Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Mecklenburg-Vorpommern war, ist und bleibt ein Einwanderungsland, ein Fakt, der viel zu oft untergeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Während die CDU und die AfD vor allem mit restriktiven Maßnahmen, Gesetzesbrüchen und Angstschüren punkten möchten, geht die FDP mit dem uns vorliegenden Antrag, wenn auch nicht so richtig mit dem Redebeitrag, in eine konstruktivere Richtung. Sie haben recht, wenn Sie auf die Bedeutung von Arbeitsmarktintegration und Sprachförderung hinweisen, wichtige Themen, die auch wir als LINKE unterstützen, denn in der Tat besteht hier Handlungsbedarf. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass die FDP als Bundespartei in mittlerweile Ex-Regierungsverantwortung erheblich zur Blockade echter Integrationsmaßnahmen beigetragen hat. Sie fordern weiter, dass Geflüchtete mit einer gesicherten Bleibeperspektive schnell und unbürokratisch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Da stimmen wir Ihnen ebenfalls zu. Erwerbstätigkeit ist ein wichtiger Motor für Integration. Und auch die Forderung, den Vorrang von Sprach- und Integrationskursen vor der Arbeitsaufnahme zu lockern und Kurse flexibler zu gestalten, unterstützen wir. Es ist mittlerweile uns allen bekannt, dass Sprache und gesellschaftliches Miteinander oft am besten im Arbeitsumfeld gelernt werden. Doch genau auch an dieser Stelle, Herr Domke, fragen wir wieder: Warum wurden und werden auf Bundesebene, wo Sie, wie uns auch allen bekannt ist, mit in Verantwortung waren, nicht die nötigen Mittel eingestellt? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Im Gegenteil, das bis vor Kurzem FDP-geführte Finanzministerium hat massive Kürzungen (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) von bis zu 50 Prozent bei Sprach- und Integrationskursen angekündigt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört!) Sie fordern hier im Land mehr Unterstützung, aber Sie wollen im Bund die Mittel streichen. Das passt nicht zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein weiterer Punkt, den Sie hervorheben, ist die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Auch hier sind wir uns einig, bürokratische Hürden müssen abgebaut, die Verfahren vereinheitlicht und beschleunigt werden, am besten durch Digitalisierung und englischsprachige Antragsmöglichkeiten. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.)