René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gleich auf ein paar Vorredner eingehen. Das ist ja immer der Vorteil, wenn man dann einen klaren Blick hat, wie die einzelnen Positionen vertreten werden. Ich will nur noch mal in Richtung der Koalition anbringen, Sie dürfen sich hinter Ihrem 180-Grad-Antrag oder -Beschluss nicht verstecken. Der muss auch dynamisiert werden, der muss weiterentwickelt werden. Sie können nicht stehen bleiben. Seitdem ist auch einiges vergangen und seitdem hätten Sie längst evaluieren müssen und das auch mal gemeinsam mit der Opposition auswerten müssen. Wischen Sie das nicht immer vom Tisch! Also öffnen Sie sich auch tatsächlich mal Vorschlägen, so, wie sie heute auf dem Tisch liegen! Ich habe ja sogar rausgehört, dass Sie für den einen oder anderen Punkt bei uns Sympathien haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das wurde ganz deutlich gesagt.) Dann werde ich mal, dann werde ich mal den Antrag stellen, das im Ausschuss weiterzuberaten. Und dann bin ich ja gespannt, wie interessant diese Punkte dann wieder für Sie sind. Es ist damit beantragt bitte, Frau Präsidentin! Zweitens. Der Innenminister ist darauf eingegangen, ja, Spurwechsel und Pullfaktoren. Ja, meine Damen und Herren, natürlich müssen erst die Voraussetzungen geschaffen werden, dass an den Außengrenzen die Zahl der Einwandernden reduziert wird. Mir geht es ja vor allem erst mal um die, die hier vor Ort schon sind. Und da wirkt dieser Pullfaktor nicht. Da muss ein Spurwechsel möglich sein, da muss alle Konzentration hingelenkt werden. Wir sind uns da einig, aber da muss noch eine ganze Menge passieren. Herr Peters hat nicht richtig zugehört. Ich habe ganz genau beschrieben die Situation, dass es schon seit 30 Jahren oder noch länger Familien gibt in Deutschland, wo Politik, auch die CDU, zugelassen hat, dass Integrationsbemühungen ausgeschlagen wurden. Und das ist genau das, was ich erwarte, dass die Integrationsbereitschaft auch vorhanden ist, dass es nicht nur sein kann, dass einer, das Familienoberhaupt oder irgendwas, die deutsche Sprache spricht und der Rest bleibt sich selbst überlassen oder fällt in die Sozialsysteme. Das kann nicht unser Anspruch sein und das sage ich hier auch ganz deutlich, und das ist auch schon über Jahrzehnte eine Situation. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) Dann möchte ich auch schon an dieser Stelle ziffernweise Abstimmung beantragen für den Antrag der CDU, denn da ist doch einiges drin, dem wir uns anschließen können. Es sind aber zwei Punkte, auf die ich noch eingehen werde, wo wir auf gar keinen Fall zusammenkommen werden. Und ja, ich will noch mal auf Frau Pulz-Debler eingehen. Wir hatten ja vorhin die Kurzintervention, da hat die Zeit nicht ganz gereicht. Ich darf ja da nicht noch mal drauf reagieren. Wir haben uns darüber gestritten, was muss BAMF organisieren, wo liegt das Organisationsverschulden. Ich glaube, das größte Problem, was da in diesem Bereich besteht, ist, dass man nicht erkannt hat, dass die Anforderungen, die Voraussetzungen auch an die Sprachkurse, auch an diejenigen, die die Sprachkurse halten oder geben, dass man dort nicht flexibel genug ist. Man hätte es längst absenken müssen, um eben auch dieses Problem zu lösen. So, lassen Sie mich aber auch noch eines klarstellen, denn da macht sich auch manchmal die CDU hier einen schlanken Fuß, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Was denn?) auf Bundesebene – habe ich jedenfalls den Eindruck und viele andere auch –, dass in den letzten drei Jahren sehr, sehr viele Maßnahmen beschlossen wurden. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz, auch mit CDU-Ministerpräsidenten, ist eine ganze Menge an Maßnahmen vereinbart, waren so gut wie alle Parteien mit einbezogen. Aber diese Maßnahmen sind ja vor allem deswegen seit 2021 dringlich geworden, weil längst bestehende Herausforderungen – und die sind nicht erst 2021 entstanden – vorher auch schon nicht gelöst wurden. Und ich weiß, das wissen Sie auch und das sagen Sie ja vielleicht auch selber, natürlich hat es auch einen Grund, warum die CDU 2021 abgewählt wurde. Also ich will nur an die eigene Verantwortung auch appellieren, dass das – und deswegen finde ich es auch richtig, hier den Appell zu richten –, dass wir es aus der Mitte korrigieren müssen. Es ist schade, dass es im Bund nicht geklappt hat, dass man da so ein bisschen Katz und Maus spielen musste. Aber wir müssen einfach weiterkommen, mit nur „Wir schaffen das“ werden wir es nicht hinbekommen. Das habe ich jetzt aber auch nicht mehr gehört von Ihnen. