Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ein kleiner Hinweis an Frau Hoffmeister, dass, wenn das, wenn Sie es gewünscht hätten, dass man das früher behandelt, dieses Thema, hätten Sie sich mal mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer in Verbindung setzen können. Dann hätte er es priorisieren können im Ältestenrat. Das ist meines Erachtens nicht passiert. Insofern können wir da wenig machen als Abgeordnete. Aber ich stimme Ihnen in dem Fall zu, dass wir das natürlich gerne auch etwas früher beraten hätten. (Thomas Krüger, SPD: Natürlich!) Der 9. November, Schicksalstag der Deutschen. Schicksal ist ein großer, allerdings schwieriger Begriff. Ein Datum ist nichts Schicksalsträchtiges, es ist das zufällige Zusammenfallen mehrerer Schlüsselereignisse der deutschen Geschichte, und ich möchte mich einmal an einer historischen Rückschau zum 9. November versuchen. Da ist zum einen die Erschießung des Demokraten Robert Blum am 9. November 1848, die Ausrufung der Republik im Ergebnis der Novemberrevolution von 1918 – (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) schließt ja gewissermaßen an die 48er-Revolution an und sieht sich als deren Vollendung, jedenfalls die Ausrufung durch Gustav Stresemann –, während ja die andere Ausrufung einer Republik an jenem Tag, jene von Karl Liebknecht, genau darüber hinausgehen will in Richtung einer sozialistischen Regierung. Der sogenannte Hitler-Putsch von München 1923 wiederum offenbart die Anfälligkeit der neuen, der Weimarer Republik für Angriffe von radikal rechts, glücklicherweise ein Rohrkrepierer, diese Münchner Revolte, aber doch ein Menetekel, werte Kollegen! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Interessant übrigens, dass in der Weimarer Republik zwischen konservativen und rechten Kräften einerseits, etwa nationalkonservativen Kräften und direkt rechtsextremistischen Kräften noch klar unterschieden wurde, während heute alle die, die nicht vorbehaltlos und unkritisch einer links-grün und woken grundierten Herrschaftspolitik zustimmen, schnell Gefahr laufen, nicht nur als rechts, sondern gar als rechtsextremistisch, hat ja Frau Pulz-Debler hier vorm Mikrofon zum Besten gegeben, (Thomas Krüger, SPD: Das ist ihr Recht!) und die dann gar noch vom Verfassungsschutz behelligt werden. Die Reichspogromnacht, in besserer historischer Ausdrucksweise, die Novemberpogrome von 1938, markieren den Tiefpunkt der deutschen Geschichte, wahrlich ein Tag der Schande. Der von Joseph Goebbels inszenierte Volkszorn führte nicht nur zu einem radikal antisemitischen Exzess sondergleichen, er forderte bereits Opfer, legalisierte Zerstörung und Mord und ließ das Menschheitsverbrechen „Holocaust“ aufscheinen. Gibt es von hier aus einen Zusammenhang zum Mauerfall vom 9. November 1989? Wohl ja, am ehesten in der Weise, dass dieser Glücks- und Gnadenfall deutscher Geschichte tatsächlich Verpflichtung ist, die anderen eben aufgerufenen Ereignisse immer in den Blick zu nehmen als Zeitmarken auf ein besseres Deutschland hin. Zum einen Chancen markierend, gescheitert 1848 und bedingt geglückt 1918, zum anderen Warnungen und Mahnungen mit Blick auf den Hitler-Putsch und die Reichspogromnacht. Eine Gefahr scheint mir aber darin zu liegen, den Umgang mit der Geschichte zu ritualisieren und in Phrasen erstarren zu lassen. Während offiziell immer mehr zum rituellen Bekenntnis aufgerufen wird, zur plakativen Propaganda in eigener Sache, zur Instrumentalisierung des Historischen für eine Herrschaftsrechtfertigung, kommen das genaue Wissen und das Ausbilden kritischer Urteilskraft eindeutig zu kurz. Als Reaktion bleibt dann nur das recht schwache Postulat, das dürfe nie wieder geschehen. So wird suggeriert, der Mensch wäre unter den richtigen