Torsten Koplin

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich loslegen wollte, haben Sie gerade mitbekommen. Das will ich jetzt nicht wiederholen. Aber ich war stehen geblieben bei dem Haushaltsdefizit, das Baden-Württemberg hat, 1,85 Milliarden Euro. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) So, wie es die Verfassung vorschreibt, hat auch der Freistaat Thüringen einen Entwurf vorgelegt und konnte mit dem Entwurf über mehrere 100 – ich glaube, 400 Millionen Euro – den Haushalt nicht schließen. Es ist also eine schwierige Situation, aber wir können darauf verweisen, das ist erst mal ein ganz großes Plus, und es ist leider von den antragsvortragenden Seiten oder Fraktionen hier nicht gewürdigt worden, aber dankenswerterweise vom Minister, dass die Kriterien, die Schwellenwerte, die im Stabilitätsbericht verankert sind, von uns eingehalten werden, also über Jahre wir auf eine solide Haushaltspolitik verweisen können, auch die der Vorgängerregierung. Wir hatten damals aus der Opposition so manchen Vorschlag alternativ unterbreitet. So sind Mehrheiten. Aber zu konstatieren ist, dass es eben über lange Jahre in Mecklenburg-Vorpommern eine solide Haushaltspolitik gab und auch weiterhin geben wird. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Ich verweise, ich verweise gerne an dieser Stelle und auch voller Stolz auf den Landesfinanzbericht des Jahres 2022 des Landesrechnungshofs, wo wir angesichts der Corona-Krise damals, angesichts des Ukrainekrieges und angesichts zerstörter Lieferketten und der Energiekrise über mehrere 100 Millionen Euro einen Überschuss erwirtschaftet haben, der diesem Landeshaushalt und diesem Land, vor allen Dingen den Menschen in diesem Land gutgetan hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir werden natürlich – das ist ganz klar, liegt auf der Hand – mit Herausforderungen zu kämpfen haben, aber das Gute ist, hier und heute können wir drei, aus Sicht der Linksfraktion drei klare Botschaften senden für die Haushaltspolitik der nächsten Jahre: Erstens. Es wird weiterhin eine hohe Investitionsquote geben. Wir hatten die höchste und wir werden weiterhin eine hohe Investitionsquote haben. Zweitens. Wir werden weiterhin die sozialen Errungenschaften dieses Landes sichern. Und drittens. Wir werden weiterhin keine Schulden machen. Drei gute Botschaften für die Menschen in diesem Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)