Plenarprotokoll 17/96

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 96. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Binder, Frau Abg. Bogner-Unden, Herr Abg. Gruber, Herr Abg. Haag, Frau Abg. Hagmann, Herr Abg. Köhler, Herr Abg. Marwein, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller und Herr Abg. Dr. Rösler. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Walker, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, ab 11 Uhr Herr Staatssekretär Braun und ab 15 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Meine Damen und Herren, auch heute haben wir ein Geburtstagskind unter uns. Herr Abg. Tayfun Tok hat heute Geburtstag. Lieber Herr Abg. Tok, im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch, alles Gute zum Geburtstag. Ich habe gehört: Statt Blumen von Ihrer Fraktion dürfen Sie nachher bei Tagesordnungspunkt 1 reden. Das ist auch ein schönes Geschenk. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungsbank) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich den Geburtstagswünschen der Frau Präsidentin anschließen. Lieber Herr Kollege Tok, alles Gute zum Geburtstag und einen schönen Tag gemeinsam mit uns allen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema der heutigen Aktuellen Debatte – „Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen“ – genießt für viele in diesem Land hohe Aktualität. Deswegen möchte ich mit eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 tokoll ng vom 16. Mai 2024 9:33 Uhr einem Zitat von Jean-Paul Sartre einsteigen, der einmal gesagt hat: Vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber diese ist die unsere. Die aktuelle weltpolitische Lage fordert uns in Deutschland in besonderem Maß heraus. Auch die wirtschaftliche Situation in unserem Land, speziell auch in Baden-Württemberg, verlangt nach Antworten. Wir können und dürfen nicht übersehen, dass die aktuelle Lage gerade auch der Industrie in Baden-Württemberg, in Deutschland nicht rosig ist. Wenn Sie sich die Zahlen, die Erkenntnisse aus dem gestern vorgestellten Gutachten der Wirtschaftsweisen zur gesamtwirtschaftlichen Lage anschauen, werden Sie das gut nachvollziehen können. Für die Industrie im Südwesten bedeutet dies, dass im März ein Rückgang der Aufträge um 11 %, 8 % weniger Produktion und über 6 % weniger Umsatz zu verzeichnen waren. Das sind Alarmzeichen, die aber auch nicht vom Himmel fallen. Da passiert etwas in diesem Land. Das ist überdeutlich. Es gab in diesem Frühjahr eine IG-Metall-Umfrage unter Betriebsräten. Nicht einmal jeder vierte Maschinenbauer im Südwesten schaut noch zuversichtlich in die kommenden Jahre, und in jedem dritten Betrieb vermisst die Belegschaft eine klare Strategie, wie man den Standort im Land erhält und sichert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss klar sein: Wir müssen alles dafür tun, damit in diesem Land, in Baden-Württemberg, die industriellen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das ist jetzt das Zeichen der Zeit, die Aufgabe von Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Ich möchte eines vorweg sagen: Um was es heute geht, ist nicht etwas, was durch einfache Schuldzuweisungen zu erklären ist. Wir alle kennen die Entwicklungsfaktoren, die in diese Situation geführt haben und die uns auch die Frage stellen lassen: Wie können wir es schaffen, dieses deutsche, dieses baden-württembergische Wirtschaftsmodell am Leben zu halten? Wir haben Veränderungsprozesse, die gar nichts mit Deutschland und teilweise auch nichts mit Baden-Württemberg zu tun haben. Ich nenne z. B. die Geopolitik und den Protektionismus, der in manchen Ländern gepflegt wird. Wir haben eine Innovationskrise, wir haben eine Klimakrise, wir haben eine Rohstoffkrise. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all (Andreas Stoch) dies lässt sich nicht durch einfache und einfachste Lösungen beheben, aber – – (Unruhe)

Herr Abg. Stoch, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, es gibt insgesamt einen echt hohen Geräuschpegel. Ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen. Vielen Dank.

Deswegen braucht unser Land, braucht Baden-Württemberg eine Politik, die sich aktiv einsetzt, für die Wirtschaftspolitik nicht nur bedeutet, auf den Zuschauerplätzen zu sitzen. Wir brauchen eine aktive Wirtschafts-, Industrie- und Strukturpolitik, damit diese Arbeitsplätze sicher bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Es braucht u. a. auch europäische Politik. Die EU muss verstehen, dass auch traditionell starke Regionen in dieser Transformation Hilfen brauchen. Sonst werden wirtschaftsstarke Länder wie Baden-Württemberg benachteiligt. Es kann nicht sein, dass ein starker Standort erst schwach werden muss, damit er Unterstützung bekommt. Wir brauchen auch Beihilfemöglichkeiten in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr richtig!) Das gilt natürlich auch für den Bund, und zwar gerade dann, wenn es um Investitionen in Infrastruktur geht. Aus dem Gutachten, das gestern vorgestellt wurde, wird deutlich, dass wir in Deutschland wieder mehr in Infrastruktur – gerade was die Verkehrswege angeht – investieren müssen. Das ist nicht nur ein Goodwill, sondern es ist ein elementarer Faktor für eine funktionierende Wirtschaft. Deswegen brauchen wir Investitionen in Infrastruktur, vor allem auch in Forschung und Entwicklung. Vom Bund geschieht hier schon viel. Aber auch dort darf und muss es gerade im Vergleich zu anderen wirtschaftsstarken Nationen wie z. B. den Vereinigten Staaten von Amerika, die mit dem Inflation Reduction Act erhebliche Mittel in ihre Wirtschaft pumpen, mehr Anstrengungen geben. Wir brauchen alle Ebenen, um diesen Wandel zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Aber – und das gehört zur Wahrheit dazu – ein Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, der in der Vergangenheit viel Erfolg hatte, hat auch viel zu verlieren. Deswegen brauchen wir auch eine aktive Wirtschaftspolitik hier im Land. Wenn ich sage, dass EU und Bund ruhig mehr machen können, dann sage ich dieser Landesregierung: Auch Sie müssen mehr machen. Nachher wieder aufzuzählen, welche Programme laufen, die Sie schon in fetten Jahren am Laufen hatten, genügt nicht. Wo sind denn die Maßnahmen zur Standortsicherung? Wo sind denn die Maßnahmen, mit denen wir die Transformation in den Unternehmen in unserem Land, vor allem in den kleinen und mittleren Unternehmen, unterstützen? Was tun wir konkret? Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel, und wo sind das mehr als Überschriften? iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass andere Länder wie z. B. das kleine Saarland, die mit der Stahlindustrie einen ganz wichtigen Wirtschaftsfaktor in ihrem Land haben, sehr viel mehr Aktion entwickeln. Das Saarland mit seinem Haushalt, der etwa ein Zehntel des Haushalts von Baden-Württemberg ausmacht, hat allein 3 Milliarden € bereitgestellt, um die Stahlindustrie, um seine Industrie in eine gute Zukunft im Saarland zu führen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht nicht, nur zu sagen: „Wir werden schon alles schaffen“; wir müssen auch etwas tun, damit diese Arbeitsplätze in Baden-Württemberg bleiben. (Beifall bei der SPD) Ein weiterer entscheidender Schlüssel – wir haben vor wenigen Tagen ein Gespräch mit der neuen Leiterin der Agentur für Arbeit, Frau Musati, geführt – ist es, dass wir die Fachkräfte dafür haben. Mehr als jedes zweite Unternehmen antwortet auf die Frage: „Was ist Ihr größtes Risiko für die Zukunft?“, es sei der Fachkräftemangel. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir aktive Weiterbildungsbemühungen in kleinen und mittleren Unternehmen. Die großen machen es teilweise heute schon sehr gut, aber wir brauchen Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen endlich auch ein Bewusstsein dafür, dass eine gute Fachkräftezuwanderung in unser Land notwendig ist. Nur dann werden wir den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stark halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Natürlich geht es auch um eine sichere, gute und vor allem bezahlbare Energieversorgung. Über die Windkraft lasse ich mich jetzt hier nicht aus; da ist diese Landesregierung nicht erfolgreich. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wir müssen gerade im Bereich der erneuerbaren Energien mehr als einen Gang nach oben schalten. Wir brauchen auch beim Thema Wasserstoffversorgung eine Strategie dieses Landes Baden-Württemberg, die nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag wartet, wir brauchen Netze für Strom in Baden-Württemberg, und wir brauchen ein Wasserstoffnetz, das die dezentrale Situation in Baden-Württemberg aufnimmt. Nur dann werden wir die Wachstumschancen der Unternehmen in Baden-Württemberg auch aktiv nutzen. (Beifall bei der SPD) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, appelliere ich an Sie, die Regierungsfraktionen, appelliere ich an die Landesregierung: Wir brauchen, um diesen Standort stabil zu halten, mehr Aktivitäten, gerade wenn es um das Thema Fachkräfte geht. Es geht darum, auch ein Landesprogramm zur Anwerbung von im Ausland tätigen Fachkräften zu starten. Wo sind die Bemühungen, ausländische Qualifikationen endlich zügiger anzuerkennen? Ich sage es noch einmal – Kollege Mack hat darauf sicher Antworten; denn vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle schon einmal darüber diskutiert –: Baden-Württemberg ist das ein- (Andreas Stoch) zige Bundesland, das noch immer Studiengebühren von ausländischen Studierenden kassiert. Sie haben vor einem Jahr versprochen, diese Studiengebühren abzuschaffen. Baden-Württemberg ist das einzige Land, das zurückgehende Zahlen bei ausländischen Studierenden hat. Das ist auch ein Problem für die Wirtschaft in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeord- neten der FDP/DVP) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, dass wir in diesen Zeiten auch den Beschäftigten in den Betrieben ein Signal senden. Denn wenn wir bei Bosch von Stellenabbauplänen von über 1 000 Arbeitsplätzen hören, wenn wir in anderen Landkreisen, z. B. in meinem, mehrere Hundert Arbeitsplätze durch Arbeitsplatzverlagerung verlieren, dann macht das den Menschen Angst. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir müssen die Unternehmen dabei unterstützen, die Transformation zu schaffen. Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass die schwache Konjunktur als Ausrede benutzt wird, um Arbeitsplätze abzubauen. Die Beschäftigten haben in den letzten Jahren eine hohe Solidarität mit ihren Unternehmen gezeigt. Ich erwarte jetzt von den Unternehmen eine hohe Solidarität mit den Beschäftigten in den Unternehmen in unserem Land, vor allem auch in den Industrieunternehmen. (Beifall bei der SPD) Ich möchte auf die gute Sozialpartnerschaft hinweisen; denn wir haben ja gehört, dass bei Bosch in den letzten Wochen intensiv verhandelt wurde. Es wurde jetzt auch verkündet, dass sich die Belegschaft mit der Firmenleitung auf deutliche Verbesserungen geeinigt hat. Das ist der richtige Weg. Wir brauchen Unternehmen, die wettbewerbsfähig sind, wir brauchen die Ansiedlung von Zukunftsthemen, aber wir brauchen auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen für die Menschen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Große Unternehmen schaffen das vielleicht allein. Erst in der vergangenen Woche waren wir, die SPD-Fraktion, zu Gast bei Porsche und haben gesehen, wie erfolgreich hier in Zukunftsarbeitsplätze investiert wird. Übrigens, Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Ein Rückwärts beim Verbrenner-Aus würde diese Investitionen bei Porsche erheblich in Gefahr bringen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Überlegen Sie sich gut, ob der Zickzackkurs an dieser Stelle richtig ist. Aber wir müssen uns vor allem um die kleinen und mittleren Unternehmen kümmern. Der Mittelstand ist noch immer das Rückgrat der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Deswegen brauchen wir eine aktivere Wirtschaftspolitik. Wir brauchen mehr Politik für eine schnelle Versorgung mit Energie und Infrastruktur. Wir brauchen mehr Politik, insbesondere was die Fachkräfte angeht. Wir brauchen Investitionen, wir müssen die Unternehmen unterstützen, damit die Transformation in Baden-Württemberg gelingt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Deswegen ist es an der Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzunehmen. Das ist kein Zitat von mir, (Abg. Raimund Haser CDU: 35-Stunden-Woche! 15 € Mindestlohn! Darüber können wir gern reden!) sondern der beiden großen deutschen Wirtschaftsinstitute, sowohl des arbeitgebernahen IW als auch des gewerkschaftsnahen IMK. Erst vor zwei Tagen wurde eine Studie vorgestellt, laut der wir in Deutschland einen Investitionsbedarf von rund 600 Milliarden € haben. Sie sagen, für diese Investitionen brauche es viel Geld. Wir sagen genauso wie der IW-Direktor Michael Hüther: Gerade auch bei der Reform der Schuldenbremse muss wirklich gesprungen werden. Wir brauchen für Baden-Württemberg Standortsicherung, Beschäftigungssicherung, Fachkräftesicherung und Zukunftssicherung. Was dieses Land ganz sicherlich nicht braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren – das sage ich ganz bewusst kurz vor der Europa- und der Kommunalwahl –, das ist eine Partei in unseren Parlamenten, die dagegen wettert, dass Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen, die aus der EU austreten will. Wenn ein Betrieb schließen kann, dann sollte es dieser Betrieb ganz rechts hier sein. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Tok.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der SPD-Fraktion danke ich für die Aktuelle Debatte und dafür, dass Sie mir ausgerechnet an meinem Geburtstag den Ball zuspielen, Ihnen noch mal erklären zu können, was das Land macht, um den Wirtschaftsstandort voranzubringen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Gabri- ele Rolland SPD: Da bin ich mal gespannt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist eine der innovativsten Wirtschaftsregionen. Wir sind nach Massachusetts und Kalifornien weltweit auf Platz 3, und es gibt in Baden-Württemberg – ebenso wie in Hamburg – keine einzige strukturschwache Region. Das verdanken wir dem Mittelstand in unserem Land, der heimatverbunden und gleichzeitig weltoffen ist, der überall im Land für gute Arbeit und für Wohlstand sorgt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Aber ohne Frage – Herr Stoch, Sie haben es auch erwähnt –: Die Unternehmen in unserem Land stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben die Pandemie, wir haben die Energiekrise, wir haben die Inflation, gestörte Lieferketten. Als exportstarkes Land trifft es Baden-Württemberg natürlich umso härter. Die Wirtschaft ist seit Jahren im Krisenmodus. Die Sorgen und Klagen der Unternehmen in unserem Land sind berechtigt, und die müssen wir natürlich ernst nehmen. Aber wir (Tayfun Tok) sollten zwischen legitimer Kritik und Schwarzmalerei unterscheiden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Den ganz großen Wirtschaftspessimismus teile ich ausdrücklich nicht. Wir müssen die Herausforderungen aktiv gestalten. Da bin ich mit Blick auf die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land sehr zuversichtlich, weil sie den Geist des Anpackens haben, was die Unternehmen heutzutage auch brauchen. Darauf bin ich sehr stolz. Baden-Württemberg hat aber auch viele Standortvorteile. Wir haben eine funktionierende Infrastruktur, wir haben ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau, wir haben exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen, und wir haben auch politische Stabilität – um nur einige Faktoren zu nennen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Vergleich zu anderen Ländern stehen wir insgesamt gut da. Wir sollten uns „Made in ‚THE LÄND‘“ nicht kleinreden lassen. Ja, unser Wirtschaftsmodell ist kein Auslaufmodell, aber in der Tat brauchen wir ein Update. Die Modernisierung gelingt nicht mit den Rezepten von gestern. Wir müssen den Strukturwandel offensiv gestalten. Auf diesem Weg leisten wir, das Land, Hilfestellung. Wir haben die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Strukturwandel. Wir haben flexible, innovative Unternehmen mit technisch hochwertigen Produkten. Wir sind spitze bei den Patentanmeldungen. Die deutsche Automobilindustrie ist bei grünen Patenten sogar weltweit führend. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!) Die Unternehmen aus dem Südwesten sind führend bei grünen Technologien und bei der Ressourceneffizienz. Das ist der Pioniergeist, den wir brauchen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Kein anderes Land investiert so konsequent in die Zukunft, in Forschung und Entwicklung wie Baden-Württemberg, nämlich 5,6 %, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Weit abgeschlagen liegt der Freistaat Bayern mit 3,4 %. Da wird selbst ein Markus Söder neidisch auf uns. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) – Da dürfen Sie auch klatschen. – Um die Leitmärkte der Zukunft aufzubauen, haben wir die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit IPCEI-Projekten in den Bereichen Batteriezellfertigung und Mikroelektronik investieren wir gezielt in Schlüsseltechnologien der Zukunft. Mit dem Förderprogramm Invest BW investieren wir gezielt in Innovationen, in Zukunftstechnologien, in kleine und mittlere Unternehmen, die mit den Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten, um hochwertige Produkte auf die Straße zu bringen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Wir setzen eine neue Ansiedlungsstrategie auf, damit zukunftsorientierte Unternehmen die Chance bekommen, sich bei uns in Baden-Württemberg niederzulassen und sich zu erweitern. Ich könnte jetzt eine Weile so weitermachen, Herr Stoch, und weitere Erfolge aufzählen. Aber eines muss ich noch loswerden: Was das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut in den letzten acht Jahren aufgebaut hat, verdient Respekt und Anerkennung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich höre von Ihnen, liebe SPD, oft von den 100 Millionen €. (Abg. Andreas Stoch SPD: Welche 100 Millionen €?) Ich finde, in Summe unterstützen wir die Unternehmen mit mehr als 100 Millionen €. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Sie versuchen irgendwie eine Antwort auf etwas zu geben, was wir bereits umsetzen. Das habe ich oft gehört. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, das tun Sie eben nicht! Null! – Gegenruf des Abg. Manuel Hagel CDU: Nein, das stimmt, was er sagt!) – Doch, das erkläre ich Ihnen doch gerade. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sie erzählen falsche Sachen!) All das, was wir machen, ist sehr viel. (Beifall der Abg. Manuel Hagel und Winfried Mack CDU) Das sage ich Ihnen auch zur Wahrheit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Geld allein bringt keine Zukunft, keine neuen Jobs und keinen nachhaltigen Wohlstand. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Es ist ein Zusammenspiel vieler Faktoren. Dazu gehört das Land, dazu gehört die Infrastruktur – daran arbeiten wir –, dazu gehören aber natürlich auch die innovativen Unternehmen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Infrastruktur kostet Geld! Schiene umsonst! Straßen umsonst! – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Jetzt komme ich zu den Fachkräften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir machen die Unternehmen in unserem Land fit für die Zukunft. Aber genauso wichtig ist auch die Stärkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Der Strukturwandel wird kein Spaziergang sein. Ich sage bewusst als Arbeiterkind: (Abg. Nicolas Fink SPD: Oh Gott!) Viele Menschen fühlen sich vergessen und haben Angst, vom technischen Fortschritt überrollt zu werden. Ich kenne die Sor- (Tayfun Tok) gen und Nöte am Esstisch. Ich sage Ihnen: „Wissen Sie was? Wir machen all das, um der hart arbeitenden Bevölkerung, die in Frühschicht, Spätschicht und Nachtschicht arbeitet, wieder eine Perspektive zu geben.“ Deshalb machen wir das. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ja, es werden auch neue Jobs mit neuen Anforderungsprofilen entstehen. Deshalb gehört zur Fachkräftesicherung auch, den Menschen in unserem Land Fähigkeiten an die Hand zu geben, damit sie in der globalisierten Welt bestehen können. Darum geht es. Deshalb sind auch die Bildungspolitik und das Bildungspaket, das wir geschnürt haben, so wichtig, damit das Fundament gelegt wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Die Unternehmen berichten mir beinahe täglich, dass sie Aufträge nicht annehmen können, dass sie Investitionen aufschieben müssen oder keine Nachfolge für ihren Betrieb finden. Das ist eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Wir werden deshalb die Ausbildung stärken. Die Weiterbildungskultur und das moderne Einwanderungsrecht, das der Bund eingeführt hat, werden wir weiterentwickeln und ihm Leben einhauchen. Ich finde, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist der richtige und erste Schritt der Ampel. Wir müssen auch die bestausgebildete Frauengeneration dabei unterstützen, Familie und Beruf miteinander zu wuppen. (Abg. Daniel Born SPD: Es fehlen 40 000 Kitaplätze!) Das sind wir den Frauen und Familien auch schuldig. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Born SPD: Es fehlen 40 000 Kitaplätze!) Auch hier liefert unsere Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Oh-Rufe von der SPD) Wir haben eine Weiterbildungsoffensive. Wir haben eine Fachkräftestrategie. Die Landesregierung hat die richtigen Instrumente auf den Weg gebracht. Das ist der richtige Weg. Liebe SPD, wir schnüren nicht erst nur unsere Laufschuhe, wir befinden uns schon auf der Marathonstrecke. (Abg. Andreas Stoch SPD: Oh, bitte! – Abg. Nicolas Fink SPD: Bitte nicht in Metaphern reden!) Herr Stoch, Sie machen ja viel Sport. Letztens waren Sie auch Faustball spielen. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg und nicht erst am Anfang. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Gabri- ele Rolland SPD: Die Luft ist Ihnen aber schon früh ausgegangen!) Sehr wichtig ist auch: Wir begleiten den Übergang von der Schule in den Beruf mit einer systematischen Berufsorientierung und ermöglichen somit, dass junge Menschen Tritt fassen. Denn das Fatalste ist doch, dass Menschen im Leben eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 falsch studieren oder eine Ausbildung vorbei an ihren Fähigkeiten beginnen. Deshalb ist die Berufsorientierung sehr wichtig und entlastet den Staat. (Zuruf von der SPD) Wir investieren sehr viel Geld in die jungen Köpfe in unserem Land. Da gilt es natürlich, die Berufsorientierung zu stärken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sie sehen: Wir haben das Thema Fachkräfte ganz oben auf die Agenda gesetzt. Besonderer Dank geht auch an Andreas Schwarz für die Initiative zur Fachkräftesicherung und -gewinnung. Du hast ja verschiedene Player hierhergebracht – (Oh-Rufe von der SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wird immer schlimmer! – Gegenruf von den Grü- nen) von den Gewerkschaften, von den Unternehmen, von den Hochschulen und Universitäten. Da gilt es natürlich, Tempo zu machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss: Ausreichend Fachkräfte zu gewinnen ist ganz klar entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes. Ich finde, Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Ich bin der Überzeugung, dass es in diesem Land landauf und landab so großartige Kräfte gibt, die wir aktivieren müssen. Deshalb bin ich zutiefst davon überzeugt, dass Baden-Württemberg mit den fleißigen Menschen, mit den kreativen Köpfen, die wir unterstützen, Industrieland bleibt. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Mack. (Abg. Manuel Hagel CDU: Guter Mann!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat heute eine Debatte zum Industriestandort angemeldet. Angesichts des krassen Versagens der Ampel in Berlin (Zuruf von der SPD: So ein Blödsinn!) ist dies wirklich eine mutige Entscheidung. (Beifall bei der CDU und der Abg. Carola Wolle AfD) Aber immerhin hat die SPD hier mehr Realismus gezeigt als der Kanzler. Der Bundeskanzler hat uns ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Doch Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den großen Industrienationen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Aha! – Abg. Andreas Stoch SPD: An was liegt das?) (Winfried Mack) Erst gestern kamen die Daten von der EU-Kommission: In der Eurozone erwarten wir ein Wachstum von 1,4 %, in Deutschland von plus 0,1 %. Die genannte Ursache dahinter lautet Investitionsschwäche. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wer hat die Gasabhängigkeit verur- sacht?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit drei Jahren fließen in Deutschland pro Woche 2 Milliarden € netto an Investitionen ins Ausland ab. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wer hat die Abhän- gigkeit von China verursacht?) Das ist die Bilanz von Rot-Grün plus Ampel in Berlin. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das stürmische Wachstum sollte nach Scholz von neuen klimafreundlichen Autos, Heizungen und Fabriken kommen. Er hat aber übersehen, dass das alles Ersatzinvestitionen sind. Ersatzinvestitionen schaffen kein Wachstum. Wenn auch die Wertschöpfung für diese Ersatzinvestitionen nicht bei uns entsteht, (Zuruf des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) sondern in China, dann geht es zurück. Deswegen geht des Kanzlers Rechnung nicht auf. (Beifall bei der CDU) Die im linken Spektrum erfundene sogenannte Transformation funktioniert nicht. Selbst Ricarda Lang möchte nicht mehr über Transformation sprechen. (Zuruf: Industriestandort Deutschland! – Unruhe) – Hören Sie gut zu: Ricarda Lang möchte nicht mehr über Transformation sprechen. (Vereinzelt Oh-Rufe) Ricarda Lang sagt, dieser Begriff wirke wie ein technokratischer Prozess über die Köpfe der Menschen hinweg. Insoweit hat sie vollkommen recht, aber es ist nicht nur dieser Begriff, sondern es ist die Methode: über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir müssen die Talente der Menschen anerkennen, wir müssen den Menschen etwas zutrauen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Da setzt erfolgreiche Wirtschaftspolitik an. Friedrich List, der große schwäbische Denker, Ökonom und Visionär, hat es so formuliert: Gegen die Illusion der Ideologie gibt es zwei kräftige Heilmittel: die Erfahrung und die Notwendigkeit. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren bereits erfahren, was nicht funktioniert: das Heizungsgesetz, das Verbrennerverbot, das Abschalten der Kernkraftwerke (Lachen bei den Grünen – Zuruf von der AfD) iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 mitten in der Energiekrise – all die Erfahrungen, die nicht funktionieren und die unserem Land schaden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von den Grünen) Deswegen sagt auch der McKinsey-Report, diese sogenannte Transformation koste 10 Billionen € bis zum Jahr 2045. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Diese planwirtschaftliche Methode der Transformation kostet 10 Billionen € bis zum Jahr 2045. Das ist nichts anderes als der Weg in den Staatsbankrott. (Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren! – Herr Abg. Mack, warten Sie bitte. – Es ist insgesamt zu laut.

Das ist nicht mein Problem. – Aber der Kanzler tröstet, statt sich mit mehr Realismus zu entscheiden. Scholz-Zitat: Ja, die Zeiten sind unruhig, ... Aber wir navigieren da gut hindurch. Die Exportschwäche, von der ich gesprochen habe, entsteht, weil einige Länder nicht wachsen. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Aber das hat ja nichts mit Deutschland als Exportland zu tun. Des Kanzlers neues Rezept ist Schönreden, vier Wochen vor der Wahl 15 € Mindestlohn versprechen, entgegen allen vereinbarten Spielregeln. Dieser Wahlkampftrick wird nicht funktionieren. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen wieder eine andere Methode, Herr Kollege Stoch. Wir müssen nämlich auf nachhaltiges, ökologisch verträgliches Wachstum mit der sozialen Marktwirtschaft setzen. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Ohne Wachstum fahren wir den Sozialstaat an die Wand, und die Zeche für eine falsche Wirtschaftspolitik zahlt sprichwörtlich der kleine Mann. Wohlstand kann man sich nicht kaufen, man muss sich ihn erarbeiten. (Beifall bei der CDU) Deswegen funktionieren reine Subventionsprogramme nicht. Wir wollen klimaneutral werden, aber Industrieland bleiben. Deswegen müssen wir Klimaneutralität ermöglichen. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Wir freuen uns nicht über einen CO -Rückgang in Deutschland, wenn unsere Wirtschaft schrumpft. Für mehr Investitionen brauchen wir Verlässlichkeit und Planbarkeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) (Winfried Mack) – Jawohl. – Deswegen brauchen wir klare Daten: Wann steht die erste Wasserstoffpipeline? Wann steht die erste CCS-Pipeline? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Was sagt die Landesregierung dazu?) Wann stehen die Kraftwerke, die wir in Baden-Württemberg brauchen? Wie bekommen wir die Strompreise runter? Darum geht es in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Und deswegen: Wir wollen, dass Investitionen hier in diesem Land stattfinden, dass unser Innovationspotenzial hier entfaltet wird. An die Adresse der AfD gesagt: Lieber Investitionen in Backnang und Tettnang als in Hongkong, lieber in Saverwang als in Sangsawang. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ihr Verbrennerverbot, über das heute hier auch schon gesprochen wurde, bedrohe die Hälfte der Wertschöpfung der Automobilindustrie Europas, (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) sagt BMW-Chef Zipse. Das Verbot muss weg, und zwar direkt nach der Europawahl. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf von der AfD) Die Erzählung, dass das Verbrennerverbot der deutschen Automobilindustrie nutzen würde und dass die Automobilindustrie dies haben wolle, erweist sich in diesen Tagen schlicht und ergreifend als falsch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Herr Abg. Mack, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klauß aus der AfD-Fraktion zu?

