Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich mir durchaus gewünscht hätte, dass dieser Antrag viel früher in der Tagesordnung gereiht hätte werden können, (Zuruf von Thore Stein, AfD) will ich es als gutes Zeichen sehen, dass wir die Landtagssitzungswoche mit dem Thema „9. November“ begonnen haben und diese Landtagswoche mit diesem Antrag, den wir jetzt vor uns haben, beschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die deutsche Geschichte hatte ihre Höhen und tiefste Tiefen, und kein Tag im Jahr spiegelt die Widersprüchlichkeit unserer Geschichte so wider wie der 9. November. Scheitern der Märzrevolution, die Novemberrevolution, der Hitler-Ludendorff-Putsch, die Novemberpogrome und, das zeitlich jüngste historische Ereignis, der Fall der Mauer. Anfang und Ende von Demokratien, Anfang von unerträglichem Schmerz und Leid, aber auch Anfang von Freude und Hoffnung, alles steht in Verbindung mit einem Tag, mit dem 9. November. Der 9. November steht für Hass und Intoleranz gegen Menschen, gegen Religionen, gegen Meinungsfreiheit und gegen die Freiheiten im Besonderen und Allgemeinen. Der 9. November 1989 wiederum steht dazu in einem absoluten Kontrast. Meinungsfreiheit, friedliche Demonstrationen, der Wunsch nach Freiheit, das Überwinden einer unser Volk trennenden unmenschlichen Mauer. Was 1989 von den Menschen geschafft wurde, ist gerade heute mit dem Blick auf die Welt, in der wir leben, mit den Herausforderungen wie Krieg und Populismus eine herausragende Leistung. Friedlich, mit Kerzen in der Hand, ein Zeichen an die Welt, dass Mut und ein starker gemeinsamer Wille stärker sein können und alles überwinden können. Die DDR war ein Unrechtsstaat, ein Unrechtsstaat, weil nichts, aber auch gar nichts von den Rechtsstaatsprinzipien, die eine Demokratie kennzeichnen, in der Diktatur vorhanden war. Wir können uns in privaten Erlebnissen und Kindheitserinnerungen verlieren, die schön waren. Auch ich hatte eine schöne Kindheit, und dafür bin ich meinen Eltern und meiner Umgebung dankbar. Aber ich hatte eben eine schöne Kindheit wegen meiner Eltern und meiner Umgebung und nicht wegen des Staates und nicht wegen der DDR, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November 1989 ist der Tag unserer Geschichte, den ich miterlebt habe. Er ist mir persönlich emotional am nächsten, und mit den Ereignissen bin ich tief verbunden. Ohne ihn wäre ich heute nicht hier, heute an diesem Ort. Er ist für mich der Tag, der mich mit Dankbarkeit erfüllt und Freude und Glück. Umso wichtiger ist es, dass auch die anderen 9. November unserer Geschichte so in uns bewahrt werden, dass wir diesen historischen Ereignissen nicht nur als Teil unserer Gesellschaft gedenken, sondern uns auch bewusst sind, wie hart die Auseinandersetzungen waren, mit denen unsere Demokratie im Verlauf unserer Geschichte erkämpft werden musste. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dort, meine Damen und Herren, müssen wir uns als Bundesland zuerst die Frage stellen, machen wir dafür genug. Setzen wir uns als Bundesland konkret und ausreichend mit unserer eigenen Vergangenheit auseinander? Und die Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht unter anderem im Bericht „Erinnerung braucht Zukunft. Erinnerung braucht Orte.