Tilo Gundlack

Also soweit ich das kenne, macht die Landesregierung und wir auch bei uns in der Fraktion mit dem Koalitionspartner zusammen immer Aufgabenkritik. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Jo.) Deswegen verstehe ich Ihre Frage nicht. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und weiterhin noch mal zum AfD-Antrag: Dann soll die Landesregierung ineffektive Förderprogramme streichen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Forderung kommt zu spät. Bereits Anfang August hat die Landesregierung beschlossen, mit dem Landesrechnungshof zusammen, dass das Finanzministerium bis Ende 2025 einen Maßnahmenkatalog erarbeiten soll, mit dem die Förderverfahren des Landes einfacher und effizienter gemacht werden sollen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion ist im Ton etwas freundlicher formuliert, geht aber in die gleiche Richtung wie der AfD-Antrag. Vom Grundsatz her wird der Landesregierung Untätigkeit unterstellt und nun soll sie so tätig werden, wie die CDU es sich wünscht, und das sofort, also noch heute. Jetzt gibt es einen Änderungsantrag, dass die Frist verlängert wurde. Und hier möchte ich einmal kurz zu Herrn Liskow etwas sagen. Herr Liskow hat vorhin gesagt, unter der CDU-Mitregierung gab es immer schöne Haushalte. So sage ich das mal ganz deutlich: Das waren auch immer Schönwetterhaushalte, kann man ja so auch sagen, denn immerhin hatten wir keine Krisen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) die Steuereinnahmen sprudelten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Niedrigzinsphase war da, und das über viele, viele Jahre hinweg. Und nun auf einmal kommen Sie und tun so, als ob in Ihrer Regierungszeit das alles gut war! Natürlich, es ging auch alles nach oben, aber wir hatten auch keine Krisen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)