Nein. – Das Verbrennerverbot macht uns abhängig von einer einzigen Technologie. Jeder Wettbewerber auf der Welt und jeder Lieferant weiß: Die haben nur eine einzige Möglichkeit. (Unruhe) Deswegen kommt noch hinzu: (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Verbrenner können wir komplett in Europa fertigen, die Batterietechnologie kommt in den nächsten zehn, 15 Jahren aus China. Das wird sich auch nicht ändern. Ich darf etwas erwähnen, was wir bei einer Reise mit dem Ministerpräsidenten nach China erfahren haben. Wir hatten 2015 – Kollege Schwarz war dabei – ein Gespräch mit dem chinesischen Forschungsminister. Wir haben ihn gefragt, wie viel eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 China von seinem Forschungsbudget für Batterien ausgibt. Er hat gesagt, die Hälfte des Forschungsbudgets von China werde für Batterien ausgegeben. Genau das wird jetzt ausgerollt. Wir können doch nicht auf eine Technologie setzen, bei der wir zur Hälfte von China abhängig werden. Deswegen ist ein Verbrennerverbot hier in Europa falsch. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wie steht von der Leyen dazu?) Im Übrigen ist nicht der Verbrenner das Problem, sondern der Kraftstoff. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha! Also doch kein Verbrenner-Aus!) Deswegen setzen wir auf E-Fuels. Und im Übrigen müssen wir alle technologischen Möglichkeiten nutzen, um klimaneutral zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Wir müssen z. B. auf CO -Abscheidung setzen. Jetzt frage ich mich: Der Bundeswirtschaftsminister hat ein Gesetz veröffentlicht, mit dem er die Abscheidung von CO erlauben will. Wo ist aber dieses Gesetz? Es ist noch nicht einmal im Kabinett. Rot-Grün hat von allen Seiten gesagt: „Nein, nein, das ist zu schwierig, das können wir nicht machen.“ So schafft man keine Verlässlichkeit und keine Planbarkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die letzte Technologie, der Rot-Grün im Deutschen Bundestag vorbehaltlos zugestimmt hat, war die Wärmepumpe. (Zuruf von den Grünen) Wir brauchen Verlässlichkeit. Energie muss in Baden-Württemberg zu 80 % importiert werden – zu 80 %! Deshalb brauchen wir Wasserstoff. (Unruhe)

Meine Damen und Herren, die Zwischenrufe sind einfach zu laut. – Herr Abg. Mack, warten Sie bitte. – Meine Damen und Herren, diese Zwischenrufe sind zu laut. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist Ihr Koalitions- partner!)

Wir müssen Wasserstoff beschaffen. Wir müssen Verteilnetze bauen, und darin sind wir, Herr Kollege Stoch, uns einig. Dann setzen Sie sich bitte dafür ein, dass wir auch genügend Wasserstoffnetze in Baden-Württemberg bekommen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sie haben aber keinen Bedarf angemeldet!) – Das steht diesen Monat noch an. Da ist uns die Bundesregierung noch einiges schuldig. Zur Kraftwerksstrategie gibt es bisher bekanntermaßen nur eine Pressemitteilung. Das ist für ein Industrieland wie Deutschland zu wenig. Wir brauchen in Baden-Württemberg dringend (Winfried Mack) 6,5 GW, sagt die EnBW. Also muss das gebaut werden. Wo sind die Pläne? Die müssen wir liefern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir brauchen wieder Planbarkeit statt Planwirtschaft. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Wir brauchen Verlässlichkeit statt immer neue Vorschriften. Deswegen kann ich sagen: Mit Planbarkeit, Verlässlichkeit und der sozialen Marktwirtschaft bleiben wir in Baden-Württemberg ein starker Industriestandort. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Unruhe)

Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion. Ich bitte Sie alle insgesamt um etwas mehr Ruhe. Es ergibt keinen Sinn, alle paar Minuten um Ruhe zu bitten. Man kann zuhören und Zwischenfragen stellen oder ab und zu Zwischenrufe machen. Wenn Zwischenrufe aber ständig im Chor gemacht werden, gibt das keinen Sinn. Danke. (Zuruf von der SPD: Das lag an der Rede!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD-Fraktion dankbar für diese Aktuelle Debatte, denn es besteht in der Tat Grund zur Sorge mit Blick auf den Industriestandort Baden-Württemberg. Wenn ich mir die Meldungen der letzten Wochen und Monate über angekündigten Arbeitsplatzabbau bei Bosch, über angekündigten Arbeitsplatzabbau bei ZF anschaue, dann glaube ich nicht, dass man sich zurücklehnen und sagen kann: „In Baden-Württemberg ist alles prima.“ Man kann das schon gar nicht sagen, wenn ein Alarmzeichen erster Güte von einem standortverbundenen Mittelständler wie der Firma Stihl ausgeht, die erklärt: „Wir stellen eine seit Jahren geplante Investition in Ludwigsburg zurück und überlegen uns, ob wir mit einem Stihl-Standort in die Schweiz gehen.“ (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Nicht nach Polen, Ungarn etc., sondern in die Schweiz, wo die Lohnkosten höher sind, aber eben auch mehr gearbeitet wird. Über 200 Stunden mehr im Jahr wird in der Schweiz gearbeitet. Und das Prinzip „Immer mehr Wohlstand mit immer weniger Arbeit“ wird eben nicht funktionieren – in Baden-Württemberg nicht und an anderen Orten auch nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Klagen über hohe Energiekosten, Klagen über zu hohe Lohnstückkosten, über mangelnde Wettbewerbsfähigkeit: Das ist das, was wir am Industriestandort Baden-Württemberg hören, und zwar nicht nur von der Industrie, sondern auch vom Mittelstand, auch vom standortgebundenen Mittelstand. Deshalb ist es höchste Zeit, zu analysieren, was am Standort Baden-Württemberg notwendig ist, was auch die Landespolitik tun kann. Es ist ja schon angeklungen: Vieles ist eine bundespolitische Herausforderung, klar. Da sind alle gefordert – entweder über den Bundesrat oder über die Regierungsbeteiiode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 ligung in Berlin –, darauf hinzuwirken, dass so etwas wie eine Wirtschaftswende auch auf Bundesebene stattfindet. Aber es gibt eben auch landespolitische Faktoren. Wenn ich mir anschaue – beim Kollegen Mack ist es ja dankenswerterweise in seiner Rede angeklungen –, woran der Standort Baden-Württemberg leidet, dann komme ich zu dem Ergebnis: Es ist überwiegend so, dass grüne ideologische Projekte (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) daran mitwirken, den Standort Baden-Württemberg zu beschädigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Warum koalieren Sie mit denen? – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Beispielsweise – der Kollege Mack hat zu Recht darauf hingewiesen – eine völlig verfehlte Verkehrswende mit einer Strategie „Electric only“, die letztlich dazu führt, dass wir vom chinesischen Markt abhängig werden, (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Und was ist mit dem Öl? – Weitere Zurufe von den Grünen) die letztlich dazu führt, dass wir uns technologisch verengen und eben nicht einen vernünftigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Mittlerweile merken auch die Automobilproduzenten, die man in diese Richtung gedrängt hat, dass diese Strategie falsch ist, (Abg. Miguel Klauß AfD: Das haben wir in der AfD schon lange gemerkt!) und sie fangen an, diese Strategie zu ändern. Deshalb ist es völlig richtig: Nach der Europawahl muss dieses Verbrennerverbot 2035 weg, und zwar so schnell wie möglich. Es ist ein Anschlag auf unseren Standort Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Dasselbe gilt für eine völlig verfehlte Energiewende. Sie verfolgen das Prinzip „Wir bauen 1 000 Windräder in fünf Jahren“, aber bringen dann nur fünf Windräder in 1 000 Jahren zustande. (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP/DVP) Das ist Ihre Energiepolitik. So wird das nichts am Standort Baden-Württemberg. Wir müssen in der Tat auf Wasserstoff setzen, wir müssen die Leitungen ausbauen – – (Oh-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das neueste Märchen: Wasserstoff! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das machen wir, Herr Kollege! Das ist alles ausgearbeitet!) – Ach! Es ist überhaupt nichts ausgearbeitet! Sie erzählen immer wieder irgendetwas von Windrädern, die nie gebaut werden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das sind doch Mär- chen! – Abg. Anton Baron AfD: Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise mal recht!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Windräder, die nie gebaut werden – das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Es war ein Fehler, an dieser Stelle aus der Kernenergie auszusteigen. Auch eine grüne Ideologie: Ausstieg aus der Kernenergie zur Unzeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Darüber hinaus eine völlig verfehlte Migrationspolitik. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ah! Jetzt wirklich?) Wir brauchen Zuwanderung von denjenigen, die arbeiten wollen, die qualifiziert sind, die fleißig sind, und nicht Zuwanderung von denjenigen, die in die sozialen Sicherungssysteme einwandern wollen. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Sebastian Cuny SPD: Applaus von rechts außen! – Lachen bei der AfD) Auch hier fehlt eine klare Positionierung der Landesregierung in Richtung Berlin. Schauen wir uns mal an, wo die Landesregierung handeln könnte: beim Thema Bürokratieabbau beispielsweise. Aktuelles Beispiel: Ihr ideologisches Antidiskriminierungsgesetz. Was sagt der Normenkontrollrat? Sie haben ja beim alten Normenkontrollrat einen Sündenbock gefunden und den alten Normenkontrollrat rausgeschmissen. Jetzt haben Sie einen neuen Normenkontrollrat, und an der Spitze steht ein Grüner, nämlich Herr Salomon. Was schreibt Ihnen dieser Normenkontrollrat ins Stammbuch? Dass dieses bürokratische Monster von Antidiskriminierungsgesetz dem Land Baden-Württemberg schadet. Räumen Sie dieses Ding ab, meine Damen und Herren! Hören Sie auf Ihren eigenen Normenkontrollrat! (Beifall bei der FDP/DVP) Notwendig ist eine Reform des Bürgergelds, um stärkere Anreize zu schaffen. Das Bürgergeld, wie es in Berlin aufgesetzt wurde, setzt falsche Anreize. Das muss korrigiert werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Arnulf Frei- herr von Eyb CDU) Wir müssen uns in Berlin starkmachen für eine Steuerreform. Der Solidaritätszuschlag muss endgültig weg, und zwar so schnell wie möglich – bevor das Bundesverfassungsgericht die Arbeit machen muss. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Martina Braun GRÜNE) Wir müssen Innovationskräfte entfesseln. (Zuruf von der SPD: „Zurück zum Verbrenner“?) Wir haben neulich über CCS diskutiert. Die Grünen öffnen sich so langsam, aber sie müssen sich vollständig öffnen. (Zuruf von der AfD) eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Wir brauchen die CCS-Technologie vollständig und in ihrer ganzen Breite, meine Damen und Herren, und nicht nur eingeschränkt, nicht nur nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Wir machen das im Norden. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Machen Sie es in Pforzheim!) Wir brauchen Gentechnologie, wir brauchen Biotechnologie, wir brauchen mehr technologische Offenheit und nicht grüne Ideologie, meine Damen und Herren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und dann koalieren Sie mit denen im Bund, auch nicht schlecht!) Das ist am Standort Baden-Württemberg notwendig. Das ist die Herausforderung. Gehen Sie sie endlich an. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Linden- schmid AfD: Gute AfD-Rede! – Abg. Miguel Klauß AfD: 80 % von der AfD kopiert!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Gögel das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stoch, dass ausgerechnet die SPD hier eine Wirtschaftsdebatte, eine Industriedebatte im Landtag führen will, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, dass Sie nichts verste- hen, ist mir schon klar!) ist sehr ehrenwert, aber Ihre Kompetenz zu Wirtschaftsfragen, die haben Sie seit Karl Schiller abgegeben. Danach hatten Sie in dieser Richtung nichts mehr zu bieten. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Seit der Zeit haben Sie keine Zeitung mehr gelesen, wahr- scheinlich! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Uijuijui!) Dann zu Ihren letzten Äußerungen: Was die rechte Seite des Parlaments betrifft, kann ich Ihnen sagen: Wir werden bei den zukünftigen Wahlen sehen, wer das politische Spielfeld verlässt. Ich befürchte eher, dass das die linke Seite sein wird. Bei dieser Gelegenheit gratuliere ich den Niederlanden zu einer starken Regierung der Konservativen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Das war für Europa und für die Verfechter des linken Europas ein Schlag ins Gesicht, diese Meldung gestern Abend. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Zurufe der Abg. Felix Herkens GRÜNE und Andreas Deuschle CDU) Eine Partei, die zusammen mit den realitätsfernen Grünen und mit der ehemaligen Wirtschaftspartei FDP bemüht ist, unsere ganze Republik herabzuwirtschaften, eine Partei, die dafür Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Altar der „großen Transformation“ opfert – – (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) (Bernd Gögel) Die gestern veröffentlichten Wachstumszahlen der EU sprechen eine klare Sprache. Für 2024 werden 0,1 % BIP-Wachstum für Deutschland prognostiziert. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist inzwischen einer der letzten Plätze, der drittletzte Platz in der gesamten EU. Wirtschaftspolitik wird, abgesehen von Brüssel, nun einmal primär in Berlin gestaltet, wo Sie, sehr geehrter Herr Stoch, den Kanzler stellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das hat er vergessen!) Meine Damen und Herren, aktuell zeigt uns übrigens gerade dieser SPD-Bundeskanzler, dass er wesentliche Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung nicht verstanden hat, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) oder er ignoriert sie sogar vorsätzlich. Fakt ist jedenfalls: Mit der Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 € anzuheben, missachtet Olaf Scholz nicht nur die eigentlich zuständige Kommission, sondern zugleich auch das Prinzip der Tarifautonomie, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Außerdem demonstriert der Kanzler damit, wo er sich und seine Politik selbst sieht: als Befürworter eines Staates, der die Wirtschaft bevormundet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Genau das brauchen wir aber nicht. Nein, damit fügt Olaf Scholz unserem Land als Industriestandort großen Schaden zu. Denn wir brauchen eben keinen dirigistischen Staat mit ausufernder Bürokratie, sondern im Gegenteil: mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Auf Kosten der Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer!) Hier müssen sich aber auch die Wirtschaftsverbände kritische Fragen gefallen lassen. Viel zu lange haben diese nämlich die Nähe zu den Grünen gesucht und es dabei versäumt, wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Zwar wird inzwischen nahezu von allen Seiten Kritik an der Ampelregierung in Berlin geäußert, (Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) doch diese Kritik kommt reichlich spät, meine Damen und Herren. Es liegt noch nicht allzu lange zurück, dass der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, BDI, Siegfried Russwurm, im Oktober 2022 auf dem Parteitag der Grünen in gendergerechter Sprache (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Ha, ha, ha!) jegliche Kritik am Atomausstieg vermied. Diese grünen Streicheleinheiten bekräftigte der BDI-Präsident noch Monate später. Man solle doch jetzt – Zitat – „bloß keine Grundsatzdiskussion über die Kernkraft beginnen“. Übrigens: Nicht nur die Verbände, sondern auch die Konzerne lagen oft daneben. Noch im Juli des vergangenen Jahres iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 meinte der Mercedes-Benz-Chef Källenius, auf den tiefgreifenden Rückgang des E-Auto-Geschäfts mit erhöhten Investitionen in genau diesem Segment reagieren zu müssen – dramatische Fehleinschätzung. Immerhin sieht man das im Moment auch im Hause Mercedes-Benz ein, weshalb man sich entschieden hat, seine Premiumautos künftig nicht mehr nur als Elektrofahrzeuge zu konzipieren – eine Kehrtwende, die im Branchentrend liegt, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Was lernen wir daraus? Opportunismus zahlt sich auch in Großunternehmen nicht aus. Ich darf an dieser Stelle hinzufügen: Ebenfalls brauchen deren Beschäftigte keine Ratschläge, wem sie bei der kommenden Europawahl ihre Stimme geben sollen. (Beifall des Abg. Anton Baron AfD) Sie haben stattdessen Chefetagen verdient, die sich auf das Wohlergehen ihrer Unternehmen konzentrieren. Nicht wahr, Herr Würth? (Beifall bei der AfD) Jedenfalls droht 2024 tatsächlich zum Jahr der Deindustrialisierung zu werden, wie dies vom Geschäftsführer der Bonner Wirtschaftsakademie geäußert worden ist. Die Anzeichen dafür sind zahlreich. Beispiel Bosch – das haben wir heute schon gehört –: Dort wird man an den Standorten Stuttgart-Feuerbach und Schwieberdingen deutliche Stellenreduzierungen vornehmen. Oder nehmen wir den Automobilzulieferer ZF aus Friedrichshafen – dieser befindet sich übrigens in kommunaler Hand; (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kommunaler!) nicht, dass die SPD auf die Idee kommt, man könnte diesen verstaatlichen, um Verbesserungen zu erreichen –, bei dem mit einem Abbau von mindestens 12 000 Stellen in Deutschland zu rechnen ist – 12 000 sicher geglaubte Industriearbeitsplätze, 12 000 Existenzen, die die SPD mit ihrer ökosozialistischen Ampelpolitik gefährdet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Denn die Lösung ist eben nicht mehr, sondern weniger Sozialismus. Der Industrie- und Handelskammer zufolge investieren inzwischen immer mehr Unternehmen aus Kostengründen lieber im Ausland. Dass Porsche seine Batteriefabrik lieber in den USA errichtet, ist ein weiteres aktuelles Beispiel. Das liegt an Berlin, aber auch an der – da komme ich auf Herrn Mack zurück – CDU-geführten Kommission in Brüssel. Dort haben Sie doch alle Entscheidungen, die Sie heute hier kritisiert haben, mitgetragen und befürwortet. (Abg. Anton Baron AfD: Genau so ist es! – Abg. Win- fried Mack CDU: Sie kennen aber auch die Mehr- heitsverhältnisse im Europäischen Parlament!) Eigentlich hätte ich gar keine Rede halten müssen; Sie haben ja eigentlich die AfD-Position hier vorgetragen. (Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) (Bernd Gögel) Aber in Brüssel machen Sie genau das Gegenteil. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau so ist es! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) In einem aktuellen Interview bringt es der derzeitige BMW-Chef auf den Punkt: Mit dem beschlossenen Verbrenner-Aus ab 2035 sei die gesamte Automobilindustrie in Europa erpressbar geworden. Und als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, haben kurzzeitige Stromausfälle bereits im vergangenen Jahr bei Unternehmen zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden geführt. Dies ergab ebenfalls eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Die AfD-Fraktion fordert dementsprechend eine Kehrtwende: die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) die den Unternehmen in unserem Land verlässliche Rahmenbedingungen bietet. Auch auf EU-Ebene muss endlich gegengesteuert werden. Das unsägliche Lieferkettengesetz muss wieder abgeschafft werden. Ein weiterer Schritt zur Entbürokratisierung wäre auch eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte für EU-weite Ausschreibungen, meine Damen und Herren. Damit würde man Kommunen und Gemeinden ebenfalls weitere Bürokratieschwellen nehmen. Verlässliche Verkehrswege sind ein großes Thema. Die AfD-Fraktion hat deswegen bereits im Jahr 2020 ein Verkehrskonzept für Baden-Württemberg vorgelegt, das den im Süden unseres Bundeslands gelegenen Industriestandorten eine deutlich bessere Verkehrsanbindung bieten würde. Über die Nordostumfahrung Stuttgarts höre ich von der CDU überhaupt nichts mehr. Sie haben jahrzehntelang propagiert, dass Sie das durchsetzen, dass Sie das umsetzen werden. Bis heute tut sich nichts. Denn im Speckgürtel um Stuttgart leben wahrscheinlich doch viele Ihrer Kollegen der grünen Partei, die dagegen demonstrieren. Das wäre aber eine große Investition, eine zukunftweisende Investition, um den Knoten Stuttgart aufzubrechen. (Beifall bei der AfD) Umfassende Ausgabenkürzungen bei unnützen Ideologieprojekten wie Windkraftsubventionen und überhöhten Asylleistungen würden die nötigen Mittel dafür freimachen. Doch die Massenzuwanderung findet nicht nur in das Sozialsystem, sondern auch in das Bildungssystem statt. Dies ist ein weiterer Knackpunkt. Die Wirtschaft in unserem Land benötigt gut ausgebildete Fachkräfte. Die Massenzuwanderung und der links-grüne Umbau des Schulsystems verhindern genau das. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ohne eine grundsätzliche Rückkehr zum Leistungsprinzip auch in der Bildung bleiben alle anderen Ansätze und Vorschläge Makulatur. Denn Fachkräfte bekommen wir nur, wenn wir in der Schule auf das Leistungsprinzip setzen. Wir hätten eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 einen großen Wurf machen können, Sie hätten ihn machen können, indem Sie den AfD-Gesetzentwurf zum guten Schulstart anerkannt hätten. Dann hätten wir gleiche Startmöglichkeiten in der Grundschule, die wir so leider nicht haben. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss: Nicht zuletzt steht die AfD auch für eine langfristig zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung. Da können Sie sich auf die Füße stellen und mit den Ohren wackeln, wie Sie wollen: Das muss mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft einhergehen. Ohne diesen werden wir keine CO -freie, grundlastfähige Stromversorgung in Deutschland bekommen können. Das sehen die anderen Europäer und viele andere Länder auf der Welt ebenso, die in diesem Bereich investieren. Wir sehen: Es sind grundsätzliche Fehlentwicklungen zu korrigieren. In erster Linie müssen das die Bürger draußen tun, indem sie ihr Wahlverhalten ändern. Dazu ist es noch nicht zu spät. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich den Gratulationen anschließen. Lieber Tayfun Tok, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Ich finde es wichtig und richtig, dass wir heute über den Industriestandort und die Zukunft unseres Landes, die ganz eng mit der Industrie verbunden ist, diskutieren. Die Zahlen für das erste Quartal dieses Jahres im verarbeitenden Gewerbe bei uns in Baden-Württemberg sind in der Tat ernüchternd. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Der Auftragseingang ist um 8,4 % zurückgegangen, Umsatz: minus 6,7 %, Produktion: minus 9,1 %, jeweils preis- und arbeitstäglich bereinigt gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Beim Produktionsniveau befinden wir uns derzeit auf dem Stand von 2015. Führende Unternehmerinnen und Unternehmer – Nikolas Stihl wurde schon genannt, aber auch Dr. Rainer Dulger und viele andere – warnen seit Monaten vor den Folgen einer immer mehr nachlassenden Standortattraktivität. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Machen Sie was da- gegen!) Ich glaube, darum geht es auch in dieser Diskussion. Denn die Unternehmen in unserem Land, die in weiten Teilen – auch der Mittelstand – weltweit erfolgreich sind, werden ihren Weg gehen. Aber wir müssen uns die Frage stellen: Wo wird in die Zukunft investiert – in Deutschland, in Baden-Württemberg oder im Ausland? (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Klar ist auch, dass sich Standorte bei uns derzeit mit den aktuellen Rahmenbedingungen – deswegen sind sie vielschichtig – häufig oder immer häufiger nicht mehr rechnen. Die unternehmerische Realität besteht eben darin, dass sie langfristig Kapital zur Verfügung haben müssen, um ihre Tätigkeiten fremdzufinanzieren. Denn Eigenkapital wird zunehmend aufgebraucht. So sind die Unternehmen zum Teil dazu gezwungen, an günstigeren Standorten zu investieren. Was das natürlich für Auswirkungen, für Folgewirkungen – das zeigen uns die Stichworte „Forschung und Entwicklung“, „Aufträge“ – in das Ökosystem vor Ort hinein hat, zeichnet sich schon jetzt ab: Arbeitsplatzabbau nicht nur in der Zulieferbranche. Auch im Bereich der digitalen Unternehmen gibt es große strukturelle Veränderungen. Auch SAP stellt sich in Teilen neu auf. Es ist also im Moment wirklich ein breiter Effekt.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Sänze, AfD-Fraktion, zu? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich würde jetzt erst noch meine Gedanken weiter ausbreiten. (Abg. Anton Baron AfD: Dann anschließend!) Vielleicht erübrigt sich dann die Frage sowieso. Wir brauchen eine neue Angebotspolitik für die Unternehmen bei uns im Land. Wir brauchen eine verlässliche Planungssicherheit. Unternehmen müssen Entscheidungen treffen können. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen weniger Regulierungen. Wir brauchen eine moderne Bildung. Wir brauchen eine gute Infrastruktur. Investitionen und Innovationen müssen sich lohnen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Baden-Württemberg bei diesem weltweiten Wettlauf alle Chancen haben, bei der Technologie und bei den Industriestandorten der Zukunft vorn mit dabei zu sein. Baden-Württembergs Stärke, unsere Stärke ist die Innovationsfähigkeit, ist der Erfinderreichtum und ist die Fähigkeit der Unternehmen in unserem Land, Technologien in marktreife Produkte umzusetzen. Ein Strukturwandel bietet immer auch Chancen. Es muss unser Anspruch sein, dass wir in diesen Zukunftstechnologien eben nicht nur Anwender, sondern auch globaler Marktführer sind. (Beifall bei der CDU) Deswegen, lieber Herr Gögel, ist es eben nicht richtig, überhaupt darüber zu philosophieren, Vorschläge dazu einzubringen, einen Austritt aus der Europäischen Union überhaupt anzudenken. (Abg. Anton Baron AfD: Wo steht das denn?) Denn das würde unsere Wirtschaft massiv schwächen. (Abg. Anton Baron AfD: Das sind nur Behauptun- gen!) Auch dazu haben sich schon führende Unternehmerinnen und Unternehmer öffentlich bekannt. iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) – Das ist keine Falschbehauptung. Alice Weidel hat das auch öffentlich, presseöffentlich geäußert. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Genau!) Ich bin davon überzeugt, dass wir die Stärke haben, dass wir, wenn Schlüsseltechnologien – digitale und KI-gesteuerte Fertigungstechnologien – eingesetzt werden, die Wettbewerbsfähigkeit bei uns am Standort erhalten können. Ich möchte einmal ein Beispiel nennen. Es gibt eine Firma namens Neura Robotics, ein Start-up in Metzingen, die im Bereich KI und Robotik ganz weit vorn ist. Die Start-up-Förderung, die Strukturen – ich möchte auch Tayfun Tok danken, der das angesprochen hat, was wir in den letzten Jahren wirklich aufgebaut haben; auch Winnie Mack hat es ausgeführt – führen dazu, dass wir ein innovationsfreundliches Ökosystem geschaffen haben. Gerade für die Gründerinnen und Gründer in unserem Land haben wir in den letzten Jahren durch die Acceleratoren, durch Pre-Seed, durch viele andere Programme gemeinsam viel erreicht. Dafür möchte ich auch allen Danke sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wenn gefragt wird, was wir hier im Land tun, sage ich: Wir haben eine klare Innovationsagenda. Dadurch ist unsere Wirtschaftspolitik im Wesentlichen geprägt. Das sind auch die Stellgrößen, die wir in Baden-Württemberg bedienen können. Wir setzen auf eine Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts, auf große technologische Durchbrüche, auf die Innovationskraft der Unternehmen in unserem Land. Denn, lieber Herr Stoch, diese 3 Milliarden € im Saarland, die scheinen ja wahrscheinlich auch verfassungswidrig zu sein – (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein! Woraus entnehmen Sie das?) dieser Transformationsfonds, der dort aufgelegt wurde. Also, ich denke, wir können unsere Probleme nicht mit Geld zuschütten. Unsere Strategie ist es, dass wir unsere Unternehmen dabei unterstützen, zukunftsfähig zu sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf von der SPD) Und das tun wir im Land durch Invest BW: 300 Millionen € Fördergelder für Innovationen in Unternehmen, 700 Millionen € Investitionen in Innovationsvorhaben. Wir sind derzeit in Haushaltsverhandlungen. Invest BW läuft aktuell noch in diesem Jahr, und daraus entsteht viel. Wir investieren in künstliche Intelligenz, in Quantentechnologie – QuantumBW –, in Green Tech und Life Science. Wir vernetzen die Wirtschaft und die Wissenschaft. Übrigens auch Wasserstoff: Herr Stoch, ich würde mich freuen, wenn Sie sich bei der Diskussion über das Wasserstoffkernnetz dafür einsetzen könnten. Wir tun es. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Wir haben die Bedarfe nachgemeldet. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Man kann nachsteuern. Man kann im Jahr 2024 nicht auf Bedarfe von 2021 zurückgreifen. Da muss etwas passieren. Sie haben da ja auf Bundesebene auch viel Einfluss. Also, ich bitte Sie darum, dass das Wasserstoffkernnetz in Baden-Württemberg bei dieser Gesetzgebung anders gestaltet wird. (Beifall bei der CDU) Nicht nur Invest BW, den Bereich künstliche Intelligenz, Cyber Valley und den Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn – wir unterstützen mit vielen Millionen die sogenannten IPCEI-Projekte gemeinsam mit dem Bund. Wir gehen auch mit unserer Ansiedlungsstrategie nach vorn, und wir haben den demografischen Wandel und das Thema Fachkräfte im Blick. Auch die Themen Fachkräftesicherung und Weiterbildung haben bei uns eine ganz hohe Bedeutung – „THE CHÄNCE“, „WEITER.mit.BILDUNG@BW“. Es geht darum, Menschen dafür zu gewinnen, sich weiterzubilden. Auch da, lieber Herr Stoch, möchte ich daran erinnern: Wir machen gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg Mittelstandspolitik. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Familienunternehmen, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft. Mit den Qualifizierungsverbünden, die sehr erfolgreich laufen, haben wir gemeinsam mit den Verbänden hier wirklich ein erfolgreiches Modell, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen, aufgesetzt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Überzeugung ist, dass wir auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft vertrauen müssen, dass wir die Dynamik des Wettbewerbs unterstützen müssen und auf die Chancen des freien Handels setzen. Die Unternehmen in unserem Land brauchen Planungssicherheit, sie brauchen Zugang zu Energie und Rohstoffen, und wir müssen in Deutschland, europaweit und natürlich auf der Welt die richtigen Rahmenbedingungen setzen, inwieweit auch immer wir das beeinflussen können. Meine Überzeugung ist: Wir haben kein Erkenntnisproblem; wir haben vielmehr ein Umsetzungsproblem. Es kann schon jetzt gehandelt werden: auf Bundesebene. Abgaben und Steuern müssen gesenkt werden. Wir müssen mehr tun für Fachkräfte, Stichwort Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Gestern hatte ich eine Diskussion mit einer Zeitarbeitsfirma. Da gibt es massive Schwierigkeiten, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Darüber müsste man vielleicht auch einmal nachdenken und hier mehr Offenheit zeigen. Wir brauchen Flächen, wir brauchen eine Versorgung mit preisgünstiger Energie, wir brauchen auch eine Flexibilisierung bei der Arbeit. Arbeit muss sich wieder lohnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Ich kann das nur unterstützen: Hinsichtlich der Jahresarbeitszeit sind wir in Deutschland im OECD-Vergleich an letzter Stelle. Damit werden wir den Wohlstand in unserem Land nicht sichern. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Das heißt: Wir brauchen ein Umdenken. Wirtschaftspolitik muss ganz anders priorisiert werden. Wir brauchen eine Wachseriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 tumsagenda für Deutschland, und das nicht erst morgen, sondern schon jetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Hoffmeister-Kraut – Landeswirtschaftspolitik ist konkret, sollte konkret sein –, Sie haben ja deutlich gemacht, welche Instrumente Sie haben, bei Invest BW beispielsweise. Sie haben auch aufgezählt, wie das so ist mit den Investitionen. Sie haben auch ein konkretes Unternehmen genannt, nämlich Neura Robotics. Ich habe an dieser Stelle die Frage, wie es denn mit einem anderen konkreten Unternehmen aussieht, nämlich Volocopter. Ich habe in der vergangenen Woche den Ministerpräsidenten angeschrieben. Das Staatsministerium ist ja vertreten in Gestalt von Herrn Hassler – Sie sind da – als Vertreter des Staatsministeriums. Mich würde interessieren, wie das Staatsministerium zum Fall Volocopter steht. Ich habe in der vergangenen Woche den Ministerpräsidenten angeschrieben. Denn es gibt jetzt ein neues Gutachten von PwC. Ich halte es für sinnvoll, dies öffentlich zu tun. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Halten Sie das im Interesse der Wirtschaft für sinnvoll?) – Es mag sein, dass Sie es nicht für sinnvoll halten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Im Interesse der Wirtschaft!) – Im Interesse der Wirtschaft sollten Sie endlich handeln und sich nicht hinter irgendeiner Nichtöffentlichkeit verstecken. (Beifall bei der FDP/DVP) Der Fall wurde ja schon rauf und runter durch die Landespresse genudelt. Es wurde durch die Landespresse genudelt, dass Sie dieses Unternehmen nicht wollen. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Es ist aber klar, dass der Bund bereit ist, bei diesem Unternehmen ins Risiko zu gehen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Davon haben wir nichts gehört!) Der Bund ist bereit, ins Risiko zu gehen. Das Land ist offensichtlich nicht bereit, ins Risiko zu gehen, obwohl es ein zweites, noch mal günstigeres Gutachten von PwC gibt. Dann hat das Unternehmen in Bayern angeklopft. Söder hat gesagt: „Herzlich willkommen!“; Aiwanger macht nicht mit. Jetzt hängt das Ganze in der Luft und wandert möglicherweise ab nach China. Handeln Sie endlich konkret! (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Das Staatsministerium soll sich endlich positionieren. Da können Sie wirklich mal Technologiepolitik machen. Bei einer zukunftsfähigen Technologie hier in Baden-Württemberg kann man Wirtschaftspolitik machen. Das tun Sie nicht, und das ist ein Fehler. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung somit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Bürokratiechaos, unsaubere Daten und explodierende Grundsteuermessbeträge: Wie Kommunen und Grundstücksbesitzer in Baden-Württemberg das Grundsteuer-Drama der Landesregierung ausbaden müssen – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schweickert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Titel dieser Aktuellen Debatte extra gewählt, weil er genau das beschreibt: wenn grüne Ideologie mit einer einknickenden CDU in einer Landesregierung zusammenkommt und das Ganze auf die Realität der Bürgerinnen und Bürger trifft. Genau das passiert nämlich, wenn eine Landesregierung bis heute unfähig ist, zu sehen, welche Fehler – schön, dass der Herr Finanzminister jetzt auch kommt – in ihrem Konstrukt enthalten sind, und sie die Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger alleinlässt. Es ist heute bekannt geworden, dass die Gerichtstermine jetzt stehen, mit denen das Grundsteuermodell zu Fall gebracht werden soll. Wir geben Ihnen jetzt heute noch mal die Möglichkeit und die Chance, dass Sie vielleicht den ideologischen Irrweg verlassen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Ihr Grundsteuergesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt zu einem bürokratischen Chaos. Die Daten, die Sie als Grundlage nehmen, sind fehlerhaft, und wir haben explodierende Grundsteuerbescheide. Wer ist verantwortlich dafür? Die Finanzämter sagen: Wir machen alles richtig, und wir können ja nichts dafür, dass die Bodenrichtwertzonen so sind, wie sie sind. Frau Ministerin Razavi, die für die Bodenrichtwertzonen zuständig ist, ist jetzt nicht da. Sie sagt, die Gutachterausschüsse wurden durch das Innenministerium eingerichtet, Herr Minister Strobl, und dann wird Pingpong gespielt. Sie erheben explodierende Grundsteuerbeiträge gegen die Bürgerinnen und Bürger mit fehlerhaften Bescheiden, und der Bürger wird alleingelassen. So geht es nicht, meine Damen und Herren. So geht es nicht! iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Sie machen hier, weil die Grünen, Herr Schwarz, die Oma mit ihrem Haus und etwas Garten nicht haben wollen – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, das machen wir nicht! Märchenstunde! – Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) – Märchenstunde? Märchenstunde. – Herr Schwarz, ich habe Ihnen einmal ein paar Sachen mitgebracht, die mir Bürgerinnen und Bürger zuschicken. Das sind doch nicht meine ausgedachten Dinge. (Zuruf: Doch!) Es sind die Finanzämter, die diese Bescheide verschicken, gegen die jetzt geklagt wird, gegen die Einspruch und Widerspruch eingelegt wird. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Ich bringe Ihnen nachher mal drei Beispiele. Dann will ich mal sehen, ob das alles, was ich hier sage, nicht stimmt. Da bin ich mal gespannt, wie Sie reagieren, Herr Schwarz. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Machen Sie doch mal Vorschläge!) – Ja, die Vorschläge haben wir gemacht. Die Vorschläge haben wir gemacht. Wir haben Ihnen gesagt: Richten Sie bei den Finanzämtern eine Ombudsstelle ein, damit zumindest die größten Fehler Ihres handwerklichen Murkses ausgemerzt werden. Sie machen es nicht. Sie tun es nicht. Sie tun überhaupt nichts. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Ich nenne Ihnen jetzt einmal drei Beispiele, an denen Sie das sehen. Sie haben die Bodenrichtwertzonen zur alleinigen Basis Ihres Modells gemacht. In jeder Bodenrichtwertzone, in der irgendein Gewässer fließt, hat die Landesregierung über das Wassergesetz Grünstreifen eingerichtet, Gewässerrandstreifen, die nicht bebaut werden dürfen. Sie lassen die Bürgerinnen und Bürger in ganz Baden-Württemberg dafür bezahlen. Überlegen Sie, ob es sinnvoll ist, dass da, wo Bauverbote gelten, Grundsteuer gezahlt werden muss. Das war das erste Beispiel. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Absolut!) Zweites Beispiel: (Der Redner hält ein Schaubild hoch.) Ich habe hier das Beispiel, Herr Schwarz, einer Steigerung um 12 000 %, weil Bebauungspläne nicht berücksichtigt werden, weil die Gutachterausschüsse die Bodenrichtwertzonen nicht zu dem Zweck erstellt haben, dass sie den Finanzämtern als Basis dienen. Sie haben eine ganz andere Geschichte. Bodenrichtwertzonen werden in Hinterzimmern in nicht öffentlichen Sitzungen festgelegt, ohne dass der Bürger die Möglichkeit hat, Einspruch einzulegen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was?) (Dr. Erik Schweickert) Es gibt keinen Rechtsmittelbescheid, Herr Schwarz. Falls es anders ist: Stellen Sie sich hier hin, und sagen Sie es. Und ändern Sie es endlich! (Beifall bei der FDP/DVP) Wie gehen Sie damit um? Ich habe Ihnen hier Unterlagen zu einem Grundstück als weiteres Beispiel mitgebracht. (Der Redner hält ein weiteres Schaubild hoch.) Es ist gar nicht groß, aber umfasst drei Bodenrichtwertzonen – 260 €, 190 € und 65 €. Das ist sehr clever. Jetzt kommt das Schöne: Wenn der Bürger dagegen vorgehen möchte, kann er nicht zum Finanzamt gehen und sagen: „Sie, das ist doch identisch. Da habt ihr einen Fehler gemacht.“ Er muss ein Gutachten in Auftrag geben, das er bezahlen muss. Das muss er alle sieben Jahre machen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, das ist teuer! Das kostet richtig Geld!) Das ist Ihr Gesetz, weil die Grünen hier ihre Ideologie nach vorn bringen wollen. Also übernehmen Sie Verantwortung. Übernehmen Sie Verantwortung! (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Herr Schwarz, falls Sie es nicht glauben, habe ich Ihnen einen Artikel aus der Zeitung von heute Morgen mitgebracht. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wie sieht eigent- lich Ihr Konzept aus?) – Hören Sie einfach zu. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe von Ih- nen keine Vorschläge gehört!) – Dann stellen Sie eine Frage. Wenn Sie die Vorschläge haben wollen, gucken Sie einfach in die Plenarprotokolle. Alle Vorschläge liegen vor. – Ich zitiere aus der „Pforzheimer Zeitung“ von heute Morgen: Neuhausener Signal gegen Grundsteuer-Ängste. Zitat der Bürgermeisterin – sie haben ihre Hebesätze faktisch halbiert –: Wir müssen das mit der Grundsteuer so regeln, dass Politikverdrossenheit nicht befeuert wird. Denn jeden Tag ruft die Oma mit ihrem Garten ums Haus an und fragt: „Was passiert? Was muss ich bezahlen?“ Obwohl die Finanzämter noch gar nicht von allen Grundstücken genau wissen, wie die Kommunen das berechnen, geht man jetzt voran und muss die Hebesätze halbieren. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie die Fehler heraus, die Sie darin haben. Nutzen Sie die Chance; denn sonst werden die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen keine Möglichkeit haben, Einspruch oder Widerspruch einzulegen und hinterher zu klagen. eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Das ist das Ergebnis einer handwerklichen Murkspolitik, die diese Landesregierung zu verantworten hat. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Seimer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Dr. Schweickert, es war amüsant, anzuhören, was Sie hier vorgetragen haben. Sie kommen hierher und beantragen eine Aktuelle Debatte mit dem Titel: „Bürokratiechaos, unsaubere Daten und explodierende Grundsteuermessbeträge“. (Zuruf: Genau!) Sie explodieren, richtig. Sie haben schon für Löcher in Rathäusern und Briefkästen gesorgt. Dann geht der Titel noch weiter: „Wie Kommunen und Grundstücksbesitzer in Baden-Württemberg das Grundsteuer-Drama der Landesregierung ausbaden müssen“. Sie stellen sich hier hin und erzählen irgendetwas von Murks und Fehlern und haben noch keinen einzigen eigenen Vorschlag gemacht, sondern nur gesagt: „Das will ich nicht“ und: „Hier und da ist es falsch“ und auf drei Beispiele verwiesen. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Wenn ihr sie nicht lest oder hört, dann bekommt ihr sie auch nicht mit!) Wir haben 5,7 Millionen wirtschaftliche Einheiten, 5,7 Millionen Grundstücke in Baden-Württemberg. Es ist nicht so, dass wir da hergegangen wären und gedacht hätten: „Wir haben hier im Land zu wenig zu tun. Lasst uns mal ein neues Grundsteuergesetz machen.“ Nein, wie Sie vielleicht wissen – wenn Sie sich für Dinge und Inhalte interessieren, dann wissen Sie das –, hat das Bundesverfassungsgericht 2018 über das alte Grundsteuergesetz geurteilt und es für verfassungswidrig erklärt. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Daraufhin haben wir uns auf den Weg gemacht, ein neues Modell zu entwickeln – wie übrigens auch einige andere Bundesländer. Ich halte unser Modell für gut. Ich halte es für ein gerechtes Modell. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und ich halte es für ein einfaches Modell. Warum? Im Gegensatz zum Bund oder zu anderen haben wir gesagt: Wir setzen hier auf ein Modell, das zwei Komponenten hat. Das ist einmal die Fläche, die Größe des Grundstücks und dann die Wertigkeit des Grundstücks. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, wer profitiert davon?) Das halte ich für gerecht, das halte ich für transparent, und ich halte es auch für nachvollziehbar. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Sich hier hinzustellen und zu sagen: „12 000 % Steigerung“ – das ist doch Quatsch. (Peter Seimer) (Widerspruch bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/ DVP: Keine Ahnung da vorn! – Abg. Anton Baron AfD: Sogar der SWR hat darüber berichtet!) Sie kennen sich doch ein bisschen aus; Sie kennen doch die Gesetzestexte ein bisschen. Wenn sich die Grundsteuermessbeträge ändern, Herr Schweickert – das tun sie, landauf, landab, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Bayern, in Hessen, in Rheinland-Pfalz und anderswo –, dann ist es doch logisch, dass sich auch die Hebesätze ändern müssen. Deswegen haben wir auch gesagt, dass es – ich bitte die Landesregierung darum, später auch noch mal etwas dazu zu sagen – später auch transparent gemacht wird, wenn alle Grundsteuermessdaten da sind – ich hoffe, dass das Mitte des Jahres der Fall sein wird –, und dass dann auch transparent gemacht wird, welche Hebesätze in den jeweiligen Kommunen für eine aufkommensneutrale Grundsteuer angewendet werden müssen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) – Sie haben hier jetzt sehr lange und sehr laut geredet, Herr Schweickert, und Sie haben es vorhin ja selbst gesagt: Wenn Sie eine Frage haben, dann melden Sie sich und stellen eine Zwischenfrage. Das kann ich Ihnen auch nur empfehlen.

