Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier wird ganz vieles durcheinandergeworfen. Feststellung 1: Die Regenbogenflagge kann überall wehen, an allen Ecken und Kanten, auf privatem Gelände, überall. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Hier bei diesem Thema geht es ausschließlich um dort, wo hoheitliche Dienststellen sind, also um die hoheitlichen Masten. Dort herrschte Normalität, bis Sie die Unruhe reingebracht haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) indem Sie im Januar 2023 die Beflaggungsordnung geändert haben. Bis dahin war Konsens, dass dort, wo die hoheitlichen Flaggen wehen, Ruhe ist, dass dort nur die hoheitlichen Flaggen wehen und nicht irgendwelche anderen, so gut und so berechtigt irgendwelche anderen Belange sein mögen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das stimmt nicht, irgendwelche anderen!) Da war Konsens, jedenfalls auch bei der CDU. Frau von Allwörden, also Ihre Begründung, sich davon jetzt abzuwenden, ist geradezu abenteuerlich! (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Das hat Herr Caffier damals leidenschaftlich immer vertreten. Im Grunde respektiert Minister Pegel das ja auch, denn was mich überrascht hat bei der neuen Beflaggungsverordnung, damals war ja die Rede auch davon, ob die Regenbogenflagge neben den anderen wehen kann, und das ist ja grundsätzlich jetzt nicht so. Sie haben also diesen Schnitt, das Hoheitliche muss anders gesehen werden, die hoheitlichen Masten anders als das Privatgelände, den haben sie gewahrt, nur anders, als Frau Oehlrich meint, am Sitz der Ministerpräsidentin und am Landtag, da kann sie daneben wehen. Also da haben wir eine Ausnahme gemacht aus natürlich höchstpolitischen Gründen. Wahrscheinlich ist es ein besonderes Anliegen gewesen der Ministerpräsidentin. So, dann sagen Sie, es geht also, wie gesagt, nur dort. Und jetzt werden wir mal ganz real. Und Sie haben ja recht, Frau Tegtmeier, die Verengung auf die Regenbogenflagge ist bei diesem Thema ja falsch, ergab sich aber aus der Situation, dass das der eigentliche Grund immer war. Aber Sie haben recht, die Begründung ist auch bei Ihnen, da gibt es noch andere Themen und da muss man Haltung zeigen. Und da sage ich, wie breit ist denn die Fläche, wo man Haltung zeigen kann? (Thomas Krüger, SPD: Im Grundgesetz.) Da fällt einem unendlich viel ein. Da fällt mir zum Beispiel ein, Ihr Beispiel damals in der Diskussion, das war eine Flagge gegen Genitalverstümmelung. Fürchterlich, fürchterlich! Ein Thema, das wir wirklich mal hier, mal hier … (Thomas Krüger, SPD: Was hat das eine mit dem andern jetzt zu tun?!) Ja, wenn Sie das nicht verstehen, kann ich auch nichts dafür. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also ein fürchterliches Thema, das natürlich auch hierher gehört! Aber da gibt es ja keinen, der das irgendwie begünstigen wollte, jeder ist dagegen. Nur, ich wäre dagegen, dieses importierte Problem dort mit einer Flagge zum Thema zu machen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) von mir aus überall, aber nicht an unseren hoheitlichen Flaggen. Da hätte auch dieses Thema nichts zu suchen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und da gehen wir weiter. Welche Beispiele haben Sie genommen? Die sind ja in Ordnung, aber doch alle in einer bestimmten Richtung. Was würden Sie denn sagen, wenn zum Beispiel die Richtung jetzt ist in Bezug auf die Abtreibungsdiskussion? Das soll ja ganz gestrichen werden, da kann man also, bildhaft gesprochen, bis zum Antritt der Austreibungswehen kann man die Leibesfrucht der Kinder töten, rein rechtlich straflos. So, wenn Sie sich das jetzt vorstellen, dass da ja auch jetzt Gruppen sind, ehrbare Gruppen, die sich für Lebensschutz in diesem Sinne einsetzen und sich jetzt ganz speziell dagegen wenden, gegen diese Tendenzen, die im Augenblick sehr aktuell sind, diese in 2018 komplett abzuschaffen, dann haben Sie doch ein Problem. (Petra Federau, AfD: Genau!) Und da sehen Sie genau das, worum es geht bei diesem Thema. Wofür soll ich Haltung zeigen? Es gibt ganz viele ehrbare, unterstützungswürdige Themen, die aber in der Gesellschaft sehr unterschiedlich beurteilt werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) wo der eine sagt, jawoll, das muss sein, und der andere sagt, na ja, kann man, und der andere sagt, nein, das will ich hier nicht, siehe Genitalverstümmelung, ganz schlimm, alle dagegen. Und ich sage aber mit gutem Grund, das gehört nicht in unser Land. Es ist eine Schande, dass das überhaupt bei uns ein Thema werden kann aufgrund anderer Umstände. Das ist doch die Problematik! Bis dahin war Ruhe im Karton, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) an hoheitlichen Dienstflaggen Schwarz-Rot-Gold, noch die Flaggen der Kommunen und sonst nichts. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und dahinter konnte sich jeder stellen, kein Streit darum. Und wenn, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) und wenn, Herr Pegel, und wenn die Dienststelle – die Behörde bleibt Behörde – und wenn vor der Behörde keine Flaggen wehen oder die Regenbogenflagge oder eine Flagge für Lebensschutz oder eine Flagge gegen Vertreibung oder sonst irgendwas, dann passt es genau dem einen oder anderen nicht. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie werden das noch sehen, wie das sich entwickelt politisch. (Enrico Schult, AfD: Genau! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nochmals, wenn Sie das leugnen, es gibt unendlich viele Dinge, die ich mit Haltung für ganz wichtig halte. Aber Sie werden keine Situation haben, dass alle in dem, für was ich Haltung zeigen soll, das gleich sehen. Und es wird auch sich ganz zwangsläufig ergeben bei einer politischen Richtung, dass gewisse Themen priorisiert werden. Sie denken nur an diese natürlich auch englischen Ausdrücke, Equal Pay Day, was weiß ich alles, wo man gleich sagen wird, da sind wir uns alle einig, aber bei der Differenzierung kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. Dass viele Frauen, weil sie auch Mutter sind, in Teilzeit arbeiten, passt Ihnen nicht, bringt schon eine Ungleichheit. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Also ist der eine dafür, der andere dagegen. Wenn Sie das nicht begreifen wollen, es geht um den inneren Frieden. Und an Dienststellen soll Schwarz-Rot-Gold, hinter dem sich alle vereinen können, wehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das sollte uns allen eine Genugtuung sein. Und das ist das Gegenteil von Spaltung. Sie säen die Grundlage für Spaltung, nämlich wie muss ich Haltung zeigen, das wollen Sie bestimmen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)