Steffi Pulz-Debler

Nein, danke! Deshalb komme ich jetzt zum Antrag der CDU, der mit über 20 Punkten Menschenverachtung, (Sebastian Ehlers, CDU: Was?) Gesetzesbrüchen, Falschbehauptungen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wo denn konkret?) Abschiebefantasien, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Errichtung von Inhaftierungslagern (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) erschreckend beeindruckend darstellt, wie die CDU unter Herrn Peters, der sich zwar heute bewusst ruhig und staatsmännisch dargestellt hat, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist die neue Qualität.) im Land und wie die CDU aber auch im Bund (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) zunehmend nach rechts driftet. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Was uns hier vorliegt, hat rein gar nichts mit einer sachlichen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und lösungsorientierten Fachdebatte zu tun, geschweige denn mit irgendwelchen humanitären Ansätzen. Sie stellen uns einen Katalog (Sebastian Ehlers, CDU: Wo konkret?) an restriktiven und menschenfeindlichen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wo denn?) teils rechtswidrigen Maßnahmen vor. Hören Sie zu! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Zurückweisungen an deutschen Grenzen, das widerspricht dem Asylrecht und ist ein klarer Bruch mit unserer Rechtsstaatlichkeit (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Lesen Sie mal Artikel 16a richtig! Lesen Sie mal Artikel 18 des Grundgesetzes!) und widerspricht dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. Oktober dieses Jahres, welches klarstellt, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen unrechtmäßig sind. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört! – Michael Noetzel, DIE LINKE: Rechtsstaatspartei.) Die Art und Weise, Herr Peters, wie Sie hier im Zusammenhang mit Geflüchteten sprechen, Asylproblemen, illegaler Migration (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und die ständige Verbindung von Migration und Kriminalität zeigt, (Sebastian Ehlers, CDU: Fragen Sie mal den Oberbürgermeister, der schreibt sogar auf!) dass Sie den Diskurs systematisch nach rechts verschieben, (Sebastian Ehlers, CDU: Schwerins Oberbürgermeister schreibt das auf.) das aus reinem Opportunismus. Sie tragen mit dieser Wortwahl dazu bei, (Sebastian Ehlers, CDU: Leute, eh! So weit weg von der Realität!) die Gesellschaft auf Kosten der Schwächsten zu spalten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Was tun Sie? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie holen sich Inspiration in Italien von einer Regierungschefin, die ihre politischen Wurzeln bei Faschisten hat. Sie holen sich Inspiration von einer Politik, die bekannt ist für Menschenverachtung, rassistische Rhetorik, die die Arbeit von Hilfsorganisationen massiv erschwert und für Auslagerung und regelmäßige Rechtsbrüche steht. Wollen Sie den Faschisten, wollen Sie der AfD noch weiter entgegenkommen, bis es keine Unterscheidungen mehr gibt? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist mittlerweile klar, ...