Moment! – Es gab schon vorher eine Wortmeldung für eine Zwischenfrage, und zwar von Herrn Abg. Dr. Balzer, und nun gibt es eine Meldung für eine Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Schweickert. Lassen Sie beide zu?

Ich lasse die Zwischenfrage von Herrn Schweickert zu. (Lachen bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Bei der von der AfD traut er sich nicht! – Gegenruf von der AfD: Da hat er Angst!)

Vielen Dank, Herr Seimer.

Sehr gern.

Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir vorgeschlagen haben – hier im Plenum –, dass man bei den Finanzämtern Ombudsstellen einrichtet für die Fälle, wie ich sie eben gerade beschrieben habe? – Das war die erste Frage. Die zweite Frage: Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Fälle, die ich Ihnen gerade genannt habe – beispielsweise der Fall einer Steigerung von 12 000 % –, real sind, oder meinen Sie, dass diese nicht real sind? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Natürlich sind die real!)

Punkt 1, Ombudsstellen: Das ist ja nett. Es ist nett – aber das ist doch kein Konzept. Ist es ein Konzept, wenn die FDP sagt: „Wir bearbeiten 5,7 Millionen Einzelfälle“? Wir reden hier von einem Massenverfahren; es gibt hier 5,7 Millionen Grundstücke zu bewerten, und zwar Jahr für Jahr. Das ist die Haupteinnahmequelle unserer Komiode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 munen. Sie können doch die Kommunen nicht einfach im Regen stehen lassen und sagen: „Ja, wir wollen hier mal eine Ombudsstelle.“ Wir haben hier Einzelfallregelungen geschaffen. Man kann mit Gutachten arbeiten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wer bezahlt die?) Wir haben die Bodenrichtwertzonen; die werden in den Kommunen selbst eingerichtet – übrigens auch da eine Entbürokratisierung, weil die Zahl der Gutachterausschüsse von 900 auf 150 gesunken ist. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) Das behauptete Bürokratiechaos ist damit schon mal abgehakt. Nun zum zweiten Thema, zu Ihren 12 000 %. Wenn Sie hierzu etwas vorlegen würden, könnte man sich das anschauen. Aber bei dem Wert von 12 000 % gehen Sie vermutlich sehr stark von den aktuellen Hebesätzen aus. Doch wenn Sie mal zuhören würden, wüssten Sie: Es ist doch klar, dass die Hebesätze, wenn sich die Basis ändert, auf die sich das Ganze bezieht, ebenfalls neu geregelt werden müssen. Landauf, landab wird nichts anderes besprochen. Ich habe es gerade gesagt: Es wird noch im Laufe des Jahres veröffentlicht, wie die Hebesätze für die Kommunen lauten müssen, damit dann, 2025, auch eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform greifen kann. So haben es auch die kommunalen Landesverbände – der Landkreistag, der Städtetag, der Gemeindetag – zugesagt. Wir werden nochmals daran erinnern; darauf setzen wir. Aber schlussendlich ist und bleibt es eine souveräne Entscheidung einer jeden Kommune, was die Hebesätze angeht. Ich möchte mal erleben, dass Sie sich hier hinstellen und dafür plädieren, dieses Selbstbestimmungsrecht der Kommunen, das Selbstverwaltungsrecht, das verfassungsrechtliche Recht der Kommunen infrage zu stellen, indem von Landesebene aus Hebesätze im Voraus diktiert werden. – Das möchte ich nicht; das ist ein Recht der Kommunen, und so soll es auch bleiben, sehr geehrter Kollege Schweickert. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, wie ich Ihre Rede zusammenfassen sollte, außer zu sagen: Sie haben hier ein bisschen laut gepoltert, ein bisschen Wirbel gemacht – so, wie es Ihr Stil gern einmal ist; ein bisschen groß. Aber wenn man sich das noch mal anschaut, dann kommt hinten nicht sehr viel dabei heraus. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wenn man kei- ne Ahnung hat!) Ich möchte es dennoch mal zusammenfassen und es auch ein wenig erklären – vielleicht liegt es ja auch daran, dass Sie es einfach noch nicht so richtig verstanden haben, was wir hier in Baden-Württemberg machen –: Es gibt ja inzwischen viele Modelle. Es gibt das Bundesmodell, das Bundesmodell mit Abweichungen, das Flächenfaktormodell, das Flächenmodell, (Peter Seimer) das Flächenlagemodell, das Wohnlagemodell oder eben, wie wir es hier in Baden-Württemberg gemacht haben, ein Bodenwertmodell. Wir haben es einfach gemacht; wir haben nicht gesagt, dass man irgendwelche komplizierten Ertragswertverfahren oder Sachwertverfahren oder Ähnliches machen muss, sondern wir haben gesagt: Es gibt ganz wenige Zahlen, nämlich die Fläche, die Wertigkeit, und dann weiß jeder Bescheid. Das ist einfach nachzuvollziehen. Man muss kein Steuerrecht studiert haben, um zu begreifen, wie das funktioniert. (Unruhe) Ich bin der festen Überzeugung, dass unser baden-württembergisches Modell, unser baden-württembergischer Weg gerecht ist, einfach und verfassungsfest ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Schütte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich herrscht Chaos, aber vor allem wohl in der Gedankenwelt mancher Kolleginnen und Kollegen. Es wird eine Weile dauern, die Tatsachen zu erklären. Im Jahr 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Art, Grundsteuer zu erheben, für verfassungswidrig erklärt (Abg. Gabriele Rolland SPD: Richtig!) und uns aufgetragen, dies bis zum Jahr 2025 zu ändern, sonst entfällt diese Steuer für die Kommunen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Niemand hier im Landtag ist auf die Idee gekommen, dass wir uns langweilen würden, dass wir Leute ärgern wollten, dass wir aus ideologischen Gründen gern eine neue Grundsteuer haben sollten. Die alte Grundsteuer ist verfassungswidrig. Das wurde vom höchsten deutschen Gericht festgestellt. Dann gilt etwas ganz Einfaches. Wenn ich gleich viel Geld einnehmen möchte und die alte Verteilung nicht nutzen darf, dann wird es Leute geben, die zukünftig mehr zahlen, und es wird Leute geben, die zukünftig weniger zahlen. (Beifall des Abg. Raimund Haser CDU) Daran führt kein Weg vorbei. Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Zweitens: Der Bund hat ein Modell beschlossen, das auch die FDP in den meisten Bundesländern mitträgt. Dafür brauchen Sie die Wohnfläche, die Jahresnettokaltmiete nach Mietniveaustufen, die Bewirtschaftungskosten nach Baujahren, Vervielfältiger nach Baujahr und Liegenschaftszins, Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Abzinsungsfaktor nach Baujahr. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Bürokratie!) eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Das heißt, Sie haben eine riesige Menge an Daten, die Sie erheben. Wir in Baden-Württemberg hingegen haben zwei Daten: die Fläche Ihres Grundstücks und den Bodenrichtwert. Das können Sie dem System entnehmen. Das heißt, wir haben neben Bayern, die ein völlig anderes System haben, das einfachste System der Republik. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das stimmt nicht!) Dort, wo Sie regieren, haben wir sechs bis acht Faktoren drin. Das ist einfach so. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Dann machen Sie Folgendes: Sie berechnen den Grundstückswert und multiplizieren diesen mit der Steuermesszahl. Dann kommt der Grundsteuermessbescheid heraus. (Zuruf) Den haben Sie. Erst danach geht die Gemeinde hin und legt einen Hebesatz fest. Daraus ergibt sich ein Grundsteuerbescheid. Es gibt in diesem Land und in dieser Republik noch keinen einzigen Grundsteuerbescheid, der den neuen Hebesatz berücksichtigt. Das, was Sie zitieren, sind somit keine Grundsteuerbescheide, sondern Grundsteuermessbescheide. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Herr Professor Schweickert, jetzt kommen wir leider zu etwas Mathematik. Sie wohnen in einem Ort einer Gemeinde. Für die Berechnung in dieser Gemeinde nehmen Sie den Wert aller Grundstücke und multiplizieren ihn jeweils mit der Grundsteuermesszahl. Das können Sie mit dem Distributivgesetz – sorry für die Mathematik – rausziehen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sehr gut! Ich kann das!) Dann multipliziert die Gemeinde das Ganze mit einem Hebesatz, um auf den ursprünglichen Grundsteuerertrag des Jahres 2024 für das Jahr 2025 zu kommen. Wir haben in etwa den Wert, den Sie mit zwei Faktoren multiplizieren. Jetzt können Sie die Steuermesszahl auf ein Zehntel senken, dann bekommen Sie einen wunderschönen Grundsteuermessbetrag, der ganz niedrig ist. Damit die Gemeinde aber die gleichen Einnahmen erzielt, muss der Hebesatz zehnmal so hoch sein. Wäre es denn jetzt sinnvoll gewesen, dass wir bewusst eine niedrige Steuermesszahl nehmen, damit die Leute, wenn sie die Grundsteuermessbescheide – das sind die ersten Bescheide – bekommen, sich in Sicherheit wiegen und froh sind, dass sie in Zukunft weniger bezahlen müssen, und dann kommt ein Hebesatz von 2 000 heraus? Das wäre doch eine Ver... – usw. usf. – der Leute. Deshalb macht es Sinn, die Steuermesszahl so anzusetzen, dass die Leute sehen, dass sie bei gleichem Hebesatz zukünftig tendenziell vielleicht mehr zahlen müssen. Jetzt werden die Kommunen aber den Hebesatz senken. Folgendes wird passieren: Sie haben den Wert der Grundstücke mal Steuermesszahl. Jetzt muss der Hebesatz passen, damit die Summe der erhobenen Steuer in einer einzelnen Kommune konstant bleibt. (Dr. Albrecht Schütte) In der Zeitung können Sie für Tübingen nachlesen – in Tübingen hat man das einmal grob geschätzt –: Der Hebesatz wird unter der Hälfte liegen. (Oh-Rufe) Der Hebesatz wird unter der Hälfte des heutigen Hebesatzes liegen, damit sie Aufkommensneutralität haben. Jetzt sagt Herr Brauer: Es kommt darauf an, was ich zahle. (Abg. Anton Baron AfD: Das entscheiden Sie doch nicht!) Noch mal, wie eben gesagt: Es gibt Leute, die weniger zahlen werden, und andere, die mehr zahlen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt können Sie natürlich trefflich über Gerechtigkeit diskutieren (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) und fragen: Ist es gerecht, dass jemand in einer Mietskaserne auf einem Grundstück mit 18 Stockwerken über seine Miete zukünftig deutlich weniger Grundsteuer zahlen muss und jemand, der ein großes Einfamilienhaus hat, mehr? (Abg. Anton Baron AfD: Genau! So wird es kom- men!) Das, kann man sagen, ist ungerecht, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) weil jemand mehr zahlen muss. Man kann auch sagen, das ist gerecht, weil wir die Leute danach besteuern, wie viel Wert ihr Boden hat. Sie werden in München das Problem haben, dass Sie in Neuperlach für ein gleiches Haus auf gleichem Grundstück (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) genauso viel Grundsteuer zahlen wie in Schwabing. – Sie müssen nicht schreien; lesen Sie es nach. (Heiterkeit des Abg. Raimund Haser CDU) Dann wird Ihnen der aus Neuperlach sagen, es sei total ungerecht, weil er doch die schlechtere Wohnlage habe und trotzdem gleich viel zahle. Ich bin weder Jurist noch Theologe. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Noch Bayer!) Der Punkt ist Folgendes: Wir haben dieses Verfahren, und wir müssen jetzt eine Sache anschauen. Das mathematische Problem ist – – Ich kann auch offen sagen: Das war ja nicht unser Wunsch, dieses Verfahren genau so zu machen, aber es war klar, wo die Herausforderung liegt: in den großen Städten. Warum? Weil dort die Werte eher heterogen sind. Ich will es an einem Beispiel erklären: Wenn Sie 100 Häuser am Bodensee haben, die alle gleich groß sind und eine Gemeinde bilden, dann haben Sie null Probleme, weil jeder ein Hundertstel der Gesamtgrundsteuer zahlt. Wenn diese Geiode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 meinde mit einer Gemeinde fusioniert, die 10 km weit weg liegt, vor allem mit Industriegebiet, und die keinen schönen Blick auf den Bodensee hat, dann werden die Eigentümer dieser Häuser plötzlich überproportional viel mehr zahlen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Das heißt, noch mehr als bisher hängt Ihre Grundsteuerschuld nicht nur davon ab, wie Ihr Grundstück aussieht und was es wert ist, sondern wie die Grundstücke aller anderen in einer Kommune aussehen. (Zuruf von der CDU: Genau!) Wenn Sie eine große Stadt nehmen – nehmen wir Heidelberg –, da ist der Faktor über Misch- und Wohngebiet zwischen den Bodenrichtwerten 20, von der Heilig-Geist-Kirche nach Schlierbach. Wenn Sie eine Gemeinde nehmen wie die, in der ich wohne, dann weicht das kaum voneinander ab. Jetzt geht es darum, zu schauen, an welchen Punkten – das werden wenige sein, und es wird sie gerade in großen Städten geben – einzelne Personen über die Maßen zusätzlich belastet werden. Es gibt eine Ausführung des Finanzministeriums. Natürlich kann eine Kommune, wenn sie eine Grundsteuer erhebt, die sozial nicht tragbar ist, einen Teil davon niederschlagen. Wir, die CDU, würden uns wünschen, dass wir das bayerische Modell – die Bayern haben gerade in ihr Gesetz eingefügt, dass das leichter geht – übernehmen. Denn rein formal müssen Sie seitens der Kommune sehr lange mit dieser Person gschirren, bis Sie sagen dürfen, dass Sie jetzt einen Teil dieser Grundsteuer nachlassen. Das könnte man rechtlich pauschal leichter regeln.

Herr Abg. Dr. Schütte, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert zu?

