Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4337 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4337 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Nunmehr lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4338 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4338 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4275 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das war der Test, ob wir aufpassen! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4275 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD und Ablehnung der übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte, die wir heute nicht mehr beraten konnten, werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 11. Dezember 2024, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 17:35 Uhr