Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst, ich kann es nicht vermeiden, da wir das nicht gemeinsam mit dem Regenbogenantrag behandelt haben – wir hatten das beantragt, DIE LINKE hat das abgelehnt –, also sind gewisse Wiederholungen unvermeidlich. Im Januar 2022 hat der Landtag bei Gegenstimmen von AfD und CDU die Landesregierung aufgefordert, die Beflaggungsverordnung dahin gehend zu ändern, dass von den öffentlichen Dienststellen auch nicht hoheitliche Flaggen gesetzt werden können. Damit sollte das Hissen der Regenbogenflagge grundsätzlich erlaubt sein. Dem ist die Landesregierung mit der Beflaggungsverordnung vom 5. Januar 2023 nachgekommen. Das war ein großer Fehler, denn an die Fahnenmasten der Dienststellen des Landes und der Kommunen gehören allein die hoheitlichen Flaggen und keine Gesinnungsflaggen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn diese bedienen nur einen Teil der Gesellschaft und spalten diese in solche, die sich mit diesem Symbol identifizieren, und solche, die es nicht mögen. Die hässlichen Auseinandersetzungen um das Hissen der Regenbogenflagge in Neubrandenburg machen das deutlich. Mit der Regenbogenflagge an öffentlichen Dienststellen ist ohne Not ein neuer Flaggenstreit gezündet worden, wie ihn unser Land bisher nur in der Weimarer Republik erlebt hat. Damals wurde ein erbitterter Streit um die Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und Schwarz-Rot-Gold geführt. Einigkeit und Recht und Freiheit und Schwarz-Rot-Gold sind die allgemein anerkannten Symbole, hinter denen unser Volk steht. Es sind diese staatlichen Symbole, die die Identität, die Identifikation mit unserem Staat zum Ausdruck bringen. Sie werden zwangsläufig relativiert, wenn sie mit anderen Symbolen vermengt werden und dabei die staatliche Neutralität aufgegeben wird. Die Antragsteller haben ihren Antrag 2022 mit der Überschrift „Flagge zeigen für Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit“ eingebracht. Doch das, was sie darunter verstehen, ist nicht unbedingt das, was die Bürger im Land darunter verstehen. Diese Begriffe sind längst zu politischen Kampfbegriffen geworden. Sie stehen für Multikulturismus und Aufgabe traditioneller Werte und Vorstellungen, die unsere Identität prägen. Die Regenbogenflagge wirbt für sexuelle Vielfalt. Dabei geht es aber nicht allein darum, dass jeder seine eigene sexuelle Identität leben darf. Es geht ganz klar um das, was schon heute Morgen erörtert worden ist, um die LSBTIQ+-Ideologie, die nicht nur die Zweigeschlechtlichkeit leugnet, sondern uns über 60 aufgelistete Geschlechter präsentiert, an die wir nur glauben sollen. Man muss sich wirklich mal damit befassen, um zu erkennen, welcher Irrsinn das ist. Sie steht auch für das Selbstbestimmungsgesetz, wonach jeder, sogar schon Jugendliche, ihr Geschlecht nach Belieben ändern können und zudem noch jährlich wechseln können. Und das Abstammungsrecht lasse ich jetzt mal weg, das habe ich heute Morgen schon erwähnt. Das ist ja auch noch was ganz Absurdes. Für dieses irrationale Weltbild steht die Regenbogenflagge. Indem diese Flagge aufgrund der neuen Beflaggungsverordnung nunmehr auch an den hoheitlichen Masten gesetzt werden darf, ist sie in die Riege der Staatsflaggen aufgestiegen. Sie soll die Botschaft verkünden, dass das, was diese Flagge verkörpert, von jedermann zu akzeptieren sei. Hier wird sozusagen ein unanfechtbares Staatsziel verkündet. Das ist es, wie diese Flagge politisch wirkt und wirken soll. Sie ist damit längst zum Symbol einer neuen bunten Republik geworden. Sie steht deshalb für viele Deutsche nicht neben, sondern anstelle von Schwarz-Rot-Gold. Sie ist nicht eine Flagge des Zusammenhalts, sondern eine solche der Spaltung. (Beifall Petra Federau, AfD: Genau!) Das konnte man übrigens sehr gut sehen bei diesen sogenannten Demokratie-Demonstrationen, die auf diesem Lügengerüst von CORRECTIV aufgebaut waren. Da sahen Sie kein Schwarz-Rot-Gold, da sahen Sie genau diese bunte neue Staatsflagge. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Es ist und bleibt ein großer Fehler, dass der Staat mit der Parteinahme für diese umstrittene Flagge entgegen aller Beteuerungen seine Neutralität ganz klar aufgegeben hat. Darüber kann man eigentlich nicht streiten, es sei denn, man maßt sich an, über das richtige Denken der Menschen zu bestimmen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Staat, das Grundgesetz, das ist nicht werteneutral.) Die Regenbogenflagge und die dahinterstehende Bewegung (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er schützt die Vielfalt.) spalten auch Europa und trüben die EU-freundliche Stimmung bei den Osteuropäern ein. (Zuruf von René Domke, FDP) Dort hat man wenig Verständnis für eine Politik, die LGBTQ-Aktivisten in die Schulen schickt und junge Menschen verunsichert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Merkel hat mit ihrer Migrationspolitik dem Brexit die wenigen, aber entscheidenden Prozente für den Austritt Großbritanniens aus der EU geliefert. Wir sollten ganz genau hinschauen, was wir mit der aggressiven LGBTQ-Politik im Osten Europas anrichten. Lassen Sie jeden sein, wie er ist, aber rollen Sie die Regenbogenflagge wieder ein! Das wäre ein Fortschritt für uns alle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)