Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Sie werden sich auch an diesen Titel noch gewöhnen. (Thore Stein, AfD: Ja, zwei Jahre noch.) Sehr geehrte Damen und Herren! „Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen!“ Dieses Zitat des Philosophen George Santayana bringt unsere gemeinsame Verantwortung auf den Punkt. In unserer Gesellschaft, die zwei Diktaturen durchlebt hat, einem Land, das zwei furchtbare Weltkriege über die Völker gebracht hat und in dessen Geschichte die Schuld der Schoah sich tief eingebrannt hat, ist das Erinnern und das Gedenken von allergrößter Bedeutung. Wir haben diese Sitzungswoche genutzt, um dem 9. November zu gedenken, ein Tag, den Sie in Ihrem Antrag zu Recht als Schicksalstag der Deutschen bezeichnen und zu dem wir gerade auch die Ausführungen gehört haben. Die Debatte, die wir hierzu geführt haben, das war eine würdige Debatte und ein würdiges Gedenken, mit der Ausnahme der unwürdigen Entgleisung des Fraktionsvorsitzenden Kramer. Diese Äußerung hier im Hohen Haus hat in höchst bedenklicher Art und Weise belegt, wie wichtig es ist, dass wir die Erinnerung daran lebendig halten, dass Demokratie, eine offene und zugewandte Gesellschaft nicht selbstverständlich sind, sondern Tag für Tag verteidigt und mit Leben erfüllt werden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Und dafür brauchen wir eine aktive und auch eine zeitgemäße Erinnerungskultur. Ich sage zeitgemäß, weil die Erinnerungskultur sich verändert. Es sind immer weniger Zeitzeugen am Leben, die ihre Geschichte der jungen Generation erzählen können. Darauf müssen wir reagieren mit digitalen Möglichkeiten, neuen, interaktiven Konzepten. Und umso mehr wächst aber auch die Bedeutung von Gedenkstättenbesuchen, gerade für die junge Generation, die aufgrund sozialer Medien im digitalen Raum zunehmend einer Flut von Relativierungen oder sogar Verherrlichungen von faschistischem Gedankengut und totalitären Gesellschaftsvorstellungen ausgesetzt sind. Wer einmal die KZ-Gedenkstätte Wöbbelin besucht hat oder die Dokumentations- und Gedenkstätte der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt in Rostock, der weiß, was solch ein authentischer Ort der Geschichte mit einem macht. Da wird Geschichte plötzlich lebendig und ist im besten Fall eine auch emotionale Erfahrung, die zum Nachdenken anregt, vor allem natürlich, wenn dieser Besuch durch kompetente Bildungsarbeit begleitet wird. Und das wird sie in unseren Gedenkstätten im Land. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über eine vielfältige dezentrale Gedenkstättenlandschaft, die nicht nur unterschiedliche Epochen der Geschichte des 20. Jahrhunderts in unserem Land, sondern auch ganz unterschiedliche Themenkomplexe abdeckt. Und mit Verlaub, die Gedenkarbeit in unserem Land ist lebendig, vielfältig und wird von einem unglaublichen Engagement der oftmals ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger getragen. Ich empfinde es als eine Missachtung dieser wichtigen Arbeit, wenn im vorliegenden Antrag die Rede davon ist, man müsse die Gedenkarbeit bei uns im Land wiederbeleben. Sie ist lebendig und wird von vielen, vielen Menschen getragen. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle erst mal Danke sagen, Danke an die, die sich, ob ehren- oder hauptamtlich, für das Erinnern und das Gedenken im M-V einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung legt einen großen Wert auf den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser vielfältigen Gedenkstättenlandschaft. Den Forderungskatalog im vorliegenden Antrag der CDU brauchen wir nicht. Wir haben uns schon lange auf den Weg gemacht. Anfang 2023 habe ich eine hochkarätig besetzte Kommission berufen, die die Rahmenbedingungen evaluieren und Handlungsempfehlungen für die zukünftige Struktur der Gedenkstättenarbeit abgeben sollte. Den Bericht, wir haben es gerade gehört, hat die Kommission im November 2023 vorgelegt und sie empfahl, unsere dezentrale Gedenkstättenlandschaft zu erhalten. Und wenn Sie den Bericht gelesen haben, (Torsten Renz, CDU: Haben wir!) dann verstehe ich nicht wirklich, warum Sie in Ihrem Antrag fordern, den Fokus explizit nicht auf die Landeszentrale für politische Bildung zu legen, denn der Bericht fordert genau das Gegenteil. (Katy Hoffmeister, CDU: „Nicht nur“ steht da.) Seit 2005 ist die Landeszentrale für politische Bildung innerhalb der Landesregierung fachlich für die Gedenkstättenarbeit zuständig. Dafür wurde eigens die Fachstelle Gedenkstättenarbeit eingerichtet, die sowohl unseren eigenen als auch den zahlreichen, in anderer Trägerschaft betriebenen Gedenkstätten und Gedenkorten beratend zur Seite steht. Mit ihnen befindet sie sich im ständigen intensiven und konstruktiven Austausch. Die Fachstelle bildet sozusagen das Dach über die vielfältige Gedenkstättenlandschaft in M-V. Sie unterstützt die vielen Träger bei der Vernetzung, bei Publikationen und bei der Professionalisierung ihrer Arbeit durch Fort- und Weiterbildungen und auch durch fachliche Beratung, eine unschätzbare Hilfe besonders für die kleineren Gedenkorte, wo oft Vereine und Ehrenamtliche einen Großteil der Arbeit erledigen. Und so geht es auch der Landeszentrale um die Weiterentwicklung der Gedenkstättenlandschaft. Dabei arbeiten sie natürlich mit dem Beauftragten für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus des Landes, Herrn Voss, zusammen und natürlich auch mit Herrn Bley, dem Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, der übrigens auch in meinem Haus zugeordnet ist, insofern sehr eng miteinander verbunden. Zusammengefasst, die Strukturen, die Sie mit Ihrem Antrag hier irgendwie aufbrechen wollen, diese Strukturen funktionieren und sie sind in der Szene hoch anerkannt. Es sind diese Strukturen, die gerade durch ihre Vernetzung und die Bündelung von Kompetenzen für Synergieeffekte sorgen, von denen kleine und große Träger profitieren. Und so steht es auch in den Handlungsempfehlungen der Kommission, deren Umsetzung Sie ja selbst auch fordern. Und jetzt komme ich mal zum Vorwurf, wir hätten unser Versprechen, die Gedenkstättenarbeit zu stärken, nicht eingehalten.