaltung. Was mich aber viel mehr umtreibt, ist das, was hier so ein bisschen hervorkam heute, und da müssen wir mal nachfassen. Und für uns ist es so, es ist ein Symbol unter vielen. Aber das spricht eben ganz besonders die Menschenwürde an, Respekt vor Vielfalt, Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung. Das Hissen solcher Flaggen ist eben entgegen Ihrer Auffassung kein Bruch mit der staatlichen Neutralität, sondern es ist Ausdruck dessen, was unsere Verfassung uns vorgibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Also die Achtung der Grundrechte, der Freiheit, der Gleichheit, der Gleichberechtigung aller Menschen, gerade dieser Wertekanon, der heute schon angesprochen wurde, ist da ganz klar mit zu verbinden. Und das ist das, wo ich mich frage, sind es denn wirklich Werte, die Sie teilen, oder muss man Angst davor haben, wenn Sie eine verfassungsändernde Mehrheit haben, dass Sie diesen Wertekanon heraustilgen wollten. Das ist die Frage, die ich mir stelle. Es geht nämlich gar nicht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) es geht nämlich gar nicht um das Symbol. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich glaube, es geht hier wirklich um die Werte. (Beifall David Wulff, FDP) Und das müssen wir vielleicht wirklich mal herausarbeiten. Ein Verbot würde nämlich die positive Wirtschaft unterbinden und könnte den Eindruck erwecken, der Staat distanziere sich eben von den Werten und Anliegen seiner Bürgerinnen und Bürger. Und das ist das Gefährliche dabei. Deswegen sind wir da als Liberale sehr, sehr achtsam, was das anbelangt. Eine demokratische Gesellschaft ist in der Lage, klar zwischen Symbolen zu unterscheiden, die die universellen Rechte repräsentieren, und solchen, die parteipolitische Botschaften sind. Ich traue das jedem zu, dass er das unterscheiden kann. Und hier geht es eben gar nicht um parteipolitische Botschaften, hier geht es auch nicht um irgendwelche Werbeblöcke oder Veranstaltungen. Die Entscheidungshoheit darüber den Kommunen zu übertragen, das war eine sinnvolle Möglichkeit, die Werte unserer Verfassung, Freiheit, Gleichheit, Menschenwürde, sichtbar zu leben. Und, meine Damen und Herren, ein Staat, der Offenheit und Vielfalt fördert und sichtbar lebt, der trägt mehr zur gesellschaftlichen Einheit bei als ein Staat, der sich auf die absolute Neutralität zurückzieht und dabei die Signale für Toleranz und Akzeptanz einschränkt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)