Nein. Ich schaue, wenn ich noch 30 Sekunden für eine Antwort Zeit habe; dann gern. Es kommt nämlich noch ein Punkt: Das sind die Bodenrichtwerte. Jetzt haben wir gehört, das Bundesmodell, das sie in Rheinland-Pfalz verwenden, verwendet auch Bodenrichtwerte. Das ist Ihre Regierung. Es gibt einen Unterschied: In Baden-Württemberg können Sie ein Gegengutachten erstellen, und wenn das im Ergebnis 30 % unter dem Gutachten des Gutachterausschusses liegt, dann wird Ihr Grundsteuermessbescheid angepasst. In Rheinland-Pfalz dürfen Sie das nicht. Deshalb hat Ihre Landesregierung, an der Sie beteiligt sind, Ende letzten Jahres schon zwei Gerichtsurteile kassiert, die die Bescheide aussetzen. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Das Nächste, was dort nicht funktioniert, ist, dass sie die Mieteinnahmen verwenden. Das ist eine Größe, die wir gar nicht haben. Lesen Sie sich das Urteil einfach durch. Das können Sie googeln. Dann stellen Sie nämlich fest: Die Schwächen beim Bundesmodell sind gravierender als die Diskussion, die wir hier führen. Wir lassen bei den Bodenrichtwerten eben zu, dass man die Dinge überprüft. (Dr. Albrecht Schütte) Übrigens – wenn Sie das Urteil lesen, sehen Sie es –: Unsere Gutachterausschüsse sind unabhängig, und es besteht kein Zweifel daran. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. Rai- mund Haser CDU: So ist es!) In Rheinland-Pfalz bestehen laut Gericht Riesenzweifel daran. Deshalb haben wir noch einen Wunsch – das sage ich jetzt im Namen der CDU-Fraktion; ich sage es auch immer –, dass, wenn jemand ein Gutachten erstellt und das Gutachten zeigt, dass der Bescheid falsch war, dann eine staatliche Ebene – ich möchte mich hier nicht festlegen, welche, aber ich würde sagen, die, die es auch in den Gutachterausschüssen entschieden hat – die Kosten trägt. Das halte ich für richtig. (Beifall bei der CDU) Ob ich das durchsetzen kann, ist eine andere Frage. Aber wenn wir, der Staat, einen Wert herstellen und es stellt sich nachher heraus, dass der nicht passt, dann sollte der Staat auch die Kosten für dieses Gutachten tragen. Ich bin kein Jurist, ich halte das jedoch aus meiner Sicht für normal. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Jetzt haben wir noch etwas – und das ist wichtig für die Bevölkerung –: Die allermeisten Gutachterausschüsse haben sehr gute Arbeit gemacht und haben dieses typische Hanggrundstück einfach in zwei Teile geteilt. Dann haben Sie unten Bauland, und darüber haben Sie Gartenland oder landwirtschaftliche Nutzfläche. Oder sie haben einen Abschlag auf den Bodenrichtwert vorgenommen. Auch das kann der Gutachterausschuss für einzelne Grundstücke tun. Das heißt, jeder hat in diesem Land die Möglichkeit, seinen Grundsteuermessbetrag zu hinterfragen. Wir werden dann ein Transparenzregister machen, in dem steht, die Kommune X hätte bei einem neuen Hebesatz von 220 die gleichen Grundsteuereinnahmen wie bisher. Da können jede Bürgerin und jeder Bürger nachschauen, ob ihr Gemeinderat den Hebesatz so angepasst hat, dass die Summe der Einnahmen für die Kommune gleich ist wie früher auch. Dann können sie sich also ihre Bodenrichtwerte anschauen. Sie können sich anschauen, was die Kommune macht. Im allergrößten Notfall, z. B. – was ich auch schon zitiert habe – im Fall der älteren Dame mit einem älteren Haus auf einem sehr wertvollen Grundstück und mit einer Witwenrente, können sie sich an ihre Gemeinde wenden. Wir hoffen, dass wir das etwas einfacher machen können. Jetzt ist meine Redezeit vorbei. Es tut mir superleid, Herr Kollege, wir können gern noch so diskutieren. (Unruhe) Einen schönen Tag noch und vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf: Jetzt hat es auch der Letzte verstanden!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Fink das Wort. eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die FDP/DVP-Fraktion für diese Aktuelle Debatte; denn eines kann man gar nicht oft genug sagen: Der Sonderweg, den Baden-Württemberg bei der Grundsteuer geht, war ein Fehler, er ist ein Fehler, und er bleibt auch ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Trotzdem haben Sie, Kollege Schütte, völlig korrekt dargestellt, woran es eigentlich liegt und wer hier für was zuständig ist. Deshalb legen wir auch im Hinblick auf das, was Sie, Herr Minister Bayaz, vielleicht später ausführen werden, großen Wert darauf, wie das Gesetz zustande kam. Die Art und Weise, wie das Gesetz zustande kam, lag vor Ihrer Zeit. Dafür können Sie nichts. Doch dafür, wie man danach mit diesem Gesetz umgegangen ist – darauf werde ich auch gleich zu sprechen kommen –, sind vor allem Sie, Herr Finanzminister, verantwortlich, und da lag vieles im Argen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich darf noch einmal daran erinnern – Kollege Schütte hat es bereits richtig dargestellt –: Man hat damals das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehabt, in dem festgestellt wurde, dass die Bescheide über die Grundsteuer nicht differenziert genug waren, dass sie ungerecht waren. Daraufhin hat der Bund ein Modell entwickelt, das differenzierter ist als das alte Modell. Jetzt zu glauben, man würde mit einem einfacheren Modell dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Genüge tun – auch ich bin kein Jurist, sondern ein stolzer ehemaliger Dorfbürgermeister –, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) kann doch rechtlich nicht korrekt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Lieber Kollege Seimer, eines ist dieses Modell mit Sicherheit nicht: Es ist nicht gerechter. Es ist nicht gerecht, wenn Faktoren nicht berücksichtigt werden. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit, es wird ungerechter, und das ist unsere Hauptkritik an dem, was wir in Baden-Württemberg erleben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es!) Nun haben wir bereits in der Vergangenheit – übrigens meist sehr unaufgeregt – darauf hingewiesen, dass es jetzt vor allem auf die Gerichtsurteile ankommen wird. Richtig ist auch, dass jedes Modell, das im Land unterwegs ist, gerichtlich überprüft werden wird. Das ist auch in Ordnung. Die FDP/DVP hat bei der Anmeldung der Aktuellen Debatte zur Grundsteuer von einem Drama gesprochen. Wenn ich in der Schule richtig aufgepasst habe, gliedert sich ein klassisches Drama in fünf Akte. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Oh Gott!) (Nicolas Fink) Nach meiner Interpretation befinden wir uns jetzt im dritten Akt, kurz vor dem Höhepunkt, nämlich vor den Gerichtsurteilen zur Grundsteuer in Baden-Württemberg. Der letzte und fünfte Akt endet dann mit zwei Möglichkeiten, entweder mit einer Katastrophe oder mit einer Lösung. Den Ausgang des Dramas können wir heute noch nicht vorhersagen, aber spätestens dann sollten wir wieder eine Aktuelle Debatte führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie der Abg. Peter Seimer GRÜNE und Dr. Al- brecht Schütte CDU) Auch da gilt: Die SPD-Fraktion hat überhaupt kein Interesse, dass es in einer Katastrophe endet. Wir wollen am Ende einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem für die Kommunen in unserem Land Verlässlichkeit herrscht. Die Einnahmequelle Grundsteuer ist für die Kommunen entscheidend. Am schlimmsten wäre es, wenn es am Ende keine Planungssicherheit mehr gäbe und am Ende vielleicht sogar die finanziellen Ströme an die Kommunen nicht mehr flössen. Dann wäre das Land in der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist einer der Hauptpunkte – und darüber habe ich mich mit der Staatssekretärin gefühlt schon zwölfmal auseinandergesetzt –: der fehlende Plan B für den Fall der Katastrophe, um in der Dramasprache zu bleiben. Es gibt keinen Plan B, und so geht man eigentlich auch nicht mit der kommunalen Familie um, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Ich habe vorhin bereits gesagt, Herr Minister – ich glaube, Sie haben an der einen oder anderen Stelle auch schon gesagt, dass Sie Kritik an der Art und Weise, wie das Verfahren in Baden-Württemberg gelaufen ist, nachvollziehen konnten –: Es war eben nicht einfach, sich an den Rechner zu setzen, um die Daten einzugeben, die gebraucht werden, um zum Grundsteuermessbescheid zu kommen. Auch das wäre leichter gegangen. Wir hatten doch Beispiele, etwa bei der gesplitteten Abwassergebühr. Es wäre richtig und gut gewesen, wenn es das Land hinbekommen hätte, hier die Daten zusammenzuführen und am Ende dem Bürger bürgerfreundlich zeigen zu können: Das sind die Daten, die wir haben. Schaut drauf! Sind die korrekt, ja oder nein? Das wäre der richtige Weg gewesen, unabhängig vom Modell. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Herr Minister, ich weiß ja: Wenn ich wissen möchte, was Sie so umtreibt, dann muss ich vor allem auf „X“, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Twitter!) vormals Twitter, schauen. Und da haben Sie am 30. Dezember 2022 geschrieben: Beim Design staatlicher Tools denken wir zu sehr von der Verwaltung, das sieht man aktuell auch bei der #Grundsteuer. Die digitale Verwaltung muss daher ... Bürger konsequent ins Zentrum stellen, das bedeutet auch: verständliche Sprache und intuitive Oberfläche. iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Vollkommen richtig, Herr Minister. Aber die Frage ist: Was ist mit dieser Erkenntnis seit dem 30. Dezember 2022 passiert? Was ist bei der nächsten Runde, wenn wir wieder mit Bescheiden unterwegs sein werden? Wir hätten darauf gern Antworten. Und die hätten wir gern im Parlament und nicht auf „X“. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Und wenn ich gerade schon auf Ihrem Account unterwegs war, Herr Minister: (Vereinzelt Heiterkeit) Gestern konnte ich da lesen: Beschlüsse gemeinsam vorstellen, um sie kurze Zeit später strittig zu stellen (#Rente). Eine unabh. Kommission machen lassen, um doch immer wieder politisch reinzugrätschen (#Mindestlohn). Völlig unabhängig von Inhalten: So geht das nicht, so kann man nicht erfolgreich regieren. Insbesondere beim Thema „Abwicklung der Grundsteuer“ haben Sie nicht gerade handwerkliches Können und gutes Regieren gezeigt, Herr Minister. Und deshalb gehört es sich nicht, sich so zu äußern. Machen Sie erst Ihre eigenen Hausaufgaben, bevor Sie sich regelmäßig über andere politische Ebenen äußern, Herr Minister. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Deshalb, Herr Kollege Schütte: Sie haben hier viel erwähnt von dem, bei dem wir am Ende auch zusammenkommen können, beispielsweise beim Thema Teilniederschlagungen. Wenn wir feststellen, dass das Gericht sagt, das Modell in Baden-Württemberg ist in Ordnung, dann müssen wir es trotzdem besser machen. Dann reicht es nicht, das in Aktuellen Debatten zu fordern, sondern lassen Sie uns konkret das Gesetz verbessern. Die SPD steht dafür gern bereit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sänze.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mittlerweile ist es mehr als sechs Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht die Veranlagung zur Grundsteuer auf der Grundlage der damals völlig veralteten Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt hat. Ein Ende des Streits, inzwischen auf Länderebene, ist gleichwohl nicht abzusehen. Der jahrzehntelange Streit um die Grundsteuer verdeutlicht in beklemmender Weise, warum dieser Staat das Vertrauen seiner Bürger in ein gerechtes Steuersystem grundsätzlich verspielt hat – zugleich damit einhergehend Bürokratie, derer er nicht mehr Herr wird. Ich erinnere Herrn Schütte: Das Leistungsprinzip gilt auch noch im Grundsteuerbereich. Halten wir nochmals fest: Be- (Emil Sänze) reits in den Siebzigerjahren gab es Pläne, das schwerfällige Bewertungsrecht zur Grundsteuer zu reformieren. Doch wurden erfolgversprechende Ansätze nicht weiterverfolgt. Weitere erfolglose Gesetzesinitiativen einzelner Bundesländer gab es in der Folgezeit dennoch, z. B. einen bemerkenswerten Vorschlag von Bayern und Rheinland-Pfalz, der vorsah, die Grundsteuer A abzuschaffen – eine Forderung, die auch die AfD-Fraktion in diesem Landtag in dieser Wahlperiode erhoben hat. (Zuruf von der SPD – Zurufe der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Anton Baron AfD) Eine im Auftrag der Finanzministerkonferenz der Länder tätige Arbeitsgruppe unterbreitete in der Zeit von 2010 bis 2015 weitere Reformvorschläge, die ebenfalls nicht weiterverfolgt worden sind. Eine letzte Gesetzesinitiative aus den Reihen der Länder versandete schließlich im Bundestag vor der Wahl 2017, bevor das Bundesverfassungsgericht diesem grausigen Spiel ein Ende setzte. Bereits der Bundesgesetzgeber hat den Weckruf des Bundesverfassungsgerichts danach leider nicht genutzt, um im Sinne der Bürger unseres Landes neue Wege zu beschreiten. Das danach unter Zeitdruck als sogenanntes Bundesmodell in Kraft getretene Grundsteuer-Reformgesetz räumt den Ländern zwar die Möglichkeit ein, eigene Regelungen zu treffen, doch blieb es bundesweit bei einer Neubewertung des Grundbesitzes durch die Finanzämter. Auch die Berechnung der Grundsteuer wurde nicht vereinfacht, denn Steuermesszahl und Hebesatz sind weiterhin maßgeblich. Es bewahrheitete sich einmal mehr die grundsätzliche Problematik, wonach das deutsche Steuerrecht einen ständigen Reparaturbetrieb darstellt, bei dem der Gesetzgeber oft nur noch auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hin tätig wird und Reformen dennoch ausbleiben. Auch im Fall der Grundsteuer ist lediglich deren Überleben gesichert. Zu allem Überfluss hat sich Baden-Württemberg danach im Rahmen des Landesgrundsteuergesetzes für einen in vielerlei Hinsicht problematischen Sonderweg entschieden. Ich behaupte, man hat sich einen schlanken Fuß gemacht. Von denjenigen Bundesländern, die von der sogenannten Öffnungsklausel Gebrauch gemacht haben, war allein der Freistaat Bayern bereit, einem reinen Flächenmodell den Vorzug zu geben. Nur dort ist der Anspruch nach einem einfachen Erhebungsverfahren zur Grundsteuer in der Tat umgesetzt worden. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Fraktion, haben immer gesagt, dass sich Baden-Württemberg mit seinem modifizierten Bodenwertmodell keinen Gefallen tut. Gerade in Großstädten mit hohen Bodenrichtwerten musste mit deutlichen Steuersteigerungen gerechnet werden. Genau so ist es gekommen: Nach neuesten Presseberichten müssen bereits in diesem Jahr – Konstanz: 510 %, Albstadt: 400 %, Wangen im Allgäu: 475 %, Heilbronn und Lörrach: 500 % – die Einwohner mit deutlich gestiegenen Hebesätzen leben. Spitzenreiter sind weiterhin Tübingen mit 660 % und Freiburg mit 600 %, zitiert jedenfalls nach dem „Mannheimer Morgen“. eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Dies sind die Konsequenzen, wenn man ein Steuermodell verabschiedet, bei dem der Bodenrichtwert zum zentralen Faktor wird. Das vermeintliche Versprechen der sogenannten Aufkommensneutralität, das Bund und Länder bereits zu Beginn der Debatte um eine Reform der Grundsteuer gegeben hatten, (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Gegen- ruf des Abg. Anton Baron AfD: Da bin ich auch ge- spannt! Das können Sie nicht versprechen!) war vor diesem Hintergrund nichts anderes als eine unbegründete Hoffnung. Wie konnte hier auch eine konkrete Zusicherung vermutet werden, wo doch die Kommunen selbst über die Festlegung der Hebesätze zur Grundsteuer zu entscheiden haben! (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) In Stadtstaaten wie Berlin ist es noch möglich, eine einheitliche Vorgehensweise umzusetzen, aber in Flächenländern wie Baden-Württemberg war dies von Beginn an vollkommen unrealistisch. Aber es würde ebenso zu kurz greifen, jetzt diejenigen Kommunen zu kritisieren, die sich für eine Anhebung ihrer Grundsteuerhebesätze entscheiden. Wie wir alle wissen, nimmt der Finanzdruck auf die kommunale Ebene immer weiter zu – das ist Ihre Politik. Erst vor wenigen Tagen erklärte der Präsident des Gemeindetags, dass bereits in diesem Jahr die Anzahl der Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt dramatisch abnehmen werde. (Abg. Carola Wolle AfD: Ja!) Deshalb ist es leider nachvollziehbar, dass viele Gemeinden sich nicht anders zu helfen wissen, als dort anzusetzen, wo sie ihre Einnahmen selbst beeinflussen können, und hierzu gehört nun einmal die Grundsteuer. Die AfD hat deshalb wiederholt die grundsätzliche Abschaffung der Grundsteuer als Substanzsteuer gefordert, was damit einhergehen könnte, den Gemeinden stattdessen eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzurichten. (Beifall bei der AfD) Da sind wir bei der Leistungsfähigkeit. An der Forderung einer grundsätzlichen Abschaffung der Grundsteuer halten wir fest, auch wenn das Ziel einer groß angelegten Steuerreform, die auch die Grundsteuer entbehrlich machen würde, bis auf Weiteres ohne Perspektive auf eine parlamentarische Mehrheit bleiben wird. Entscheidend ist aber vor allem, dass die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig werden. Gerade die von Bund und Ländern praktizierte Asylpolitik steht für eine gravierende Missachtung kommunaler Interessen, bei der die Gemeinden immer mehr zu bloßen Vollzugsorganen von Bund und Ländern degradiert werden. Wenn dies zu Recht kritisiert wird, dann reagiert der Ministerpräsident dünnhäutig und schmallippig. (Beifall bei der AfD) (Emil Sänze) Wir, die AfD, bekennen uns zur finanziellen Handlungsfähigkeit der Gemeinden und zu klaren Prioritäten in der Haushaltsund Ausgabenpolitik: Die weitere Umsetzung einer grünen Agenda im Rahmen der Klimapolitik hat auf kommunaler Ebene genauso ausgedient wie die Förderung von Projekten zur gesellschaftlichen Umgestaltung. Baden-Württemberg braucht mehr denn je handlungsfähige Kommunen, die das Rückgrat unseres Gemeinwesens bilden. Es ist daher dringend notwendig, den Verfassungsgrundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wieder mit neuem Leben zu erfüllen. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Dabei wäre es so einfach gewesen, hätte man die Einheitswerte um einen Faktor – man höre zu! – hochsummiert, da man so aktuelle Einheitswerte erhalten hätte – ohne großen bürokratischen Aufwand und ohne Aufbau von Personalressourcen in den Finanzämtern, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Falsch!) die uns jahrzehntelang erhalten bleiben. (Beifall bei der AfD) Dies hätte man variabel mit einem Teuerungsfaktor versehen können, um die Werte regelmäßig anpassen zu können. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Falsch!) Sicher hätten sich dann höhere Grundsteuermessbeträge ergeben. Es wäre aber ein Einfaches gewesen, die Hebesätze der Kommunen nach unten anzupassen. So hätte sich für die Grundstückseigentümer der zu zahlende Grundsteuerbetrag praktisch nicht verändert. Die Einheitswerte wären aber aktualisiert worden; das hätte den Vorgaben des Verfassungsgerichts vollkommen genügt und hätte großen Aufwand vermieden; denn die Richter kritisierten das Bemessungsverfahren für die Grundsteuer. Das Aussetzen der im Recht der Einheitsbewertung ursprünglich vorgesehenen periodischen Hauptfeststellung seit dem Jahr 1964 führe bei der Grundsteuer zwangsläufig in zunehmendem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch Werteverzerrungen – so jedenfalls die Richter. Aber einfach wollen es die Bundes- und die Landesregierung nicht, sie wollen es schwierig machen. Anscheinend ist es dieser Landesregierung wichtiger, ihre Prestigeprojekte zu verfolgen und Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen anzusiedeln, anstatt die Lebensleistung vieler Häuslebauer zu erhalten. Was soll’s? Ran an die Kohle der deutschen Steuerzahler – sollen die doch im Alter auf 20 m2 weiterexistieren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein bekanntes Zitat vom Gründervater der Vereinigten Staaten, Benjamin Franklin: Zwei Dinge sind im Leben sicher: der Tod und Steuern. (Vereinzelt Heiterkeit) iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Mittlerweile kann man das gut ergänzen – wenn wir schon beim Thema Steuern sind –; denn eine Sache ist offenbar auch immer sicher: dass der Landtag von Baden-Württemberg hitzig über die Grundsteuer diskutiert. Ich danke für die Gelegenheit, an dieser Stelle noch mal die Position der Landesregierung deutlich zu machen. Meine Damen und Herren, ich möchte damit beginnen, noch mal in Erinnerung zu rufen, warum wir überhaupt die Grundsteuer reformieren und warum das eine notwendige und wichtige Aufgabe ist. Sie ist notwendig, weil die alte Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt wurde, und sie ist wichtig, weil die Städte und Gemeinden über die Grundsteuereinnahmen wichtige Aufgaben – meist wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge – mitfinanzieren können. Deswegen ist die Grundsteuer so etwas wie das Rückgrat unserer kommunalen Familie. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deswegen kann ich noch mal feststellen: Die Landesregierung, die Finanzverwaltung und die Kommunen begegnen dieser Aufgabe gemeinsam, und zwar seitdem wir diese Aufgabe vom Verfassungsgericht auf den Schreibtisch bekommen haben, mit Verantwortungsbewusstsein und mit dem nötigen Engagement. Das möchte ich in dieser Rede auch noch mal darlegen. Wir müssen uns noch mal klarmachen – das geht oftmals unter –: Die bisherigen Grundsteuerwerte waren verfassungswidrig, und deswegen sind die Vergleiche, die oftmals mit der alten Grundsteuer angestellt werden, nicht die richtigen Vergleiche. Das kann nicht das Vergleichskriterium sein; denn von diesem rechtswidrigen Zustand haben viele Menschen über sehr viele Jahre profitiert. Andere, die schlechtergestellt wurden, werden von einer Reform profitieren. Denn die Grundstückspreise haben sich in den vergangenen Jahrzehnten auch sehr unterschiedlich entwickelt. (Beifall bei den Grünen) Genau das haben die alten Einheitswerte nicht angemessen abgebildet. Deswegen mussten infolge des Urteils neue Bewertungsregeln festgelegt werden. Das hat der Landtag in der letzten Legislaturperiode gemacht. Genau das setzen wir um. Natürlich ist das mit einem Megaaufwand verbunden, weil es über 5,7 Millionen Grundstücke im ganzen Land betrifft. Das gilt übrigens für jedes Bundesland. Das ist bei uns nicht anders als in allen anderen Ländern, und zwar völlig unabhängig davon, wer dort regiert oder welches Modell dort umgesetzt wird. Für die Finanzverwaltung war und ist das eine Herausforderung. Sie ist noch immer nicht komplett bewältigt. Aber, meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Reden wir nicht drum herum – auch das hat man in der Debatte hier gemerkt –: Dieses Projekt ist kein politisches Prestigeprojekt – für keine Landesregierung in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Reform ist vielmehr zwingend. Sie ist kein „Nice to have“. Das sind die Basics. Das ist die Grundlage der Finanzierung unserer Kommunen. Wir müssen diese Einnahmen sicherstellen, weil sie für die öffentliche Infra- (Minister Dr. Danyal Bayaz) struktur, für Schulen, für Kitas, für Pflegeeinrichtungen und für vieles mehr gebraucht werden. Deswegen war es uns auch in der letzten Legislaturperiode von Anfang an ein wichtiges Anliegen, die Reform der Grundsteuer in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie gemeinsam zu entwickeln. Sie ist von Anfang an immer eng eingebunden gewesen. Ja, auch auf die Kommunen kommt Aufwand zu. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU)

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber zu? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ich würde jetzt gern im Zusammenhang vortragen, Frau Präsidentin. Auch auf die Kommunen kommt Aufwand zu. Auch das ist keine Besonderheit des Landes. Das ist bundesweit so. Deswegen hat sich Baden-Württemberg bei der Reform auch ganz bewusst für ein eigenes Landesgrundsteuergesetz entschieden. Das Bundesmodell – wir haben das heute schon mehrmals gehört – ist deutlich komplizierter. Unseres ist dagegen relativ einfach. Im Unterschied zu anderen Modellen brauchen wir eigentlich nur zwei Angaben: den Bodenrichtwert und die Grundstücksgröße. Diese Bodenrichtwerte werden durch die unabhängigen Gutachterausschüsse festgestellt. Auch das ist nichts Neues. Auch da wurde die Welt nicht neu erfunden, wie manchmal suggeriert wird. Diese Gutachterausschüsse gab es ja auch schon zuvor. Die Bodenrichtwerte sind keine Erfindung für die reformierte Grundsteuer, und ihre Verwendung für steuerliche Zwecke vom Erben bis zur Grundsteuer ist nicht neu. Vielmehr ist das seit vielen Jahren gängige Praxis, und daran halten wir auch fest, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch bei der laufenden Neubewertung der Grundstücke sind wir auf einem guten Weg. Um Ihnen mal eine Zahl zu nennen: Die Finanzämter haben rund fünf Millionen Grundsteuerwert- und -messbescheide erlassen. Das sind ungefähr 95 % der zu erlassenden Bescheide für die Grundsteuer B. Bis Mitte dieses Jahres wollen wir alle Kommunen in die Lage versetzen, ihre Hebesätze festzulegen. Dieses Ziel werden wir erreichen. Da sind wir im Plan. Dann sind die Kommunen am Zug, und sie entscheiden dann in der Hoheit ihrer kommunalen Selbstverwaltung über die Hebesätze. Da verlassen wir uns auch auf die Zusage, dass die Grundsteuerreform nicht für eine versteckte Steuererhöhung genutzt wird. Wir wollen das für die Eigentümerinnen und Eigentümer transparent machen. Deswegen wird das Finanzministerium eine Prognose der aufkommensneutralen Hebesätze oder zumindest einer gewissen Range – man kann das nicht punktgenau festlegen – jeder Kommune zur Verfügung stellen. Zuerst muss aber die Bewertung der Grundstücke zumindest nahezu vollständig abgeschlossen sein. Damit es kein Missverständnis gibt: Unser Ziel ist dabei ausdrücklich nicht, in die verfassungsrechtlich garantierten Heeriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 besatzrechte, die die Kommunen haben, einzugreifen. Wir wollen vielmehr Transparenz schaffen. Da stehen wir im Wort, und das werden wir auch leisten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/ DVP-Fraktion zu? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Nein, ich würde hier gern fortfahren.