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns manchmal mehr gewünscht hätten, wenn es darum geht, Rechtsstaatlichkeit und Ordnung in die Migration zu bringen. Das war immer unser Ansatz. Aber im Übrigen auch schon seit 2015 haben wir immer wieder darauf hingewiesen, Leute, wir wissen im Moment gar nicht – und wir haben auch einmal eine Kleine Anfrage gestellt –, wir wissen eigentlich gar nicht, was daraus geworden ist, aus den Zuwanderern aus dieser Zeit. Und teilweise kann es bis heute nicht beantwortet werden: Wie viele von denen arbeiten, wo leben sie überhaupt? Was ist daraus geworden? Da haben wir irgendetwas vollkommen versäumt als Politik, und das muss aufgeholt werden, das muss aufgearbeitet werden. Das ist der Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger haben. Aber es muss eben auch weitergehen. Die Maßnahmen zu beschließen, das ist das eine. Ich wundere mich immer, von der Ministerpräsidentenkonferenz haben wir letztes Mal gehört, es ist ja alles in Umsetzung, es ist, aber trotzdem reden wir doch jedes Mal darüber, dass es immer noch Probleme gibt. Also müssen wir doch immer weitermachen. Und ich erinnere mal daran, (Christine Klingohr, SPD: Es wird immer Probleme geben.) dass ich vor Monaten, vor Monaten, (Christine Klingohr, SPD: Es wird immer Probleme geben.) wenn nicht sogar vor Jahren, schon gefordert habe, lassen Sie uns doch mal eine Enquete-Kommission einrichten, lassen Sie uns doch einmal ein Expertengremium einrichten, lassen Sie uns doch zusammenkommen, die Dinge gemeinsam beraten. Das haben Sie verweigert. Warum verweigern Sie das? Laden Sie uns doch ein! Nehmen Sie uns doch mit! Wir kriegen hier manchmal erst, nachdem wir unsere Anträge einbringen, kriegen wir einen aktuellen Stand. Warum wird das dann alles immer nicht so richtig transportiert? Das ist im Übrigen auch das, warum Ihre eigenen Landräte Ihnen von der Stange gehen, weil die auch sagen, wir verstehen es teilweise nicht mehr. Die kommunikativen Herausforderungen bei der Vermittlung der Bezahlkarte, darauf sind wir ja auch schon im Innenausschuss eingegangen. Ich glaube das gerne, was der Innenminister sagt, aber die Rückmeldung von der kommunalen Ebene ist eben eine andere. Sender und Empfänger passen offensichtlich hier nicht zusammen. Lassen Sie mich auf zwei Punkte jetzt aus dem CDU-Antrag eingehen, mit denen wir Mühe haben. Erstens die immer wiederkehrende Kritik an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, (Sebastian Ehlers, CDU: Zu Recht!) dieses ständige Schlechtreden ist nicht gerechtfertigt. Es wird weder die deutsche Staatsangehörigkeit verramscht, noch setzen wir falsche Anreize. Unsere Wirtschaft braucht dringend die Zuwanderung, (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat doch damit nichts zu tun!) und zwar von qualifizierten Fachkräften. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Peters, CDU) Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass es schärfere qualitative Voraussetzungen gibt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Nicht Kopf schütteln! Das ist so! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch!) Und der Zeitraum, dass der jetzt von acht auf fünf Jahre verkürzt wird, das hat doch nichts damit zu tun, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das hat doch nichts damit zu tun, was im sechsten, siebten oder achten Jahr passiert. Es hat was damit zu tun, ob jemand seinen eigenen Lebensunterhalt und den der Familie bestreiten kann. Es geht darum, dass wir Klarheit haben, auch, ob ein Eid aufs Grundgesetz geschworen wird, und nicht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) womit Sie damals als CDU zufrieden waren, einfach nur so eine Loyalitätserklärung. Es hat ja eine Vergangenheit. Es ist doch nicht so, früher haben Sie sich doch an diesen qualitativen Maßnahmen gar nicht gestört! (Sebastian Ehlers, CDU: Was sind die Konsequenzen des Eids?) Wir haben jetzt Voraussetzungen geschaffen, die es verschärfen, sagen aber auch, die Ausprägung im sechsten, siebten, achten Jahr spielt dafür eigentlich gar keine Rolle. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also öffnen Sie sich dem doch mal! Und wir werden ja auch merken, dass wir diese Fachkräfte auch dringend brauchen. Und die machen inzwischen einen Bogen um Deutschland. Ich kenne genug Leute in der Familie, im Freundeskreis, wo es darum geht, wo werden sie eigentlich willkommen geheißen. Also die Umfragen und die Wahlergebnisse im Moment in Deutschland führen nicht dazu, dass wirklich hoch qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) Die gehen ganz woanders hin. (Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP) Die haben eine ganz andere Abgabenbelastung in anderen Staaten. (Nikolaus Kramer, AfD: Die gehen dahin, wo die Unternehmen hingehen.) Und sie haben, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schauen sich die Umfrage der Ampel an und denken so, nee, da will ich nicht hin.) und sie haben eben auch andere Möglichkeiten der Einbürgerung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Wir setzen bei der Reform auf strengere Voraussetzungen. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und das haben wir eben auch noch mal begründet. Und mit dem Einbürgerungsrecht möchte ich erreichen oder möchten wir erreichen, dass es wirklich die Hochqualifizierten sind, die kommen. Das Zweite ist ...