Martin Schmidt

Jetzt kommt der Bericht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Sie ist da, die Staatsfinanzenkrise. Und Milton Friedman schrieb mal, Zitat: „Es gibt keine kostenlosen Mittagessen. Irgendwann müssen die Rechnungen bezahlt werden, und das gilt auch für Regierungen.“ Zitatende. Jetzt kommt der Zahltag für drei Jahre Ampel und Rot-Rot. Die Quittung ist da, unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern steht vor einem finanziellen Kollaps. Scheinbar will niemand so richtig darüber reden. Die Presse ist relativ ruhig, die Regierungskoalition schweigt sich selbstverständlich aus. Aber deshalb gibt es ja die Opposition, die nun das Defizit biblischen Ausmaßes hier anspricht (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) und Lösungen anbietet. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oh Mann! Darunter gehts wirklich nicht.) Auch diese Woche hörten wir wieder nur schönfärbende, augenwischende, scheinheilige Worthülsen der SPD und der LINKEN hier, unreflektierte Politiker der Regierungskoalition erzählten hier ihr Seemannsgarn, wie gut hier alles läuft im Lande, aber im nächsten Moment oder Instagram-Video von den LINKEN wird dann schizophren ein Ende der Schuldenbremse gefordert, weil ja überall das Geld fehlt. Wundert mich insbesondere bei der SPD dann immer wieder, nämlich, weil sie hier seit 30 Jahren regiert. Eine Generation lang am langen Hebel, aber keine langfristigen Staatsfinanzen wurden entwickelt, weil Sie es einfach nicht verstehen, weil Sie es einfach nicht können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber kommen wir zu den Fakten! Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir gehen die Berechnungen hervor, nachlesbar auf Drucksache 8/4036, zum Mitschreiben hier für die Herren aus den Regierungsfraktionen, und Damen natürlich. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Offene Defizite des Landes bis 2028 – und jetzt nur das Land: Mindereinnahmen durch Mikrozensus minus 1,154 Milliarden Euro, Mindereinnahmen nach der Maisteuerschätzung minus 904 Millionen Euro, in der Herbststeuerschätzung dann noch mal etwas mehr. Ebenso schlagen das Steuerfortentwicklungsgesetz und das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums ein. Mindereinnahmen durch die Steuergesetze minus 590 Millionen Euro. Und in der Mittelfristigen Finanzplanung, die Sie sowieso schon kennen sollten, warten noch weitere 1,36 Milliarden Euro bis 2028 darauf, gegenfinanziert zu werden. Also summa summarum ungefähr 4 Milliarden Euro bis Ende 2028. In der vergangenen Finanzausschusssitzung wurde durch die Fachbeamten die Zahl von 3,7 Milliarden benannt. Aber man konnte das noch nicht so ganz abgrenzen, wie das mit den noch offenen Handlungsbedarfen sich dann entwickelt. So viel zum Land! Hinzu kommen über 300 Millionen Euro Mindereinnahmen für die kommunale Ebene. Mindestens Steuer- und Gebührenerhöhungen, Qualitätsverlust bei der Daseinsvorsorge, Haushaltssperren und Kassenkredite sind schon jetzt Dauerthema in der Regionalpresse. Wie soll das erst in den kommenden Jahren sein? Städte wie Schwerin haben jetzt angefangen, quasi sämtliche Steuern und Gebühren zu erhöhen. Bereits jetzt ist klar, dass gewaltige Probleme das Land in eine markerschütternde Krise gigantischen Ausmaßes bringen. Das hat es seit der Wende wahrscheinlich so noch nicht gegeben. Aber wie heißt es so schön? Es rechnet ein jeder, wie er es versteht, schrieb der Mathematiker Adam Ries einst. Sie haben sich verrechnet. Vielleicht verstehen Sie es jetzt endlich, was wir von der AfD seit Beginn der 7. Legislaturperiode hier erzählen. Wenn bei knapp 11 Milliarden Euro Landeshaushalt plötzlich fast 1 Milliarde im Jahr fehlt, dann ist das mehr als besorgniserregend. Da widersprechen Sie vielleicht völlig unbesorgt, aber vielleicht zeichnen Sie sich das mal auf ein Schmierpapier, die eben genannten Zahlen. Und dann erklären Sie mir gleich, wenn Sie hier nach vorne kommen, wo bis zu jeder zehnte Euro in den kommenden Jahren im Haushalt dann eingespart wird. Und bitte kein Gequake gleich, sondern benennen Sie die Fakten, wo gespart wird! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Es ist eigentlich gar nicht zu glauben, dass unser Land solche Probleme innerhalb weniger Monate bekommen hat, dass diese Probleme niederprasseln. Finanzminister Dr. Geue scheint seinen Laden nicht im Griff zu haben oder wollte vor den Kommunalwahlen noch nichts erzählen. Keinerlei Vorsichtsmaßnahmen oder Rückstellungen wurden gebildet, insbesondere beim Mikrozensus. Wenn jetzt ein Ausstieg aus der Schuldenbremse gefordert wird, ist das ein Armutszeugnis für Rot-Rot und offenbart komplette Planungslosigkeit. Aber vielleicht ist es auch eine andere Theorie. Vielleicht ist das auch Kalkül dahinter. Sie ruinieren die Landeskasse so dermaßen, (Thomas Krüger, SPD: Jetzt kommt der Verschwörungstheoretiker.) dass nämlich eine seriöse AfD-Regierung 2026 dann wirklich unpopuläre Entscheidungen treffen muss. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist ein Widerspruch!) Es ist ja bekannt historisch, Leute wie Gordon Brown, Mitterand oder George Bush Junior haben ja auch solche Taktiken angewendet. Das hat es ja alles schon gegeben, zur Steigerung der eigenen Beliebtheit noch mal das komplette Geld raushauen oder alles so in eine Schieflage bringen, dass die Folgeregierungen in Schwierigkeiten kommen. Suchen Sie sich was aus! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Komplette Planlosigkeit oder strategisches Kalkül, das ist Ihre Politik von der SPD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber seien Sie sich gewiss, auch in den kommenden Zeiten werden wir Ihre Finanzströme nachvollziehbar aufarbeiten. Es kann jetzt nur einen Weg gehen und es muss ein Sparkurs gefahren werden. Spaß- und Wahlkreistöpfe müssen weg, denn wir haben nämlich kein Einnahmeproblem, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. Ideologisches und politisches Personal muss eingespart werden, soziale Wohltaten für die zu viel Zugewanderten und Experimente in der Energieversorgung müssen schleunigst vom Tisch. Daher wollen wir hier den Landtag in die Spur schicken, einige Beschlüsse zu fassen. Wir müssen auch vor allen Dingen bei der Schuldenbremse bleiben und diese auch einhalten. Leider ist unsere Schuldenbremse mit Verfassungsrang schon kurz nach der Einführung unter Beschuss. Vor allem linke Parteien hassen die Bremse, sie wollen die einfachen Lösungen, Geld der Enkelkinder jetzt verprassen, sollen sich doch die anderen irgendwann darum kümmern, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) weil aufgrund mangelhafter finanzieller Bildung gar kein Verständnis bei ihnen dafür vorhanden ist, dass Schulden nicht einfach generiertes Geld auf dem Computer sind, sondern eine rechtliche, schwerwiegende Verbindlichkeit, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die künftige Probleme nach sich zieht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wir sagen Nein zu dieser Generationenungerechtigkeit. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren, liebe LINKEN! Wir fordern stattdessen Einsparungen, besonders beim Landespersonal und beim Werbeetat der Landesregierung. Da hat ja der Finanzminister auch schon langsam eingeräumt, dass das notwendig ist. Hätten wir alles schon vor ein paar Jahren haben können! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Herr Schmidt möchte Lehrer und Polizisten einsparen.) Ebenso braucht es Kürzungen bei den Stimmkaufprojekten wie dem Bürgerfonds, Vorpommernfonds und anderen kleinteiligen Effekthaschereiprogrammen. Und wo wir genau beim Personal sparen, liebe LINKEN, wenn Sie hier schon dazwischenrufen, fragen Sie doch einfach mal Ihren Finanzminister, der das ja angekündigt hat, aber bisher noch keinen Plan dargelegt hat! All die ineffektiven und sinnlosen, aber teuren Förderprogramme müssen wir streichen, und auch dann werden wir es nicht alleine schaffen. Ebenso müssen wir den Bund mehr in die Verantwortung nehmen und um mehr finanzielle Mittel bitten. Das ist peinlich, um Geld zu betteln, aber die Bevölkerung darf nicht unter den Fehlentscheidungen dieser SPD Mecklenburg-Vorpommern leiden. Wir brauchen eine transparente und auch aktualisierte Planung. Wir benötigen unverzüglich einen Nachtragshaushalt. Im Finanzausschuss wurde jetzt gesagt, es wird gerade geprüft. Was will man denn da noch prüfen?! Es fehlen Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Da muss Haushaltsklarheit her, und zwar sofort! Sämtliche bekannt gewordenen Mindereinnahmen und finanziellen Ausfälle müssen dabei berücksichtigt werden. Vor allem brauchen wir dringend eine neue und nachvollziehbare Mittelfristige Finanzplanung, ansonsten ist hier nicht mehr für den Landtag nachvollziehbar, wie das Geld innerhalb der Ressorts nun eingesetzt wird. Lassen Sie uns Verantwortung übernehmen! Lassen Sie uns sorgsam mit dem Geld der Bürger umgehen! Sorgen Sie dafür, dass die Kommunen nicht ausgetrocknet werden! Bei all den nötigen Einsparungen lassen Sie auch nicht zu, dass unsere Jugend irgendwann im Schuldturm eingesperrt wird! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)