Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wenn einige dieses Thema vielleicht als nicht prioritär ansehen und der Debatte lieber fernbleiben wollen, muss man trotzdem ganz nüchtern feststellen, dass auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern das Thema Migration – und das hat eine Umfrage des Norddeutschen Rundfunks kürzlich zum Vorschein gebracht – als das Thema Nummer 1 ansehen. Und damit ist klar, dass sie eine Erwartungshaltung an die Politik stellen, die da heißt: Löst bitte dieses Problem! Und ich sage Ihnen, wir aus der parlamentarischen Mitte, der gesellschaftlichen Mitte heraus müssen dieses Problem lösen. Und wir dürfen es nicht den politischen Rändern überlassen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Enrico Schult, AfD: Aber die Mitte wird immer kleiner.) Ich will auch klarstellen, wer über Migration redet, der darf natürlich nicht nur über das berechtigte Anliegen sprechen, dass illegale Migration bekämpft werden muss, sondern natürlich muss der im gleichen Atemzug erwähnen, wie wichtig es ist, dass wir eben auch ausländische Fach- und Arbeitskräfte in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Jeder, der das negiert, der negiert natürlich auch Wahrheiten. Jeder kann in Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern und in andere Bereiche gehen und stellt fest, ohne ausländische Fach- und Arbeitskräfte würde vieles gar nicht mehr funktionieren. Deswegen ist es richtig, dass wir natürlich auch ein verstärktes Integrationsbemühen hier und heute darstellen. Ich bin der FDP sehr dankbar, auch wenn wir den Antrag an vielen Stellen für nicht tragfähig halten, aber trotzdem zu sagen, Integration muss auch eine wichtige Säule sein, das ist alles richtig. Aber was wir wirklich brauchen, ist – und das habe ich hier auch schon an dieser Stelle mehrfach gesagt –, nicht alles in einen Topf zu schmeißen. Wir müssen auf der einen Seite feststellen, dass die Kapazitäten und auch die Bereitschaft der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr gegeben sind, illegale Migration weiterhin zu akzeptieren. Auf der anderen Seite müssen wir die Bedarfe des Arbeitsmarktes auch klar erkennen und müssen diejenigen, die integrationswillig sind, ihnen auch die Möglichkeiten geben. Entsprechend ist beispielsweise das – das haben ja einige auch schon hier an anderer Stelle erwähnt – das Thema der Sprachkurse und der Intensivierung. Aber, meine Damen und Herren, zunächst müssen wir klar sagen, dass wir natürlich auch ein Schutzland sind für Menschen, die wirklich von Krieg und Gewalt bedroht sind. Das soll auch und das muss auch so bleiben, aber es braucht klare Regelungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, wir müssen uns an der Stelle stärker auf die konzentrieren, die wirklich vor Krieg und Gewalt fliehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und so sehr ich es verstehe, dass Menschen auch aus anderen Gründen hierherkommen möchten, aus wirtschaftlichen Gründen, weil sie natürlich ein anderes, ein besseres Leben wollen, so müssen wir doch sagen, dass unsere Kapazitäten und auch die Bereitschaft der Menschen nicht mehr in Einklang damit zu bringen sind. Deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich auch hier um einen klaren Blick, um die Themen überhaupt vernünftig erfassen zu können. Meine Damen und Herren, wer auf der einen Seite aber sagt, wir wollen ein Schutzland für Menschen bleiben, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, der muss auf der anderen Seite aber auch klar sagen, diejenigen, die es eben nicht sind, die aus anderen Gründen kommen, die müssen auch systematisch das Land wieder verlassen. Es muss an den Außengrenzen dieser Status gelten, aber auch an den Binnengrenzen. Deswegen plädieren wir sehr dafür, auch mit unserem Antrag gegenüber dem Bund klarzumachen, wir brauchen systematische Zurückweisungen auch an den deutschen Grenzen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es braucht eben auch beschleunigte Asylverfahren und konsequente Rückführung. Und wenn Sie sagen, das ist ja alles nur Bundespolitik und das Land hat da gar keine Zuständigkeit, dann müssen wir einfach sagen: Nein, das stimmt nicht. Wir haben auch die Möglichkeiten, Abschiebeverfahren deutlich zu beschleunigen. Wir haben auch die Möglichkeiten, unsere Ausländerbehörden zu schützen und zu stärken. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich war selbst, wie Sie auch Herr Minister, bei der einen oder anderen Ausländerbehörde und habe mir mal angeguckt, was da tagtäglich vonstattengeht, (Sebastian Ehlers, CDU: Da wird einem angst und bange!) wie schwer es ist, Menschen, die kein Bleiberecht haben, zurückzuführen. Es gibt einige politische Kräfte, die sagen, na gut, dann ist das eben so, dann bleiben die halt eben hier. Aber ich glaube, dass das Unverständnis der Menschen steigt, die täglich sehen, sie haben bestimmte Pflichten zu erfüllen, beispielsweise die Pflicht der Abgabe einer Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt, und dann sehen sie aber, dass die Ausreisepflicht von denjenigen, die das einfach durch eine gewisse Renitenz unterbinden und dann doch wieder hierbleiben – das ist letztlich Alltag der Ausländerbehörden –, dass das eine Pflicht ist, die offensichtlich nicht erfüllt werden muss. