Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern! Wir sind ja hier schon motiviert heute Morgen in die Debatten gegangen und es geht jetzt nahtlos weiter. Die Migrationskrise verlässt uns nicht. Sie ist nicht vorbei. Die nächste Debatte muss hier stattfinden. Und das hängt ganz besonders damit zusammen, dass die Situation in den Kommunen nicht besser geworden ist, sondern schlechter geworden ist. Ich kann Ihnen ein aktuelles Beispiel hierfür geben. Im Landkreis Rostock war es ein ausreisepflichtiger Mensch aus Ghana, der ein 16-jähriges Mädchen im Schlaf vergewaltigt haben soll mutmaßlich, der ausreisepflichtig war, wie ich sagte, das Land eigentlich hätte verlassen müssen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) der dann aber aufgrund der auslaufenden Untersuchungshaft nicht in Abschiebungshaft genommen werden konnte. Der ganze Fall zeigt ganz eindeutig, die Kommunen werden alleingelassen und die Landesregierung tut bis heute nichts, außer wortlose Bekundungen abzugeben, die uns hier nicht weitergebracht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich darf einmal zitieren aus einem Schreiben des stellvertretenden Landrats, Herrn Meyer, aus dem Landkreis Rostock, der noch einmal diesen Fall ganz konkret in echte Fakten übersetzt hat. Hier lesen wir, ich darf zitieren: „Eine vollstreckbare Entscheidung über die Anordnung einer Abschiebungshaft lag nicht vor. Eine Haftplatzanfrage an das gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr verlief negativ. Darüber hinaus ist eine Unterbringung in der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt aufgrund der fehlenden polizeilichen Zuführung nicht möglich gewesen. Amtshilfe konnte aus Kapazitätsgründen nicht geleistet werden.“ All diese Fakten, die wir hier schwarz auf weiß haben, zeigen das ganze Behördenversagen unseres Staates heute auf. Und es zeigt, dass ein mutmaßlicher Vergewaltiger entlassen werden musste und jetzt wieder auf unseren Straßen herumläuft. Das verstehen die Bürger längst nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, wo die Regierung ja hier auch anwesend ist und auf der Bank sitzt und Frau Schwesig sich hier und da doch auch einmal zu dieser Frage geäußert hat und Herr Pegel auch hier und da seine Reden zu dem Thema gebracht hat, man fragt sich als Bürger, das erlebe ich immer wieder in den Gesprächen mit den Menschen, warum sie sich denn nicht auch einmal öffentlich dafür richtig gerade machen, was auf der kommunalen Ebene los ist, was da passiert, was für Diskussionen dort stattfinden. Man kann es auch vielleicht mit einem Phänomen erklären, das heißt Donald Trump. Donald Trump ist ein Politiker, den man sehr kritisch beurteilen kann, der aber eines geschafft hat: Er hat es geschafft, die Gefühle der Menschen anzusprechen und sich für sie dort öffentlich einzusetzen. Und deswegen wurde dieser Mensch auch gewählt. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Ihr Vorbild, ja?!) Diese Landesregierung schafft es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das sollten Sie den Wahlen überlassen!) Das können wir sehr gerne den Wahlen überlassen. (Thomas Krüger, SPD: Das hat man ja auch gesehen. Da haben Sie vorher getönt und sind dann kleiner geworden.) Das haben sie in den USA auch den Wahlen überlassen, Herr Krüger. Wir freuen uns sehr darauf. Wir sind ja längst bereit. Und auch Ihr Auftreten hier im Plenum zeigt ja, dass Sie sich irgendwie versuchen, langsam, ganz langsam in den Wahlkampf warmzureden. Das gelingt Ihnen nur noch nicht so gut. Aber kommen wir noch einmal zu den weiteren Fakten dieser Migrationskrise, die ja natürlich bis in die Kommunen durchreichen. Gerade heute konnten wir in der „Tagesschau“ sehen, dass in den vergangenen zwei Tagen allein auf der Insel Kreta mehr als 200 Menschen wieder erneut, trotz winterlicher Temperaturen, die jetzt kommen, aufgelesen worden sind. Und natürlich gehen diese Menschen weiter nach Deutschland. Das hat der griechische Migrationsminister ja öffentlich kundgetan. Er hat seine eigene Bevölkerung damit beruhigt, dass er gesagt hat, na ja, die Menschen gehen ja eh weiter nach Deutschland, machen Sie sich mal keine Sorgen hier vor Ort. Das ist die europäische Solidarität nach der Reform. