Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, wir negieren nicht unentwegt alles, sondern wir erlauben uns zu differenzieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und die Abgeordneten erlauben sich, in ihrem Wahlkreis schlicht mit Bürgermeistern und den Menschen zu reden. Und dann kriegen wir auch Erkenntnisse, die tatsächlich vor Ort in Themen gesammelt werden. (René Domke, FDP: Ja, wir auch, wir auch!) Sie werden indem durchaus eine ausdrücklich positive Rückkopplung erleben. Aber wir wissen auch, dass es Orte gibt, wo die Rückkopplung weniger positiv ist. Ich werbe trotzdem dafür, dass eine solche Diskussion möglichst nah am Realismus und möglichst weit weg vom Populismus sein sollte. Und genau dem haben wir uns im Übrigen mit dem von Ihnen eben kritisch beäugten 180-Grad-Antrag im März letzten Jahres entgegengestellt. Wir haben uns nämlich getraut, über Dinge zu diskutieren, die der LINKEN extrem schwergefallen sind, die Teilen der SPD extrem schwergefallen sind. Wir haben uns eben nicht, wie von Ihnen behauptet, in die Komfortzone zurückgezogen, um zu sagen, wir machen nur die Themen, die uns gefallen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) und alles andere negieren wir, sondern wir haben ganz offen auch die Schwierigkeiten angesprochen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie werden von mir erleben, (René Domke, FDP: Herr Pegel, wo sind die Sprachkundigen? Wo sind sie denn?) Sie werden von mir erleben, dass ich genau diese Offenheit immer hier und an anderen Stellen gepflegt habe. Aber noch einmal: Am Ende brauche ich einen Blick fürs Reale, auch wenn ich weiß, dass Politik Populismus lieber mag, Medien sie lieber mögen. Am Ende müssen wir – zumindest ich, und das gilt auch für die regierungstragenden Koalitionsfraktionen –, egal was wir tun, es praktisch umsetzen. Ich muss mir vorstellen können, wie es praktisch funktioniert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, es geht also in der Regel nicht um das Was, sondern um das Wie. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich stimme dem zu, nicht alles in einen Topf zu schmeißen. Wobei – da wird der Fraktionsvorsitzende der CDU jetzt einen direkten Blick von mir haben –, ich fand Ihren Hinweis richtig. Ihr Antrag selbst ist allerdings auch ein relativ prall gefüllter Korb sehr differenzierter Inhalte, von der Sicherheitspolitik bis in die Migrationspolitik. Das ist jetzt erst mal auch ein großer Topf. Von daher habe ich ein wenig geschmunzelt bei dem Hinweis, bitte nicht alles in einen Topf zu werfen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und da schließe ich mich Ihnen ausdrücklich an, es gibt eine Prämisse, die über solchen Diskussionen stehen sollte, und ob sie wirklich als Konsens in diesem Haus steht, bin ich mir nicht sicher. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das Grundrecht auf Asyl und völkerrechtliche Vertragsverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wird selbstredend erfüllt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das Grundgesetz ist eindeutig. Und auch da ist überhaupt keine Diskussion nach meiner Überzeugung denkbar. Politisch verfolgte Menschen erhalten in der Bundesrepublik Deutschland auch als Ausfluss der Geschichte in Deutschland Hilfe! Ausrufungszeichen, Ausrufungszeichen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Dann werden Sie wie immer meine differenzierte Antwort hören. Dies muss aber für Kommunen und Land auch praktisch machbar sein und bleiben. Und wenn Sie die Zahlen 2023 sehen, dann haben uns die erheblich herausgefordert. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)