Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch mal ein Dankeschön für die Debatte, die mich aber an vielen Stellen ehrlicherweise nicht überrascht hat. Und, Herr Tadsen, wenn Sie in Abrede stellen, dass das Thema durch die politische Mitte gelöst werden kann, dann sage ich Ihnen, das kann sie sehr wohl. (Beifall René Domke, FDP) Und sie wird auch die Kraft dazu aufbringen, das zu schaffen. Und ich will in dem Zusammenhang sagen, das waren jetzt natürlich schon eher Einlassungen, die dezidiert auf den 23. Februar aus Ihrer Sicht konzentriert waren. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie haben eine Wahlkampfrede gehalten. Das können Sie natürlich gerne tun. Ich will Ihnen aber auch sagen, wir schließen die Wählerinnen und Wähler Ihrer Partei nicht aus. Wir werben dafür, sie zurückzugewinnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber wen wir nicht zurückgewinnen wollen, meine Damen und Herren, das sind manche Funktionäre und auch Abgeordnete Ihrer Partei, von denen ich einfach mittlerweile weiß, dass sie es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht genau nehmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) dass sie das nicht leben und dass sie sich auch deswegen nicht im demokratischen Prozess befinden. Ich sage das ganz offen, damit meine ich nicht alle. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wen meinen Sie denn?) Und all diejenigen, die vielleicht noch einen Rest an demokratischem Anstand haben, werden sich vielleicht irgendwann überlegen, vielleicht auch die AfD wieder zu verlassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Haben ja schon viele gemacht. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich ermuntere diejenigen dazu, wieder zurückzukommen auf den demokratischen, vernünftigen Weg, (Thore Stein, AfD: Bei Ihnen laufen doch die Leute weg, Herr Peters.) meine Damen und Herren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ein Punkt ist hier benannt worden, das ist eben auch die Feststellung, dass auch mittlerweile sozialdemokratische Kommunalpolitiker, Kommunalpolitiker in herausgehobenen Funktionen, beispielsweise der Schweriner Oberbürgermeister Badenschier, der einen ganz, ganz klaren Appell an seinen Genossen, Kollegen, Parteifreund, wie auch immer, und Innenminister Herrn Pegel entsprechend adressiert, indem er davon spricht, dass wir bei einer Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung auch letztlich die Sicherheitslage im Blick haben müssen. Er stellt also einen klaren Zusammenhang zwischen Migrationskrise und Kriminalitätskrise her. Und wenn er das schon macht, dann sollte man doch wirklich die Ohren spitzen, auch aus der linken, aus der linken Perspektive heraus das zumindest erkennen. Und ich glaube, dieses Nichterkennen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Migration und Kriminalität, auch in unserem Land, das ist das, was sozusagen die einstigen Wählerinnen und Wähler von Ihnen Ihnen letztlich auch nicht quittieren beziehungsweise dahin quittieren, dass sie eben andere linke Kräfte wie das BSW unterstützen, die das Thema Migrationskrise immerhin erkannt haben, zumindest vorgeben erkennen zu wollen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ihr macht euch aber alle Sorgen um uns!) Und ich möchte auf einen Vorwurf oder auf die FDP noch mal eingehen. Sie haben sehr, sehr viel von Integrationsmaßnahmen gesprochen. Darüber können wir im Einzelnen auch streiten. Aber eines haben Sie, Herr Domke, nicht so hervorgehoben, wie es hätte hervorgehoben werden müssen, und zwar, dass Integration auch die Bereitschaft voraussetzt, sich integrieren lassen zu wollen. Und das kommt in Ihrem Antrag letztlich auch zu kurz. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beide Seiten müssen bereit sein.) Und diese Bereitschaft ist aber Voraussetzung auch für einen gelungenen Integrationsprozess. Und wir können nicht nur auf der einen Seite sagen, wir brauchen Sprachkurse – die brauchen wir, unbedingt, wir brauchen ein Angebot der Integration –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir.) aber die Voraussetzung ist eben auch die Bereitschaft. Und wir erleben es viel zu häufig, viel zu häufig, dass sich Menschen dieser Integration letztlich nicht stellen wollen. Das beginnt teilweise mit der Sprache, das hat aber auch etwas mit dem Faktor Arbeit zu tun, meine Damen und Herren. Und auch das gehört eben zu einer ehrlichen Debatte dazu. Und, Frau Oehlrich, das können Sie anders sehen, das steht Ihnen zu, aber viele Menschen in unserem Land beobachten eben genau das. Und ja, Herr Pegel, beim Thema „Zurückweisung an den Binnengrenzen“ haben wir natürlich auch den europäischen Rechtsrahmen im Blick. Wir sagen aber auch – und das sagt auch Friedrich Merz, das sagt auch die Bundespartei, deutlich angekündigt –, wenn Europa es eben nicht schafft, hier zu einer gesetzlichen rechtlichen Klarheit zu kommen, dann müssen wir tatsächlich auch über einen dann bitteren, aber notwendigen nationalstaatlichen Weg nachdenken. Sie können sagen, das geht nicht. Ich sage, wir sollten nicht immer darüber reden, was angeblich rechtlich nicht geht. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Parlamente haben die Möglichkeiten, genau diesen Rechtsrahmen anzupassen, und sie sollten davon auch Gebrauch machen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: So ist es.) um hier entsprechend auch Missbrauch vorzubeugen. Und dann eine Bemerkung zur Bezahlkarte. Sie sagen, ja, wir sind in der Umsetzung. Da muss ich Ihnen aber leider entgegnen, dass wir seit über einem Jahr davon reden und immer noch viel zu wenig passiert und wir eben halt nur auch einen kleinen Kreis mit dieser Bezahlkarte erfassen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und das sind diejenigen, die sich in der Erstaufnahmeeinrichtung befinden. All die, die in die Kommunen dann ausgesteuert werden, werden mit dieser Bezahlkarte nicht erreicht. Und das ist doch das Problem. Darauf sind Sie leider nicht wirklich eingegangen. Und ich will deutlich sagen, dass auch diese Bezahlkarte notwendig ist, um eben auch den Bargeldanteil deutlich zu minimieren. Ich weiß nicht, ob Sie sich innerhalb der Koalition dazu wirklich schon haben verständigen können. Das hat auch einen Grund, dass man den Bargeldbeitrag deutlich niedrig halten muss, denn letztlich wissen wir – und auch heute mit Blick in die „Ostsee-Zeitung“, wo ein großer internationaler Blick aufgemacht wird zum Thema Schleuserkriminalität –, 5,5 bis 7 Milliarden Dollar werden weltweit mit diesem Menschenhandel erwirtschaftet. Und wir wissen eben auch, dass die Finanzierung des Ganzen über Mittel aus Asylbewerberleistungen erfolgt. Das ist mittlerweile Realität, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das behauptest du.) und deswegen ist es richtig, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das sind wilde Behauptungen.) den Bargeldanteil gering zu halten. Und noch mal meine Bitte, setzen Sie die Bezahlkarte so um! Helfen Sie den Kommunen, dass sie schnell kommt! Und da bitte ich Sie, die Koalitionsdisziplin an der Stelle zurückzustellen. Und, Frau Pulz-Debler, ich gestehe Ihnen, das habe ich beim letzten Mal schon gesagt, ich gestehe Ihnen Ihre Meinung wirklich zu, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist aber großzügig!) und ich gestehe Ihnen zu, dass Sie eine klare Auffassung dazu haben. Aber was ich mir verbitte, ist, meine Partei und meine Fraktion hier in einem Atemzug mit Rechtsextremen zu nennen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie haben uns gestern als Linksextremisten bezeichnet.) Das ist einfach nicht in Ordnung. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das ist einfach nicht in Ordnung. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und wenn Sie die italienische Situation genau angucken, dann sollten Sie feststellen, dass Giorgia Meloni in einem breiten Bündnis agiert, in einem Bündnis, das eben nicht nur die illegale Migration bekämpfen will. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Daran können Sie sich mal ein Beispiel nehmen, Herr Peters!) Wir waren dort, wir haben uns das angehört. Insbesondere das Thema der Arbeitsmigration ist dieser Regierung sehr, sehr wichtig. Das hat man uns sehr gut dargelegt. Diese Bewegung ist aus vielen Christdemokraten und auch eben aus anderen politischen Strömungen heraus entstanden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich finde es einfach nur außenpolitisch unklug und auch wirklich nicht geboten, diejenigen dort, die dort agieren, immer mit einem Vorwurf des Faschismus zu überziehen. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Nehmen Sie denen doch nicht diese Wunderwaffe! Das ist das Einzige, was sie noch haben.) Und insbesondere der Noch-Kanzler Olaf Scholz hat zu Giorgia Meloni ein ausgesprochen vernünftiges Verhältnis gepflegt. Ich glaube, er wusste, warum. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Und, meine Damen und Herren, Sie zeigen damit aber auch, und so sehr ich Ihnen die Meinung zugestehe, zeigen Sie noch mal sehr deutlich, dass Sie in dieser wichtigen Frage einen sehr, sehr großen Dissens haben hier in dieser Koalition. Und das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit (Beifall Horst Förster, AfD) der Landesregierung in der Frage der Migration. Und daher noch mal mein Angebot der Zusammenarbeit hier an dieser Stelle. Sie können es auch im Sinne der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die das Thema, ich sage es gerne noch mal, zum Thema Nummer eins erklärt haben in Umfragen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass Sie es nicht einfach dem Koalitionskrach überlassen können, diese Themen nicht zu lösen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Deswegen biete ich Ihnen noch mal an, hier im Parlament bei diesen Themen enger zusammenzustehen und zusammenzuarbeiten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)