Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der 9. November ist ein Datum, das wie kaum ein anderes die Widersprüche und Wandlungen in der deutschen Geschichte verkörpert. Und es ist ein Datum, das uns deutlich zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns erinnern, dass wir gedenken und dass wir die Lehren aus der Geschichte lebendig halten und dass wir zu diesem Zweck die Orte, an denen Geschichte erfahrbar und das Erinnern und Gedenken professionell gestaltet wird, unterstützen, verlässlich fördern und weiterentwickeln müssen. Danke daher an die CDU-Fraktion für die vorgelegte Initiative! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber fangen wir von vorne an. Warum ist der 9. November ein historisch so bedeutsamer Tag für Deutschland? Weil er ambivalent ist, und weil mit diesem Datum ganz unterschiedliche gewichtige Entwicklungen und Ereignisse aus ganz unterschiedlichen Epochen der deutschen Geschichte verknüpft sind. In diesem Datum stecken Diktatur und Demokratie, Hoffnung und Schmerz, Gewalt und Gerechtigkeit, Trennung und Einheit. Am frühen Morgen des 9. Novembers 1848 wird der Abgeordnete Robert Blum in Wien standrechtlich erschossen. Die Revolution wird blutig niedergeschlagen, die Demokratie kann sich noch nicht durchsetzen. Am 9. November 1918 rief Philipp Scheidemann von einem Fenster des Reichstags die Republik aus, ein Moment des Aufbruchs. Der Erste Weltkrieg war zu Ende und die Rufe nach Freiheit und Demokratie wurden in Deutschland immer lauter. Doch die junge Weimarer Republik sollte unter schwierigen Bedingungen entstehen. Die politischen Spannungen, die Wirtschaftskrise und der Aufstieg extremistischer Kräfte ließen die Demokratie instabil und verletzlich zurück. Am 8. und 9. November 1923 versuchte die NSDAP unter Adolf Hitler und Erich Ludendorff erfolglos zu putschen. Die Nazis hatten ihr Ziel verfehlt. Die parlamentarische Demokratie konnte vorerst nicht beseitigt werden. Der 9. November 1938 macht dieses Datum auch zu einem Symbol tiefster Schande und Trauer. Organisierte Gewalt richtete sich in dieser Nacht in einem entsetzlichen Ausmaß gegen die jüdische Bevölkerung. Synagogen brannten, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört. Menschen wurden gedemütigt, misshandelt und getötet. Die Pogromnacht war der Beginn der offenen Verfolgung und Entrechtung der Juden in Deutschland und der Anfang einer Tragödie, die schließlich in das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, den Holocaust, mündete. Der 9. November 1989 markiert mit dem Mauerfall den historischen Moment der Freiheitsbewegungen in Deutschland, getragen vom Mut und der Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger, die für Demokratie und Menschenrechte einstanden. In diesem historischen Umbruch formierte sich mit Bündnis 90 auch ein Teil meiner heutigen Partei, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die die Werte der friedlichen Revolution, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Verantwortung in die neue Zeit trug. Den Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich darum kümmern, dass all diese wichtigen Stationen deutscher Geschichte erfahr- und erlebbar werden, die die Gedenk- und Erinnerungsstätten in unserem Land pflegen und weiterentwickeln, die durch das ganze Land touren und mit Ausstellungen und Vorträgen die Erinnerung wachhalten, denjenigen gebührt unsere tiefe Dankbarkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne ihren Einsatz und ihre Mühe wäre es nicht möglich, dass diese wichtige Arbeit so umfassend und so professionell geleistet wird. Ohne sie würden deutlich weniger Menschen die Chance haben, sich differenziert mit unserer Geschichte zu befassen und dabei von Profis begleitet zu werden. Neben den anderen Zielgruppen stehen vor allem auch die Schüler/-innen besonders und zu Recht im Fokus der Gedenkstättenarbeit. Die Konfrontation mit historischen Ereignissen und die Erlernung eines angemessenen Umgangs damit sind eine wichtige Grundlage für ein aufgeklärtes und demokratisches Zusammenleben. Was passiert, wenn diese Grundlage nicht ausreichend gelegt wird, kann man sich hier in der rechten Ecke des Plenarsaals anschauen. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) An dieser Stelle will ich Danke sagen: Danke an alle Menschen in unserem Land, die sich um das Erinnern und Gedenken kümmern! Danke für diese wichtige Arbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie gegenüber den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen in den letzten Tagen bereits angekündigt, hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag vorbereitet und diesen heute Morgen dann eingereicht. Er zielt darauf ab, den Antragstext an zwei Stellen leicht so umzuformulieren, dass er für uns und vielleicht auch für andere Fraktionen in diesem Haus zustimmungsfähig wird. Wir würden uns sehr freuen, wenn es gelingt, zu diesem wichtigen Datum unserer deutschen Geschichte einen gemeinsamen Beschluss aller Demokrat/-innen zu fassen. Denn Geschichte ist immer auch die Deutungshoheit über Geschichte, das dürfen wir niemals unterschätzen. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und zu dem dann möglicherweise leicht angepassten ursprünglichen Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)