Elke-Annette Schmidt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und wir fahren weiter in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2024, auf Drucksache 8/4230, ... Hier fehlt noch jemand. Frau Federau? (Petra Federau, AfD: Ach so, Entschuldigung!) Das wäre wunderbar. ... in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kollaps der Landesfinanzen – Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus und offene Handlungsbedarfe abfedern, auf Drucksache 8/4095, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Verantwortung in der Finanzpolitik wahrnehmen – Strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes einleiten und auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen, ... (Unruhe bei Schriftführer Christian Winter und Minister Reinhard Meyer) Es stört ein bisschen. ... auf Drucksache 8/4274. Zum Tagesordnungspunkt 32c – das war also der letzte, das war der CDU-Antrag – liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4316 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4317 vor. Unterrichtung durch die Landesregierung Stabilitätsbericht Mecklenburg-Vorpommern 2024 – Drucksache 8/4230 – Antrag der Fraktion der AfD Kollaps der Landesfinanzen – Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus und offene Handlungsbedarfe abfedern – Drucksache 8/4095 – Antrag der Fraktion der CDU Verantwortung in der Finanzpolitik wahrnehmen – Strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes einleiten und auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherstellen – Drucksache 8/4274 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/4316 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4317 – Das Wort Zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Martin Schmidt.