René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also manche Zwischenrufe, da bin ich erstaunt, dass da nicht eingegriffen wird. Dauernd hörte ich „kranke Ideologie“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Herr de Jesus Fernandes, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, da stehe ich auch zu.) ich frage mich, was mit Ihnen nicht stimmt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe es Ihnen gestern erläutert.) Kranke Ideologie! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kranke Ideologie! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Wir reden heute über ein Symbol, das wie kaum ein anderes für Vielfalt, Freiheit, Akzeptanz steht, die Regenbogenfahne oder -flagge, wie wir heute lernen durften. (Horst Förster, AfD: Das ist aber falsch.) Dieses Zeichen hat weltweit eine starke und positive Bedeutung, übrigens nicht nur für die Queer-Community, sondern durchaus religiöse Bedeutung. Ich glaube, sogar Greenpeace hat es mal benutzt. Also für viele, viele Bereiche sind die Regenbogenfarben verwendet worden. Die Flagge ist weit mehr als nur ein Symbol. Sie ist ein kraftvolles Zeichen für Respekt und die Anerkennung unterschiedlicher Identitäten und Lebensentwürfe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein moralinsaurer Lappen ist das.) Sie steht, sie steht als Symbol für Toleranz und Gleichberechtigung. Es ist hier mehrfach gesagt worden. Ich möchte nur eines klarstellen, in dem Zusammenhang halte ich den Begriff „Toleranz“ für falsch. Etwas zu tolerieren heißt, etwas Fehlerhaftes gerade so hinzunehmen. Ich kann nichts Fehlerhaftes daran erkennen, wenn Menschen sich verlieben, auch wenn es dasselbe Geschlecht ist oder bei Bisexuellen sich sogar mehrere Geschlechter verlieben können. Es geht um etwas ganz anderes. Es geht um Respekt und es geht um Akzeptanz, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) nicht um etwas Fehlerhaftes. Die Regenbogenfahne ist Symbol für Sichtbarkeit und Solidarität. Sie sendet eine klare Botschaft gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung, indem sie Vielfalt feiert, erinnert uns doch die Regenbogenflagge an die Prinzipien, auf denen unsere Gesellschaft und unser Rechtsstaat beruhen – das Recht auf Freiheit und die Würde eines jeden Menschen ohne kollektivistischen Zwang, egal von welcher Seite. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kriegt ja immer mehr Bedeutung.) Als Liberaler stehe ich mit voller Überzeugung für Freiheit, Selbstbestimmtheit, Individualität und Verantwortung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) nicht nur für mich, sondern für alle. Mir ist es völlig egal und es geht uns auch insgesamt überhaupt gar nichts an, in wen sich jemand verliebt und auf welche Weise jemand glücklich wird. Wenn ein kollektivistischer Zwang, eine Anpassung, eine Gleichmacherei das Miteinander bestimmen sollen, dann werden wir Liberalen jedenfalls die Ersten sein, die aufstehen und das Wort erheben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber genau das symbolisiert dieser Lappen.) Doch die jüngsten Ereignisse in Neubrandenburg werfen auch eine andere Frage auf, wie wir mit diesen Prinzipien dann im Alltag umgehen. Der Beschluss hat gezeigt, wie wichtig und zugleich polarisierend die Sichtbarkeit für Toleranz oder Akzeptanz, Respekt in unserer Gesellschaft ist. Einige argumentieren – und wir kommen ja im weiteren Verlauf noch auf einen anderen Antrag zu sprechen –, dass öffentliche Gebäude neutral bleiben sollen und keine bestimmten Gruppen hervorheben sollten. Doch ich frage mich, was bedeutet diese Neutralität, wenn sie zulasten von Menschlichkeit und Toleranz geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, jetzt lassen Sie mal die Kirche im Dorf!) Die Flagge repräsentiert die grundlegenden Werte unserer Verfassung: Freiheit, Gleichheit für alle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) In einer Zeit, in der Diskriminierung leider wieder sichtbar wird, ist es wichtig, als Gesellschaft klare Zeichen zu setzen. Gleichwohl werden wir auch demokratische Entscheidungen respektieren müssen. Für uns Freie Demokraten steht fest, die Freiheit jedes Einzelnen, das Recht, ohne Diskriminierung und Ausgrenzung zu leben, sind unantastbar. In unserer freien Gesellschaft dürfen Meinungsunterschiede gerne ausgetragen werden, aber eins ist nicht verhandelbar, das Prinzip von Akzeptanz und Respekt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Der Wert unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zeigt sich auch im Umgang oder vor allem im Umgang mit den Minderheiten. Demokratie bedeutet ja regelmäßig, dass die Mehrheit entscheidet. Also wie entscheidet die Mehrheit über Bedürfnisse und Interessen von Minderheiten? Wie lässt die Mehrheit Schutz und Förderung von Minderheiten zu? Das ist die Frage, die wir beantworten müssen. Und da braucht es auch Symbole, die uns daran erinnern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)