Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt haben wir in der Debatte zum Thema Tragfähigkeitsbericht am 26. September über den Haushalt diskutiert. Schon damals waren für die Jahre 2022 bis 2028 prognostizierte Mindereinnahmen des Landes auf Grundlage der Maisteuerschätzung und der Ergebnisse des Zensus allen bekannt, dass es weniger wird. Mir ist der Verlauf der Debatte noch gut in Erinnerung, wie beispielsweise Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen in dem Sinne, Prognosen könne man wegen der mit ihnen verbundenen Unsicherheiten nicht für die politische Planung nutzen. Am Ende hat Herr Winter die Haushaltspolitik der Regierung Schwesig auf den Punkt gebracht, indem er sinngemäß sagte, man wisse ja gar nicht, ob die für die nächsten Jahre prognostizierten Steuermindereinnahmen tatsächlich eintreten. All das zeigt, Rot-Rot hat auch noch im September entgegen aller wissenschaftlicher Expertise und aller Vernunft darauf gehofft, dass alles nicht ganz so schlimm wird und man sich mit dem Verbrauch der Rücklagen über die Zeit retten kann. Spätestens die Herbststeuerschätzung müsste allen verantwortungsbewussten Haushaltspolitikern klarmachen, dass wir eine Kehrtwende brauchen. Im Doppelhaushalt 2024/2025 fehlen rund 800 Millionen Euro, für die Jahre 2026 bis 2028 sind es mindestens 3,1 Milliarden. Wer jetzt noch leugnet, dass eine strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes erforderlich ist, hat entweder keine Ahnung oder er möchte die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wenn die Regierung in der letzten Sitzung des Finanzausschusses erklärt, man befinde sich innerhalb der Landesregierung noch in Gesprächen und werde dem Parlament im Sommer nächsten Jahres mit dem Haushaltsentwurf 2026/2027 den Umgang der rot-roten Landesregierung mit der veränderten Haushaltssituation offenlegen, der wird dem Ernst der Lage in meinen Augen nicht gerecht. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Die Regierung hatte inzwischen über sechs Monate Zeit, auf die veränderte Finanzlage zu reagieren und eine Strategie zur Konsolidierung zu erarbeiten. Die Tatsache, dass die Regierung bis heute nicht offengelegt hat, ob für 2025 noch ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden muss, ist sinnbildlich für die Haushaltspolitik von LINKE und SPD. (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Auch konkrete Pläne, wo im Haushalt angesichts sinkender Steuereinnahmen gespart werden könnte, bleibt die Regierung weiterhin schuldig. Die aktuellen Zahlen belegen, dass die Haushaltspolitik der Regierung Schwesig gescheitert ist. Tatsächlich steht unser Land haushaltspolitisch am Abgrund, wenn wir nicht schnellstens handeln. Deshalb ist eben eine Kehrtwende in der Haushaltspolitik überfällig. Es muss wieder gelten, jeder Euro, der ausgegeben wird, muss auch erwirtschaftet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Deshalb brauchen wir auch so schnell wie möglich ein Haushaltskonsolidierungskonzept, um eine strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Landesregierung daher auf, schnellstmöglich Klarheit zu schaffen. Eine Aussage dazu, ob für 2025 noch ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden muss, darf der Haushaltsgesetzgeber spätestens bis Ende dieses Monats erwarten. Ebenso erwarten wir in diesem Jahr noch eine grundsätzliche Aussage darüber, wie die Deckungslücken im laufenden Doppelhaushalt und in der Mittelfristigen Finanzplanung geschlossen werden sollen. Ohne Haushaltskonsolidierung und echte Einsparungen werden wir in zukünftigen Haushalten keine Handlungsspielräume mehr für Investitionen in die Zukunft unseres Landes haben. Der von Frau Schwesig und der Regierung präferierte Ausweg über neue Schulden verbietet sich, wenn wir finanzpolitisch langfristig handlungsfähig bleiben wollen. Es braucht endlich eine strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes. Eine 4-Milliarden-Euro-Lücke darf nicht länger ignoriert werden. Mecklenburg-Vorpommern galt unter Regierungsbeteiligung der CDU als Musterschüler, wenn es um solides Wirtschaften geht. (Torsten Renz, CDU: Hört, hört! – Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Musterschüler wird man nicht durch Prahlerei, sondern durch Fleiß und Ernsthaftigkeit, (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ohne soliden Finanzplan läuft unser Land in die Schuldenfalle und verliert die politische Gestaltungsfähigkeit. Deshalb muss die Landesregierung endlich Verantwortung übernehmen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die CDU steht für eine andere Haushaltspolitik. Wir werden uns nicht vor dem Sparen drücken und wir wollen mehr Mittel für Investitionen in Infrastruktur, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Bildung und Forschung und Entwicklung einsetzen, statt immer mehr Geld für Zinsen ausgeben zu müssen. Anders als Rot-Rot haben wir uns seit Langem mit dem Thema Haushaltskonsolidierung befasst. Und wir machen es Ihnen einfach. Der vorliegende Antrag weist den Weg, der für eine strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes eingeschlagen werden muss. Wir brauchen eine umfassende aufgabenkritische Analyse über die gesamte Landesverwaltung. Bei der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse muss der Turbo eingeschaltet werden und alle Ausgaben müssen darauf überprüft werden, wie Steuermittel effizienter und zielgenauer eingesetzt werden können. Nur so lässt sich eine nachhaltige Haushaltspolitik machen und Spielräume für höhere Investitionen in die Zukunft unseres Landes erreichen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)