Okay, keine Zwischenfragen. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Mir ist bewusst – das habe ich auch schon gesagt –: Diese Reform wird manche Eigentümerin oder manchen Eigentümer be- und andere entlasten. Man kann es nicht oft genug sagen: Das ist ja gerade eine zwingende Folge dieses Verfassungsgerichtsurteils. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau so ist es!) Das ist eine zwingende Folge, und zwar unabhängig von dem Modell. Wir haben heute schon – wenn ich das mit allem Respekt so sagen darf – in der Bammentaler Version des Satzes des Pythagoras mathematisch sauber abgeleitet bekommen, warum das so der Fall ist. (Vereinzelt Heiterkeit) Um dem Grundbedürfnis auf Wohnen auch Rechnung zu tragen, haben wir in Baden-Württemberg für Wohngrundstücke von Beginn an einen 30-prozentigen Abschlag bei der Steuermesszahl vorgesehen. Einige Bundesländer ziehen jetzt nach. Das lässt sich auch nicht immer ganz vergleichen, weil die – wie gesagt – andere Modelle haben. Aber wir haben diese Belastungsverschiebung – besser gesagt, der alte Gesetzgeber – schon antizipiert und vorab abgemildert. Auch das habe ich schon einmal gesagt: Man wird sich das genau anschauen. Wenn das nicht reicht, wenn es systematische Verwerfungen – nicht Einzelfälle – gibt, dann steht es dem Gesetzgeber und auch der Landesregierung – sei es der jetzigen oder sei es einer neuen – völlig frei, da noch einmal daranzugehen. Aber Maßstab – das ist wichtig – ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und eben nicht die alte, verfassungswidrige Grundsteuer, meine Damen und Herren. Im Rechtsstaat ist es natürlich normal, dass Gesetze auch beklagt werden. Das ist in allen Bundesländern so der Fall. Ich gehe auch davon aus, dass Gerichte über jedes einzelne Modell in Zukunft noch einmal befinden werden. Zumindest für das Land Baden-Württemberg bin ich davon überzeugt, dass wir ein gutes Modell haben, das im Gesetzgebungsprozess auch intensiv verfassungsrechtlich geprüft wurde, und zwar mehrmals. Da haben wir also unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt will ich noch einmal auf Folgendes besonderen Wert legen: Es ist nicht nur das legitime und gute Recht, sondern schon fast eine Zwangsläufigkeit, dass sich die Opposition an diesem Modell abarbeitet. Das ist auch richtig so. Da können wir auch völlig unterschiedliche Meinungen haben, was gerecht ist und was weniger gerecht ist. Darüber sollten wir gern sprechen – politisch. Aber handwerklich? Es wird ja immer (Minister Dr. Danyal Bayaz) so geredet, als seien ganz viele handwerkliche Fehler gemacht worden. Die kann ich nicht erkennen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wenn ich in dem gesamten Prozess selbstkritisch zurückschaue, gibt es eine Sache, die mich tatsächlich auch ein bisschen geärgert hat. Das ist das, dass wir, das Land, bei unseren eigenen Grundstücken im Verzug waren, weil wir – wie gesagt – gerade selbst mit den Grundsteuerbescheiden für die Bürgerinnen und Bürger sehr viel zu tun hatten. Das wollten wir priorisieren. Da sind viele andere Dinge liegen geblieben. Dann haben wir da aufgeholt. Aber wenn von den Bürgern verlangt wird, zu einer Deadline abzuliefern, der Staat dann aber ein bisschen hinterherhinkt, kommt das nicht gut. Das ist eine Sache, zu der ich in der Rückschau selbstkritisch sage: Ja, das hätte man wahrscheinlich als Signal „Wir sind im gleichen Boot wie ihr, liebe Bürgerinnen und Bürger“, anders machen können. Aber abgesehen davon kann ich handwerklich keine Fehler erkennen. Deswegen will ich schon noch einmal eines sagen, weil das Wort „Bürokratiechaos“ immer mal wieder im Mund geführt wird. Manchmal habe ich den Eindruck, die Reden werden mit KI geschrieben: Bürokratiechaos, Technologieoffenheit, Ideologie – fertig ist die Rede. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) – Nein, Ihre Rede war damit gar nicht gemeint. Es war die Eingangsrede gemeint.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Nein, ich bleibe jetzt im Kontext und würde die Rede gern zu Ende führen. Vielen Dank. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber keine Zwi- schenfrage zulassen!) Ich möchte gern sagen, dass wir uns im Land bei dieser großen und herausfordernden Steuerreform auf der Zielgeraden befinden. Dank der Mitarbeit der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, der Kommunen und der Finanzverwaltung werden wir dann auch einen Meilenstein erreicht haben. Das Ergebnis wird eine einfache und im Sinne der Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gerechte Grundsteuer sein. Wie man das politisch bewertet, ist etwas anderes. Deswegen finde ich es auch nicht ganz fair, wenn wir uns jetzt in Debatten verstricken, in denen wir jeden Einzelfall rauf und runter diskutieren. Dabei sprechen wir in Sonntagsreden doch eigentlich dauernd über Bürokratieabbau. Hier haben wir den Mut für eine einfache, schlichte, transparente, nachvollziehbare Regelung. Sonst können wir uns diese Reden zum Bürokratieabbau in Zukunft auch einfach sparen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen sage ich auch zu – Herr Fink, Sie hatten das beim letzten Mal in Ihrer frei gehaltenen Rede schon einmal gesagt; wie gesagt, Sie waren nicht der Adressat –: Wir werden uns iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 natürlich anschauen – wer auch immer dann hier in Verantwortung ist, ob das dieser oder der nächste Landtag oder diese oder die nächste Landesregierung sein wird; die nächste Erhebung dauert ja dann ein paar Jahre –, wie sich diese Grundsteuer auswirkt. Da fällt mir auch kein Zacken aus der Krone. Wir bewegen uns nun einmal aktuell ein Stück weit im theoretischen und luftleeren Raum. Wenn man dann die Daten einmal empirisch erfasst hat, steht es doch jedem zu – wie es in einer Demokratie richtig ist –, sich selbst zu korrigieren, möglicherweise noch einmal nachzusteuern. Weil Sie offenbar ein fleißiger Leser von Tweets sind, jetzt zu meiner Aussage zu bürgernahen, digitalen, auf Augenhöhe befindlichen Steuerinstrumenten und zur Digitalisierung der Steuerverwaltung bemerkt: Es ist nicht so, dass wir darüber nur Tweets schreiben, sondern ich habe mich damals mit der Staatssekretärin des Bundesfinanzministeriums Luise Hölscher zusammengesetzt und habe – weil wir es nicht allein machen können – gesagt: So etwas geht nur im KONSENS-Verbund. Das ist der Verbund der Bundesländer gemeinsam mit dem BMF, um diese Steuertools gemeinsam herzustellen. ELSTER wird beispielsweise vom Land Bayern programmiert. Das geht nur gemeinsam. Daraufhin wurde eine Staatssekretärsrunde gegründet, bei der unsere Staatssekretärin regelmäßig mit dabei ist, um im KON-SENS-Verbund voranzukommen. Also, wir schreiben das nicht nur bei Twitter, sondern wir sorgen dafür, dass genau das auch passiert. Insofern setzt sich das Land Baden-Württemberg an dieser Stelle genau dafür ein. (Beifall bei den Grünen) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde spricht Herr Abg. Stephen Brauer für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute von der Landesregierung zur Grundsteuerreform gehört haben, war kein alter Wein in neuen Schläuchen, sondern alter Wein in alten Schläuchen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hatten Sie doch gestern schon aufgeschrieben auf Ihrem Zettel! Da kannten Sie die Rede doch noch gar nicht! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Nein, ich wollte gerade darauf eingehen, was Herr Bayaz gesagt hat, Herr Schwarz. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hatten Sie doch gestern schon aufgeschrieben!) – Hören Sie mal zu! – Herr Bayaz, die Debatte zu unterbinden, wenn es Ihnen nicht ganz so passt, dass wir über die Grundsteuer debattieren, das ist kein Bürokratieabbau. Das verstehen wir nicht unter Bürokratieabbau. Wir sprechen darüber, ob es Ihnen passt oder nicht. Herr Minister Bayaz, Sie verteidigen hier ein Modell der Grundsteuer, das unnötig bürokratisch, bürgerfeindlich und (Stephen Brauer) kommunalfeindlich ist, ein Modell, das einen Sonderweg darstellt und aufgrund der Außerachtlassung des Gebäudes bei der Bewertung wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Neben zwei verfassungswidrigen Haushalten also auch noch eine verfassungswidrige Grundsteuerreform – dazu hätte man Sie nicht aus Berlin holen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Am 11. Juni wird sich das Finanzgericht Baden-Württemberg mit zwei Musterklagen befassen; dann schauen wir mal weiter. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie wissen doch schon jetzt, dass es verfassungswidrig ist!) Herr Bayaz, Sie sagen, dass es die Bodenrichtwerte schon länger gibt. Das stimmt, aber diese waren nie Grundlage für eine Besteuerung; das ist das Neue. (Beifall bei der FDP/DVP) Gehen wir einmal auf die Situation der Kommunen ein: (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer, 0,1 % Wirtschaftswachstum – Kollege Mack hat es in der vorherigen Debatte schon angesprochen; das wird für die Kommunen ein Minus bei der Gewerbesteuer bedeuten –, immer mehr Aufgaben unter Missachtung des Konnexitätsprinzips, gleichzeitig wird tendenziell auch die Kreisumlage steigen. Auch Kreise stehen vor riesigen Herausforderungen, ohne dass ihnen die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt würden. Ich sage nur Bundesteilhabegesetz, Flüchtlingsunterbringung, Krankenhäuser. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Zudem sinkt die Grunderwerbsteuer. Im Jahr 2023 waren es auch nur noch 1,66 Milliarden €; dieses Jahr werden wir in Richtung 1 Milliarde € gehen. Die Steuerschätzung kommt ja demnächst. Bei steigenden Belastungen und zurückgehenden Einnahmen bleibt den Gemeinden nur die Grundsteuer als halbwegs verlässliche Einnahmequelle. Das sind 2 Milliarden €; das haben wir heute schon gehört. Gemäß dem Versprechen der Aufkommensneutralität soll es bei diesen rund 2 Milliarden € bleiben, und die Kommunen sollen dies sicherstellen. Mit anderen Worten: Die Kommunen haben bei diesem Spiel den Schwarzen Peter. Statt die Kommunen zu entlasten, kommt die grün-schwarze Landesregierung aber mit diesem Modell um die Ecke, das die Kommunen und Bürger weiter belastet. Allein die Vorbereitung war ein Desaster. Keine Hilfehotline, nur digitale Einreichung, 500 zusätzliche Stellen in der Finanzverwaltung, Ablehnung einer Ombudsstelle, Bürger müssen Daten einreichen, die staatlichen Stellen bereits bekannt sind. Und jetzt kommt es zum Schwur: Jetzt geht es nämlich um die schiere Höhe der Grundsteuer, die sich allein an der Grundstücksgröße und dem Bodenrichtwert bemisst. Diese Bodenrichtwerte müssen stimmen. Sie sind die Grundlage für diese eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Steuer, und sie stimmen eben nicht überall. Kollege Schweickert hat Ihnen die Beispiele genannt. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Alb- recht Schütte CDU) Intransparent und ungenau sind diese Bodenrichtwerte. Was können die Bürger tun? Ja, sie können Widerspruch einlegen, und sie können klagen. Das ist jedoch nicht jedermanns Sache. Da sträubt sich mancher dagegen. Die Baden-Württemberger sind nicht als Prozesshansel bekannt. Die gehen davon aus, dass, wenn der Staat etwas macht, das dann auch stimmt. Gutachten auf eigene Kosten erstellen lassen, aber nur dann, wenn die Abweichung mindestens 30 % beträgt, und dann muss man diese Gutachtenkosten auch noch selbst tragen – das ist, finde ich, eine Frechheit und sonst gar nichts. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Was sagt der Finanzminister des Bundes? – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das ist Ihre Wirtschaftspolitik!) Das ist – Sie wissen das ganz genau; Sie sind ja auch kommunalpolitisch unterwegs – alles nix Gescheites, was Sie da gemacht haben. Was ist denn mit dem eigentlichen Ziel, dieser ökologischen Komponente, die die CDU gern unter den Tisch fallen lässt? (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Entlastung des Geschosswohnungsbaus bei der Grundsteuer, um den Flächenfraß einzudämmen. Darum ging es ja auch. Meine Prophezeiung: Niemand wird sich den Traum vom Einfamilienhaus durch diese Grundsteuer nehmen lassen. Sie belasten diese Menschen nur steuerlich – die müssen einfach nur zahlen –, und für die Umwelt erreichen Sie rein gar nichts. (Beifall bei der FDP/DVP) Frei nach Gerhard Polt sage ich Ihnen: Und ich denke noch Umwelt. Das kann sein. Und dann merke ich: Denen geht es ja gar nicht um die Umwelt, die wollen mein Geld. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Als nächster Redner Herr Abg. Peter Seimer für die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Brauer, ich weiß nicht, wie oft Sie sich in Ihrer kurzen Rede gerade widersprochen haben, aber es war doch häufiger. Sie haben gesagt, man dürfe es nur digital einreichen. Das fanden Sie blöd, aber irgendwie fanden Sie dann auch Bürokratieaufbau nicht gut. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Digital first!) – Entscheiden Sie sich mal: Sind Sie die „Digital first“-Partei oder -Fraktion, oder sind Sie die „Alles nur noch analog“-Partei? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Peter Seimer) Dann sagen Sie: „Ja, handwerklich ist da so viel schiefgelaufen. Haben Sie gar nicht hinbekommen.“ Da erinnere ich mich an einen Finanzminister aus dem Bund, der mal gesagt hat: „Ja, zwei solche Zahlen zu verknüpfen – ehrlicherweise muss man sagen: zwei ganz lange Zahlen, die IBAN und die Steueridentifikationsnummer –, das dauert mal locker 18 Monate.“ Wow, das ist mal ein Satz. Da muss ich mir von Ihnen nicht anhören, es gäbe handwerkliche Fehler oder Bürokratieaufbau oder dergleichen. Ich glaube, Herr Schweickert, Sie haben es vorhin auch gesagt: Erst einmal die eigenen Hausaufgaben machen, dann können wir gern über andere sprechen. (Beifall bei den Grünen) Herr Kollege Fink, das Thema Gerechtigkeit ist ein Riesenthema, auch ein riesengroßes Wort, und jeder fühlt es ein bisschen anders und kann es anders empfinden. Aus meiner Empfindung sind gerade im Steuerrecht eher die einfachen Regelungen die gerechteren Regelungen. Sie wissen, ich habe meinen Steuerberater gemacht, und ich könnte Ihnen locker etwas über irgendwelche Steuervermeidungsmodelle mit irgendwelchen Bankenlizenzen und liechtensteinischen Stiftungen erzählen, sodass Sie Ihr Lebtag keine Steuern mehr zahlen müssten. Warum ist das möglich? Weil es im Steuerrecht ganz viele einzelfallbezogene und detaillierte Steuerrechtsregelungen gibt. Wenn man die vom Boden her stapeln würde, wäre der Stapel sehr hoch. Wem nützt das? Reichen Leuten, die sich teure Steuerberaterinnen und Steuerberater und Kanzleigestaltungsberater leisten können, die sich dann irgendwelche abstrusen, aber eben legalen Steuervermeidungsmodelle ausdenken können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Cum-Ex z. B.!) Wenn ich das irgendwie anschaue und frage: Na ja, was ist das baden-württembergische Modell, und was ist eigentlich das Bundesmodell? Das Modell in Baden-Württemberg braucht die Fläche und die Bodenrichtwertzone. Wenn ich sage, ich habe das Gefühl, dass das nicht richtig, sondern falsch ist, dann kann ich noch immer ein Gutachten machen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Man muss es bezahlen!) Übrigens: Das ist in 15 anderen Ländern nicht mal der Fall, Herr Schweickert. Lassen Sie doch einfach mal in den Ländern, in denen Sie regieren, oder im Bundesmodell so ein Gutachten zu, dass das einfach so geklärt wird. Das wäre doch mal ein Anfang für Ihr Modell. (Beifall bei den Grünen) Schauen wir uns mal an, was man für das Bundesmodell alles für Daten und Zahlen braucht – vielleicht bekommt das der eine oder andere noch hin, wenn man sich wirklich Mühe gibt –: Das fängt mit der monatlichen Nettokaltmiete an. Dann brauche ich einen Zu- bzw. Abschlag für die Mietniveaustufe. Dann habe ich den jährlichen Rohertrag. Davon muss ich aber wieder die Bewirtschaftungskosten abziehen, die auch vom Alter abhängig sind. Generell brauche ich das Alter des Gebäudes. Dann habe ich den Reinertrag. Der wird vervielfältigt iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 aufgrund der Struktur und der Substanz des Gebäudes. Dann habe ich den Barwert des Reinertrags. Dann komme ich wieder zur Grundstücksfläche. Da brauche ich übrigens auch den Bodenrichtwert, Herr Kollege Brauer – weil Sie gesagt haben: Na, den Bodenrichtwert, den gibt es eigentlich gar nicht so richtig, der wird nirgendwo genutzt. Der wird sehr wohl sehr häufig genutzt; übrigens ist er vom BFH, vom Bundesfinanzhof in München, schon sehr oft als verfassungskonforme Methode der allgemeinen Typisierung bestätigt worden. Dann kommen noch irgendwelche Koeffizienten, je nachdem, ob ich ein Einfamilienhaus, ein Zweifamilienhaus oder ein Mehrfamilienhaus habe. Dann muss ich das Ganze noch irgendwie abzinsen. Wenn ich das alles zusammenrechne, dann komme ich zum Grundsteuerwert des Bundesmodells. Da können Sie mir mal erzählen, dass das gerechter ist als unser einfaches, transparentes, nachvollziehbares Modell hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Abg. Nicolas Fink für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Herr Minister, danke für die Einblicke, die Sie uns gegeben haben, wie Sie zukünftig besser werden wollen. Es ist gut, dass es die Runden gibt, von denen Sie gesprochen haben. Wir hätten nur die Bitte, auch einmal zu hören, was da passiert. Wir wissen jetzt nur: Sie treffen sich. Aber was kommt denn dabei heraus? Dann sind wir wieder beim Thema Handwerk und bei einer Begrifflichkeit. Sie und auch der Kollege Seimer haben gerade nochmals betont, dass das Modell von Baden-Württemberg einfach sei, einfacher als das Bundesmodell. Wenn ich die Kriterien anlege und den Gesetzestext hinzuziehe, dann stelle ich fest, dass Sie recht haben. Aber für die Menschen im Land war es nicht einfach, und um die geht es doch, Herr Minister. Das ist doch der Punkt. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Gabriele Rolland SPD: Drei Stunden Lebens- zeit!) Das ist das, was ich gemeint habe. Den Menschen wurde es mit diesem Modell schwer gemacht, sich zurechtzufinden. Das ist politisches Handwerk. Sie kommen da nicht drum herum: Das ist Ihre Verantwortung, sehr geehrter Herr Minister. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deshalb gilt, um Ihren Tweet noch einmal aufzugreifen: Mehr vom Menschen her denken und weniger von der Regierung her – und das nicht nur bei „#Grundsteuer“. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Herr Abg. Emil Sänze für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte es vorhin angesprochen. Wir haben im Steuerrecht noch immer das Leistungsprinzip im Vordergrund. Für die Leute, die das nicht begreifen: Hier sehen Sie zwei Grundstücke. (Der Redner hält zwei Schriftstücke hoch.) Sie haben die gleiche Fläche, aber unterschiedliche Besitzer. Tatsache ist: Der eine hat ein Einkommen von 500 000 € im Jahr und der andere bezieht 1 500 € Rente. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Und die wohnen ne- beneinander?) – Die wohnen nebeneinander, in der Tat, (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) weil sich nämlich Baugebiete durch Attraktivität erschließen. Das hat der Kollege auch angesprochen. Tatsache ist: Der eine muss dieselbe Grundsteuer wie der andere zahlen. Ob das gerecht ist? (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das ist heute auch schon so! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Was sind die Konsequenzen?) Das betrifft Leute, die vor 30 Jahren ein Haus gebaut haben, um ihre Rente aufzubessern. Das ist Tatsache. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das heißt, Sie sind für die Vermögensteuer? – Zuruf des Abg. Dr. Alb- recht Schütte CDU) – Nein, das ist nicht anders. Sie haben die Zeit genutzt. Sie haben die Bemessungsgrundlage in einer Zeit zugrunde gelegt, in der die Bauattraktivität aufgrund niedriger Zinsen gestiegen ist. Das haben Sie nicht berücksichtigt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Herr Sänze, das ist ein Plädoyer für die Vermögensteuer, das Sie halten!) – Genau. Sie haben sie aber abgeschafft. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wer? Wir?) Die haben Sie ausgesetzt. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Nur die Substanzsteuer, die Grundsteuer, haben Sie erhalten. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir waren das! Ich glaube, es war 1998!) – Genau, 1998 wurde sie ausgesetzt. Warum haben Sie die Grundsteuer nicht ausgesetzt? Weil Sie nicht den Mut dazu hatten. Danke. (Beifall bei der AfD)

Damit sind alle Wortmeldungen ausgetauscht. Es ist auch keine weitere Redezeit vorhanden. Ich beende damit die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 2. eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG) – Drucksache 17/6611 (Unruhe) Bevor ich dem Herrn Innenminister das Wort zur Begründung erteile, bitte ich um etwas mehr Ruhe. Die Abgeordneten, die der Debatte folgen möchten, tun dies bitte. Die Abgeordneten, die aufgrund der vorangegangenen Debatte Redebedarf haben, kommen diesem bitte außerhalb des Plenarsaals nach. Herr Innenminister, Sie haben das Wort zur Begründung. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Recht herzlichen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der letzten Änderung des Rettungsdienstgesetzes hat sich vieles getan. Ich nenne nur drei Dinge: erstens die Coronapandemie, zweitens den Fachkräftemangel und drittens das Stichwort Digitalisierung. All das sind sehr dynamische Entwicklungen. Diese greifen wir jetzt auf und entwerfen eines der modernsten Rettungsdienstgesetze der Republik. Lassen Sie mich aber eine Vorbemerkung machen. Leider ist es wahr, dass der Rettungsdienst immer häufiger zu Einsätzen gerufen wird, bei denen er eigentlich gar nicht gebraucht wird. Nicht selten greifen die Menschen zum Telefonhörer und wählen die 112, wenn sie ein bisschen Bauchweh haben – allenfalls ein Fall für den Hausarzt, aber nicht für den Rettungsdienst. Das ist eine Entwicklung, die so nicht immer weitergehen kann. Der Rettungsdienst ist der Rettungsdienst, und er ist nicht für jedes Wehwehchen da. Das werden wir in Zukunft nicht leisten können. Was bringt das neue Gesetz? Erstens Rechtssicherheit, zweitens Innovation und drittens Digitalisierung. Zum Thema Innovationen: Die Planung wird künftig daran ausgerichtet, dass das erste Rettungsmittel in 95 % der Fälle innerhalb von zwölf Minuten eintreffen soll. Diese zwölf Minuten lösen die bisherige Vorgabe „zehn bis 15 Minuten“ ab; damit wird die Planungsfrist – und es ist eine Planungsfrist! – präzisiert und optimiert, was letztlich den Patientinnen und Patienten zugutekommt. Die Vorhaltungen im Rettungsdienst können dadurch viel stärker und zielgenauer auf die Bedarfe ausgerichtet werden, die sich aus dem konkreten Gesundheitszustand ergeben. Das ist wirklich entscheidend wichtig. Es ist ein Unterschied, ob man eine lebensgefährliche Blutung hat – da ist es entscheidend, dass der Rettungsdienst vor allem sehr schnell vor Ort ist – oder ob man sich etwa beim Fahrradfahren das Schlüsselbein bricht. Dann nämlich ist es – lassen Sie es mich mal so brutal sagen – völlig wurscht, ob der Rettungsdienst in fünf Minuten oder erst in fünf Stunden da ist. (Heiterkeit bei den Grünen) Im Zweifel begibt man sich selbst ins Krankenhaus und wird dann dort gut versorgt. (Minister Thomas Strobl) (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aber nur, wenn man noch laufen kann! – Gegenruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Das Schlüsselbein ist hier oben, Frau Kollegin! Damit läuft man nicht!) – Nach einem Schlüsselbeinbruch kann man noch ganz gut laufen, Frau Kollegin. Das kann ich aus eigener Erfahrung berichten. Diesen Selbstversuch habe ich hinter mir – ich empfehle Ihnen aber nicht unbedingt, mir dies gleichzutun. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Dazu hätte ich auch keine Lust!) Entscheidend wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht nur die Frage: „Wann ist der Rettungsdienst da?“, sondern die sogenannte Prähospitalzeit. Diese ist von entscheidender Bedeutung. So ist es bei einem Schlaganfall wichtig, dass der Rettungsdienst schnell da ist. Aber das reicht eben nicht aus (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Die „Golden Hour“!) – Sie nennen das richtige Stichwort, Frau Kollegin: „Golden Hour“. – Es ist entscheidend, dass der Patient, die Patientin dann sehr schnell, im Idealfall jedenfalls in weniger als 60 Minuten in der richtigen Klinik ist, um dort eine geeignete, spezialisierte Behandlung erhalten zu können. Es kommt also nicht nur auf die Planungsfrist an, sondern es geht auch um die Frage: Wann kommt der Patient im richtigen, im geeigneten Krankenhaus an? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Daran richten wir in Zukunft die Planungen aus: Um welche Notfallkategorie geht es? Was wird gebraucht, und in welcher Zeit wird es gebraucht? Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser innovative, am Patientenbedürfnis orientierte Ansatz ist neu und einmalig. Das ist ein echter Fortschritt im Rettungsdienst – und das machen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit diesen Parametern, die wir dem Grunde nach bereits im Gesetz festlegen, sorgen wir dafür, dass Ressourcen effizient eingesetzt werden, und erhöhen die Rechtssicherheit, auch für die untergesetzlichen Vorschriften, die schließlich erfolgen werden. Lassen Sie mich ein Wort zur sogenannten Vorabdelegation sagen. Was steckt hinter diesem Wort? Hoch qualifizierte Notfallsanitäterinnen und -sanitäter dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch ärztliche Maßnahmen, heilkundliche Maßnahmen, die normalerweise Ärzten vorbehalten sind, vornehmen. Das schafft für die Patienten eine schnellere Hilfe, wenn der Arzt noch nicht da ist. Stellen Sie sich insbesondere den Fall vor, dass der Patient plötzlich sehr, sehr starke Schmerzen bekommt. Dann ist es dem Notfallsanitäter auch erlaubt, entsprechende schmerzstillende Maßnahmen zu ergreifen. Das ist für die Patientinnen und Patienten natürlich eine große Erleichterung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung – Stichwort „telenotärztliche Versorgung“. Damit können die Einsatzkräfte virtuell und in Echtzeit vor Ort auf ärztlichen Sachverstand zurückgreifen. Das bedeutet noch schnellere und höchstqualifizierte Hilfe für die Patientin und den Patienten vor Ort. Die Digitalisierung kann selbstverständlich auch bei der sogenannten Patientensteuerung helfen. Mit dem digitalen Versorgungsnachweis können Rettungskräfte im Einsatz die aktuellen Kapazitäten in den umliegenden Zielkliniken einsehen sowie die Notfallpatientinnen und -patienten direkt in der jeweiligen Klinik anmelden. Im Zweifel können dort schon entsprechende Vorbereitungen getroffen werden, sodass die Patientin oder der Patient in der Klinik sofort optimal versorgt werden kann. Das spart zusätzlich wertvolle Zeit und hilft natürlich den Patientinnen und Patienten. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir machen uns auch Gedanken über neue Werkzeuge. Deswegen gibt es eine Experimentierklausel im Gesetz. Sie erlaubt, neue Versorgungskonzepte zu erproben. Wir wollen damit nicht gleich das ganze Land beglücken, sondern regional die Möglichkeit einräumen, Innovationen zu erproben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem neuen Planungsinstrumentarium betreten wir bundesweit Neuland. Wir wollen das System gemeinsam mit den vielen Akteuren der Selbstverwaltung an vielen Stellen neu ausrichten. Deshalb haben wir uns sehr viel Mühe gemacht, uns eng mit den Vertreterinnen und Vertretern der Rettungsdienstorganisationen auszutauschen, die ihre hervorragende Expertise eingebracht haben. Wir sind uns bewusst, dass die Selbstverwaltung vor großen finanziellen Herausforderungen steht. Die Sorgen vonseiten der Selbstverwaltung im Rettungsdienst, die gerade in jüngster Zeit geäußert wurden, habe ich wohl vernommen. Klar ist: Das Land wird sich keinesfalls aus der Förderung von Rettungswachen zurückziehen. Für die finanziellen Herausforderungen gibt es freilich auch keine einfachen Lösungen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So ist es!) Ich möchte Ihnen aber versichern, dass ich mich mit all meiner Kraft dafür einsetzen werde, dass wir diese Herausforderung bewältigen. Ich möchte auch heute hier im Landtag von Baden-Württemberg, bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, dafür werben, dass wir weiterhin an einem Strang ziehen. Auf jeden Fall wird sich das Innenministerium im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2025/2026 für strukturelle Verbesserungen, insbesondere was die Rettungswachen angeht, einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung zu erreichen. Ich bitte den Haushaltsgesetzgeber, den Landtag von Baden-Württemberg, hierbei um Unterstützung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich mich auch sehr herzlich bei den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen bedanken, die sich sehr frühzeitig und sehr intensiv in die Beratungen eingebracht haben. Ich möchte auch ein herzliches Dankeschön an zahl- (Minister Thomas Strobl) reiche Haupt- und Ehrenamtliche aus den Rettungsdienstorganisationen sagen, die ebenfalls sehr, sehr viele konstruktive Vorschläge gemacht haben, die wir da, wo es sinnvoll ist, selbstverständlich in dieses Gesetzeswerk haben einfließen lassen. Herzlichen Dank dafür, und Ihnen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)

