Dr. Harald Terpe

Wie? Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich war jetzt sehr überrascht, dass ich schon dran bin, (René Domke, FDP, und David Wulff, FDP: Sind wir auch, Harald.) aber das ist immer so, wenn dann mehrere Anträge eingeführt werden. Also der vorliegende Stabilitätsbericht sowie die beiden Anträge der Fraktionen CDU und AfD beschäftigen sich wieder einmal mit der Zukunft der öffentlichen Haushalte im Land, aber es besteht ja auch ein Grund dafür. (Enrico Schult, AfD: Richtigerweise. Richtigerweise.) So unterschiedlich die Dokumente sind, sie eint doch ein gemeinsamer blinder Fleck, dazu aber später. Schaut man sich den Stabilitätsbericht 2024 an, scheint es auf den ersten Blick gar nicht so schlecht auszusehen. Wir sind mit dem Schuldenstand pro Kopf nah am Durchschnitt der Bundesländer und alle relevanten Indikatoren stehen auf Grün. Kein Grund zur Sorge? – Weit gefehlt, wenn man nur auf die Kennwerte schaut, denn – und darauf wird im Bericht ja hingewiesen – ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor der Zukunft wird in der Standardprojektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung gar nicht mit betrachtet, nämlich die demografische Entwicklung und damit der Faktor, der uns in Mecklenburg-Vorpommern schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten intensiv beschäftigen müsste und auch beschäftigt. Gerade hier liegt die große Herausforderung. Da hilft auch der Hinweis darauf, dass die Konjunkturausgleichsrücklage gefüllt ist, nicht weiter, denn da liegen 500 Millionen drin, (Marc Reinhardt, CDU: Sind weg. Sind weg.) und wenn man das projiziert jetzt auf die Jahre mit den Mikrozensusergebnissen, dann wird einem schnell klar, solche 500 Millionen können auch schnell alle sein. Es ist festzustellen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern eine überproportionale negative Abweichung der Zensusergebnisse von der erwarteten Einwohnerzahl haben, und die dadurch zu erwartenden Mindereinnahmen haben dadurch erhebliche Folgen für die Finanzierung des Landeshaushalts und stellen eine große Herausforderung dar. Was aber folgt daraus? Nun, wenn man beispielsweise dem Antrag der AfD folgen würde, dann würden wir genau diese negativen Effekte noch verstärken. Jetzt zu sparen, jetzt Förderprogramme zu streichen, das wäre klassische prozyklische Wirtschaftspolitik. In schlechten Zeiten noch exzessiv zu sparen, hat noch nie geholfen. Nein, gerade wenn die private Nachfrage nachlässt, vielleicht ja aus nachvollziehbaren Gründen, muss der Staat investieren. Und ja, genau deshalb ist es auch richtig zu hinterfragen, ob die Schuldenbremse, so, wie sie aktuell gestaltet ist, die dafür notwendige Flexibilität aufweist. (Enrico Schult, AfD: Ah, Flexibilität ist gut!) Wir haben daran unsere Zweifel. Es sind ja immer so diese Formulierungen, die auch so ein bisschen unbestimmt bleiben. Wir wollen keine systematische Aufweichung der Schuldenbremse. Und ich glaube, da in die Richtung müssen wir auch denken: Ist es systematisch sinnvoll, die Schuldenbremse bis in alle Ewigkeit aufzuweichen? Das, glaube ich, ist vielleicht nicht richtig. Aber wenn man sagt, es muss eine notwendige Flexibilität da sein, dann ist das richtig. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, ja, ja.) Und das ist auch deswegen richtig, (Marc Reinhardt, CDU: Ist schon längst.) weil wir ja in guten Jahren ja auch ansparen sozusagen mit so einer Art Rücklage. Das ist sehr vernünftig. Wenn dann im Antrag aber nicht nur die strikte Einhaltung – jetzt bin ich wieder beim AfD-Antrag – der Schuldenbremse gefordert wird, sondern gleichzeitig die Landesregierung aufgefordert wird, beim Bund um mehr Geld zu betteln, dann fragt man sich tatsächlich, ob so eine kluge Finanzpolitik aussehen kann. Wollen Sie wirklich noch mehr Abhängigkeit von Transferleistungen? Sollte Mecklenburg-Vorpommern nicht eher danach streben, auf eigenen Füßen zu stehen? Mich erinnert die Forderung in einem Punkt auch an Ihr jüngstes Kommunalwahlprogramm. Die Kommunen sollen die Steuern senken und dann beim Land um mehr Geld betteln. Weniger Selbstständigkeit, mehr Abhängigkeit, scheint mir das aktuelle Motto der AfD zu sein. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus. Zur Lösung der beklagten Probleme des demografischen Wandels bleibt der Antrag gleich ganz stumm. Wir lehnen diesen Antrag ab. Der Antrag der CDU ist da differenzierter. Die Analyse ist deutlich unaufgeregter und fast allen Feststellungen könnte man zustimmen. Spätestens beim Aufforderungsteil wird es dann aber schwierig. Wir teilen die Sicht, dass die Landesregierung eine Neubewertung der finanziellen Lage des Landes vornehmen sollte. Wenn diese Neubewertung allerdings Hand und Fuß haben muss, dann dürfen die Fristen nicht so sein, wie sie im Ursprungsantrag gemacht worden sind. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Dem werden wir auch zustimmen. Wir glauben aber trotzdem, dass auch da die Fristen noch nicht ausreichend sind, also, weil es dann ja auch nur um wenige Tage geht. Ich habe da so meine Zweifel. Also solide muss auch solide vorbereitet sein, sicherlich nicht ein Jahr vorbereitet und bis zur nächsten Doppelhaushaltssitzung, aber das andere ist ein bisschen kurz. Haushaltskonsolidierung muss aus unserer Sicht immer zwei Seiten haben, zum einen die Überprüfung der Ausgaben – und da liefert der CDU-Antrag ein paar gute Ideen –, zum anderen aber natürlich auch die Überprüfung der Einnahmepotenziale. Und hier schweigt Ihr Antrag sich leider aus. Gleichzeitig wird eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt und werden weiterhin hohe Investitionen gefordert. Da muss man dann im Detail gucken, ob es nicht doch sinnvoller ist, die Schuldenbremse sozusagen flexibler zu machen. Und das scheint ja auch sozusagen sich in den Köpfen der Bundes-CDU allmählich auch vielleicht sogar einzunisten, denn die Signale in den letzten Tagen waren dann auch von der Bundesebene andere. Also es kommen da erste Signale der CDU, sich das noch mal anzugucken. Blind bleibt aber auch dieser Antrag, wenn es um die demografische Entwicklung des Landes geht, auch da keinerlei Ideen. Das Thema wird anscheinend totgeschwiegen, weil man sich hierfür, die CDU, unschöne Wahrheiten, oder sich die CDU unschönen Wahrheiten stellen müsste. (Marc Reinhardt, CDU: Dann müsst ihr mit einem Änderungsantrag kommen.) Auch diesen Antrag lehnen wir daher ab. Für das Problem des starken Bevölkerungsrückgangs gibt es eine Lösung, und die heißt Zuwanderung. Wenn wir langfristig die Finanzierbarkeit der öffentlichen Haushalte sicherstellen wollen, dann geht das nicht mit immer weniger Menschen, sondern wir brauchen Zuwanderung. Stichwort „Mikrozensus“ hat es uns ja gezeigt. Da müssen wir ran. (Michael Meister, AfD: Wir brauchen Kinder.) Und auch auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole, wer Zuwanderung in erster Linie als Übel ansieht, der schadet diesem Land, der gefährdet unsere Zukunft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)