Marc Reinhardt

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine durchaus interessante wie auch notwendige Debatte. Doch bevor ich mal auf die einzelnen Beiträge oder auf einige der einzelnen Beiträge eingehe, noch kurz zum AfD-Änderungsantrag und auch, nee, zum AfD-Antrag und zum Änderungsantrag der FDP. Ja, wir haben das schon gehört, der AfD-Antrag ist ja schon ein bisschen älter, deshalb ist er ja auch nicht ganz aktuell, gerade weil er sich ja noch auf die Maisteuerschätzung bezieht. Wir haben auch gehört die Forderung in Richtung des Bundes. Das kann man sicherlich so machen, aber jeder hat ja auch gesehen, wie der Bundeshaushalt quasi in Not geraten ist, und ob das dann unser Allheilmittel ist, glauben wir nicht, dass das zur Konsolidierung der Landesfinanzen beitragen wird. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Ablehnen werden wir auch den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, über den ich mich ein wenig gewundert habe, Herr Fraktionsvorsitzender Domke. Lassen wir mal beiseite, dass wir offensichtlich zu etwas unterschiedlichen Rechnungsergebnissen kommen, aber das ist ja bei solchen Summen durchaus üblich. Beim Thema Nettoneuverschuldung könnten wir uns sicherlich noch einigen, aber dass die FDP beim Thema Digitalisierungs- und Personalentwicklungskonzept, da fand ich das, den Ansatz, etwas, ich will es mal so formulieren, mutlos. Natürlich sind konkrete Zahlen manchmal eine unangenehme Sache, weil man sich irgendwann daran messen lassen muss, das spielen wir ja hier öfter, das Spiel, dass wir irgendwelche Redebeiträge von vor fünf/sechs Jahren rausholen und sich dann manchmal die Welt doch anders geändert hat, als man das glaubte. Aber wenn wir in unserem Antrag eine Modernisierungs- beziehungsweise Digitalisierungsrendite von mindestens 20 Prozent fordern, ist das aus unserer Sicht keine Utopie. Mit der Optimierung und der Digitalisierung von Prozessen, beispielsweise in der Finanzbuchhaltung – da kennen Sie sich ja aus, Herr Domke – oder im Personalmanagement, lassen sich aus unserer Sicht deutliche Effizienzgewinne, in einigen Bereichen sogar bis zu 50 Prozent, erreichen. Und dabei sind die zusätzlichen Potenziale durch Automatisierung, Robotik, Künstliche Intelligenz et cetera noch gar nicht berücksichtigt. Wir alle wissen, wenn wir in unseren Landeshaushalt gucken, wir investieren immer über Hunderte Millionen Euro in IT, in Hard-, in Software und bisher fehlt da aus meiner Sicht ein signifikanter Mehrwert. Insofern glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir hier eine Effizienzsteigerung um 20 Prozent uns mindestens vornehmen. Und das ist aus unserer Sicht ja auch möglich. Es gibt ein aktuelles Beispiel, wenn man sich VW und Tesla anguckt. Tesla schafft es ja auch, 20 Prozent günstiger in Deutschland zu produzieren. Bei VW sehen wir, was das gerade mit einem unserer wichtigsten Unternehmen macht. Das Gleiche sehen wir für die Personalentwicklung. Auf den ersten Blick klingen 30 Prozent natürlich dramatisch viel, fast jede dritte Stelle, könnte man ja sagen, im Landeshaushalt. Aber wir müssen uns auch angucken, wir werden allein in den nächsten Jahren einen Rückgang des Erwerbspotenzials von 15 Prozent in diesem Land haben. Und wenn wir sagen, wir lassen die Stellen, wie sie sind bei uns im Land, bedeutet das, dass wir einen Haufen an Arbeitspotenzial in die Verwaltung ziehen. Dann werden es auch die Kommunen, dann werden es die Kreise machen. Das bedeutet, dass dann gerade für Unternehmen in der freien Wirtschaft – Ingenieure et cetera –, gerade hoch qualifizierte Arbeitskräfte in unserer Wirtschaft fehlen werden. Und das bedeutet, dass wir uns am Ende ins eigene Fleisch schneiden, weil die erwirtschaften das Geld, von dem wir hier alle leben. Das wollen wir am Ende des Tages nicht vergessen. Deshalb glauben wir, dass es wichtig ist, gerade bei den Personalkosten anzusetzen. Wir haben auch die Möglichkeit dazu. Wir wissen, dass auch ein Großteil des Personalkörpers innerhalb der nächsten zehn Jahre bei uns in Rente geht. Insofern wird es bei uns also keine Kündigungen geben, sondern man kann das über die Altersfluktuation regeln. Und natürlich, glauben auch wir, haben wir da Prioritätensetzungen. Das haben wir ja auch in der Regierung immer gemacht, dass gerade Polizei und Bildung wir von diesen Prozessen ausnehmen wollen. Ja, deshalb will ich jetzt noch auf die einzelnen Redebeiträge kurz eingehen. Harald, ja, ihr werdet unseren Antrag als GRÜNE ablehnen, und dein einziger Konsolidierungsvorschlag war jetzt, dass wir das über Zuwanderung lösen. Ich habe da mal in die Haushalte seit 2015 geguckt, da hat es bis jetzt noch nicht ganz so geklappt. Bisher kostet das eine Menge Geld. Ich will dir recht geben, was den Fachkräftebedarf in Zukunft angeht, kann das ein Baustein sein, aber es wird auf keinen Fall ein Allheilmittel sein, um den Landeshaushalt zu konsolidieren. Da werden sich die GRÜNEN noch ein wenig mehr einfallen lassen müssen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hab ich von „Allheilmittel“ gesprochen?) Ich hatte, weil es dein einziger Vorschlag war. Vielleicht hattest du nicht genug Zeit. