Horst Förster

Ja, vielen Dank! Frau Pfeifer, Sie sprechen von der demokratischen Mitte. Also lösen Sie sich mal von der Geografie! Es geht um Inhalte, und da habe ich große Zweifel, wo Sie stehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Zunächst auf Witt bezogen: Was soll es eigentlich, wenn Sie jetzt irgendwo das ganze – Entschuldigung! – Gemüse und Gequatsche aus den Chats über Silvio Witt hier breittreten? Ich habe Ihnen gesagt, ich habe in meiner AfD nachgefragt, haben wir irgendwo, sind wir an diesen Dingen irgendwie beteiligt, und ich habe als Antwort Nein bekommen und bisher nichts anderes gehört. Das Problem in Neubrandenburg ist ein ganz anderes: Ein Oberbürgermeister, der nicht die Mehrheit in der Stadtvertretung hat, der hat natürlich ganz andere Probleme als andere. Das ist das eigentliche Problem, was dahinter steht. Aber Sie haben ja hier wieder bewiesen, wie Ihr Demokratieverständnis aussieht. Sie haben nämlich deutlich gemacht, dass es an sich hier keine Abwahl gibt. Sie haben im Grunde genau wie Herr Koplin der Stadtvertretung die Abstimmungskompetenz abgesprochen, weil es ja Werte sind für Sie, die unumstößlich sind. Da kann man nicht drüber abstimmen. Und Sie machen den verhängnisvollen Schritt, dass Sie einfach nicht begreifen wollen, dass es auch Gründe, vernünftige Gründe gibt, das Hissen dieser Flagge aus Gründen, die dargelegt wurden, nicht gut zu finden. Und jeder, der dagegen ist, das ist auch wieder deutlich geworden, den haben Sie – und das war auch der Kern dieser Auseinandersetzung, der medialen Auseinandersetzung in Neubrandenburg –, die wurden von vornherein als Demokratiefeinde, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) als Nazis und alles Mögliche bezeichnet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Das hat dem Land und der Demokratie einen großen Schaden zugefügt, weil Sie sich nicht vorstellen können und nicht akzeptieren wollen, dass es auch ordentliche Bürger gibt, die auch Demokraten sind, durch und durch Demokraten sind und trotzdem nicht (Thomas Krüger, SPD: Sie glauben doch selbst nicht, was Sie da sagen!) vor dieser Fahne einen Kniefall machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das wollen Sie nicht begreifen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)