Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben einen neuen Flaggenstreit in Deutschland. Es geht um Symbolik und Gesinnung, es geht um Grundsätzliches, es geht um ganz unterschiedliche Vorstellungen von Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht nicht um Silvio Witt, den ich in mehreren Gesprächen durchaus schätzen gelernt habe, es geht, bildhaft gesprochen, um Schwarz-Rot-Gold oder deren Umfärbung in Regenbogenfarben als Symbol einer bunten Republik. (Zuruf aus dem Plenum: So ein Unfug! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um einen tief sitzenden Konflikt, der sich an der Regenbogenflagge entzündet, und deshalb wird darüber so erbittert gestritten. Dabei geht es nur vordergründig darum, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung vor Angriffen und Diskriminierung zu schützen, denn hier besteht ganz klar allseits ein Konsens, dass dies nicht hinzunehmen ist. Dafür müssen wir keine Flaggen hissen. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und warum haben Sie gestern dagegengestimmt?) Bei der Regenbogenflagge geht es um mehr. Mit ihr wird eine politische Botschaft verkündet. Sie steht für eine politische Richtung, für eine Weltanschauung, die den Anspruch erhebt, von jedem akzeptiert werden zu müssen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat Herr Koplin sehr deutlich gemacht. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie hat damit einen ganz klaren Unterwerfungscharakter. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer sich ihr nicht beugt, wer sich an ihr verbal vergreift, ist ein Feind der Demokratie und muss geächtet werden. Das ist die Toleranz der LINKEN. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Was den Streit in Neubrandenburg angeht, so ist die Sache zumindest in rechtlicher Hinsicht ganz einfach, denn es geht bei den Masten am Bahnhofsvorplatz nicht um hoheitliche Masten, sondern um privates Territorium der Stadt. Ob beziehungsweise welche Flaggen dort gehisst werden, steht somit im Belieben der Stadt. Das gilt für den ersten und jetzigen Folgebeschluss. Und es gibt gute Gründe, eine umstrittene Flagge, deren Botschaft die einen gut finden (Marcel Falk, SPD: Sie ist doch gar nicht umstritten. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und andere nicht teilen wollen, allein deshalb nicht zu setzen. Das ist eine pragmatische und durchaus vernünftige Entscheidung. Zudem muss sich eine Kommune nicht dafür rechtfertigen, dass sie sich bei dem Hissen von politischen Flaggen grundsätzlich im Interesse des gesellschaftlichen Friedens neutral verhält. DIE LINKE sieht das anders und offenbart damit ein völlig verqueres Demokratieverständnis. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die LINKEN wollen allen Ernstes einer Stadtvertretung das Recht absprechen, selbst darüber zu bestimmen, welche Fahnen auf kommunalen Grundstücken gesetzt werden. Sie umschreiben das so, dass die Grundwerte der Demokratie nicht zur Abstimmung stehen. Das ist nicht Demokratie, das ist Ihr totalitärer Anspruch, Ihre Ideologie durchzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Minderheitenschutz ist Demokratie. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie unterstellen, dass das, wofür die Regenbogenflagge steht, von jedermann akzeptiert werden muss und zudem einen Grundrechtswert hat. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wir haben eine freie Meinungsäußerung. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Diese Hybris ist nicht akzeptabel und zudem in verfassungsrechtlicher Hinsicht einfach falsch. (René Domke, FDP: Na, na, na!) Die Regenbogenflagge steht für das, (Zuruf von René Domke, FDP) was die Antragsteller unter Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz verstehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben.) Damit meinen sie hier vor allem die sexuelle Vielfalt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese geht weit über Homosexualität hinaus, über die sich keiner mehr aufregt (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nein, überhaupt nicht.) und die man nicht künstlich problematisieren sollte. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr Fraktionsmitglied hat sich gestern über Lack und Leder empört.) Es geht gerade nicht allein (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um das Recht eines jeden, nach seiner Fasson, auch in sexueller Hinsicht, selig zu werden. Darüber gibt es gar keinen Streit. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es geht um die Abkehr von traditionellen Werten wie dem klassischen Familienbild von Mutter, Vater, Kind, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oh Gott!) es geht um die Übernahme der LSBTIQ+-Ideologie, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es geht um die Leugnung der binären Geschlechterordnung und den Glauben an über 60 aufgelistete Geschlechtsidentitäten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Migration haben die auch noch mit reingehauen.) zwischen denen man auch noch hin und her wechseln kann. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Dazu gehört auch das von den LINKEN gerühmte Selbstbestimmungsgesetz, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wonach jeder, sogar schon Jugendliche ihr Geschlecht ändern und jedes Jahr neu bestimmen können. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es geht, wie wir gestern durch den Redebeitrag der Sozialministerin gelernt haben, (Zuruf von René Domke, FDP) im nächsten Schritt um ein neues Abstammungsrecht, das uns am Ende gebärende Väter und zeugende Mütter präsentiert. (Ministerin Stefanie Drese: Das sind nur Ihre Fantasien.) Das ist nicht Gleichberechtigung, das ist totalitärer Irrsinn. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um dieses irrationale Weltbild, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) das der Bevölkerung als kulturell sexuelle Normalität aufgedrängt werden soll, und zwar möglichst schon in der Schule oder noch früher. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kindergarten hätten die gerne.) Deshalb ist es falsch, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) so zu tun, als ob die Regenbogenflagge sozusagen das unanfechtbare Symbol für Freiheit und Demokratie sei. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie steht für ein Weltbild, das weder bei uns (Nadine Julitz, SPD: Oh, jetzt reichts, ehrlich!) noch woanders in Europa (Unruhe bei Nadine Julitz, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf eine allgemeine Akzeptanz stößt. DIE LINKE will jedoch erreichen, dass die Regenbogenflagge von jedermann akzeptiert wird. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu sagen wir als freiheitliche Partei ein ganz klares Nein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben!) Eine Demokratie braucht keine Gesinnungsflaggen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zudem ist die Brisanz dieser Flagge viel größer als gemeinhin angenommen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie spaltet auch Europa. Die Osteuropäer halten von der LGBTQ-Bewegung wenig (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Na, dass sie Probleme mit Homosexuellen haben, ja.) und fühlen sich davon eher abgestoßen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das gilt nicht nur für EU-Länder wie Ungarn und Bulgarien, das gilt vor allem, wenn Sie sich da ein bisschen auskennen würden, das gilt vor allem für die orthodox geprägten Länder, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die sich der Bekehrung durch den Westen zu Recht widersetzen. (Julian Barlen, SPD: Deshalb gibts auch Religionsfreiheit übrigens.) So, wie die Merkelʼsche Migrationspolitik das Zünglein an der Waage für den Brexit Großbritanniens war, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wow!) so kann die LGBTQ-Propaganda dieselbe Wirkung bei den Ländern haben, die schwanken zwischen einer Anlehnung an die EU oder an Russland. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sollte durchaus ernst genommen werden. Meine Damen und Herren, wir sollten einfach abrüsten und jeden sein lassen, wie er will, aber bitte ohne obrigkeitliche Bevormundung und ohne eine staatliche Gesinnungslenkung. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP)