Tilo Gundlack

Ich habe noch ein paar Minuten. Und hier macht die CDU wie auch die AfD mehrere Denkfehler. Die Landesregierung ist längst tätig. Der Wirtschaftsminister hat das in seiner Vertretung für den Finanzminister deutlich gemacht, und Sie wissen es, die Abstimmungen und Gespräche, gerade auch mit der kommunalen Ebene, dauern an. Viele von Ihnen waren bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages. Ihnen ist bekannt, Sie kennen das Thesenpapier der kommunalen Landesverbände vermutlich auch, welche Themen besprochen werden müssen. Und dazu gibt es mit Sicherheit auch bald ein Gespräch. Mehrbelastungsausgleich ist hier benannt, Dynamisierungsregelung, Finanzausgleichsmasse, Infrastrukturpauschale, um nur einige zu nennen. Das nimmt Zeit in Anspruch und die Ergebnisse müssen berücksichtigt werden. Kurzfristige Schnellschüsse sind damit nicht möglich. Außerdem – und auch das vergessen AfD und CDU – liegt das Initiativrecht für den Haushaltsentwurf laut Landesverfassung Artikel 61 bei der Landesregierung. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Landesregierung jetzt mit diesem Antrag ein Korsett umzulegen und zu sagen, wie es laufen soll, wird dem nicht gerecht. Und dieses Initiativrecht gilt nicht nur für den Haushaltsentwurf, sondern auch für einen möglicherweise in der Überlegung gedachten Nachtragshaushalt. Die Landesregierung prüft regelmäßig, ob es notwendig wird, einen Nachtragshaushalt einzubringen oder nicht. Und mal ganz ehrlich, das erwarte ich auch von meiner Landesregierung. Auch ist die Forderung, eine neue Mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, überflüssig. Es ist doch völlig klar, dass sich innerhalb von zwei Jahren die ursprünglichen Annahmen der Mittelfristigen Finanzplanung ändern. Das kennen wir doch aus der Vergangenheit. Und wohin soll das alles führen? Soll jetzt auch noch nach jeder Steuerschätzung die Mittelfristige Finanzplanung angepasst werden? Ich meine, das führt zu weit und würde auch keinem helfen, weil wir stehen ja wieder kurz vor einer neuen Mittelfristigen Finanzplanung. Meine Damen und Herren, und wenn wir uns die Fakten zur Finanzpolitik einmal verdeutlichen, wird klar, dass dieses Land solide und vernünftig regiert wird. Im Juni 2024 haben wir rund 875 Millionen Euro Schulden getilgt. Außerdem, vom haushalterischen Schuldenstand von 12,24 Milliarden Euro sind dies 7,1 Prozent Schuldentilgung. Die Minderausgabe bei den Personalausgaben betrug im Jahr 2023 rund 203 Millionen Euro, das sind rund 8 Prozent. Die globale Minderausgabe gemäß Haushaltsplan 2024/2025 für die Einzelpläne der Ressorts betragen für 2024 67,1 Millionen Euro und für 2025 78,6 Millionen Euro. Zusätzlich wurden für 2024/2025 im Rahmen der Bewirtschaftung Einsparbeträge für die einzelnen Ressorts beschlossen. Die Zahlen wurden schon genannt. Sie kennen das alles. Das zeigt deutlich, die MV-Koalition macht eine sehr solide Finanzpolitik. Der Stabilitätsbericht 2024 belegt das auch, auch wenn das in das Jahr 2022 führt. Die Kennziffern zeigen keinerlei Auffälligkeiten. Es gibt keine Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage. Die Schuldenbremse wird vollumfänglich eingehalten. Also alles auf Grün, was mich zum nächsten Thema führt, zur Reform der Schuldenbremse. Wenn es nach der CDU-Fraktion geht, dann soll an der Schuldenbremse nicht gerüttelt werden. Das fordert übrigens auch die AfD. Möglichst sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Das wundert mich etwas, denn die CDU-Kollegen aus anderen Bundesländern sehen das anders. Wir brauchen gar nicht weit zu gucken. Gucken wir, Schleswig-Holstein will in diesem Jahr und im nächsten Jahr (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) neue sogenannte Notkredite aufnehmen, Herr Reinhardt. Der Sachverständigenbeirat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spricht sich schon seit einigen Monaten für eine Anpassung der Schuldenbremse aus. Und auch der CDU-Bundesvorsitzende Herr Merz schließt Medienberichten zufolge eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus. Selbst die CSU denkt schon über eine Reform der Schuldenbremse nach, verknüpft das aber mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs, weil Bayern weniger Geld an andere Länder zahlen möchte, auch weniger an Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn wir uns ansehen, dass wir in vielen Bereichen unseres Landes wichtige Investitionen brauchen, sei es in der Infrastruktur, in der Wirtschaft und nicht zuletzt im Klimaschutz, dann ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig. Und ich sage bewusst, Reform, nicht Abschaffung. Andere Länder investieren kräftig, und wir halten uns zurück. Deutschland liegt mit einer Staatsschuldenquote von circa 60 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt, setzt aber wegen der Schuldenbremse wichtige Investitionen nicht um. Für die Entwicklung unseres Landes ist das nicht vernünftig. Ich befürworte daher eine maßvolle Reform der Schuldenbremse. Das sollten Sie übrigens auch tun, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) tun Sie ja auch. Und deshalb werden wir beide Anträge, die hier gestellt wurden, ablehnen. Und wenn man das, was Herr Renz gerade fragt, wie macht man das, das kann man zum Beispiel an der Zinsquote festmachen. Gucken Sie sich das Beispiel der Schweiz an, wie es da gemacht wird! Das ist eine gute Umsetzung der Schuldenbremse. Und ich möchte noch mal eins sagen zur AfD: Die AfD möchte ja gerne, dass wir überall sparen, und sie möchte auch die Grundsteuer abschaffen. Dann müssen Sie aber auch sagen, wie Sie das kompensieren wollen. Bei der (Enrico Schult, AfD: Einkommensteuer.) Zuteilung der (Enrico Schult, AfD: Einkommensteuer.) Einkommensteuer, das möchte ich erleben, wie Sie das machen wollen. (Enrico Schult, AfD: Ja, klar.) Natürlich machen Sie das. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und es gibt, der größte Anteil, der eingespart wird, ist zum Beispiel auch bei der Umsatzsteuer. Das dürfen wir mal nicht vergessen. Was die Leute nicht mehr konsumieren, das sparen sie zum größten Teil. Ich möchte nur daran erinnern, dass Deutschland eine Sparquote von 11,1 Prozent hat. Zum Vergleich, Österreich hat 8 Prozent, die USA haben 4 Prozent und Italien hat 0,4 Prozent. Also die Leute behalten ihr Geld. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)