Umständen, richtig erzogen, gegen das Böse zu immunisieren, etwa durch politische Bildung. Nun zu Ihrem konkreten Antrag, werte Damen und Herren der CDU: Bekenntnisanträge haben immer einen Anklang von Selbstrechtfertigung, der Illusion folgend, wenn wir nur immer deutlich genug unsere Beschwörungsformeln aufrufen, dann werden wir politisch schon richtig gehen. Wenn wir nur politisch korrekt genug erziehen, dann bricht uns schon die Jugend nicht Richtung Radikalität aus. Wenn wir nur immer Erinnerungsorte und Gedenkstätten besuchen, dann werden wir von kathartischen Erlebnissen geläutert (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und immun gegen das politische Böse sein, Herr Renz. Auch Ihr Antrag hier vermittelt lediglich Postulate. Er lebt von Forderungen und Phrasen, erspart sich jede Begründung, weil er meint, das alles spricht ja selbsterklärend für sich. Werte Kollegen, das ist eben die Gefahr … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hören Sie zu, Herr Ehlers! Das ist die Gefahr, kaum etwas, das einfach behauptet wird, spricht selbsterklärend für sich. Hier gilt es, mindestens für die Schule weniger das Bekenntnis zu pflegen als für genaues und substanzielles Wissen zu sorgen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das erst die Grundlage für Positionen und Urteile der Geschichte ist, werte Kollegen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wissen ist mehr als Gedenkkultur, Herr Renz. Gedenkkultur kann helfen, ersetzt aber kein Wissen. Gedenkkultur darf nicht auf Inszenierungen reduziert werden. Das entspräche der Politkultur oder eher dem SED-Stumpfsinn der DDR. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und ich hatte bei den Ausführungen der Ministerin tatsächlich auch manchmal so ein Déjà-vu hinsichtlich der Phrasendrescherei. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Hinsichtlich Propagandaverphrasungen und Bekenntnis auch hinsichtlich ihrer Gedächtniskultur war die DDR so famos wie letztlich in ihrer Gesamtpolitik zum Scheitern verurteilt, und Parallelen tun sich auch heute auf. Um das mal provokant zu formulieren, auch unsere politische Bildung wirkt eingegleist und erstarrt. Sie behauptet viel, sie verspricht noch mehr, sie investiert dafür immense Mittel. Aber sie hält immer weniger, weil sie eine Tendenz der Ideologisierung allzu wenig entgegenarbeitet, weil sie eher propagiert und agitiert als zu bilden, was aber der Auftrag wäre. In Ihrem Antrag fordern Sie ein Konzept zur Neubelegung der Gedenkkultur, Handlungsempfehlungen zur Gedenkstättenarbeit mit Fortbildungs- und Beratungsleistungen und natürlich mehr finanzielle Mittel, damit wäre bereits alles erreicht. Das Wesentliche, das differenzierte Vermitteln von Wissen dieser Zeitepochen in den Schulen, das finde ich in Ihrem Antrag nicht, verehrte CDU. Im Gegenteil, im letzten Ausschuss forderten Sie gar verpflichtende Gedenkstättenbesuche auch schon für Schüler der Klasse 5 und dass die heutigen angeblich demokratiefeindlichen Bestimmungen – da nehme ich Sie ein Stück weit in Schutz, Frau Hoffmeister, das haben Sie nicht gefordert, aber die Experten –, die heutigen demokratiefeindlichen Bestrebungen, ob in Deutschland oder in Osteuropa, müssten in den Gedenkstätten noch mehr zum Thema gemacht werden. Da verspreche ich Ihnen, wenn Sie das wollen, dann werden Sie scheitern, weil Sie die Probleme, die heute existieren, nicht mit den Verbrechen von damals gleichsetzen können. Die AfD steht selbstverständlich für den Erhalt unserer Gedenkstätten im Land, aber ein solcher Bekenntnisantrag, werte CDU, der pünktlich zum 9. November aus der Schublade geholt wird, dem können wir nicht zustimmen. Wir werden uns zu diesem Antrag enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)