“ der Kommission zur Evaluierung der Gedenkstättenarbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn sich die Landesregierung für die Weiterfinanzierung des Forschungsprojekts, beispielsweise Ostseefluchten, erst unter dem Druck der Opposition bereit erklärt hat, dann ist das ein schlechtes Zeichen, wenn es derzeit in Mecklenburg-Vorpommern nicht ein, nicht ein einziges Forschungsprojekt zu unserer DDR-Vergangenheit an den Hochschulen unseres Landes gibt, ebenfalls. Wenn es nicht mal genug Personal an den Hochschulen gibt, um über unsere Vergangenheit in ausreichendem Maße zu forschen, und wenn dann die Verantwortung auch noch auf die ehrenamtlichen Schultern allein abgewälzt werden soll, ohne finanzielle Unterstützung, dann ist meine Antwort auf die Fragen, machen wir genug, setzen wir uns hinreichend mit der Vergangenheit auseinander, Nein! Ein Konzept für Alt Rehse, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde? Fehlanzeige! Ein Arno-Esch-Zentrum, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde? Fehlanzeige! Auf beide Fragen also im Moment nichts. Ich höre schon, kommt sicherlich gleich der Hinweis, Alt Rehse bekommt jetzt gerade 180.000 Euro Förderung, ich habe es ebenfalls gelesen. Allerdings, wir wissen alle, von wem, nämlich vom Bund und nicht vom Land. Deswegen war die Frage, tun wir für uns genug. Ich kenne nicht eine ehrenamtlich getragene Gedenkstätte zu Diktaturen in diesem Land, die sich nicht Gedanken um ihre Existenz macht. Neubrandenburg hat sich aufgrund der mangelnden Unterstützung der Landesregierung fast schon selbst aufgegeben, weil die Kraft im Ehrenamt fehlt, sich auch noch mit der Landesregierung eigentlich über Selbstverständlichkeiten, über die eigene Vergangenheit auseinanderzusetzen. Ich war dieses Jahr mit Kollegen aus der Landtagsfraktion in den Gedenkstätten Neustrelitz, Neubrandenburg und im Lern- und Gedenkort Alt Rehse. In Teilen habe ich diese Orte schon mehrfach besucht und sie alle haben mich tief beeindruckt. Geschichte an den Orten zu erleben, dort nachzufühlen, das ist das Einzige, meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir bewahren können, denn Zeitzeugen werden wir früher oder später gehen lassen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Kümmern wir uns nicht jetzt um unsere Vergangenheit, werden Erfahrungen aus der Vergangenheit verblassen und verschwinden vielleicht ganz und lassen Raum – und das bitte ich ausdrücklich zu bedenken –, und lassen Raum, den Fehler ein zweites Mal zu begehen. In der letzten Woche kam im Wissenschaftsausschuss die Frage nach einem verpflichtenden Projekttag „9. November“ in der Schule zur Sprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn sich eine Reihe von Anzuhörenden dagegen ausgesprochen haben, so muss ich doch sagen, dass unterstellte Motivationsdefizite bei Lehrkräften oder eine derzeitig mangelnde finanzielle Ausstattung der Gedenkstätten nicht der Grund gegen einen solchen Projekttag sein können, denn diese Probleme könnten wir gemeinsam lösen. Im Gegenteil, ein Projekttag „9. November“ gibt die Gelegenheit, sich mit unserer Geschichte auch außerhalb des Standes des Lehrplanes auseinanderzusetzen. An einem solchen Projekttag könnte viel vom Ringen um Demokratie, von den schrecklichen Abgründen des Nationalsozialismus, von Rassismus und Antisemitismus erzählt werden, genauso wie Geschichten über Mut und Engagement. Ein erster Anstoß in Richtung Projekttag „9. November“ kam schon mal 2009 von der Kultusministerkonferenz. Diese hatte einen solchen Projekttag empfohlen, und Mecklenburg-Vorpommern hatte diesen Projekttag auch 2009 mit großem Erfolg umgesetzt. Meine Fraktion findet es großartig, wenn wir genau daran anknüpfen würden. Insoweit erklärt sich auch unser Änderungsantrag zu unserem eigenen Antrag. Ich würde mich freuen, wenn Sie das genauso sehen. Der Antrag, meine Damen und Herren, ist eine Mahnung und zugleich eine Einladung an uns alle, das Gedenken des 9.Novembers besonders zu ehren und zu schützen und zu bewahren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marcel Falk, SPD)