Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von mir auch hier einen guten Morgen! (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wenn man sich die Rede von Herrn Winter gerade angehört hat – alles im Lot, wir haben keine Probleme, läuft alles –, können wir unsere Reden eigentlich uns alle sparen (Zuruf von Christian Winter, SPD) und können nach Hause gehen. (Christian Winter, SPD: Sie mit Sicherheit.) Sie können froh sein, dass wir da sind. (Thomas Krüger, SPD: Oh mein Gott! Ich glaub nicht. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie können froh sein, dass wir da sind. Sehr geehrte Damen und Herren, heute sprechen wir nicht über irgendein Thema, in der Tat, sondern über eine zentrale Frage: die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Wir sprechen über die Zukunft unserer Arbeitsmärkte, die Sicherung unserer Fachkräfte und unseres Wohlstandes. Die Situation ist nicht nur besorgniserregend, sie ist ein Weckruf, denn wir reden seit drei Jahren – wir reden, wir reden, wir reden, aber wirklich passieren tut nichts. (Christian Winter, SPD: Wir handeln. Haben Sie es nicht gehört?!) Ich habe Ihre Worte gehört, aber das heißt nicht, dass Sie reagieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn wir heute über fehlende Lehrlinge und in der Folge über fehlende Arbeits- und Fachkräfte sprechen, dann ist es an der Zeit, dass wir uns die Frage stellen, wer die familien-, bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Leitplanken in den letzten Jahrzehnten hier bei uns im Land gesetzt hat und wem wir diesen Mangel an Auszubildenden, an Arbeits- und Fachkräften eigentlich zu verdanken haben. (Christian Winter, SPD: Ja, dem demografischen Wandel in erster Linie. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Seit 30 Jahren, seit 30 Jahren regiert die SPD dieses Land, (Christian Winter, SPD: Dreizehn?) und seit 25 Jahren stellen Sie den Ministerpräsidenten. In dieser Zeit haben Sie vier Wirtschaftsminister verbrannt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) die CDU, das gehört zur Wahrheit dazu, drei. Und das, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und das, (Julian Barlen, SPD: Sie haben gar nichts verbrannt, außer Ihre Finger.) und das, Herr Barlen, hat dazu geführt, dass wir beim Pro-Kopf-Einkommen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Mecklenburg-Vorpommern, das Schlusslicht sind und dass der neue Glücksatlas aufgezeigt hat, dass wir ebenfalls ganz hinten stehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Einzig und allein, Herr Winter, das geht nicht!) und das hat nicht die AfD zu verantworten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein Blick auf die bundesweiten Fakten zeigt uns die Dringlichkeit der Lage. Fast die Hälfte aller Ausbildungsbetriebe in Deutschland konnte für das Ausbildungsjahr 2023/24 nicht alle Ausbildungsplätze besetzen. Und das ist kein Einzelfall, das ist eine systemische Krise. Rund 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren stehen derzeit ohne Arbeit, ohne Ausbildung, ohne Perspektive da. Diese sogenannten Needs-Personen, die weder in Ausbildung noch in Arbeit stehen, sind eben keine Randerscheinung, sondern ein trauriges Zeugnis einer gescheiterten Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Parallel dazu verschärft sich die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte, verschärft die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte die Misere. Rund 210.000 Deutsche verlassen jährlich das Land, davon viele gut ausgebildet, ja, sogar hoch qualifiziert. Und sie folgen höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen in anderen Ländern. Und das ist der Grund, warum zu uns kaum ein ausländischer Facharbeiter kommen will. Und wer kommt zu uns?! (Zuruf von Christian Winter, SPD – Petra Federau, AfD: Spinner!) Ich habe eine Fachausbildung, Facharbeiterausbildung, ja, genau. Und wer kommt zu uns, Herr Winter? Menschen, die oft ohne Berufsabschluss und ohne Sprachkenntnisse nach Deutschland kommen (Christian Winter, SPD: Wir haben Leute aus anderen Bundesländern, die zu uns kommen, hier leben und arbeiten.) und stattdessen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in unser Sozialsystem einwandern. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das führt zu einer Weiterstrapazierung unserer Ressourcen. Und die Ursachen dieser Krise liegen auf der Hand und zeigen, dass der Fachkräfte- und Lehrlingsmangel eben kein Zufall ist. Vielmehr ist er das Ergebnis von politischen Fehlentscheidungen, sozialen Fehlanreizen und strukturellen Defiziten. Man kann die Ursachen relativ einfach aufgliedern. Erstens, es wurde schon erwähnt, der demografische Wandel. Jährlich scheiden mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt aus, als neue hinzukommen. Doch anstatt eine kluge, zukunftsorientierte Familienpolitik umzusetzen, erleben wir eine Flut an unsinnigen Förderungen für alles Mögliche, nur eben nicht für Familien. Deshalb braucht es endlich eine aktivierende Familienpolitik, die Anreize schafft, Familien zu gründen und Kinder in diesem Land großzuziehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Denn unsere Kinder sind die Fachkräfte von morgen. (Thomas Krüger, SPD: Ja, und deswegen ist die kostenfreie Kita zum Beispiel auch da, um Familien zu entlasten.) Zweitens … Die kostenfreie Kita bezahlt nicht die Kosten. (Thomas Krüger, SPD: Sie entlastet Familien.) Herr Krüger, die kostenfreie Kita, die Sie ansprechen, (Christian Winter, SPD: Beitragsfrei!) oder beitragsfrei, die bezahlt nicht die Ministerpräsidentin aus ihrem persönlichen Portfolio. (Thomas Krüger, SPD: Hat keiner behauptet. – Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Das zahlen alle, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das zahlen alle Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern. (Nadine Julitz, SPD: Ja, genau! Und das ist auch richtig so.) Und wenn Sie damit hausieren gehen, (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) dann ist das unanständig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Zweitens …