Wir kommen zur Aussprache. Das Präsidium hat hierfür eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Andrea Schwarz.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir den Entwurf zum neuen Rettungsdienstgesetz. Wichtig ist da die klare Regelung zur neuen Planungsfrist. In der Vergangenheit wurde ja an vielen Stellen eine gleichermaßen leidenschaftliche wie leidliche Debatte um die bisherige Hilfsfrist geführt. Aus meiner Sicht ist eine Fixierung nur darauf aber nicht zielführend; denn Medizin und gerade die Notfallmedizin ist eben nicht schwarz-weiß. Es ist mitnichten so, dass bei jedem Notfall innerhalb von Minuten Hilfe erforderlich ist. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Es gibt auch Notfälle, bei denen der Rettungsdienst schon nach wenigen Minuten einfach zu spät ist. Im Gesetz halten wir nun fest, dass es eine sinnvolle Priorisierung der Notfälle geben muss. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei dringenden Notfällen sieht die Planung vor, dass ein Rettungswagen innerhalb von zwölf Minuten vor Ort ist. Als erstes Bundesland nehmen wir die „Golden Hour“ in den Blick, also die Zeitspanne, die als einzige auch wissenschaftlich fundiert ist. Patientinnen und Patienten mit Diagnosen wie etwa einem Schlaganfall oder einem Polytrauma müssen nach 60 Minuten in einem geeigneten Krankenhaus sein. Dort, wo es wirklich auf jede Minute ankommt, also bei der Reanimation, versuchen wir, wirksame Hilfe noch schneller ankommen zu lassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Über Smartphones und eine entsprechende App können zukünftig Ehrenamtliche, die sich zufällig in der Nähe eines Notfalls befinden, alarmiert werden. Ich nenne mal ein Beispiel: Würde ein Mensch vor der Oper einen Herzstillstand erleiden, könnten alle, die diese App heruntergeladen haben und reanimieren können, Erste Hilfe leisten, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau!) also in den lebenswichtigen Minuten, bevor der Rettungsdienst eintrifft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr sinnvolle Sache!) eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Es muss nun noch im parlamentarischen Verfahren eine verbindliche Finanzierung verankert werden, um diese moderne Technik nutzen zu können. Aber zurück zur Planungsfrist: Die Diskussion über zehn, zwölf oder 15 Minuten bringt keine Entlastung für das Personal im Rettungsdienst und in den Kliniken. Wir alle wissen – Minister Strobl hat es ja schon erwähnt –, dass die Einsatzzahlen beständig steigen. Wir wissen auch, dass der Rettungsdienst nicht nur für vital bedrohliche Situationen gerufen wird, sondern auch für weniger dringliche Einsätze. Und wir wissen auch, dass es wenig hilft, stets darauf zu verweisen, dass dies eigentlich keine Einsätze für den Rettungsdienst sind. Denn da, wo ärztliche Versorgung dünner wird, die Notfallpraxen geschlossen wurden, wo die Menschen eben nicht wissen, welche jetzt die richtige Telefonnummer ist, da wird der Rettungsdienst zum Ausputzer. Es liegt an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihn dafür richtig aufzustellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Leitstellen benötigen eine größere Auswahl. Derzeit gibt es nur den RTW oder gar nichts. Wir müssen auch einen Notfall-KTW einsetzen für Kliniktransporte, die eben nicht gleich eine rollende Intensivstation erfordern, aber bei denen auf der anderen Seite auch nicht stundenlang auf einen Transport gewartet werden kann. Es braucht auch ambulante Rettungsfahrzeuge für Fälle, bei denen es sich schon am Telefon andeutet, dass eine ambulante Versorgung vor Ort oder vielleicht einfach auch nur eine fundierte Beratung ausreichend sind. In Niedersachsen hat man den Gemeindenotfallsanitäter und damit gute Erfahrungen gemacht. In Bremen ist der „Hanse-Sani“ unterwegs. In Baden-Württemberg braucht es dann – da habe ich mir persönlich den Arbeitstitel überlegt – den „LÄNDSÄN“. (Heiterkeit – Beifall bei den Grünen – Zuruf: „Land’s End“!) Dafür ist allerdings eine Änderung im Sozialgesetzbuch notwendig. Es freut mich, dass die Ampel auch in diese Richtung denkt und daran arbeitet und, wie ich hoffe, demnächst eine Novellierung verabschiedet. Wir, die Regierungsfraktionen, werden daher schon im parlamentarischen Verfahren entsprechende Anträge einbringen. Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Landesregierung hat einen guten Entwurf vorgelegt. Wichtige Bausteine wie die Vorabdelegation, den digitalen Versorgungsnachweis, mehr Transparenz in den Bereichsausschüssen oder die Experimentierklausel konnte ich in der Kürze der Zeit gar nicht ansprechen. Über Apps und „The LÄNDSÄN“ werden wir im Ausschuss noch einmal sprechen. Dann haben wir vielleicht schon vor der Sommerpause in einem neuen Rettungsdienstgesetz die Notfallrettung auf ein gutes Fundament gestellt. Das sind wir nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir sind es vor allem auch den Beschäftigten im Rettungsdienst schuldig. Ihnen gilt auch unser Dank für die wichtige Arbeit, die sie tagtäglich leisten. Danke. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Dr. Matthias Miller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in den Koalitionsverhandlungen war klar, dass wir das Rettungsdienstgesetz modernisieren müssen. Viele Möglichkeiten, die sich in der Praxis in den letzten Jahren hervorgetan und entwickelt haben, sind bislang in unserem Rettungsdienstgesetz nicht vorgesehen. Das werden wir jetzt ändern. Wir schaffen das modernste Rettungsdienstgesetz Deutschlands, das für andere Bundesländer beispielgebend ist. Einen innovativen Baustein der Novelle stellt die Neufassung der Planungsfrist im neuen § 6 des Entwurfs dar. In den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Stuttgart wurde bestimmt, dass eine konkrete Planungsfrist von zwölf Minuten nicht im Rettungsdienstplan, sondern im Gesetz selbst geregelt werden muss. Das setzen wir jetzt um. Zudem verabschieden wir uns endlich vom Begriff „Hilfsfrist“ und verwenden stattdessen künftig den besseren Begriff „Planungsfrist“. Dabei handelt es sich um keine Hilfsfrist im eigentlichen Sinn, sondern um eine Frist für die Planung. Maßgeblich für die Planung werden künftig erstens die Eintreffzeit mit zwölf Minuten und zweitens die „Golden Hour“, also die Prähospitalzeit, mit 60 Minuten sein. Fortschrittlich und neu dabei ist, dass es keine einzelne starre Planungsfrist mehr geben wird, sondern dass wir im Rettungsdienstplan je nach Notfallkategorie festschreiben werden, für welches Rettungsmittel die Eintreff- und die Prähospitalzeit maßgeblich sein werden. Damit gelingt uns ein großer Wurf, und das ist bisher einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wichtig ist uns weiter eine entscheidende Forderung, die im Koalitionsvertrag auf Seite 101 steht: Wir wollen Integrierte Leitstellen, telenotärztliche Versorgungsstrukturen, Rettungsmittel und aufnehmende Zielkliniken noch stärker vernetzen. Dafür wollen wir in § 11 Absatz 6 des Entwurfs den digitalen Versorgungsnachweis einführen. Die Integrierten Leitstellen, die Einsatzmittel und die aufnehmenden Krankenhäuser werden künftig miteinander verknüpft. Digital wird künftig die Versorgungskapazität abrufbar sein, damit die Patienten direkt und zielgerichtet den richtigen Krankenhäusern zugewiesen werden können. Ehrlicherweise muss ich sagen, dass es für diesen Schritt höchste Zeit war. Zudem schaffen wir die gesetzliche Grundlage für die Einführung des Telenotarztes und ermöglichen die Vor-Ort-Delegation heilkundlicher Maßnahmen. Darüber hinaus möchte ich auch noch zwei weitere Neuerungen vorstellen, die für den Rettungsdienst wegweisend sind. Erstens führen wir mit § 7 – das ist schon mehrmals angeklungen – eine Experimentierklausel ein. Damit können Versorgungskonzepte erprobt werden. Kollegin Andrea Schwarz hat schon ein tolles Konzept angesprochen. So können wir u. a. den Gemeindenotfallsanitäter alias „The LÄNDSÄN“ erproiode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 ben. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, unterstützen das. Über die Terminologie müssen wir noch sprechen, (Heiterkeit – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) aber das Konzept unterstützen wir. Zweitens schaffen wir mit § 24 des Entwurfs eine gesetzliche Grundlage für die smartphonebasierte Alarmierung. Damit können ehrenamtliche Helfer an der Oper, aber auch im ländlichen Raum schnell Erste Hilfe leisten. Diese Maßnahme wird Menschenleben retten. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Es sei mir eine kleine Anmerkung erlaubt. Der Entwurf sieht momentan noch nicht vor, wie die Kostentragung für die smartphonebasierte Alarmierung aussieht. Wir können uns vorstellen, dass die Kosten bei den Benutzungs- und Leitstellenentgelten berücksichtigt werden, und wir werden das auch im parlamentarischen Verfahren ansprechen und uns damit auseinandersetzen. Auch bei diesem innovativen Gesetz gilt wie auch sonst im Leben: Nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser sein könnte. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr schöner Satz!) Deshalb möchte ich gern an zwei Punkte erinnern, die wir ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Erstens: Wir werden ein modernes und wirtschaftliches Leitstellengesetz auf den Weg bringen. Und zweitens: Einen Schwerpunkt sehen wir auch in der auskömmlichen Investitionsförderung notwendiger Baumaßnahmen von Rettungswachen. Es ist uns ein großes und dringendes Anliegen, dass wir unsere Leitstellenstrukturen modernisieren und dem Stand der Technik anpassen. Dazu werden wir Mittel im Haushalt einzustellen und ein Leitstellengesetz zu beschließen haben. Das wird ein Kraftakt, der aber für unseren Rettungsdienst unabdingbar ist. Des Weiteren halten wir die Förderung des Baus von Rettungswachen für zentral. Daher kann ich für meine Fraktion, die CDU-Landtagsfraktion, sprechen, dass wir an dieser Stelle den Entwurf des Rettungsdienstgesetzes gern präzisieren wollen. Die derzeitigen Fördermodalitäten dürfen sich nicht verschlechtern. Wichtig ist dabei aber immer, dass wir als Haushaltsgesetzgeber im anstehenden Doppelhaushalt ausreichend Mittel für die Rettungswachenförderung zur Verfügung stellen. Da bitte ich Sie alle hier um Unterstützung. Wir gehen heute einen entscheidenden Schritt zum modernsten und innovativsten Rettungsdienstgesetz Deutschlands. Lassen Sie uns gemeinsam mit konstruktiven Beratungen dieses Ziel erreichen. (Dr. Matthias Miller) Abschließend bedanke ich mich bei allen Akteuren im Rettungsdienst. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Es folgt Herr Abg. Klaus Ranger für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „The LÄNDSÄN“: Das ist eine Vorlage, die muss ich einfach gleich aufnehmen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Das wirkt irgend- wie! – Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Es wirkt bei Ihnen!) – Ja, es wirkt, es wirkt nicht. Das Konzept ist klasse, liebe Frau Schwarz, aber verwenden Sie bitte nicht diesen Begriff. Lassen Sie uns bei „Helfer vor Ort“ oder „Gemeindenotfallsanitäter“ bleiben. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Sie hatte gesagt: Ar- beitstitel!) Aber verhunzen Sie mir den Begriff nicht. Ich glaube, damit machen wir uns lächerlich. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir begrüßen, dass die Landesregierung nun den Regierungsentwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes in der ersten Lesung einbringt. Es hat lange genug gedauert. Spätestens seit der Entscheidung des VGH vor mehr als einem Jahr war der dringende Handlungsbedarf für uns alle eigentlich klar. Die Landesregierung hat sich viel Zeit gelassen und in der Zwischenzeit die gerichtliche Entscheidung einfach ignoriert. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Ach, so ein Quatsch!) Wesentlicher Grund, Gegenstand der Entscheidung und Anstoß zu der Reform war die Frage der Hilfs- bzw. – neu – Planungsfrist. Diese Planungsfrist wurde jetzt im Entwurf auf zwölf Minuten gekürzt, denn faktisch wurde bisher weitgehend die Obergrenze der Frist, also 15 Minuten, zugrunde gelegt. (Zurufe der Abg. Andrea Schwarz GRÜNE und Dr. Matthias Miller CDU) Von den bisher im Gesetz ebenfalls vorgesehenen zehn Minuten sind wir aber noch immer ein Stück entfernt. Notwendig ist aber aufgrund der faktischen Verkürzung, dass die damit einhergehenden Bedarfe beim Rettungsdienst auch beachtet werden. Insoweit sind zum einen mehr bodengebundene Rettungskräfte erforderlich und zum anderen auch die eine oder andere neue Rettungswache. Die notwendigen Mittel, um diese zu ermöglichen und um eine gute Ausstattung zu gewährleisten, müssen dann aber auch bereitgestellt werden. Es wurde schon erwähnt. Da bin ich mal gespannt, auf welches Ergebnis wir bei den Haushaltsberatungen kommen. Die Landesregierung darf keine Anforderungen aufstellen, die mit den von ihr zur Verfügung gestellten Mitteln nicht erreicht eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 werden können. Der aktuelle Bedarf liegt schon bei ca. 60 Millionen €, während die zur Verfügung gestellten Mittel nur ca. 8 Millionen € betragen. Die Lücke klafft also bereits jetzt schon. Mit Blick auf die Finanzierung ergibt sich das zweite wesentliche Thema: Statt einer fixen Förderung in Höhe von 90 % der förderungsfähigen Mittel ist nun eine Förderung in Höhe von maximal 90 % vorgesehen, und darüber hinaus soll, was für die Leistungserbringer noch viel schlimmer ist, die Kostenkalkulation zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich sein. Das heißt: Wenn die dann erst zwei oder drei Jahre später bauen und die Baukosten steigen, wie es jetzt passiert ist, dann bleiben sie auf den Mehrkosten sitzen. Das kann es nicht sein. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Rudi Fischer und Nico Weinmann FDP/DVP) Dies gefährdet nämlich die nachhaltige Sicherstellung einer ausreichenden Ausstattung unserer Rettungsdienste. Die Gefahr einer vom Bauherrn nicht zu vertretenden Kostensteigerung wird einseitig auf die Leistungsträger abgewälzt, und die Beteiligung des Landes kann künftig auch auf unter 90 % der förderfähigen Kosten reduziert werden. Gerade hier wären aber Planbarkeit und Verlässlichkeit für einen krisenfesten Rettungsdienst wichtig. Die Landesregierung allerdings scheut davor zurück. Dass die Landesregierung im Hinblick auf den bestehenden Förderstau eine Förderung von Erhaltungsmaßnahmen nicht ermöglicht, zeigt ihr kurzsichtiges Handeln. Wenn der jeweilige Leistungsträger eine Erhaltungsmaßnahme nicht allein finanzieren kann und auf Mittel des Landes angewiesen ist, wird er eine Erhaltungsmaßnahme nicht durchführen können. Der Leistungsträger wird vielmehr für eine – eigentlich erst später erforderlich werdende und voraussichtlich deutlich teurere – Neuerrichtung Fördermittel beantragen müssen. Statt wirtschaftlich in den Erhalt von bestehenden Rettungswachen zu investieren, schiebt die Landesregierung die notwendigen Investitionen in die Zukunft und damit auf die Schultern der kommenden Generation – oder auf die Schultern der Leistungsträger, sollten diese den Erhalt selbst finanzieren können. Damit entzieht sich die Landesregierung dann wieder ihrer eigenen Verantwortung. Die Landesregierung muss der Finanzierung sowohl des bodengebundenen wie auch des Berg- und Wasserrettungsdienstes die notwendige Priorität einräumen. Allein im Bereich der DLRG – die Kollegin weiß es – liegen schon Anträge für Bauinvestitionen in Höhe von 11 Millionen € auf Halde, können aktuell also noch nicht gefördert werden. Auch ist davon auszugehen, dass sich diese Bedarfe noch deutlich erhöhen werden, weil durch die Verkürzung der Rettungs- und Planungsfrist weitere Rettungswachen notwendig werden. Schließlich ist mit Blick auf die Finanzierung des smartphonebasierten Ersthelferalarmierungssystems die Frage der Finanzierung im Gesetz gänzlich ungeregelt geblieben. Eine Finanzierung kommt hier insbesondere über die gesetzlichen Krankenkassen in Betracht, die für die Kostentragung auch schon ihre Zusage gegeben haben. Dafür ist jedoch eine gesetzliche Regelung vorzusehen.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ja, letzter Satz, danke. – Die Landesregierung hat spät einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gut gemeint ist und positive Aspekte aufweist, der aber leider nicht überall gut gemacht ist. Es gibt noch einige Änderungsbedarfe und hinsichtlich der Finanzierung auch offene Fragen. Wir, die SPD-Fraktion, werden uns im weiteren Verfahren für einen gut finanzierten Rettungsdienst aktiv einbringen und nicht zulassen, dass sich die Regierung aus der Verantwortung stiehlt. Herzlichen Dank Ihnen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Deusch- le CDU)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Herr Abg. Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgangspunkt für das heute eingebrachte Rettungsdienstgesetz ist kein Ruhmesblatt für das Innenministerium. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Der Koalitionsver- trag!) Wir erinnern uns: Während das noch gültige Rettungsdienstgesetz regelt, dass die Zeit, in der Rettungskräfte am Einsatzort eintreffen sollen, möglichst nicht mehr als zehn, höchstens 15 Minuten betragen soll, verfügte das Ministerium im Rettungsdienstplan 2022, dass fortan eine Zeit von zwölf Minuten anzusetzen sei. Diese Vorgabe erklärte der Verwaltungsgerichtshof im Mai 2023 für rechtswidrig. Gleichwohl ignorierte das Innenministerium das Urteil, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart im November 2023 feststellen musste. Die Landesregierung setze die Vorgaben des Urteils nicht um, ja, sie agiere mit der Anweisung an die Regierungspräsidien, sinngemäß die Hilfsfristen einstweilen nicht neu zu berechnen, sogar der Entscheidung zuwider – so das Gericht. Jetzt also legt uns die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor, der weit hinter den Erwartungen, aber insbesondere den Notwendigkeiten im Rettungsdienst zurückbleibt und auch handwerklich nicht überzeugt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Matthias Mil- ler CDU: Ach!) Wie tief der verwaltungsgerichtliche Stachel sitzt, wird deutlich, wenn man sich beispielsweise vor Augen hält, dass sich das Innenministerium über dieses Rettungsdienstgesetz ermächtigen möchte, eine abgestufte Hilfsfrist im Wege einer Rechtsverordnung im Rettungsdienstplan zu regeln. Sollte der Gesetzgeber diesem Ansinnen zustimmen, würde damit eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite – Stichwort: Triage – vom Parlament auf die Exekutive übertragen. An anderer Stelle – in § 2 des Entwurfs – mag es zwar wirtschaftlich nachvollziehbar sein, dass der Forderung, Ehreniode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 amtliche für die Dauer der Tätigkeit freizustellen, nicht entsprochen wird. Eine ehrliche Wertschätzung des Ehrenamts sieht aber anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch bei den Helfern vor Ort bzw. den per App alarmierten Ersthelfern kommt diese Wertschätzung zu kurz. Nichts ist zu lesen von der Evaluation der praxiserprobten Apps oder gar der Frage, wie diese flächendeckend etabliert werden können. Eine größere Rechtssicherheit für die Disponenten in den Integrierten Leitstellen war auch mit der Forderung nach einem landesweit einheitlichen Fragenkatalog verbunden. Doch anstelle eines möglichst belastbaren Vorschlags zeigt sich die Exekutive auch hier wenig ambitioniert. Zurückhaltung lebt der Gesetzentwurf auch beim digitalen Versorgungsnachweis, also der Erfassung der Kapazitäten für die Berücksichtigung von Notfallpatienten bei der Zuweisung. Hier wird die Verantwortung auf die Selbstverwaltung übertragen, bzw. es wird gar auf eine zukünftige Änderung des Landeskrankenhausrechts verwiesen. (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Über diesen und zahlreichen weiteren Punkten steht aber, dass mit der Änderung der Hilfsfrist ein erheblicher Ausbau der Infrastruktur der Notfallrettung einhergeht, der nicht zuletzt auch einen Personalaufwuchs zur Folge haben wird. Das durch Minister Strobl gestoppte Strukturgutachten hätte hier sicherlich ein belastbares Bild geliefert. (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Kommt ja!) Gerade hier liegt der größte Mangel des Gesetzes: Wenn nämlich die Rettungsdienstorganisationen bei den notwendigen Investitionen mindestens 10 % der Kosten tragen sollen, Finanzierungs- und Gutachterkosten von vornherein nicht umfasst sind und das Risiko von Baukostensteigerungen ausschließlich zulasten der Rettungsdienstorganisationen geht, dann konterkariert dies die notwendige Planungssicherheit und gefährdet absehbar die Leistungsfähigkeit unseres Rettungsdienstes. Dass wir in Baden-Württemberg bereits heute einen Sanierungsstau in Millionenhöhe haben, viele Rettungswachen nicht einmal mehr den arbeitsschutzrechtlichen Mindestanforderungen gerecht werden, macht deutlich, dass gesetzliche Vorgaben im Rettungsdienstwesen nur sinnvoll sein können, wenn diese auch auf einem gesicherten finanziellen Fundament stehen. Daher – respice finem –: Man soll immer bedenken, welche konkreten Folgen ein Gesetz auslösen wird. Davon – so scheint es – möchten Sie, Herr Minister Strobl, aber nichts wissen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass mit diesem Gesetz – koste es, was es wolle – die vom VGH kassierte Hilfsfrist umgesetzt werden soll. Den tatsächlichen Herausforderungen im Rettungsdienstwesen werden Sie damit aber leider nicht einmal ansatzweise gerecht. Und dass die Koalitionsfraktionen noch vor der Einbringung dieses Gesetzentwurfs bereits umfangreiche Änderungsanträge ankündigen, spricht Bände. (Nico Weinmann) (Abg. Dr. Matthias Miller CDU: Wer ist denn der Ge- setzgeber? Der Landtag oder das Ministerium?) Wir jedenfalls werden unseren Beitrag leisten, damit dieses Gesetz jetzt vom Kopf auf die Füße gestellt wird. (Lachen des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt Herr Abg. Hans-Jürgen Goßner für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es dürfte nicht übertrieben sein, wenn man dieses Gesetz zur Neufassung der gesetzlichen Grundlagen des Rettungsdienstes als eines der wichtigsten Gesetze für die Menschen in Baden-Württemberg bezeichnet. Von einem gut durchdachten Rettungsdienstgesetz hängen sehr viele Menschenleben ab. Es bietet im Grundrauschen des Wohlfahrtsstaats den letzten Rettungsanker bei schweren Erkrankungen oder Unfällen, es bietet Verlässlichkeit und Vertrauen in den schweren Momenten, wenn man sich nicht mehr selbst zu helfen weiß. Juristisch betrachtet ist es eine Ausformung der Schutzpflicht des Staates für das Leben aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes. Es ist kein politisches Gesetz, sondern ein technokratisches Gesetz, und zwar im besten Sinn, im Sinne einer Technokratie, die nicht bürokratisch oder kompliziert zu den Menschen kommt, sondern ihnen gerade in Situationen, in denen der in medizinische Not geratene Mensch nur noch seine Rettung im Auge hat, unbürokratisch und unkompliziert zur Verfügung steht. Ein Anruf genügt, so muss der Hilfesuchende das Gesetz kennen und kennenlernen, obwohl es komplex und umfangreich ist. Das ist eine hohe Kunst. Es muss einerseits eine komplexe Organisation bis ins Detail regeln, andererseits für die Hilfesuchenden einfach abrufbar und anrufbar sein. (Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miller CDU) Ob der Gesetzentwurf diesem Anspruch gerecht wird, werden die Anhörungen der Fachleute zeigen. Nicht immer ist die Landesregierung ihren Empfehlungen in der Anhörung gefolgt. Dabei müssen besonders hinter diesem Gesetz vor allem Fachleute stehen und nicht Ideologen. Funktionierender Rettungsdienst gehört zur Daseinsvorsorge. Er muss – so scheint es auch zu sein, wenn man die Planungsfristen betrachtet – auf Messers Schneide des technisch Möglichen balancieren, um Überlebenschancen zu erhöhen. Hier hat sich die Landesregierung in der Vergangenheit nicht sehr rühmlich verhalten und musste vom Verwaltungsgerichtshof zur Ordnung gerufen werden, weil der nachgeordnete Rettungsplan gegen die Hilfsfristen des Gesetzes verstieß. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass das Rettungswesen vor großen Problemen stand und noch immer steht. Personalmangel und veraltete, teilweise auch lückenhafte Strukturen führen zu Problemen beim Einhalten der Hilfsfristen. Das Verwaltungsmonopol der wenigen Rettungseriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 dienstorganisationen sollte hinterfragt werden. Der Personalmangel wird auch hier absehbar nicht besser. Monopole sind immer schlecht. Das ist beim Rettungsdienst nicht anders. Die Platzhirsche dulden keine Konkurrenz, wenn sie sie verhindern können. Wie viel die Monopolorganisationen mit ihren Exklusivrettungsrechten von den Krankenkassen verdienen, ist weiterhin ein tief verborgenes Geheimnis. Dem bislang existierenden Problem der knappen Hilfsfrist versucht wohl die differenzierte Planungsfrist je nach Notfallkategorie und Rettungsmittel entgegenzuwirken. Es muss alles versucht werden, den Rettungsdienst personell auf einem Stand zu halten, der die Planungsfristen einhalten kann. Hier vermissen wir ein ergänzendes Konzept der Landesregierung zur Sicherung der Personalstärke im Rettungsdienst, auch wenn für die Personalplanung primär die Träger zuständig sind. Ebenfalls vermissen wir ein weiter gehendes Konzept, das Fehlalarmen vorbeugt und entgegenwirkt. Nicht anders als in den Notaufnahmen der Krankenhäuser werden Ressourcen der Rettungsdienste immer wieder blockiert. Wir vermissen eine Dokumentation von Fehlalarmen oder Missbrauchsalarmen, ganz allgemein über den Missbrauch des Notfallsystems. Es wäre einmal interessant, zu sehen, von welchen Bevölkerungsgruppen, Berufsgruppen, sozialen Schichten oder sonstigen Akteuren die meisten Missbräuche verschuldet werden. Insiderberichte sprechen vielfach von ausgebrannten Notfallhelfern, die nicht zuletzt durch solche Einsätze frustriert werden und dem Rettungswesen verloren gehen. Einzelne Überlegungen, Gebühren zu verlangen, wenn Notaufnahmen mit Bagatellfällen blockiert werden – so der Kassenärztechef im letzten Jahr –, sollten sich auch auf die lebensrettenden Rettungsdienste erstrecken. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache und schlage Ihnen vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/6611 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir setzen unsere Beratungen hier um 13:45 Uhr fort. (Das Handy von Abg. Petra Krebs GRÜNE klingelt.) Ich wünsche Ihnen eine schöne Mittagspause, und alle können jetzt fragen, wer bei Frau Abg. Krebs am Telefon ist. (Unterbrechung der Sitzung: 12:28 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 13:44 Uhr)

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beenden die Mittagspause und treten wieder in die Beratungen ein. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/6637 Ich beginne mit der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – A u s w i r k u n g e n v o n Ä n - d e r u n g e n d e r L e b e n s a r b e i t s z e i t a u f d i e A r b e i t n e h m e r i n B a d e n - W ü r t t e m - b e r g Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die etablierten Parteien, insbesondere die Südwest-CDU hier im Land und auch die FDP auf Bundesebene, forcieren ein höheres Renteneintrittsalter. Die Deutschen sollen immer länger arbeiten, obwohl sie im europäischen Vergleich ja mit das höchste Renteneintrittsalter haben. Während Deutschland beim Geldausgeben ins Ausland an der Spitze ist, steht Deutschland bei der Rente ganz unten. Laut Bericht erreicht jeder sechste Arbeitnehmer nicht das Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Wenn die Rentenpläne zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit von der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion oder jene der FDP umgesetzt würden, wie stark würde dies die Lebenserwartung eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in Baden-Württemberg reduzieren? b) Inwiefern unterstützt die Landesregierung diese Pläne des Koalitionspartners CDU im Bundesrat?

Ich darf für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Dr. Rapp ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Kollege Klauß! Sie haben gefragt: Wenn die Rentenpläne zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit von der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion oder jene der FDP umgesetzt würden, wie stark dies die Lebenserwartung eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in Baden-Württemberg reduzieren würde. Sie haben einleitend noch den Satz gesagt, dass das Renteneintrittsalter in Deutschland am höchsten sei. (Abg. Miguel Klauß AfD: Mit am höchsten sei!) – Mit am höchsten sei. Sie haben dabei verschwiegen, dass das Eintrittsalter in den Arbeitsmarkt auch am höchsten ist. Somit haben wir mehr oder minder auch eine gewisse Verschiebung. Aber nun zu Ihrer Frage: Der Landesregierung von Baden-Württemberg liegen derzeit keine Rentenpläne zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, weder von der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion noch von der FDP/DVP-Landtagsfraktion, vor. Eine Beantwortung der Frage ist der Landesregierung auf der Basis der aktuellen arbeitswissenschaftlichen Literatur so nicht möglich. Es gibt eine Studie in Spanien, die den einen oder anderen Hinweis gibt. Die Frage ist aber, ob das überhaupt übertragbar ist. iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Wenn wir uns aufmachen, seriöse Politik zu betreiben und differenzierte Betrachtungen vorzunehmen, dann dürften wir so verkürzt nicht fragen. Um also diese Frage fundiert beantworten zu können, wäre zunächst einmal eine groß angelegte und wahrscheinlich auch über einen längeren Zeitraum durchzuführende Betrachtung notwendig, die prospektiv sein muss, die aber auch die Einbeziehung aller möglichen Determinanten mit beachtet. Also insofern: Ich verstehe Ihre Frage, aber so kann sie, wenn man sie ernsthaft beantworten und eine Aussage nicht populistisch treffen will, leider nicht beantwortet werden. Zu Ihrer zweiten Frage: Inwiefern unterstützt die Landesregierung diese Pläne des Koalitionspartners CDU im Bundesrat? Nun noch einmal: Es liegen keine konkreten Rentenpläne zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit von der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion vor. Zuständig – darauf möchte ich auch hinweisen – für die Frage der gesetzlichen Rentenversicherung mit all dem, was in der Folge kommt, ist übrigens der Bund. Allgemein kann aber festgestellt werden, dass eine Erhöhung des Renteneintrittsalters einer von mehreren Bausteinen ist, die denkbar sind, um auf die Herausforderungen des demografischen Wandels mit all seinen Folgen reagieren zu können. Aber ich denke, da macht eine ganzheitliche Betrachtung unter Einbeziehung aller Zusammenhänge mehr Sinn. Und zu einem zukünftigen Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat zu einem Gesetzesvorhaben des Bundes, das noch gar nicht bekannt ist, kann eine Landesregierung einfach aktuell keine Auskunft geben.

Ich habe zunächst eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Dr. Hellstern. Danach hat sich nochmals der Herr Kollege Klauß gemeldet.

