Dagmar Kaselitz

Nein. (Zuruf aus dem Plenum: Ja, nachvollziehbar.) Dort konnte auch berichtet werden, dass sich der Jobturbo aktuell als praktischer Weg erwiesen hat, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. An vielen Stellen schließen diese also schon bereits Fachkräftelücken. Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland bleibt ein Schwerpunkt der Fachkräftestrategie der Landesregierung. Dafür werden die Welcome Center zu Welcome Service Centern weiterentwickelt, Beratungsstellen bei den Wirtschaftskammern gefördert und eine zentrale Anlaufstelle zum Thema Fachkräfteeinwanderung eingerichtet. Mecklenburg-Vorpommern hat den Integrationsfonds mit 2 Millionen aufgelegt, über den Integrationsprojekte im ganzen Land gefördert werden. Mecklenburg-Vorpommern erstattet den Kommunen zu 100 Prozent die Kosten für die Errichtung und Betreibung der Gemeinschaftsunterkünfte, in denen auch eine Erstorientierung vermittelt wird. M-V fördert bereits niederschwellige Sprachkurse und vier Psychosoziale Zentren. Die Landesregierung unterzeichnete vor Kurzem die Charta der Vielfalt mit dem Ziel, Diversität am Arbeitsplatz zu fördern. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung trifft sich zum regelmäßigen Austausch mit Migrantinnen und Migranten, um zum Beispiel über das Leben und die Sorgen der polnischen, der ukrainischen, der muslimischen oder afghanischen Menschen mehr zu erfahren. (Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die drei Integrationsfachdienste in Mecklenburg-Vorpommern, der Flüchtlingsrat, das Netzwerk Integration durch Qualifizierung, die migrantischen Vereine mit ihren Projekten und Beratungsangeboten sind weitere Beispiele für Unterstützung in persönlichen, beruflichen, sozialen und rechtlichen Belangen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eigentlich ist es auch ein Beispiel, wie sie sich den Staat zur Beute gemacht haben.) Auf der kommunalen Ebene ist zum Beispiel gerade in Rostock eine neue App online an den Start gegangen und dient als Orientierungshilfe in sieben Sprachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD: Ui!) Immer mehr Kommunen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und dabei haben wir doch nur eine Amtssprache hier. Ist das richtig?) erkennen die Bedeutung von Integration und verzichten nicht auf Integrationsbeauftragte und Migrantenbeiräte, die vor Ort ansprechbar sind, wenn es Probleme gibt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat doch mit Integration nichts mehr zu tun.) Integrationsbeauftragte des Landes und der Landkreise (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind alles Parallelkonstrukte, die da aufgestellt werden.) und kreisfreien Städte (Andreas Butzki, SPD: Bleib ruhig! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kann ich nicht ruhig bleiben!) treffen sich zum regelmäßigen Gedankenaustausch in der AG Integration des Landkreistages. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ganz toll!) Diese Auflistung lässt sich durchaus noch fortsetzen im Bereich Schulen/Hochschulen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie doch Ihre Treffen mal live auf dem Marienplatz!) Ein weiterer muslimischer ... Danke! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Bitte!) Ein weiterer Aspekt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für den Tipp?! Gern geschehen!) aufgrund des demografischen Wandels sind Migration und Integration in unseren Ausbildungs- und Arbeitsmarkt dringend notwendig. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das brauchen wir zukünftig immer mehr für eine starke Wirtschaft in unserem Land. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ebenso brauchen wir gute Rahmenbedingungen, gute Bezahlung für gut ausgebildete Fachkräfte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach!) Aber auf jeden Fall brauchen wir dafür Menschen, Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern gut leben können und eine Zukunft haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fragen Sie mal die Bürger, wie gut sie hier leben können!) Dafür ist die geforderte gesamtgesellschaftliche Akzeptanz notwendig. Wer ist denn die Gesellschaft? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die SPD. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind auch 30 Prozent AfD-Wähler.) Das sind wir alle, jeder und jede Einzelne an der Arbeitsstelle, in der Familie, (Rainer Albrecht, SPD: 70 aber nicht!) unter Freunden, in Parteien und in Parlamenten auf allen Ebenen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wie steht es mit der Akzeptanz? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also was soll dieses dumme Argument?) Was wir leider wahrnehmen müssen, auch bei uns gibt es Ablehnung gegenüber Menschen, die offensichtlich oder scheinbar eine Zuwanderungsgeschichte haben. Diese Ablehnung richtet sich dann zum Beispiel auch gegen Frauen mit Kopftuch, obwohl sie Architektin, Apothekerin, Auszubildende zur Erzieherin oder Gymnasiastin sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil das ein frauenfeindliches Symbol ist, Frau Kaselitz!) Sie richten sich auch gegen junge Männer in dunkler Hautfarbe, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) obwohl diese jeden Tag auf dem Bau, im Betonschwellenwerk oder bei der Müllsortierung arbeiten. Von rassistischen Verhaltensweisen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind so weit weg von den Bürgern, so weit weg von den Sorgen!) Übergriffen oder Beleidigungen können viele der zugewanderten Menschen berichten. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schön klatschen!) Sorgen wir dafür, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass Menschen dieses Bild von Mecklenburg-Vorpommern, von Deutschland nicht haben und Zuwanderung attraktiv ist! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich erlebe viele Behörden, Institutionen, Vereine und Einzelpersonen, die sich den Aufgaben und Herausforderungen der Integration täglich stellen und immer wieder Lösungen suchen. Denen gilt unser herzlicher Dank für ihre engagierte Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Zahlreiche Initiativen konnten in der Vergangenheit für dieses Engagement geehrt werden. Erst kürzlich hat meine SPD-Fraktion den SV Schifffahrt und Hafen Wismar 61 für sein Engagement mit dem Johannes-Stelling-Ehrenpreis ausgezeichnet. Kinder aus der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg erleben in diesem Sportverein ein friedliches und faires Miteinander. Aktuell – meine Kollegin von den LINKEN hat schon darauf hingewiesen – läuft im Land die Veranstaltungsreihe „weltwechsel“. Koordiniert vom Eine Welt Landesnetzwerk wird hier dieser jährliche Ökumenische Förderpreis Eine Welt vergeben. Auf der Eröffnungsveranstaltung wurde auch das Haus der Begegnung M41 in Parchim als ein Ort des Willkommens, der Freundschaften, des Verständnisses und der gegenseitigen Unterstützung gewürdigt. Schauen Sie sich alle in Ihren Wahlkreisen um, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, auch Sie finden viele gute Beispiele für gelungene Integration. Lassen Sie uns darüber sprechen! Sprechen Sie mit den Menschen in Ihrem Wahlkreis darüber! Sprechen Sie mit den Zugewanderten! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sprechen Sie mal mit Ihren Landräten!) Lassen Sie uns ein Klima des guten Zusammenlebens schaffen! Es gilt, Rechtspopulismus entgegenzutreten und niemals zu vergessen, dass es sich um Menschen handelt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE) Wenn wir, wie es leider oft der Fall ist, das Thema Migration nur immer in Verbindung mit Problemen, Kriminalität, Terrorismus, Parallelgesellschaften, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Zurückweisung, Bekämpfung, Extremismus, Radikalisierung, illegal und Ausnutzung unseres Sozialsystems betrachten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gab es jetzt Terroranschläge oder nicht?) hat das Bemühen um Integration einen sehr schweren Stand. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Regelungen und Entscheidungen sind dann effektiv, wenn sie vor Ort in allen Bereichen mit Engagement und Verantwortung umgesetzt und kontrolliert werden. Auch dazu braucht es Menschen, die bereit sind, dafür engagiert zu arbeiten. Wir verschließen nicht die Augen vor den Dingen, die besser laufen müssen. Damit setzen wir uns auseinander. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Tun Sie das!) Wir verurteilen aufs Schärfste Straftaten von Zugewanderten genauso wie Straftaten von Einheimischen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Trotzdem steigen sie hier massiv an.) In schwierigen Zeiten müssen wir klug abwägen, wofür in Bund und Ländern unsere Ressourcen verwendet werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gucken Sie mal, wie viel Steuergeld Sie dafür aufwenden!) Niemand, der hier Verantwortung trägt, ist untätig. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie doch mal eine Umfrage, was die Bürger davon halten, ob sie das überhaupt wollen!) Zusätzliche Anträge sind dafür nicht notwendig. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die müssen nämlich dafür arbeiten gehen!) Leisten wir einen persönlichen Beitrag, dass Integration, dass sozialer Frieden gelingt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Jeder, der Steuern zahlt, leistet dafür einen Beitrag.) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)