René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut und zu Recht stehen die Themen Migration und Integration auf der Tagesordnung. Noch immer sind dies die Themen, die die Menschen im Land am meisten bewegen. Wir werden es wieder erleben, auch jetzt in der weiteren Diskussion – jetzt ist ja erst einmal nur die Einbringung, und ich möchte natürlich auch für unseren Antrag werben –, dass es hinreichend Diskussionsbedarf gibt, einen Streit um die richtigen Konzepte und die richtigen Lösungsansätze. Das liegt ja nicht daran, dass das alles so toll läuft und geräuschlos läuft, denn wir müssen uns ja einfach fragen, hat die Landesregierung nicht viel zu lange geredet, vertagt und gezaudert, während die Probleme vor Ort immer größer wurden. Die regierungstragenden Fraktionen, das erleben wir hier jetzt schon monatelang, wehren ja wirklich auch alles ab, was von der Opposition, CDU, FDP, GRÜNE, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: AfD!) AfD, kommt, wobei darauf kommen wir noch zu sprechen, auf Ihren Antrag. (Horst Förster, AfD: Das ist wichtig, dass Sie das jetzt sagen. Genau, sagen Sie es ruhig! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich bin darauf sehr gespannt.) Es kommt aber von der Opposition eine ganze Menge, und es wird alles, alles, alles abgewehrt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Es ist nichts, was durchdringt, nichts, was Sie einfach mal auffordert oder was Sie als Anlass nehmen, um in den Spiegel zu gucken und zu sagen, was müssten wir vielleicht tatsächlich auf den Weg bringen. Ich werbe genauso wie Herr Peters dafür, dass wir aus der Mitte heraus diese Sachen gestalten sollten. Das ist das, was die Menschen erwarten, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) ansonsten werden alle demokratischen Parteien dafür die Quittung bekommen. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie das ernst! Nehmen Sie das ernst! (Thomas Krüger, SPD: Machen wir doch! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Es liegt nicht daran, dass wir uns verweigern oder weil das Thema in den Medien brennt. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau das haben Sie gerade gesagt, Herr Domke, genau das!) Das ist doch vollkommener Blödsinn! Lesen Sie einfach unseren Antrag, warum es uns ernst ist! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich weiß gar nicht, warum ich mich mit Ihnen darüber unterhalten muss. Von Ihnen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) von Ihnen kommen nie konkrete Lösungen. Deswegen werden wir diesen Dialog auch gar nicht weiterführen. Ich will auf etwas anderes eingehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie entlarven. sich, das ist ja eine Frechheit! – Glocke der Präsidentin) Ich will auf etwas anderes eingehen. Wir müssen manche Dinge auch ehrlich beim Namen nennen. Es ist ja nicht erst ein Problem geworden seit 2015. Wir haben teilweise eine Situation in Deutschland geschaffen, dass es Einwanderungsfamilien ja schon viel länger gibt, wo Teile der Familien sich auch jeder Integration verweigern. Auch das haben wir zugelassen als Gesellschaft, und das ist natürlich etwas, was schwer aufzuholen ist. (Jens-Holger Schneider, AfD: Als wir das gesagt haben, waren wir die Bösen.) Mecklenburg-Vorpommern steht aber auf der anderen Seite vor enormen demografischen Herausforderungen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Und das ist das, was mich umtreibt. Die Landesregierung lässt wirklich wertvolle Zeit verstreichen und überlässt uns einer Zuwanderungspolitik, die gar nicht zukunftsorientiert ist. 16.000 Fachkräfte fehlen, und die Lücke wird immer größer werden. Bis 2030 werden es ungefähr 19 Prozent sein, dass wir nicht genug Fachkräfte haben, um den Fachkräftebedarf zu decken. Die Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, sind alle bekannt. Sie kommen aus der Wirtschaft, sie kommen von den Betroffenen. Berufliche Bildung ist klar, Leute ohne Abschlüsse nachzuqualifizieren, ist klar, aber auch Zuwanderung zu stärken. Aber das ist eben nicht die Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern es ist die Zuwanderung in Arbeit und Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Das ist das, was wir immer wieder angesprochen haben. Es muss ein Spurwechsel möglich sein. Es muss also auch möglich sein, diejenigen zu unterstützen, die sich integrieren wollen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Schauen wir uns aber jetzt die Realität an. Wir haben einmal das, ich habe immer das Beispiel gebracht: Wir brauchen auch tagsüber nur mal auf den Marienplatz zu schauen. (Petra Federau, AfD: Ja.) Wir erleben dort Jugendliche, wo ich mich frage: Warum sind sie nicht in Sprachkursen? Warum sind sie nicht in der Schule? Warum ist das nicht organisiert? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fragen Sie sie doch einfach mal, wenn Sie da hingehen! Das können Sie doch gelegentlich ansprechen. Trauen Sie sich, Herr Domke! Das ist nicht schlimm.) Weil drei Häuser weiter im Schaufenster steht, dringend Verkäufer, dringend Verkäuferin gesucht, dringend jemand im Handwerk gesucht oder sonst was. Warum bekommen wir es als große Volkswirtschaft nicht hin, das zueinander zu bringen. Das wird nicht die Lösung für alle sein, aber es ist ein Teil einer Lösung. Und da werden hier zu wenig Antworten gegeben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) auch tatsächlich in der parlamentarischen Debatte. Es wird immer negiert, es wird nicht ernst genommen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Dann möchten wir vor allem eines, dass wir uns auch einmal ehrlich machen: Selbst die Leute, die schon mit einer hohen Qualifikation zu uns kommen, wie lange dauert das, bis sie arbeiten dürfen? Wie lange dauern diese Anerkennungsverfahren? Das haben wir schon vor Monaten festgestellt. Es tut sich aber schlichtweg gar nichts. Wenn ich mich mit Leuten unterhalte, medizinisch ausgebildetes Personal, es dauert viel zu lange. Die Sprachkurse, auch die fachlichen Sprachkurse dauern viel zu lange. Sie werden gar nicht organisiert. Das ganze System ist kurz vor dem Zusammenbruch. Es lebt eigentlich nur noch von Leuten, die im Ehrenamt die Sprache vermitteln. Das ist schon lange überhaupt gar nicht mehr staatlich organisiert und wahrscheinlich auch gar nicht mehr organisierbar, weil man es versäumt hat, dem gleich etwas entgegenzusetzen. Dafür fehlen Antworten. Jetzt schauen Sie natürlich alle wieder betroffen nach unten, aber denken Sie einfach mit! Denken Sie einfach mit uns zusammen, wie wir diesen Weg gehen können! Da muss natürlich auch mal Geld in die Hand genommen werden. Und da muss natürlich auch im Haushalt ein neuer Ansatz gestartet werden. Also warum, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) warum beschleunigen Sie diese Prozesse nicht?! Und warum gelingt es uns nicht, dass wir die Menschen gar nicht erst auf die Straße schicken und gar nicht erst in die Sozialsysteme, sondern sofort ansetzen? Es fehlt an flexiblen, niederschwelligen Angeboten, denn das ist ja genau das, was helfen würde, dass sie auch erst mal ankommen können und sich integrieren können. Das ist natürlich auch die Basis dafür, dass ich die Sprache spreche. Nein, worüber reden wir? Wir reden darüber, Dorf-im-Dorf-Konzept oder sonst irgendwas. Das passt doch nicht zusammen. Das passt doch gar nicht zusammen. Wie soll denn ein Dorf wie Upahl oder Dabel, wie sollen die das denn hinbekommen?! (Christine Klingohr, SPD: In Demen geht es doch auch.) Nein, reden Sie mal mit den Leuten vor Ort! (Christine Klingohr, SPD: Na klar geht das, natürlich!) Reden Sie mit den Leuten vor Ort! (Christine Klingohr, SPD: Ja, mach ich.) Wer macht denn das? Wer soll denn die Sprachkurse dort machen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Keiner, weil die ihre eigene Sprache sprechen.) So, und dann? (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Nein, es ist genau das. Das ist genau diese Haltung, die Sie haben, Frau Klingohr. Es ist genau diese Haltung. Sie negieren alles, (Christine Klingohr, SPD: Das stimmt nicht!) Sie negieren alles und nehmen diese Probleme nicht ernst. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Präsidentin) Wir wollen jedenfalls moderne Lösungen. Wir gucken auch in andere Bundesländer. Zum Beispiel die dezentrale Unterbringung, wie oft haben wir das hier eingebracht und haben gesagt, das funktioniert schneller. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wie soll es denn funktionieren, wenn Sie die Menschen in einer Kaserne unterbringen, die überhaupt gar keinen Kontakt haben zu den anderen? (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wie wollen Sie es denn überhaupt mit den Gemeinschaftsunterkünften am Rand erreichen? Und wie wollen Sie es überhaupt erreichen, wenn in den entsprechenden Gemeinden oder Dörfern kaum genug Einwohner wohnen, die das übernehmen könnten? Das gehört doch irgendwie zur Wahrheit dazu. Wir haben doch die Probleme nicht in Wismar, wir haben die Probleme in Upahl und woanders. Und das nehmen Sie nicht zur Kenntnis und …