Herr Staatssekretär, es ist ja ganz signifikant, dass sich Deutschland in den letzten Dekaden deutlich schlechter entwickelt hat, was die Erhöhung der Lebenserwartung betrifft, als die anderen europäischen Länder. Deswegen sind wir in dieser Hinsicht mittlerweile auf den hinteren Rängen, während wir früher ganz vorn waren. Wie erklären Sie sich das? Was für Gegenmaßnahmen könnte man auch in Baden-Württemberg dagegen ergreifen, dass wir nicht weiter zurückfallen? Und wie erklären Sie es sich, dass z. B. immer gesagt wird, der Klimawandel würde den Mittelmeerraum so hart treffen, dass aber gerade dort die Lebenserwartungen signifikant über unseren liegen?

Herr Staatssekretär.

Definieren Sie „signifikant“. – In aller Offenheit, lieber Kollege Hellstern: Mit Blick auf die Lebenserwartung gibt es, denke ich, einige Faktoren. Diese jetzt aufzuzählen würde wahrscheinlich den Zeitrahmen für die Fragestunde erheblich sprengen. Es beginnt ja bei der Frage des familiären Umfelds, wahrscheinlich spielt das Klima eine Rolle – ich bin kein Mediziner –, der Gesundheitszu- (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) stand, die genetische Prädisposition, die Ernährung, aber auch die Fragen Arbeit, Arbeitszeit, Arbeitsinhalt, Oppositionsparteien wahrscheinlich, die Fragen stellen. (Heiterkeit der Abg. Felix Herkens GRÜNE und Nico Weinmann FDP/DVP) All solche Dinge werden da eine Rolle spielen. Ich will es ganz offen sagen: Ich kann Ihnen das ernsthaft nicht beantworten, weil die Frage derart indifferent gestellt ist, dass man ein paar Monde länger bräuchte, um das auch sinnvoll beantworten zu können, und verkürzte Darstellungen machen hier keinen Sinn. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Christian Gehring CDU: Ernährungstipps wären gut gewesen!)

Herr Abg. Klauß, jetzt noch eine Ergänzungsfrage, Ihre zweite.

Noch ein Punkt; ich denke, das ist auch für Baden-Württemberg ganz wichtig. Da könnten Sie auch Maßnahmen tätigen. Wir wissen laut Studie, dass Leistungsträger in Deutschland und auch in Baden-Württemberg auswandern und Leistungsempfänger eher einwandern. Was tut die Landesregierung, um diesen Trend umzukehren? Denn das würde ja auch massiv helfen, um das Rentensystem und die allgemeinen Sozialversicherungssysteme in Deutschland zu stabilisieren, wenn man diesen Trend umkehren könnte. Welche Maßnahmen kennen Sie da?

Vielen Dank für die Frage. – Zum einen ist das ja eine Potenzierung eines Theoriekonstrukts, was Sie gern vor sich hertragen mit der Kernaussage. Zum Zweiten will ich darauf hinweisen: Die Festlegung, wie die entsprechende Systematik der von Ihnen angesprochenen Leistungen aussieht, ist eine Bundessache. Dazu kann die Landesregierung keine Stellung nehmen. Generell würde ich sagen: Es ist immer gut, wenn sich Leistung lohnt.

So, dann habe ich noch Herrn Abg. Hörner.

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Staatssekretär, ich hätte gern noch einen anderen Blickwinkel gesehen: Wenn die Menschen länger arbeiten, heißt das ja nicht, dass sie in einem späteren Lebensjahr dann tatsächlich mit dem gleichen körperlichen und geistigen Zustand in die Rente gehen. Sieht die Landesregierung hier Möglichkeiten, das Problem hinsichtlich der Pflege – sowohl häuslich als auch stationär in den Pflegeheimen – zu erleichtern? Vielen Dank.

Bitte sehr.

Da müsste man jetzt das zuständige Sozialministerium befragen. eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024

Mir liegen jetzt keine weiteren Fragen vor. Damit ist diese Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 erledigt. Wir kommen zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . G a b r i - e l e R o l l a n d S P D – B e s s e r e I n f o r m a - t i o n e n ü b e r k o s t e n l o s e T a x i b e f ö r d e - r u n g f ü r „ g e s t r a n d e t e “ F a h r g ä s t e a u f d e r B r e i s g a u - S - B a h n Frau Abgeordnete, bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich komme mit einem ganz konkreten Anliegen auf die Landesregierung zu. Sie wissen, das Thema Breisgau-S-Bahn war hier an dieser Stelle schon mehrfach ein Thema. Wir haben jetzt gehört, Frau Staatssekretärin: Wir bekommen tatsächlich im Juli mehr Fahrzeuge. Dennoch werden die Betreiber den Fahrplan, wie er eigentlich geplant und vorgesehen ist, nicht einhalten können. Es wird immer mal wieder Haltestellenausfälle geben, u. a. an dem sogenannten Haltepunkt Freiburg-West/Landwasser. Dort ist ein großes Krankenhaus. Es gibt eine Mobilitätsgarantie, und die besagt, dass, wenn die Haltestelle nicht angefahren werden kann, vorher oder nachher ausgestiegen werden darf und eine Taxibeförderung möglich ist. Das wird auch von dem Betreiber finanziert. Die Fragen sind jetzt: a) Welche Maßnahmen sind geplant, um Fahrgäste auf den Stationen der Breisgau-S-Bahn zwischen Gottenheim und Freiburg Messe/Universität besser über die Möglichkeit der kostenlosen Taxibeförderung zu informieren? b) Wie oft wurde dieses Angebot der kostenlosen Taxibeförderung bisher von den Fahrgästen auf dem gesamten Streckenabschnitt genutzt?

Für die Landesregierung darf ich Frau Staatssekretärin Zimmer das Wort erteilen. – Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Herr Präsident, liebe Kollegin Rolland! Danke für diese Frage, die vor Ort für die Menschen, die die Breisgau-S-Bahn nutzen, natürlich eine ganz zentrale Frage ist. Sie haben die Situation letztlich schon dargestellt. Dass wir Qualitätsprobleme auf dieser Strecke haben, ist nichts Neues. Wir haben in diesem Haus schon öfter, auch hier an dieser Stelle, darüber gesprochen. Eine Lösungsmöglichkeit, die im 8-Punkte-Sofortprogramm erarbeitet worden war, war, punktuell Haltestellen auszulassen, damit sich Verspätungen sozusagen nicht über die ganze Strecke aufschaukeln. Dann betrifft es die paar wenigen Menschen, die an dieser Haltestelle aussteigen wollten, schützt aber sozusagen sehr viel mehr Menschen, die die Gesamtstrecke nutzen. Es ist in Notsituationen ein Abwägen. Aber das war die einzige Lösung, die es vor Ort überhaupt gab. Es ist genau festgelegt worden, welche Halte ausgelassen werden dürfen. Der Haltepunkt Klinikum darf nicht ausgelassen werden, da dort natürlich – so sage ich mal – die vulnerablen Gruppen ein- und aussteigen, denen man am wenigsten zu- (Staatssekretärin Elke Zimmer) muten kann, eine Station weiterzufahren, um dann beispielsweise wieder eine Station zurückzufahren. Alle anderen Haltestellen haben dafür, dass sie potenziell ausgelassen werden, die Zusicherung erhalten, dass Menschen, die entweder dort stehen und nicht einsteigen können, weil der Zug nicht kommt, oder Menschen, die im Zug sitzen und nicht aussteigen können, dann ein Taxi nutzen können. Dieses Taxi wird finanziert aus den Strafzahlungen, die die DB wegen nicht pflichtgerechter Erfüllung der Verträge ans Land leistet. Zu den betroffenen Haltestellen war letztlich auch Ihre Frage: Wie kann man es optimieren, damit Menschen davon überhaupt wissen? Gibt es Plakate? Ich habe leider jetzt nur einen kleinen Ausdruck, aber es gibt Plakate, auf denen steht: „Zug durchgefahren! Wir bringen Sie trotzdem ans Ziel!“ Dann gibt es einen QR-Code, den ich abscannen kann, um zu erfahren, wie es mit diesem Taxi funktioniert. Außerdem ist der Zugbetreiber angewiesen, im Zug rechtzeitig durchzusagen, dass durchgefahren wird, und auf die Nutzung des Taxis hinzuweisen. Es liegen mir jetzt keine Zahlen vor, wie oft es funktioniert. So ist es aber vereinbart. Ich hoffe, dass es funktioniert. Wenn es nicht funktioniert, bräuchte ich – das würde ich jetzt direkt an Sie weitergeben – die Rückmeldung, weil wir das dann einfach weitergeben könnten. Das große Problem ist allerdings – es handelt sich insgesamt um vier Haltepunkte, an denen durchgefahren werden kann –: Es gibt an diesen Haltepunkten keine Taxistellplätze. Das heißt, dort wartet keine Flotte, die den Fahrgast direkt einsammelt. Das bedeutet, die Taxis starten, wenn sie angefordert werden, im Regelfall in Freiburg und brauchen 20 Minuten, bis sie vielleicht aus der Stadt herausgefahren sind. Dann kann ich auch die 30 Minuten warten, bis die nächste S-Bahn kommt. Daher: Es ist ein guter Versuch, aber in der Praxis stößt er an seine Grenzen. Es zeigt sich auch, dass zwischen Februar 2022 und Februar 2024, seit es dieses Angebot gibt, es dreimal angefordert worden ist. Es hat also eigentlich für die Fahrgäste keine wirkliche Praktikabilität. Das heißt, ganz zentral ist: Wir müssen die Pünktlichkeit stabilisieren, und wir müssen versuchen, dass zukünftig wieder an jeder Station, an der gehalten werden soll, tatsächlich gehalten wird. Das hängt an der Fahrzeugverfügbarkeit. Sie haben es gerade schon gesagt: Mehr Fahrzeuge werden kommen. Dann wird es besser. Wir hatten auch mehrere Gespräche, auch auf Ministerebene, mit Frau Palla, der DB-Regio-Vorstandsvorsitzenden. Die Ankündigung, die wir erhalten haben, besagte, dass es nach den Sommerferien hoffentlich wieder einen Normalbetrieb gibt. Jetzt haben wir erst Mai. Wir haben noch ein paar Durstmonate durchzustehen. Aber solange die DB es nicht in den Griff bekommt, die Fahrzeuge, die eigentlich da sind, fahren zu lassen – sie stehen zu lange in der Instandhaltung, weil sie ihr Instandhaltungswerk nicht optimal nutzen können –, so lange – bis zum Sommer – werden wir dieses Problem haben. Zu Ihrer Teilfrage: Drei Mal ist das Angebot genutzt worden. iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024

Für eine Zusatzfrage Frau Abg. Rolland. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, die Realität ist – erster Punkt –, dass das in den Fahrzeugen nicht durchgesagt wird. Das heißt, die Fahrgäste wissen überhaupt nicht Bescheid. Zweiter Punkt: Wenn man die Mobilitätsgarantie wirklich anbieten will, ist es dann nicht nötig, dass der Betreiber das schon frühzeitig an die Fahrgäste durchsagt und dann dort, wo die Fahrgäste aussteigen, Taxis stehen? An dem Haltepunkt Freiburg-Landwasser – er heißt auch Haltepunkt Freiburg-West – ist eine Klinik, das Diakoniekrankenhaus, betroffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen pünktlich zur Schicht kommen. Sie haben inzwischen schlicht und ergreifend aufgegeben, haben wieder Fahrgemeinschaften gegründet und fahren mit den Autos. Das ist nicht das, was wir in der Region wollen. Deswegen meine Frage: Kann das nicht besser organisiert werden?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Frau Rolland, danke für Ihre Nachfrage. – Letzten Endes ist es die Verfügbarkeit der Taxis, die das System zu einem Erfolg bringt. Jetzt muss man aber schon ehrlich fragen: Wie oft kommt es vor? Ihr Vorschlag war ja, dass da immer Taxis stehen, die die Menschen sofort beispielsweise an ihren Zielort bringen. Es gibt keine Zählungen der DB Regio. Uns liegt keine Statistik vor, aus der wir ersehen, wie oft das tatsächlich passiert. Es gibt aber Schätzungen der DB Regio. Den Mitarbeiter, der zuständig ist, haben wir extra gefragt. Er schätzt, dass drei Mal pro Monat durchgefahren wird. Jetzt muss man schon die Verhältnismäßigkeit sehen. Wenn drei Mal pro Monat durchgefahren wird, bedeutet das nicht, dass jeder Zug durchfährt, und dann stellt sich die Frage, ob sich eine Taxiflotte vor Ort mit den Pönalen finanzieren lässt. Ich glaube, da steht der Aufwand letztlich in keinem Verhältnis – so bitter das im Einzelfall natürlich ist; das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Danke!)

Ist die Frage damit beantwortet? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Beantwortet!) – Vielen Dank. – Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 erledigt. Ich komme zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u b e n R u p p A f D – E i n s c h l e u s e n c h i n e s i - s c h e r S t a a t s b ü r g e r n a c h B a d e n - W ü r t t e m b e r g Sie betrifft Herrn Abg. Rupp. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) (Abg. Miguel Klauß AfD: Ich würde es machen!) – Nein, das geht nach unserer Geschäftsordnung nicht. Vielleicht kommt er noch. (Abg. Miguel Klauß AfD: Er ist krank! Er kommt nicht!) – Dann geht es auf diesem Weg nicht. Das wissen Sie aber. Das ist bekannt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aber der Kollege hat es vorhin noch gesagt!) Die Frage kann dann, wie gesagt, noch auf anderem Weg beantwortet werden. Aber wir können die Frage nicht von einem Kollegen verlesen lassen. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l B o r n S P D – S p r a c h k i t a s i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g Herr Abgeordneter, bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatssekretär: Sprache ist der Schlüssel zur Kommunikation und zum Verständnis anderer Menschen. Das sagt Maria Montessori. Die Erzieherinnen und Erzieher in Baden-Württemberg sagen: Wir setzen das jeden Tag um. Wir sind das Team für eine gute Sprachförderung; denn auf den Anfang kommt es an. Sprache ist Teilhabe. Sprache ist Teilgabe. Sprache heißt: Du stehst nicht am Rand. Du bist mittendrin mit deinen Ideen, deinen Talenten, deinen Gedanken, mit deiner Stimme mittendrin. Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Jedes Kind in Baden-Württemberg hat ein Recht auf den Schlüssel zu dieser Welt. Wir brauchen ein stabiles und robustes System der Sprachförderung in unseren Kitas. Hierzu gehört ein starkes Netz von Sprachkitas. Darum frage ich die Landesregierung: a) Wie stellt sich die aktuelle Situation der Sprachkitas in Baden-Württemberg dar, insbesondere was die Zahl der Sprachkitas sowie das eingesetzte Personal anbelangt (bitte unter Angabe der konkreten Zahlen)? b) Welche Pläne gibt es – vor dem Hintergrund der Einigung der Fraktionen von Grünen und CDU – auf ein Paket für Sprachförderung zum Ausbau der Sprachkitas in Baden-Württemberg? Herzlichen Dank.

Für die Regierung wird nun Herr Staatssekretär Schebesta antworten. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abg. Born wie folgt: eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Zu a: Für den Förderzeitraum 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2024 – das ist der Zeitraum der Umsetzung des Programms durch das Land mit den Mitteln des KiTa-Qualitätsgesetzes in direktem Anschluss an das Auslaufen der Bundesförderung – stellt sich die Situation der Antragstellung wie folgt dar: Die Gesamtzahl der Anträge beläuft sich auf 827; davon sind 772 Anträge auf den Einsatz von zusätzlichen Fachkräften gerichtet, von denen neun abgelehnt und 763 bewilligt worden sind. Die Anzahl der Anträge, die auf die Fachberatung gerichtet sind, beläuft sich auf 55. Für 31 Kitas wurden jeweils zwei Anträge für den Einsatz von zusätzlichen Fachkräften gestellt; somit sind derzeit 732 Sprachkitas aktiv. Im Jahr 2023 – das erste Halbjahr 2023 war der Übergangszeitraum zwischen dem angekündigten Auslaufen des Bundesprogramms und der seinerzeit noch nicht möglichen Übernahme aus Mitteln des KiTa-Qualitätsgesetzes – hatten wir 827 Sprachkitas mit 866 halben Fachkraftstellen und 64 halben Fachberatungsstellen. Im Jahr 2022 waren es 933 Sprachkitas mit 981 halben Fachkraftstellen und 72 halben Fachberatungsstellen. Bei den neun Ablehnungen wurden fünf Anträge vom Antragsteller selbst zurückgezogen; vier Anträge wurden aufgrund unvollständiger Antragsunterlagen – dies trotz mehrfacher Nachfrage – abgelehnt. Zu b: Ein Element des Sprachförderkonzepts „SprachFit“, das vom Kultusministerium erarbeitet worden ist und auf das sich die Regierungskoalition verständigt hat, ist die Stärkung der alltagsintegrierten Sprachbildung und Sprachförderung für Kinder in Kindertageseinrichtungen. Damit wird das Ziel verfolgt, schon in diesem Alter eine deutliche Reduktion der Zahl der Kinder mit Sprachförderbedarf zu erreichen. Ausgehend von dem inzwischen vom Land aus KiTa-Qualitätsgesetz-Mitteln finanzierten Programm „Sprach-Kitas“ soll ein Transfer der Gelingensfaktoren von Sprachkitas auf weitere Kindertageseinrichtungen durch den Ausbau von zusätzlichen Fachberatungen erfolgen. Für die Umsetzung ist wichtig, ob der Bund das KiTa-Qualitätsgesetz auch über das Ende des Jahres 2024 hinaus fortsetzt. Denn dann hätten wir aus diesen Mitteln die Möglichkeit, so, wie es im Sinne des Qualitätsentwicklungsprozesses, der zwischen Bund und Ländern vereinbart worden ist, vorgesehen war, auch in Bezug auf die Sprachförderung Mittel zur Verbesserung der Sprachfördersituation aus den Bundesmitteln zu erreichen.

Ich habe zunächst eine Zusatzfrage der Kollegin Wehinger. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. – Ich habe eine Zusatzfrage. Sie haben es ausgeführt: Knapp 1 000 Sprachkitas gibt es seit den vergangenen zehn Jahren. Wir haben in Baden-Württemberg 10 000 Kitas; das heißt, 9 000 Kitas sind keine Sprachkitas im herkömmlichen Sinn. Spracherwerb aber wird jetzt – Gott sei Dank – auch vom Kultusministerium ganz hoch angesetzt. Jedoch ist der Spracherwerb ein individueller Prozess und braucht individuelle Un- (Dorothea Wehinger) terstützung. Wenn nun in den nächsten Jahren kein Geld durch das KiTa-Qualitätsgesetz mehr fließt, wie gedenkt das Kultusministerium dann auch die Kitas zu versorgen, die nicht offiziell Sprachkitas sind? Wie werden Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet? Wie werden sie gefördert? Die Fachberatung finde ich sehr, sehr gut, aber das wird nicht ausreichen. Es geht beim Spracherwerb ja auch um Kenntnisse in dem Bereich: Wie fördere ich ein Kind, sei es additiv oder sei es im Rahmen der alltagsintegrierten Sprachbildung? Wie werden Kitas ausgesucht? Denn wahrscheinlich werden nicht 9 000 Kitas auf einmal versorgt werden. Wird da nach dem Sozialindex ausgesucht, und werden die Förderungen schon eingestellt, oder nach welchen Maßgaben werden die Kitas versorgt? Vielen Dank.

Herr Staatssekretär.

Frau Kollegin, vielen Dank für die Zusatzfrage. – Ich habe mich bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage an die eingereichten Fragen gehalten. Deshalb habe ich nur etwas zu Sprachkitas gesagt. Auf die Zusatzfrage hin weise ich doch darauf hin, dass Sprachkitas ein Element der Unterstützung der frühkindlichen Bildung in den Kindertageseinrichtungen für die Sprachförderung sind. Es ist keineswegs so, dass man mit der Sprachförderung erst durch die Sprachkitas anfängt. Natürlich spielt in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher, der pädagogischen Fachkräfte das Thema Sprachförderung schon immer eine Rolle. Natürlich ist Bestandteil des Orientierungsplans, auf Sprachförderung zu achten. So, wie Sie das in Ihrem Einstieg gesagt haben, ist die Arbeit in den Kindertageseinrichtungen davon geprägt, die Kinder gerade in diesem Bereich durch die Sprachentwicklung zu einer Teilhabe zu bringen. Deshalb ist neben dem, was wir bei den Sprachkitas diskutieren, darauf hinzuweisen, dass sich die Erzieherinnen und Erzieher, die pädagogischen Fachkräfte mit dem Thema Sprachförderung bisher schon viel Arbeit machen, dass wir in der Ausbildung darauf Wert legen. Aber durch die Veränderungen, auch durch die gesellschaftlichen Veränderungen und durch den von uns in den schulischen Leistungsuntersuchungen festgestellten Bedarf ist die Situation klar: Wir müssen da noch verstärkt in die Unterstützung der Arbeit in den Kindertageseinrichtungen gehen. Die Ausbildung und die Schwerpunktsetzung im Orientierungsplan im Rahmen der Weiterentwicklung werden darüber hinaus eine Rolle spielen. Über die Situation, wie es ist, wenn kein Geld fließt, wollen wir uns eigentlich gar keine Gedanken machen. Denn wir setzen darauf, dass das Geld nach dem Gute-Kita-Gesetz – jetzt heißt es KiTa-Qualitätsgesetz – auch über das Jahr 2024 hinaus fließt. Ich will schon darauf hinweisen, dass die Grundlage für diese Finanzierung des Bundes eine Vereinbarung aus dem Jahr 2014 zwischen Bund und Ländern ist, die von der damaligen Bundesministerin Schwesig und der Vorsitzenden der Jugendiode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 und Familienministerkonferenz gemeinsam unterschrieben worden ist. Darin heißt es: Die Umsetzung ... wird getragen von der gemeinsamen Zielsetzung aller Beteiligten, – also auch des Bundesfamilienministeriums – ein hohes Maß an Qualität in der Kindertagesbetreuung ... und eine solide Finanzierungsgrundlage dauerhaft sicherzustellen. Seit es das Gute-Kita-Gesetz gegeben hat, weisen die Länder darauf hin, dass sie darauf Wert legen, dass es eine dauerhafte und am besten auch eine dauerhaft angekündigte Maßnahme ist. Denn diese immer wiederkehrenden Verlängerungsschritte sind für die pädagogischen Fachkräfte nicht gut, weil diese immer wieder am Ende des Jahres in der Unsicherheit stehen, ob es weiterhin Gelder gibt oder nicht. Wir haben im Sprachförderkonzept Mittel vorgesehen für die weitere Unterstützung über die Sprachkitas hinaus. Wir werden auf jeden Fall mit den Mitteln in die Ausweitung gehen und eine flächendeckende Unterstützung durch eine Fachberatung abbilden können. Was wir darüber hinaus machen können, hängt davon ab, ob es die bisherige Unterstützung aus dem KiTa-Qualitätsgesetz gibt und damit auch die Mittel des Bundes zur Verfügung stehen oder ob wir diesen Grundbestand für die Sprachkitas nicht haben. Wir hoffen, dass wir zu einer früheren Ankündigung des Bundes kommen, als dies im Jahr 2022 der Fall war, als erst im November klar war, ob es am 1. Januar 2023 weitergeht. Aber das liegt nicht in unserer Hand, sondern in der Hand des Bundes. Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat zusammen mit dem Bundesfamilienministerium, mit dem BMFSFJ, einen Letter of Intent abgegeben, in dem das gemeinsame Interesse bekräftigt wird und die Forderung enthalten ist, dass es über das Jahr 2024 weitergeht. Aber das wird sich erst auf Bundesebene entscheiden.

Ich habe noch eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Born.

Erst einmal vielen Dank für die Beantwortung der Fragen und für das klare Bekenntnis, dass die additive und alltagsintegrierte Sprachförderung in allen Kitas stattfindet und entsprechend Teil der Arbeit vor Ort ist. Bei der Frage, wie der Bund das Land hier dauerhaft unterstützen wird, sehen wir natürlich genauso wie Sie, dass es z. B. ein Kooperationsgebot statt eines Kooperationsverbots braucht, gerade wenn es um die frühe Bildung geht. Wir wissen seit den frühen Neunzigerjahren beispielsweise von der 30-Millionen-Wörter-Lücke. Das ist seit den Neunzigerjahren Standard. Das ist auch nicht nur in einem Bundesland der Fall, sondern überall. Darum braucht es natürlich auch überall entsprechende Maßnahmen. Da freuen wir uns auch über die Unterstützung der Landesregierung, wenn der Bund da entsprechend handeln will. Die Nachfrage, die sich noch mal stellt, ist: Welche Rückmeldung bekommen Sie bezüglich der Akquise der entsprechenden Fachkräfte? Stehen Sie da mit den Einrichtungen in Kon- (Daniel Born) takt, gerade vielleicht auch mit denen, die sagen, sie würden sich gern auf den Weg machen, Sprachkita zu werden? Denn von den Zahlen her ist da ja auch noch Luft nach oben.

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Die erste Bemerkung, Herr Born: Es hängt nicht davon ab, dass wir ein Kooperationsgebot brauchen würden, damit der Bund auch im Jahr 2025 den Ländern Geld für die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung zur Verfügung stellt. Denn auf der jetzigen Verfassungsgrundlage findet auch im Jahr 2024 eine finanzielle Unterstützung der frühkindlichen Bildung aus Bundesmitteln statt. Wir brauchen einfach nur die Einhaltung dessen, was 2014 von der damaligen Bundesfamilienministerin Schwesig unterschrieben worden ist, dass der Bund das gemeinsame Interesse an einer Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung auch selbst dauerhaft finanziell mit unterstützt, damit wir uns nicht von Entscheidung zu Entscheidung hangeln – von 2019 bis 2022 gab es das Gute-Kita-Gesetz, dann 2023/2024 das KiTa-Qualitätsgesetz; jetzt ist nicht klar, was 2025 passiert; das meine ich mit „von Entscheidung zu Entscheidung hangeln“ – und dass wir nicht in der Unsicherheit sind, jetzt im Mai 2024, was am 1. Januar 2025, mitten im Kindergartenjahr, passiert. Die letzte Entscheidung zur Verlängerung war im November. Das ist natürlich in Fragen von Verlässlichkeit, in Fragen von Personalverträgen und Personalgewinnung auch nicht die ideale Situation – um es ganz vorsichtig zu formulieren. Wenn Sie ansprechen, was man zur Unterstützung bei der Personalfindung macht: Es ist natürlich klar, dass wir im frühkindlichen Bereich insgesamt die Herausforderung haben, dass wir mehr Personal brauchen. Deshalb haben wir ja auch verschiedene Maßnahmen durchgeführt. Der Direkteinstieg Kita ist in diesem Ausbildungsjahr sehr erfolgreich angelaufen. Bei alledem, was in der Sprachförderung zusätzlich notwendig ist, gibt es auch bei den Sprachförderkräften die Situation, dass sie sehr gesucht sind. Es gibt da natürlich immer auch Fluktuationen, Personen müssen ersetzt werden. Deshalb wäre das Wichtigste, dass es frühzeitig eine Verlässlichkeit dafür gibt, dass am 1. Januar 2025 für die Sprachförderkräfte in den Sprachkitas noch Geld fließt. Denn wenn das nicht der Fall ist, dann werden die sich überlegen, was sie stattdessen machen und ob sie irgendwo größere Sicherheit erhalten würden. So erklären wir uns auch – Sie haben ja nach den Zahlen gefragt; ich habe die Entwicklung dargestellt – den Rückgang, der ja genau an den Übergängen nachzuvollziehen ist. Es bestand Unsicherheit: „Wie wird es am 1. Januar 2023 weitergehen?“ Dann das halbe Jahr Bundesprogramm, die Anschlussfinanzierung aus dem KiTa-Qualitätsgesetz. Es war ja nicht wirklich so, dass man sagen kann: Das war eine runde Sache. Vielmehr hatte das Brüche und Unsicherheiten. Es wäre gut, wenn wir es gemeinsam hinbekämen, das zu verhindern. Aber das liegt in dieser Frage nicht in unserer Hand. Wir stehen Gewehr bei Fuß, die Arbeit so, wie ich sie beschrieben eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 habe, fortzusetzen und auch mit zusätzlichen Mitteln aus dem Land zu unterstützen. Aber wir würden es gern haben, dass das eine zusätzliche Unterstützung ist, und nicht, dass das eine das andere ersetzen muss. (Vereinzelt Beifall)

Maximal eine zweite Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Kollege Born, dann ist Schluss mit den Zusatzfragen.