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist aber das, was in den Kommunen bei uns am Ende ankommen wird. (Thore Stein, AfD: Genau!) Meine Damen und Herren, dieser kommunale Aufnahmewille ist aber längst erschöpft, und das erlebe ich ja auch selber, wenn ich als kommunaler Vertreter in der Stadt Sternberg oder auch im Kreistag als Gast der Fraktion der AfD im Landkreis Ludwigslust-Parchim vor Ort bin. Wir erleben das dort ganz offensiv, und das erleben wir in jedem Hintergrundgespräch mit anderen Vertretern, mit Vertretern von Akteursgruppen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, mit Verantwortungsträgern aus allen Parteien. In Sternberg war es ein einstimmig angenommener Antrag der AfD-Fraktion, der dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Es waren SPD und LINKE, die uns zugestimmt haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) dass es so nicht weitergeht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Und Frau Schwesig als Ministerpräsidentin, Sie haben ja vor anderthalb Jahren hier einmal einen Migrationsgipfel gehabt. Dort haben Sie auch Vertreter der kommunalen Ebene eingeladen. Aber seitdem ist das Fazit doch klar zu nennen: De facto hat sich nichts geändert. In diesem Sommer sprechen Sie dann selbst davon, die Zahl der Migranten sei nicht mehr zu bewältigen. Das ist das Zitat der Ministerpräsidentin. Das ist die Bestandsaufnahme, die Rot-Rot hier eigentlich längst übernehmen und längst auch selbst mit politischen Inhalten füllen müsste. Das Einzige, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben, war mal ein sogenanntes 180-Grad-Papier, wo man absolut zahnlos versucht hat, Aktionismus zu simulieren. Und genau das verstehen die Bürger auch. Das verstehen auch die Verantwortungsträger, die ich längst erwähnt habe und die ich überall auch wieder neu spreche. Immer wieder in Gesprächen wird das angesprochen. In Schwerin und Berlin passiert nichts, die Kommunen werden alleingelassen mit dieser Frage. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel hierfür ist ganz aktuell die Landeshauptstadt Schwerin. Dort gab es sogar öffentlich eingestellt eine Korrespondenz zwischen dem Bürgermeister Herrn Badenschier und dem Innenministerium. Herr Badenschier, wiederum SPD-Politiker, gibt ganz offen zu, dass er eine weitere Zuweisung, eine weitere Vergrößerung der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz kritisch sieht. Und womit begründet er das? Weil die Polizei ihm sagt, die Kriminalität steigt dadurch an, und das kann er seinen Bürgern nicht mehr verkaufen. Eine ehrliche Bestandsaufnahme des Bürgermeisters, reagieren Sie darauf, meine Damen und Herren! (Thore Stein, AfD: Genau!) Meine Damen und Herren, der Antrag, den wir hier heute einbringen, bezieht sich in erster Linie darauf, dass wir auch den Landkreistag einmal als Referenz nehmen wollen, der ja ein sehr umfassendes Positionspapier eingebracht hat, wo konkrete Maßnahmen einmal ganz deutlich formuliert sind, wo es darum geht, die Integrationsfähigkeit wieder auf die Tagesordnung zu bringen, wo es darum geht, auch tatsächlich die illegale Migration strikt zu begrenzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und damit sprechen Sie genau das an, was wir hier seit Jahren thematisiert haben. Immer mehr Landräte – dazu werde ich später noch kommen – schließen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern dieser Position an. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Deswegen bin ich sehr gespannt auf Ihre Reaktion heute, wie Sie mit Herrn Badenschier und wie Sie mit anderen Verantwortungsträgern der Sozialdemokratie in den letzten Wochen umgegangen sind, ob Sie Ihnen zugehört haben und wie Sie sich hier heute in der Debatte positionieren. Wir wollen diese Migrationswende. Wir sind die Kraft, die das voranbringt. Positionieren Sie sich! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)