Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass wir hier eine Debatte geführt haben mit sehr unterschiedlichen Meinungen. Und auch das ist ein Ergebnis des 9. Novembers, dass wir hier stehen können und einen Meinungsaustausch (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) als Symbol von Demokratie und Freiheit tatsächlich gemeinsam hier erleben dürfen. Insofern bin ich diesem 9. November persönlich immer noch wahnsinnig dankbar und verbunden,1989, ich würde Ihnen am liebsten ganz viele Geschichten dazu erzählen, meine eigenen, (Rainer Albrecht, SPD: Das kann ich auch!) aber das lassen wir aber an dieser Stelle. Ich würde uns gerne noch mal verpflichten, und zwar verpflichten auf die Ministerpräsidentin vom Mittwoch, und zwar deshalb, weil sie gesagt hat, wir brauchen die Erinnerung, und dafür müssen wir auch bereit sein, etwas zu tun. Jeder hat in dem Moment versucht, seine eigenen Punkte zu setzen und auch durchaus die Ministerin und damit die Landesregierung noch einmal zu skizzieren, was denn alles schon getan wird. Frau Ministerin, wir sind uns hoffentlich in einem einig, denn bei dem Fakt, dass noch mehr getan werden muss, dürften wir in der Sache übereinstimmen. Und ich kann einiges tatsächlich nicht nachvollziehen, was Sie zu dem Forderungskatalog, den wir hier aufgelegt haben, skizziert haben. Ich will es auch einfach nicht akzeptieren, dass Sie so damit umgehen. Ich will Ihnen einmal sagen, dass hier nirgendwo drinsteht, dass wir für eine Zentralisierung der Erinnerungskultur stehen. Das steht faktisch nicht in diesem Antrag, das werden Sie auch nicht finden. Das, was gefordert wird, ist „ein umfassendes Konzept zur Belebung und Stärkung der Gedenkkultur“, damit „ein umfassendes Konzept zur Neubelebung und Stärkung der Gedenkkultur in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren.“ Da steht nichts davon, dass wir nicht etwa eine gelebte und belebte Erinnerungskultur bereits pflegen, sondern dass wir eine Stärkung und Verbesserung brauchen, und das ist auch Ergebnis des Berichtes, den wir hier alle zitiert haben, und nichts anderes. Und ich widerspreche auch insoweit der Auffassung, dass Sie sagen, ich hätte vorgetragen, dass ich die Landeszentrale für politische Bildung nicht etwa stärken würden wollen. Ich habe in dem Antrag formuliert: „Dabei ist der Fokus nicht nur allein auf die Landeszentrale für politische Bildung auszurichten.“ Das ist ein feiner, aber ein entscheidender Unterschied. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das hat sie wahrscheinlich nicht gelesen.) Deswegen bin ich auch nicht damit zufrieden, wie Sie damit umgehen, mit dem Forderungsteil. Wenn ich Ihnen sage, dass Sie sagen, ja, also Sie haben den Bericht erstellen lassen – ehrlich gesagt, das finde ich auch tatsächlich eine wirklich wichtige Angelegenheit, dass es diesen Bericht gibt –, aber dann ist dieser Bericht aus dem Jahr 2023, aus dem November, und dort gibt es klare Handlungsempfehlungen, Und zwar deshalb, weil es auch in der Vergangenheit erhebliche Hilferufe gegeben hat von unterschiedlichen Vereinen, die die Gedenkstätten mit Leidenschaft, mit Mut und mit so viel Energie betreiben, dass sie sich im Moment tatsächlich an der Grenze ihrer Belastbarkeit sehen. Und auch das finden Sie wörtlich unter anderem unter 3.3 in dem Bericht der Kommission. Und dass wir da etwas tun müssen, ist doch für uns wohl alle klar. Und ich habe Ihnen im Gegensatz zu dem, was Sie wahrscheinlich vermuten, eben nicht gesagt, dass Sie bis zum Punkt XY und zum Zeitpunkt Y diese Forderung komplett umsetzen sollen. Ich finde es deshalb nicht fair und ehrlich gesagt auch der Sache nicht angemessen, wenn wir so mit diesem Forderungskatalog, den wir hier aufgeschrieben haben und der im Kern Teile Ihres Berichtes enthält, tatsächlich umgehen. Deshalb finde ich das auch nicht sehr förderlich, wie wir hier diese Debatte geführt haben. Ich will … (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FPD – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Ich will noch zwei Sachen zu Neustrelitz und einmal auch zu Neubrandenburg sagen. Sie müssen doch schon einräumen als Landesregierung, dass das SBL Neubrandenburg einfach so, das sage ich jetzt mal so deutlich, verkaufen wollte, nämlich ohne Bindung daran, dass dort eine Gedenkstätte, eine Gedenktafel oder sonst irgendetwas hätte angebracht werden sollen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir auch mit Blick auf Neubrandenburg uns die Sache erneut angucken sollen. Natürlich ist mir nicht entgangen, dass es jetzt offensichtlich nicht zu einem Verkauf kommt, sondern wieder darum gerungen wird, ob die Stadt sich der Sache möglicherweise in anderer Form annehmen kann. Nichtsdestotrotz finde ich, dass man da über eine konzeptionelle Gedenkstättenarbeit etwas intensiver, auch als Landesregierung, hätte nachdenken können. Und zu Neustrelitz lassen Sie mich sagen, die sind personell so überlastet, dass ich mich natürlich freue, dass es eine Lehrerin gibt, die abgeordnet geworden ist. Mir war nicht bekannt, dass sie inzwischen ihren Job dort aufgenommen hat, wenn ich das mal sagen darf, was mich sehr freut, weil wir im Sommer da waren, und da war es bislang immer noch unklar, ob tatsächlich mit Beginn des Schuljahres dort die Arbeit übernommen werden soll. Das ist gut, aber das alleine wird dem Verein nicht helfen, um finanziell stabil diese Gedenkstätte fortzusetzen, deshalb brauchen wir da Hilfe. Dann lassen Sie mich noch ein Wort zu Arno Esch sagen und zu Herrn Professor Creuzberger. Denn eines ist auch Fakt, die Säule zwei, die Sie beschrieben haben, ist nämlich unsere Säule, nämlich die des Landes. Und da können wir eben nicht auf den Bund verweisen, sondern die Frage der Stärkung von Forschung ist die Aufgabe des Landes. Und wenn Herr Professor Creuzberger sagt, dass wir dort zwei Mitarbeiterstellen brauchen – er war übrigens auch mit einer einverstanden –, dann ist das vielleicht etwas, worüber man strukturell nachdenken sollte, wenn man daran denkt, ein Arno-Esch-Zentrum am Ende überhaupt auf den Weg bringen zu können. Herr Schult, ehrlich gesagt, bei Ihnen habe ich einiges nicht nachvollziehen können. Ich habe in keinem Wort gesagt, dass es verzichtet werden soll, darauf verzichtet werden soll, Wissen zu vermitteln. (Enrico Schult, AfD: Das hätten Sie aber reinschreiben müssen!) Und mir ist völlig klar, dass mein Gedenkstättenpapier hier keine, kein Wissensersatz sein kann und soll, das will ich im Übrigen auch nicht. Und mir wäre auch im ganzen Leben nicht eingefallen zu behaupten, dass die DDR – wie haben Sie es bezeichnet – „famos“ gewesen sein soll? (Enrico Schult, AfD: Ne, das habe ich Ihnen auch nicht unterstellt.) Im Leben nicht, darf ich sagen. Ich hätte es also für geboten gehalten … (Enrico Schult, AfD: Das habe ich Ihnen auch nicht unterstellt. Ich hab ja auch „famos gescheitert“ gesagt.) Ich hätte es für geboten gehalten, dass Sie sich damit auseinandersetzen, dass ich in diesem Antrag eben nicht formuliert habe, dass es einen Pflichtbesuch bei Gedenkstätten geben soll. Sie wissen, das ist auch meine persönliche Auffassung, und ich würde da auch mit Blick auf meine Vergangenheit sagen, dass es gut und klug wäre, wenn man so etwas verpflichtend macht. Aber mir ist völlig klar, dass es da konträre Auffassungen dazu gibt und dass das natürlich eingebettet sein muss und dass es mit dem Besuch einer Gedenkstätte logischerweise nicht getan ist. Aber darüber können wir ja zu gegebener Zeit auch noch mal im Ausschuss sprechen. Ich sehe gerade, meine Zeit läuft. Herr Bruhn, erste Botschaft: Ehrenamt will ich nicht ersetzen, ganz im Gegenteil. Mir liegt daran, das als gesellschaftliche Aufgabe fest zu verankern bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern. Aber klar ist für mich auch, dass wir Unterstützung brauchen. Und diese Unterstützung müssen wir leisten, und wir müssen vor allem an die Ehrenamtler das Signal geben, dass sie in diesem Land gesehen werden und finanziell und personell unterstützt werden. Das ist mir, ehrlich gesagt, sehr wichtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das unterstreicht auch in gewisser Weise das, was Sie formuliert haben, noch mal, Herr Wulff, nämlich die Frage, die Gestaltungskraft der Gesellschaft und des Ehrenamtes nicht zu unterschätzen, sondern dafür die notwendige Voraussetzung zu schaffen. Da teile ich Ihre Auffassung sehr deutlich und bin auch sehr froh, dass Sie das so noch mal ausdrücklich formuliert haben. Ich will an uns alle noch mal appellieren, darüber nachzudenken, ob man diesem Antrag im gesellschaftlichen Konsens nicht zustimmen kann, und bin deshalb der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankbar, dass sie darüber, dazu auch noch einmal geworben haben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christian Winter, SPD, und David Wulff, FDP)