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich hab das Beispiel genannt, Landkreis Rostock.) Das ist das, was sozusagen die gesellschaftliche Stimmung auch ein Stück weit ausmacht. Deswegen müssen wir in der gesellschaftlichen Mitte dieses Thema auch lösen. Ich will auch ganz klar die landesbezogenen Maßnahmen hier herausstellen, damit es nicht nachher wieder abgetan wird, die überwiegende Zuständigkeit würde in die Bundeszuständigkeit fallen. Meine Damen und Herren, wir können etwas tun. Wir können beispielsweise viel konsequenter auch die Abschiebehaftplätze in Glückstadt nutzen. Ich war selbst dort. Ich habe mir das angeguckt und mit Ankündigung meines Besuches war Mecklenburg-Vorpommern spontan in der Lage, auch fast alle Plätze auszufüllen. Aber ich habe mir natürlich auch die Zahlen geben lassen, wie es davor und danach war. Und da, wissen Sie selbst, Herr Minister Pegel, haben wir noch Nachholbedarf. Wir können aber auch klar sagen – und Sie wissen, dass die überwiegende Anzahl der Kommunen, der Kreise Mecklenburg-Vorpommerns eine Gesundheitskarte für Asylbewerber ablehnen, und deswegen sollten wir auch hier schauen, dass das tatsächlich nicht der Fall ist, dass das eingeführt wird –, wir brauchen endlich die Bezahlkarte, meine Damen und Herren. Und ich muss Ihnen sagen, Herr Minister Pegel, ich kann es einfach nicht verstehen, Sie haben einen Sonderweg hier auch im Parlament immer verteidigt, immer mit der Begründung, dass wir ein maßgeschneidertes Paket brauchen für die Kommunen. Und jetzt müssen wir feststellen, dass das die Kommunen nun doch in Eigenregie handeln müssen. Und dafür haben auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern kein Verständnis mehr. Sie kündigen hier etwas an, Sie wollen sich von der gemeinsamen Linie vieler Bundesländer absetzen, weil Sie sagen, Sie können es besser, und wir müssen feststellen, es passiert gar nichts. Und an der Stelle habe ich einfach auch den Eindruck – und das müssen Sie mir auch zugestehen, uns zugestehen –, dass es vielleicht doch auch eher politische Gründe hat, weil Sie einen Koalitionspartner haben, der dieses Thema völlig anders bewertet. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und wenn hier von MV-Koalition gesprochen wird, ich gestehe Ihnen Ihr schönes Wording zu, aber diese MV-Koalition ist sich bei dem Thema nicht nur uneins, sondern sie hat bei dem Thema keine Mehrheit mehr und nach Umfragen auch sowieso keine Mehrheit mehr. Deswegen glaube ich und biete es noch mal deutlich an, Sie werden hier auch im Landtag die Opposition brauchen, um diese Themen konsequent anzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Deswegen nochmals meine Einladung: Kommen Sie auf uns zu! Lassen Sie uns in der gebotenen Sachlichkeit dieses Thema gemeinsam lösen! Und dann, bin ich mir sicher, werden wir auch wieder die gesellschaftliche Mitte und die politische Mitte stärken, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und in diesem Zusammenhang darf ich Ihnen jetzt schon ankündigen und lade Sie gerne ein, von mir aus auch gern die Ministerpräsidentin, mit mir Anfang Januar nach Kopenhagen zu fahren. Ich habe da einen Termin bei der sozialdemokratisch geführten Regierung, um genau über dieses Thema zu sprechen. Ich stelle jetzt schon fest, dass sie ein absolutes Unverständnis haben, auch gegenüber ihren sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen hier in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland, dass wir immer noch so eine zurückhaltende Politik an den Tag legen und es nicht schaffen, diese Thematiken rund um die Asyl-, rund um die Migrationspolitik zu lösen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Deswegen bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu, der natürlich weitergehendere Maßnahmen aufbereitet hat als die, die die Bundesregierung jetzt vorschlägt, die aber bei Weitem noch nicht einmal umgesetzt wurden! Es braucht also weiterhin Druck auf diese Rumpfregierung in Berlin. Und ich sage Ihnen, wenn SPD und GRÜNE, die letzten Reste dieser Bundesregierung, die da verblieben sind, hier an der Stelle auf die Union zugehen und nicht einfach nur verlangen, die alten Ampelprojekte von uns mit umsetzen zu lassen, dann sage ich Ihnen zu, wenn Sie uns bei dem Thema entgegenkommen, dann werden wir auch vor dem aufziehenden Bundestagswahlkampf vielleicht das Thema Migration nicht in den Fokus eines Wahlkampfs stellen müssen, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) denn dann zeigen wir den Menschen, wie wir in der gesellschaftlichen Mitte dieses Thema lösen. (Horst Förster, AfD: In welcher Realität leben Sie?!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)