Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich vertrete an dieser Stelle meinen Kollegen Christian Albrecht. Genesungswünsche nach Rostock! In Zeiten, in denen die AfD die NS-Zeit als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet, (Enrico Schult, AfD: Das ist genau das, was ich meine, Herr Bruhn! Das habe ich auch gerade gesagt.) ist es richtig, sich mit der Überarbeitung, Neuaufnahme, kurz, einer Stärkung der Gedenkkultur zu beschäftigen. Dass wir einem „Nie wieder“ ein „Ist jetzt“ anhängen müssen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) verstärkt dies noch mal. Redebeiträge in diesem Haus, die Flächen fordern für Kasernen und Truppenübungsplätze, damit Deutschland zu alter Stärke zurückkommt, Redebeiträge, die von einer Art von entarteter Kunst sprechen, zeigen deutlich den dringenden Bedarf, (Enrico Schult, AfD: Aha!) die Gedenkkultur zu überarbeiten. Ob der CDU-Antrag dies vermag, da habe ich Zweifel, ernste Zweifel, ob der Antrag wirklich eine ausgewogene und umfassende Erinnerungskultur fördern will. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Erinnerungskultur ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht allein eine staatliche Aufgabe. Auch das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte. Erinnerungskultur wird vor allem auch durch die wertvolle Arbeit freier Träger, Vereine und Initiativen getragen. Gerade diese unabhängigen Akteure ermöglichen eine Vielfalt an Perspektiven und eine lebendige Erinnerungslandschaft. Sie erreichen Menschen und schaffen Zugänge, die staatliche Institutionen allein nicht erreichen können. Doch statt die Förderung dieser wichtigen freien Träger zu stärken, scheint der Antrag, die Erinnerungskultur in staatliche Hände lenken zu wollen, ein riskanter Ansatz. Eine Erinnerungskultur, die nur durch staatliche Strukturen organisiert wird, könnte zu einer engen und einseitigen Darstellung führen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Geschichte und Erinnerung sind niemals neutral. Der vorliegende Antrag zeigt dies deutlich. Der Antrag erinnert intensiv an die SED-Diktatur, was auch richtig ist. Verweisen möchte ich auf die Enquete-Kommission in diesem Landtag. „Leben in der DDR … Aufarbeitung und Versöhnung“. Ob eine Gleichsetzung der Diktaturen auf deutschem Boden richtig ist, finde ich fraglich. Gedenken ist zweifellos richtig vor dem Hintergrund von 200.000 politischen Gefangenen in der DDR, 221 Todesurteile bis 1989, davon 164 vollstreckte, eine erhöhte Suizidrate, Tote an der Berliner Mauer und an anderen Grenzen. Ihren Forderungen, dem Scheitern der Revolution 1848, der Ausrufung der Republik 1918 und dem Hitler-Putsch 1923 neben dem 09.11. 1938 und dem 09.11.1989 mehr Aufmerksamkeit zu schenken, schließe ich mich an. Was ich persönlich der Gedenkkultur zufügen würde, ist die Aufarbeitung noch namhafte Opfer von Kriegsgefangenen, die im Einsatz als Zwangsarbeiter in der Zeit des Zweiten Weltkrieges getötet wurden. Wir brauchen eine offene und pluralistische Erinnerungskultur, die dazu beiträgt, unsere Demokratie zu verteidigen gegen jegliche Feinde, sei es in der Geschichte oder jetzt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)