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil ihr gar keinen Vorschlag gemacht habt.) Wir haben keinen Vorschlag gemacht? Ich bitte, den Antrag noch mal entgegenzunehmen. Gar keinen Vorschlag hat Herr Meyer gemacht, aber da komme ich gleich zu. (Marcel Falk, SPD: Der hat aber Fakten gebracht.) Ja, dann haben wir Tilo Gundlack gehabt. Tilo, anfangs eine sehr zutreffende Zustandsanalyse, hat mir sehr gut gefallen. Auch das reflexartige Ablehnen unseres Antrags, da kann ich mit leben, das war so weit erwartbar. Aber zum Schluss bist du ja in den gleichen Slang wie Herr Meyer geraten, der Wirtschaftsminister, der ja hier für den Finanzminister gesprochen hat. Da habe ich mich teilweise gefühlt, als ob mir Harry Tisch auf dem IX. Parteitag der SED die Wirtschafts- und Finanzpolitik erklärt. (Andreas Butzki, SPD: Dr. Harry Glawe.) Alles ist super, alles ist spitze, überall fließt Milch und Honig und alle sind irgendwie besser. Das war ein Stück weit „Überholen ohne einzuholen“, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann, Herr Meyer, haben Sie ja einen Satz gesagt, da habe ich ein bisschen aufgehorcht: Die Landesregierung geht konsequent den Weg der Konsolidierung. Aha! Das ist aber ein Geheimweg. Als wir da nämlich im Finanzausschuss nachgefragt haben, hieß es, man ist in Gesprächen. Und wenn das bedeutet, dass das der Weg der Konsolidierung ist, ist es aus meiner Sicht zurzeit so ein kleiner Irrweg, den Sie ein bisschen mit Jubelmeldungen überdecken. Aber aus meiner Sicht – sonst hätte ja auch die Staatssekretärin da im letzten Finanzausschuss mehr gesagt – haben wir zumindest den Eindruck gehabt, dass da zurzeit überhaupt kein Ziel ist, man überhaupt nicht weiß, wo man hingehen will. Und dann haben Sie noch eins gesagt, Herr Meyer, und da bin ich etwas hellhörig geworden, und da ging es ja um die Rücklagen. Das ist mir schon klar, dass die Landesregierung das wahrscheinlich noch bis 2026 nehmen wird. Dann ist nicht nur die Ausgleichsrücklage, sondern auch die Konjunkturrücklage verfrühstückt und die nächste Regierung steht dann so da. Und ich sage, das ist der falsche Weg. Und ich sage, ja, wir sagen das ja hier immer öfter, klar, wir haben jetzt über 36.000 Stellen im Landeshaushalt. Wir wollten mal bei 29.500 – ich würde sagen, das war noch das alte Personalkonzept unter Rot-Rot – landen. Das werden wir wahrscheinlich nicht schaffen, aber wir müssen uns doch alle zusammen hier zugestehen, dass 36.000 Personalstellen ... Erstens sind die Fachkräfte alle gar nicht mehr zu bekommen und zweitens werden wir uns das auch in Zukunft nicht mehr leisten können. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und da müssen wir uns doch eine neue Zielmarke, irgendwas zwischen 32.000 und 33.000, setzen und das auch konsequent verfolgen. Ich habe die Möglichkeiten ja dargestellt, es ist ja möglich. Wir haben die Altersfluktuation, wir haben den Fachkräftebedarf in allen anderen Branchen. Insofern haben wir die Möglichkeit, auch in unserer Kernverwaltung abzubauen. Und natürlich muss da weiter Arbeit gemacht werden, aber das ist dann halt, es geht schleppend mit der Digitalisierung voran, ich will hier nicht über MV-PC, das ist ja langsam ein Schimpfwort hier in der Verwaltung, wir reden seit acht Jahren über den MV-PC. Ich habe noch keinen gesehen. Ich weiß nicht, vielleicht gehen wir mal alle zusammen zum Mediamarkt, suchen einen aus. Das scheint mir wesentlich zielführender zu sein als das, was die Verwaltung hier seit sieben/acht Jahren versucht. Also da stehe ich eigentlich immer nur fassungslos davor, wenn ich sehe, wie viel das kostet und dass es jetzt irgendwie gescheitert ist und wir irgendetwas Neues draufsetzen und hoffen, dass wir dann mal irgendwie in der Landesverwaltung mit der Digitalisierung vorankommen würden. Also zum Schluss – da ich ja auch gleich überziehe –, zum Schluss, ja, wir sind bereit, uns konstruktiv in die Konsolidierung des Landeshaushaltes einzubringen. Wir haben das als CDU bewiesen, dass wir einen Haushalt vernünftig führen und aufstellen können. Bei Rot-Rot bin ich sehr gespannt, wie das mit dem nächsten Haushalt wird. Insofern, wir bieten unsere Mitarbeit an! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)