Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ja, man kann hier eindeutig erkennen, dass eigentlich nichts gelernt worden ist bei den Regierungsfraktionen. Und auch vom Minister Meyer – nun gut, er ist jetzt nicht der Finanzminister, aber er war es mal –, da hat man nichts Neues gehört, nichts anderes und auch nichts mehr. Es wurde gesagt, ja, eine strukturelle Konsolidierung, die wird jetzt erarbeitet. Und einen Haushalt, den prüfen wir. Ja, da warten wir ja eigentlich seit der Maisteuerschätzung drauf, dass endlich mal vorgelegt wird, wo konkret geplant wird. Und dann widersprechen sich ja hier auch die SPD-Politiker und die Landesregierung, denn Herr Meyer sprach hier von Einsparungen beim Personal und Herr Gundlack sagte, so was brauchen wir nicht, so was gibt es nicht. Also da sollten Sie sich auch mal einig werden, mit welchem Zungenschlag Sie hier sprechen. Und was mich sehr verwundert hat, war bei Herrn Meyer auch die Aussage, bei den Kommunen wäre quasi alles in Ordnung, die Steuern sprudeln sozusagen. Ich glaube, das können Sie nur hier sagen. Also beim Städte- und Gemeindetag, da hört sich das dann schon ein bisschen anders an, oder beim Städte- und Gemeindebund, wo sozusagen Rekorddefizite festgestellt werden, weil Sie auch nur eine Seite benennen, die der Einnahmen, aber die der Ausgaben, die steigt exorbitant (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und reißt riesige Haushaltslöcher rein. Und das können Sie doch nicht leugnen, Herr Minister! Unfassbar! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und ja, zu Herrn Terpe: Sie haben die Konjunkturrücklage angesprochen, ganz richtig, es sind 500 Millionen drin. Aber wie viel davon dürfen wir überhaupt nehmen? Das ist nämlich auch eine Frage, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der wir uns hier stellen müssen. Es muss nämlich auch an ganz bestimmte gesetzliche Verknüpfungen gedacht werden, dass man eben nicht einfach die komplett verbrauchen kann, sondern da tatsächlich Änderungen des Steuerrechts oder Konjunkturprobleme sozusagen da sein müssen, um überhaupt darauf zurückgreifen zu können. Und es gibt ja auch eine Mindestreserve dort. Also man kann auch nicht so rechnen, dass man exakt diese 500 Millionen aus der Konjunkturrücklage nehmen kann. Und wenn Sie hier mit so keynesianischen Theorien ankommen, dass man jetzt gerade investieren muss, quasi gegen die Krise, dann ist es doch immer auch eine Frage, in was investiert man, also in tatsächlich infrastrukturelle Maßnahmen oder in irgendeinen Bürgerfonds, um sozusagen in seinem Wahlkreis irgendwelche Schecks zu verteilen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) So, wie die SPD das macht. Das ist doch die Quellfrage. Und wenn Sie darauf abzielen, auf die Bundeszuweisung, wo Sie jetzt uns unterstellen, wir würden da betteln wollen, dann ist das der Fall, (Enrico Schult, AfD: Nicht betteln, sondern einfordern.) aber es ist ja nicht so, dass es vorher nicht so war. Also wir bekommen ja jetzt durch den Mikrozensus weniger Geld, aber wir sollten trotzdem mal da uns einsetzen, im Bundesrat oder sonstwo, dass wir eben überhaupt ein Stück vielleicht wieder in diese Richtung kommen, dass wir vielleicht einen Teil vom Bund bekommen, um sozusagen unsere Kosten zu decken, die wir haben bei den ganzen Soziallasten und so weiter. Das wird echt nicht einfach. Und zum Thema Zuwanderung, ja, was soll man dazu sagen? Wenn Sie glauben, dass jeder Zuwanderer hier für automatisch mehr Geld sorgt, weiß ich nicht, dann haben Sie vielleicht nicht zugehört, was irgendwie Thema der letzten acht Jahre, acht/neun Jahre hier in diesem Land war, dass eben die Migration extreme Kosten verursacht (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) und die Leute da auf die Barrikaden gehen. Also wo leben Sie eigentlich?! (Enrico Schult, AfD: Sonst würden wir ja alle Hurra schreien.) Also ich verstehe es nicht. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, es kommt ja immer darauf an, wer zuwandert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es geht ja nicht darum, wie Herr Gundlack gesagt hat, dass die AfD Erntehelfer abschieben will, so was Absurdes habe ich noch nie gehört, sondern es geht darum, dass man Ausreisepflichtige, die hier vielleicht auch zum Beispiel gar nicht arbeiten wollen, aber in der sozialen Hängematte liegen, dass man die nach Hause befördert. Und dazu stehen wir auch bei der AfD. Und zu Herrn Koplin, drei Botschaften haben Sie genannt, auf zwei davon möchte ich eingehen. Da geht es zum einen auch um die Investitionen. Wie gesagt, es ist immer eine Frage, in was investiert man, ja, in irgendwelche Wasserstofftechnologien, die überhaupt gar keinen Abnehmer haben, die den Strom nur teurer machen werden, oder investiert man sozusagen in Brücken, die kurz vorm Einsturz sind. Das ist doch die Frage. Und die andere Frage ist, die Sie angesprochen haben, wenn Sie sagen, Sie werden keine neuen Schulden machen, warum Sie dann zum Beispiel im Internet bei Instagram sozusagen im Juli davon sprechen, dass wir eine veränderte Schuldenbremse brauchen, und im gleichen Ton wie Herr Gundlack. Und dann sagen Sie ja doch eigentlich, dass Sie da eine Veränderung haben wollen, dass Sie daran rütteln wollen, weil Sie eben mehr Schulden aufnehmen wollen. Dann benennen Sie doch das Kind beim Namen! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und ja, Herr Domke hat sachlich gesprochen und hat auch noch mal darauf hingewiesen, dass der Stabilitätsbericht eben auch ein bisschen älter ist und eben auch nicht alle Kennzahlen dort sozusagen dem aktuellen Stand hier gerecht werden, den wir gerade haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Zahlen sind benannt worden und sie werden auch nicht geleugnet von den Fachbeamten vom Finanzminister. Das muss ich auch Herrn Gundlack zugutehalten, die Informationspolitik ist insoweit gut, auch beim Finanzminister, nur, die Lösungspolitik, die vermissen wir so ein bisschen. Wir wollen jetzt endlich wissen, wo wird gespart. Hören Sie auf, sich hinter irgendwelchen globalen Minderausgaben zu verstecken, hinter irgendwelchen großen Zahlen, die Sie da irgendwelchen Ressorts aufdrücken, sondern benennen Sie klar und deutlich, wo soll jetzt gespart werden, in welchen Haushaltstiteln, wo nehmen wir das Geld weg, wo im Stellenplan wird der Rotstift angesetzt, damit wir auch wissen, was mit dem Geld der Bürger passiert, denn sonst wird es ganz schnell nämlich intransparent und dann ist diese gute, bisher gute Informationspolitik dann auch weg. Der CDU-Antrag, dem werden wir zustimmen. Er hat ja quasi die DNA der AfD, wenn man das so durchliest, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Digitalisierung, Robotisierung, neues Personalkonzept – alles Dinge, die wir hier schon mehrfach eingebracht haben als Anträge. Da hat Ihr Referent gut aufgepasst und da sozusagen „CDU“ drübergeschrieben, kann man nur loben. (Rainer Albrecht, SPD: Ich glaube, das lassen die sich nicht gefallen.) Und in dem Sinne stimmen wir da zu und hoffen, dass Sie auch unserem Antrag zustimmen, wir hier schnell einen Nachtragshaushalt vorgelegt bekommen und vor allen Dingen keine Neuverschuldung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)