Beate Schlupp

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch Platz zu nehmen, damit wir mit der Abstimmung beginnen können. Ich rufe zunächst auf die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4282. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4282 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4311. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4311 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Unruhe im Präsidium) Also es gibt ein paar Diskussionen darüber, wie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt hat. Es sind zwei Abstimmungen gesehen worden. Vielleicht können wir das aufklären. (Julian Barlen, SPD: Es sind ja auch zwei Leute. – Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, was haben wir denn jetzt für eine Abstimmung? (allgemeine Unruhe – Ann Christin von Allwörden, CDU: Wohl keine. Wir brauchen wohl noch eine Auszeit. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Also dann korrigiere ich die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4311 ist bei Zustimmung durch die Fraktionen von CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4272. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag in Teilen einzeln abzustimmen. Wir haben uns jetzt über die Abstimmungsblöcke verständigt. Ich rufe sie so auf und bitte, dann entsprechend das Abstimmungsverhalten darauf auszurichten. Also ich rufe zunächst auf die Ziffer II.1. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Jetzt weiß ich wieder nicht, wie die FDP abgestimmt hat. (René Domke, FDP: Warum stimmen wir denn nicht erst I.1 ab?) Ich habe I.1. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: „II“ haben Sie gesagt.) Also I.1. (René Domke, FDP: Da sind wir dabei.) Wir stimmen ab über I.1. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das machen wir so lange, bis es passt.) So, gut. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Ziffer I.2 bei Zustimmung durch die Fraktionen ..., (allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: 1!) I.1 bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU und FDP, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer I.2. Wer der zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I.2 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Jetzt rufe ich auf im Block Ziffer I arabisch 3 bis 5. Wer diesen Ziffern zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in I die Ziffern 3 bis 5 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer I arabisch 6. Wer dieser Ziffer zuzustimmen, diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer I arabisch 6 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II die arabischen Zahlen 1 bis 10. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Ziffer II arabisch 1 bis 10 bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II arabisch 11. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Ziffer II arabisch 11 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II arabisch 12. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II.12 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II arabisch 13. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II arabisch 13 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf in Ziffer II arabisch 14. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer II arabisch 14 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Unruhe im Präsidium) Da sich kein Widerspruch erhebt, gehe ich davon aus, dass ich es richtig zusammengefasst habe. So, und jetzt rufe ich auf Gesamtziffer III. Wer also dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) So, jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, denn im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag in Verbindung mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4320 in den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4320 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Ablehnung aller anderen abgelehnt. Jetzt kommen wir ... (Unruhe im Präsidium – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Überweisungsantrag.) Die Überweisung ist abgelehnt. Jetzt kommen wir – dieser Vorschlag ist abgelehnt –, jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sache auf Drucksache 8/4320. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4320 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4267(neu). (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wer diesem Antrag (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wortweise.) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (René Domke, FDP: Ich weiß gar nicht, was Herr Butzki immer kommentieren muss!) Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4267(neu) bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 31 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Die Regenbogenfahne steht auch in Neubrandenburg für Toleranz und Akzeptanz – Diese Grundwerte der Demokratie stehen nicht zur Abstimmung“. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Die Regenbogenfahne steht auch in Neubrandenburg für Toleranz und Akzeptanz – Diese Grundwerte der Demokratie stehen nicht zur Abstimmung Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, obwohl ich erst fragen müsste oder Bescheid sagen müsste, dass zu diesem Tagesordnungspunkt zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet wurden. Aber auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.