Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Minister! Sie haben ja jetzt hier sehr umfassend noch mal das dargestellt, was Sie hier schon häufiger dargestellt haben. Ich möchte aber noch mal auf zwei Punkte zu sprechen kommen, die ja doch die Problemlage, die Problematik in dem ganzen Themenfeld vielleicht etwas deutlicher ansprechen. Das eine ist, ich hatte zu Beginn meiner Rede von diesem Fall gesprochen, wo eine Person aus Ghana, die als mutmaßlicher Vergewaltiger eines 16-jährigen Mädchens in Haft genommen werden sollte, in Abschiebungshaft genommen werden sollte nach Bestrebungen des Landkreises Rostock. Sie haben dazu meiner Meinung nach nur am Rande argumentiert. Sie haben davon gesprochen, die Voraussetzungen hätten dafür vorausgebracht sein müssen oder vorausstehen müssen. Erläutern Sie uns das doch vielleicht noch mal, wenn Sie dazu nähere Informationen haben! Woran hat es gelegen, dass diese Person auf freien Fuß gesetzt ist? Und was sind die Umstände dieses konkreten Falles? Der andere Punkt, das hatte ich auch zu Beginn meiner Rede angesprochen, Sie selber haben ja die demokratischen Institutionen noch mal starkgemacht, die dazu führen, dass auch in der Migrationsfrage Dinge passieren oder nicht. Und eine ganz starke demokratische Institution ist natürlich das geltende Europarecht. Darüber haben wir immer wieder hier im Plenum gesprochen. Und ich hatte eingangs zitiert den griechischen Migrationsminister, der ganz offen in der Presse bei sich in Griechenland sagt, na ja, wir winken die Leute einfach durch. Wie stehen Sie denn zu einer solchen Haltung innerhalb Europas vor dem Hintergrund geltenden Europarechts? Das würde uns doch alle hier sehr interessieren. Und dann kommen wir den Problemen, die wir ja doch ganz offensichtlich haben, auch ein ganzes Stückchen näher. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)