Das ist die letzte. – Eine Nachfrage hat sich jetzt einfach noch mal ergeben. Denn es war ja das letzte Mal, als das Programm ausgelaufen ist – was natürlich lange bekannt war –, für die Erzieherinnen und für die Fachkräfte in Baden-Württemberg tatsächlich eine ganz, ganz schlimme Situation. Tatsächlich sind uns da Leute verloren gegangen, während andere Bundesländer eine Sicherheit schaffen konnten, indem sie von Anfang an zugesagt hatten, dass sie ihre finanzielle Verantwortung als Länder übernehmen und entsprechend weiterfinanzieren. Insofern verstehe ich Ihre Antwort, dass Sie „Gewehr bei Fuß stehen“ – ich zitiere Sie jetzt wörtlich –, so, dass Sie lieber kofinanzieren möchten, dass Sie aber auch wissen, dass die Finanzierung dafür entscheidend ist, dass in diesem Fall nicht wieder die gleiche Situation entstehen wird, sondern dass das Land, wie damals andere Bundesländer auch, sagen würde: Natürlich finanzieren wir im Verantwortungsbereich die Modelle weiter, auch wenn eventuell der Bund, der zunächst einmal nicht zuständig ist, nicht eine weitere Finanzierung machen müsste. Das wäre eine Aussage, die der Akquise tatsächlich helfen würde.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich gesagt habe: Wir stehen Gewehr bei Fuß, um mit zusätzlichen Mitteln eine zusätzliche Unterstützung für die Sprachbildung und Sprachförderung zu geben. Das heißt aber, zusätzlich sind diese Mittel nur, wenn es die Mittel, auf die wir es draufsetzen wollen, gibt. Wenn es sie nicht gibt, müssen wir neue Überlegungen anstellen. Wie ich aber der Kollegin Wehinger geantwortet habe, hoffe ich, dass wir diese Überlegungen nicht ernsthaft anstellen müssen, sondern dass es zu einer Fortführung kommt. Sie haben gesagt: Das war lange bekannt. Natürlich hat der Bund im Sommer 2022 gesagt, dass er aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ aussteigt und dass die Länder das aus den Mitteln nach dem KiTa-Qualitätsgesetz weiterfinanzieren können. Nach vier bis sechs Wochen hat der Bund aber gemerkt, dass das nicht so einfach geht, weil das im KiTa-Qualitätsgesetz eine zusätzliche Maßnahme wäre, für die er erst einmal die Vertragsverhandlungen mit den Ländern abschließen muss. Es gibt eine Vereinbarung des Bundes mit jedem Land, wie das Gute-Kita-Gesetz umgesetzt worden ist, wie die Mittel nach dem KiTa-Qualitätsgesetz genutzt werden. Das haben wir ziemlich früh, im Mai 2023, unterschrieben. Und bis dahin wäre es in den Sprachkitas überhaupt nicht möglich gewesen, aus den Bundesmitteln irgendetwas zu machen. Daher kam die Verlängerung um ein halbes Jahr. Ich empfinde es nicht unbedingt so, dass die Entscheidung, vonseiten des Bundes aus dem Programm „Sprach-Kitas“ auszusteigen, gut begleitet war. (Staatssekretär Volker Schebesta) Das war der Weg, es über Mittel nach dem KiTa-Qualitätsgesetz zu machen. Das war vom Bund auch nahegelegt. Darauf haben wir uns eingelassen. Das haben wir auch gemacht. Wenn andere Länder sagen, sie übernehmen das aus Landesmitteln, ist es die Entscheidung des jeweiligen Landes. Wir aber wollen diese Mittel zusätzlich zu unseren Sprachfördermaßnahmen haben. Der Bund hat 2014 auch gesagt, dass er dabei dauerhaft an Bord ist. Wir wissen aber nicht, ob er das auch 2025 tatsächlich einhält. Im Moment geht es darum, dass wir dieses Geld bekommen. Wir stehen mit dem, was wir als Sprachförderkonzept in der Regierungskoalition auf den Weg gebracht haben, dazu, dass wir für die Sprachförderung Mittel brauchen. Ich denke, das ist durch all das, was jetzt angekündigt worden ist, deutlich geworden. In diesem Bereich der alltagsintegrierten Sprachbildung und Sprachförderung würden wir die Mittel gern auf das aufsetzen, was vom Bund kommt.

Nachdem hierzu keine weitere Frage mehr vorliegt, kommen wir zur Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – F ö r d e r m ö g l i c h - k e i t e n s e i t e n s d e s L a n d e s b e i m U m - u n d A u s b a u d e r R e a l s c h u l e „ Z u r F l ü - g e l a u “ i n C r a i l s h e i m Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herrn Kollegen Born ging es bei den Sprachkitas um den Schlüssel zur Welt. Hier geht es um den Schlüssel zur Schulbauförderung in Baden-Württemberg. Ich frage die Landesregierung: a) Kann die Stadt Crailsheim als Schulträger der Realschule „Zur Flügelau“ mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen mit einer Anhebung der Förderung für die geplante Neubaumaßnahme rechnen, um eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten? b) Kann der Schulträger, sofern er sich für die nachhaltige Holzbauweise in Bezug auf die geplanten Umbaumaßnahmen entscheiden sollte, mit einer erhöhten Förderung seitens des Landes rechnen?

Ich darf erneut Herrn Staatssekretär Schebesta für die Regierung ans Redepult bitten.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Seitens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Kollegen Brauer wie folgt: Zu a: Die Stadt Crailsheim hat für den Neubau der Realschule „Zur Flügelau“ Ende des Jahres 2022 einen Förderantrag im Rahmen der Schulbauförderung des Landes gestellt. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Stuttgart ist dieser Förderantrag mit Blick auf angekündigte Umplanungen des Schulträgers noch nicht entscheidungsreif. Das Kultusministerium hat in Abstimmung mit dem Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen und dem Ministerium für Finanzen sowie den kommunalen Landesveriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 bänden eine Anhebung der bei der Schulbauförderung anzuwendenden Kostenrichtwerte um rund 35 % sowie eine Anhebung des Berechnungsfaktors für die zusätzlichen Zuwendungen wegen auswärtiger Schülerinnen und Schüler von 0,7 auf 1,0 in einer Änderung der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung umgesetzt. Mit der aktuellen Änderung der VwV SchulBau sollen die Finanzierungsmöglichkeiten für die Schulträger für Schulbaumaßnahmen verbessert und dem zuletzt angestiegenen Baupreisniveau Rechnung getragen werden. Die höheren Kostenrichtwerte gelten seit 1. Januar 2024, die Anhebung des Faktors wegen auswärtiger Schülerinnen und Schüler tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft. Für die Stadt Crailsheim ergeben sich durch die angehobenen Kostenrichtwerte bereits jetzt bessere Fördermöglichkeiten, auch für den Neubau der Realschule „Zur Flügelau“. Zu b: Die Schulbauförderung sieht keine höhere Förderung für nachhaltige Holzbauweise vor. Nach den in der Verwaltungsvorschrift verankerten Regelungen der Schulbauförderung wäre eine höhere Förderung bei einer besonderen Aufgabenstellung des Schulträgers vorstellbar, z. B. bei der Versorgung eines größeren Umlandbereichs oder bei attestierter Finanzschwäche des Schulträgers. Neben der Schulbauförderung ist allerdings grundsätzlich eine Förderung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, über das Holz Innovativ Programm denkbar, sofern die nachhaltige Holzbauweise den Kriterien der Jury entspricht. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, ELR, bietet zudem eine Fördermöglichkeit, wenn Neubauprojekte in Holzbauweise umgesetzt werden, sofern eine Kumulation dieser Landesförderung mit der Schulbauförderung möglich ist.

Eine Zusatzfrage, Herr Abg. Brauer.

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Herr Staatssekretär Schebesta. – Diese Förderungen, die Sie jetzt genannt haben, kommen die additiv zu der Schulbauförderung dazu, oder ersetzen sie diese?

Die Formulierung der Antwort war: Neben der Schulbauförderung ist eine Förderung möglich. Das gilt im Grundsatz, muss aber im Einzelfall die jeweiligen Voraussetzungen der Förderungen natürlich erfüllen. Diese müssen gegeben sein. Aber wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, ist neben der Schulbauförderung eben auch eine Förderung aus dem EFRE oder eine Förderung aus dem ELR möglich.

Damit haben wir auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 beantwortet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – L ä r m s c h u t z w a n d a n d e r B 2 7 b e i H ü f i n g e n a u f H ö h e d e s W o h n g e b i e t s „ A u f H o h e n “ Bitte sehr, Herr Kollege Reith.

Sehr gut, Herr Präsident – schon vorweggenommen. Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Zimmer, nachdem das Bauprojekt 2021 bereits fertiggestellt wurde, aber noch immer nicht freigegeben wird, muss ich leider ein weiteres Mal nachfragen, wie der Stand der Dinge ist. Gefreut hat mich, dass zwei Tage nach der Einreichung unserer Mündlichen Anfrage das Regierungspräsidium eine Pressemitteilung herausgegeben hat, wonach da wohl Licht im Tunnel zu sehen ist und eine Freigabe in Sicht ist. Aber ganz zufriedenstellend waren die Antworten bzw. Mitteilungen in der Pressemitteilung noch nicht. Deshalb frage ich die Landesregierung im Zusammenhang mit der Lärmschutzwand an der B 27 bei Hüfingen auf Höhe des Wohngebiets „Auf Hohen“: a) Wie ist der aktuelle Stand der Sanierungsarbeiten an der Lärmschutzwand an der B 27 bei Hüfingen? b) Bis wann rechnet die Landesregierung mit einem Abschluss der Arbeiten und der vollständigen Verkehrsfreigabe? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Zimmer.

Herr Präsident! Lieber Kollege Reith, wir haben uns ja hier mit dem Thema „Lärmschutzwand Hüfingen“ bereits im Sommer 2022 beschäftigt. Kurz zusammengefasst kann man sagen: Das Licht im Tunnel leuchtet echt schon richtig hell. Daher besteht also Hoffnung, dass wir tatsächlich bis zum Herbst ein Ende der Baumaßnahme haben. Wir wissen ja alle, wo wir herkommen. Wir kommen von einer nicht mängelfreien Ausführung dieser Lärmschutzwand. Es lagen Mängel vor. Es waren Risse in der Lärmschutzwand. Das Problem ist: Es handelt sich um eine gekrümmte Lärmschutzwand und dadurch auch eine besondere Bauweise. Solange den Mängeln nicht abgeholfen wurde, kann eben keine Freigabe der Lärmschutzwand erfolgen. Das ist der Zustand, den wir im Moment haben. Zwei Teile hat das Sanierungskonzept, das der Auftragnehmer vorgelegt hat. Das eine war, die bestehenden Risse sozusagen zu verfugen und zu schließen. Diese Risse wurden bereits 2023 fachgerecht verschlossen. Aber es gibt einen zweiten Teil: Es braucht noch eine statische Verstärkung der Lärmschutzwand. Auch zu dieser statischen Verstärkung liegt mittlerweile ein Instandhaltungskonzept vor. Es sieht ein Carbonfasergewebe vor, das sozusagen auf der Rückwand aufgetragen wird, um diese Lärmschutzwand zu verstärken. Das Problem bei der Verstärkung mit diesen Carbonfasern ist, dass es dafür noch keinen Regelfall gibt, sondern es braucht eine einzelfachliche Zulassung. Deswegen hat es so lange gedauert, bis diese Zulassung vorlag und bis dann die Baufirma planen konnte, wie es jetzt weitergeht. eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Die Einzelfallzulassung für diese Carbonfasergewebeverstärkung liegt mittlerweile vor. Das BMDV arbeitet übrigens gerade an einer Richtlinie, wie zukünftig überhaupt mit Carbonfasern gearbeitet werden kann. Das heißt, für künftige Fälle brauchen wir dann keine aufwendige Einzelzulassung wie jetzt hier in Hüfingen, sondern hätten dann tatsächlich eine Richtlinie, an der man sich orientieren kann. Das haben wir im Moment leider noch nicht. Aber die Aussage, die, meine ich, für die Region wichtig ist, lautet: Diese Einzelfallzulassung liegt vor. Aufgrund dieser Zulassung kann jetzt die Sanierung umgesetzt werden. Im Mai soll mit der Sanierung begonnen werden. Ende August 2024, also in diesem Jahr, soll das fertig sein. Wie gesagt: Das Licht leuchtet. Ich bin guter Dinge, dass wir am Ende der Sommerferien tatsächlich eine fertige Sanierung haben, dass die Lärmschutzwand dann abgenommen werden kann und der Verkehr auf der B 27 wieder regulär auf allen Fahrspuren unterwegs sein kann.

Eine Nachfrage, Kollege Reith.

Vielen Dank für die Beantwortung der beiden Fragen, Frau Staatssekretärin. – Das ist ja wirklich eine Never Ending Story. Deswegen die Nachfrage: In diesem Fall handelt es sich ja um die Einzelzulassung einer Carbonbetonverstärkung. Die Mängel waren schon massiv, ganz offensichtlich. Die Region wartet jetzt seit dreieinhalb Jahren. Sie sprechen vom regulären Betrieb: Zuvor war es dort einspurig, nun wurde das zweispurig und leistungsfähiger ausgebaut. Seit dreieinhalb Jahren wartet man darauf. Hat man denn Erfahrung mit dieser Carbonbetonsanierung? Funktioniert das an anderer Stelle? Das muss ja anschließend noch abgenommen werden. Das hört sich jetzt eigentlich noch trivial an: Man legt ein Carbonbetonnetz darüber, und dann ist alles gut. Gibt es Erfahrungen mit Sanierungen auf diese Art und Weise, mit einer solchen überhängenden Lärmschutzwand? War die Freigabe dann nur noch Formsache, oder ist das ein größerer Akt?

Bitte sehr.

Ich denke, Ihre Frage trifft genau den Punkt. Einzelzulassung bedeutet: Es gibt eben noch keine großflächigen Anwendungen; sonst hätten wir ja auch schon längst Richtlinien, nach denen wir arbeiten könnten. Einzelfallzulassung bedeutet, dass sich die Fachleute einzeln hinsetzen und schauen: Was bedeutet das genau an dieser Stelle? Was bedeutet das für diese gekrümmte Lärmschutzwand? Wie muss es ausgeführt werden, damit wir dann tatsächlich statische Sicherheit haben – darum geht es ja in diesem Fall –, damit diese Lärmschutzwand funktioniert und auch tatsächlich dort stehen bleibt, wo sie stehen soll? Deswegen hat es so lange gedauert. Ganz ehrlich: Ich bin jetzt keine Bausachverständige, aber die Prüfung ist auf Herz und Nieren durchgeführt worden; deswegen hat es gedauert. Ich gehe davon aus, das hat Hand und Fuß, es wird funktionieren. Sonst hätte das keinen Vermerk erhalten: Einzelfallzulassung, funktioniert – Haken dran. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Daher: Ich gehe davon aus, dass es passt. Deswegen hat es gedauert. Es ist wirklich mit Sorgfalt gemacht worden. Zukünftig werden wir diese Richtlinie haben, dann wird es schneller gehen.

Damit ist auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 beantwortet. Ich rufe jetzt die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – S t a n d , Z e i t p l a n u n d I n h a l t e d e s „ M a s t e r - p l a n s M i t t e l s t a n d “ Ich sehe den Kollegen schon ans Redepult stürmen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: „Stürmen“! – Abg. Anton Baron AfD: Sturm aufs Kapitol!) Herr Kollege Dr. Schweickert, Ihre Frage, bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Landesregierung: a) Was sind der aktuelle Stand, der weitere Zeitplan und die bisherigen Inhalte des sich derzeit beim Wirtschaftsministerium sowie den drei Forschungseinrichtungen ZEW Mannheim, ifm Mannheim und IAW Tübingen in Erarbeitung befindenden „Masterplans Mittelstand“? b) Inwiefern wird der „Masterplan Mittelstand“ Aussagen zu Förderungen und sonstigen Unterstützungsprogrammen enthalten und damit Relevanz für die – aller Voraussicht nach sehr schwierigen – Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 haben?

Ich erteile für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Dr. Rapp das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Professor Schweickert, zunächst einmal ganz herzlichen Dank für die Fragen. Mit Blick auf die Uhr will ich gleich in medias res gehen und Ihnen direkt etwas zum aktuellen Stand, zum Zeitplan und zu den ersten Inhalten des „Masterplans Mittelstand“ berichten. Vor die Klammer gezogen gehe ich noch kurz auf die Hintergründe für die Erstellung dieses Masterplans ein. 99 % der Unternehmen in Baden-Württemberg gehören dem Mittelstand an. Sie erwirtschaften rund 40 % aller Umsätze. Und fast zwei Drittel aller Bewohnerinnen und Bewohner des Landes Baden-Württemberg waren im Jahr 2022 bei einem mittelständischen Unternehmen angestellt. Der Mittelstand als starke wirtschaftliche Kraft und als eine Art Fundament hat, genauso wie das Handwerk und der Handel, eine enorm hohe Bedeutung für das Land Baden-Württemberg. Dieses Fundament darf aber nicht überlastet werden. Seit dem Bestehen des Koalitionsvertrags haben wir zunächst die Pandemienachwirkungen erlebt, standen aber auch vor den Herausforderungen geopolitischer Spannungen, von Unsicherheiten bei der Energieversorgung, Inflation, gestiegenen Zinsen, schwindender Kaufkraft bei den Unternehmen, Überregulierungen sowie hohen Energie- und Lohnkosten. Desweiode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 gen hat die Landesregierung nicht nur kurzfristige Krisenprogramme aufgelegt. Vielmehr hat sie sich die Mittelstandsförderung als eine der wichtigen Aufgaben zur langfristigen Zielsetzung gemacht. Die einzelnen Maßnahmen, wie schon angedeutet, werde ich Ihnen jetzt ersparen. Diese reichen von unterschiedlichen Förderbereichen bis hin zu „Horizont Handwerk“. Einer der wichtigen Bausteine für die zukünftige Mittelstandspolitik des Landes Baden-Württemberg soll sich am „Masterplan Mittelstand“ orientieren. Dabei geht es insbesondere um konkrete Handlungsempfehlungen an Politik, Verbände und Unternehmen mit den Zielen, Selbstständigkeit und Unternehmertum zu fördern, die Umsetzung von Geschäftsideen und Geschäftsmodellen zu ermöglichen und vor allem die dynamische Entwicklung junger Unternehmer zu unterstützen. Sie haben die drei beteiligten Institute genannt. Aktuell arbeiten wir im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, im Rahmen dessen die Abgeordneten als Experten ja auch angehört wurden, an unterschiedlichen Stellen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kammern, der Verbände an der Analyse der unterschiedlichen Erhebungen. Derzeit ist geplant, den „Masterplan Mittelstand“ bis spätestens zum Herbst dieses Jahres fertigzustellen und zu veröffentlichen. Es ist natürlich noch zu früh – das können Sie sich vorstellen; Sie sind selbst in der Wissenschaft tätig –, bereits erste Ergebnisse herauszugreifen und auf diese einzugehen. Aber ich kann Ihnen zumindest schon mal einen Zwischenbericht bzw. Zwischenstand aus meiner Sicht geben. In den Beteiligungsphasen und -formaten war ein Schwerpunkt herausgreifbar: Vorschriften und Regulierungen. Das ist also eigentlich nichts Neues. Es handelt sich um etwas, was wir schon kennen, worüber wir heute Morgen im Rahmen der Aktuellen Debatte auch schon gesprochen haben. Sie haben in ihrer Ausprägung und Dramatik aber mittlerweile eine andere Bedeutung und nehmen eine andere Bewertung ein als zuvor. Bezüglich der Überregulierungen werden der Abbau von Vorschriften sowie die Verringerung von Berichts- und Dokumentationspflichten gefordert. Diesbezüglich weise ich darauf hin, dass das nicht nur die politischen Rahmensetzungen betrifft, sondern zum Teil auch die Compliance-Regelungen innerhalb von Verbänden oder Unternehmen, gerade mit Blick auf die Lieferketten und die entsprechenden Kooperationen und Verflechtungen. Zudem geht es vor dem Hintergrund des Fachund Arbeitskräftemangels um die Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Ich denke, das ist Ihnen auch bekannt. Auf jeden Fall werden die zentralen Themen, die natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Betriebe in unserem Land beeinflussen, in den Fokus genommen und dazu logischerweise auch die Chancen – die Probleme, aber auch die Herausforderungen, die mit dem Ziel der Wirtschaft, Klimaneutralität zu erreichen, transformatorische Prozesse wie Innovation und Digitalisierung auch zu stemmen, mit einhergehen werden. Zum zweiten Teil Ihrer Frage, zu Buchstabe b, inwiefern der „Masterplan Mittelstand“ Aussagen zu Förderungen und sonstigen Unterstützungsprogrammen enthalten wird und damit (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Relevanz für die wahrscheinlich schwierig werdenden Beratungen zum Doppelhaushalt haben wird: Auch hier eine Einschätzung. Die Mai-Steuerschätzung wird, schätze ich, in 20 Minuten veröffentlicht. Insofern ist das eine oder andere noch schwer vorherzusehen. Ein Grundhinweis vielleicht: Der Masterplan wird Maßnahmen und Handlungsempfehlungen enthalten, die sich nicht ausschließlich nur an das Land selbst richten. Vielmehr wird er auch Empfehlungen mit Blick auf andere politische Entscheidungsebenen, aber auch mit Blick auf die Kammern, die Verbände und die mittelständischen Betriebe selbst geben. Ich möchte auch darauf hinweisen: Wenn wir über das Thema „Bürokratie, Regulierung und Überregulierung“ sprechen, dann geht es auch darum, dass Maßnahmen enthalten sind, die nicht zwingend finanzwirksam sind. Das ist Ihnen auch klar. Im Gegenteil: Hier können wir sogar noch Entlastungen für den Staatshaushalt erreichen. Klar ist aber, dass der „Masterplan Mittelstand“ eine wissenschaftliche Studie ist und die Ergebnisse, wenn sie dann vorliegen, durch die Landesregierung und die Landtagsfraktionen zunächst bewertet werden. Dann wird eine Priorisierung vorgenommen, bevor wir in die Umsetzung kommen werden. Erst auf dieser Grundlage können Schlussfolgerungen zu etwaigen haushaltsrelevanten Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand gezogen werden. Im Übrigen nimmt der Masterplan auch ganz bewusst die nächsten fünf bis zehn Jahre in den Blick, sodass mögliche Handlungsempfehlungen auch auf einen Zeitraum jenseits der aktuellen Haushaltsverhandlungen abzielen. – Herr Professor Schweickert, seien Sie doch nicht so ungeduldig. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Nein, nein!)

Ich sehe hierzu keine Zusatzfrage. Damit ist die Anfrage unter Ziffer 7 beantwortet. Uns bleiben noch drei Minuten. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 8 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – B ü r o - k r a t i e a b b a u i m B u n d e s r a t : W i e s o w i l l d i e L a n d e s r e g i e r u n g k e i n e E n t - l a s t u n g b e i H o t e l m e l d e p f l i c h t e n u n d A u f b e w a h r u n g s f r i s t e n ? Bitte sehr.

Ich frage die Landesregierung: a) Wieso hat sich die Landesregierung in der Sitzung des Bundesrats am 26. April 2024 bei der Abstimmung über die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse mit der Forderung, die Hotelmeldepflichten für deutsche Gäste nicht abzuschaffen sowie die Aufbewahrungsfristen für Belege nicht zu verkürzen, nur enthalten und somit gegen ein mutiges Signal für den Bürokratieabbau und die Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland gestimmt? eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 b) Inwiefern und mit welchen Ergebnissen waren die Themen Hotelmeldepflichten und Aufbewahrungsfristen sowie die dazugehörigen Vorgänge in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Thema in der Entlastungsallianz und bei den in der Entlastungsallianz aktiven Organisationen?

Herr Staatssekretär Hassler, Sie haben das Wort. Ich empfehle aber, die Antwort auf drei Minuten zu komprimieren. Ansonsten wird der Rest schriftlich mitgeteilt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Antwort wird schriftlich nachgereicht! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Nein, nein!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Jetzt hat Herr Professor Schweickert so darauf gewartet, dass er noch eine mündliche Antwort auf diese Frage erhält. Diese gebe ich ihm sehr gern in Vertretung meines Kollegen, des Chefs der Staatskanzlei, Dr. Stegmann, der heute aufgrund der CdSK leider verhindert ist. Wir bedanken uns für die erneute Fragestellung zum Thema Bürokratieabbau und geben auch gern einen kurzen Rückblick in Sachen Bürokratieentlastungsgesetz. Gleich vorneweg: Man kann natürlich über einzelne Enthaltungen im Bundesrat diskutieren. Ihnen fehlt da ein bisschen ein mutiges Signal – so habe ich Ihre Frage verstanden. Das mutige Signal hat aber die Landesregierung in der Bundesratssitzung durchaus gegeben. Sie hat sich mit 13 weiteren Änderungsanträgen, 13 weiteren Forderungen – herzlichen Dank an Herrn Staatssekretär Rapp, der das für das Wirtschaftsministerium koordiniert hat – im Bundesratsplenum tatsächlich durchsetzen können. Ich glaube, das war ein starkes Signal. Aber zu Ihrer konkreten Frage: Es war in der Tat so, dass wir, das Land, uns bei den genannten beiden Punkten enthalten haben. Hintergrund war einfach, dass die Wirksamkeit der Neuregelungen als Bürokratieentlastung sehr überschaubar gewesen wäre, dabei aber auch wesentliche und von uns nicht intendierte Effekte mit sich gebracht hätte. Bürokratieabbau – das wissen Sie – fordert natürlich Kompromisse. Das ist im Bund so, das ist im Land so. Wir wollen seitens des Landes maximalen Bürokratieabbau, aber auch nicht um jeden Preis. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, um die es in der ersten Frage geht, ist natürlich ein Beleg für augenscheinliches Entlastungspotenzial vor dem Hintergrund der mit der Digitalisierung einhergehenden digitalen Lösung, wäre aber doch sehr überschaubar. Gleichzeitig – das war der Grund für die Enthaltung – verkompliziert sich durch differenzierte Aufbewahrungsfristen, die damit einhergegangen wären, natürlich auch die Archivierungspraxis für die Betriebe. Wir, die Landesregierung, wünschen uns da zu Ende gebrachte und praxisfreundliche Lösungen. Gleiches gilt für die Hotelmeldepflichten. Entlastung der Branche ja, absolut, sehr wichtig, aber bitte nicht auf Kosten der Sicherheit und der Ordnung unseres Landes. An dieser Stelle hatten einfach das Innenministerium und das Justizministerium wirklich große Bedenken, weil der Wegfall (Staatssekretär Florian Hassler) der Hotelmeldepflichten und eben in der Folge die fehlende personenbezogene Datenerhebungsthematik die Identifizierung der Personen erschwert hätten und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, aber auch für die wirtschaftlichen Belange der Beherbergungsbetriebe – denken Sie an Schadensfälle, die im Nachhinein festgestellt werden – mit sich gebracht hätten. Vor diesem Hintergrund hat sich Baden-Württemberg in beiden angesprochenen Punkten tatsächlich der Stimme enthalten. Aber ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass wir aus Baden-Württemberg mit 13 Änderungsanträgen im Plenum des Bundesrats erfolgreich waren. Herr Präsident, zur zweiten Frage – –

Die dürfen Sie schriftlich nachreichen. (Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Finde ich klas- se!) Wir haben beide – –

Ich kann es aber auch ganz schnell machen.

Also, bitte. Ich sehe, Sie haben das dringende Bedürfnis. Also ausnahmsweise, bitte sehr.

Ja. – Die Entlastungsallianz – – Die Frage war, ob sich diese Forderungen auch in der Entlastungsallianz widerspiegeln, dort diskutiert wurden. Das wurden sie nicht. Das liegt einfach daran, dass sich die Entlastungsallianz mit ihr vorliegenden Eingaben, die auch von den beteiligten Akteuren eingebracht werden, beschäftigt, um den Bürokratieabbau im Land voranzutreiben, aber laufende Verfahren auf Bundesebene – wie eben dieses Gesetzgebungsverfahren –, die nach Möglichkeit zwar genutzt werden, um weiter gehende Problemlösungen zu erreichen, nicht Thema der Entlastungsallianz an sich sind. Inwieweit sich aktive Organisationen außerhalb der Entlastungsallianz damit befasst haben, war uns leider nicht bekannt.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Damit ist auch die Ziffer 8 mit beiden Fragen beantwortet. Die Ziffern 9 und 10 haben wir heute aus Zeitgründen wie üblich nicht mehr behandelt. Sie können damit hier heute auch nicht beantwortet werden. Aber wir gehen vom Einverständnis aus, dass diese Antworten schriftlich kommen und entsprechend im Plenarprotokoll aufgenommen werden. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M a r t i n R i v o i r S P D – E r s a t z n e u b a u f ü r d e n F o r s t B W - S t ü t z p u n k t M o c h e n t a l a) Welche Planungen für einen Ersatzneubau auf dem Gelände des ForstBW-Stützpunkts Mochental gibt es? b) Wann werden diese Planungen umgesetzt? iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Schriftliche Antwort des Ministeriums für Finanzen: Das Amt Ulm des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg (VB-BW) betreut bisher den Forststützpunkt Mochental baulich. Der bauliche Zustand der bestehenden Gebäude ist nicht mehr zeitgemäß, und es besteht seit längerem Sanierungsbedarf. Das ForstBW-Gesetz sieht u. a. vor, dass Grundstücke des bisherigen Staatsforstvermögens, zu denen auch der Forststützpunkt Mochental gehört, auf die Anstalt des öffentlichen Rechts ForstBW übertragen werden. Dazu finden noch Abstimmungen zwischen den zuständigen Ministerien statt. Das Amt Ulm von VB-BW hat gemeinsam mit dem Nutzer Ende 2022 die notwendigen Maßnahmen definiert und mögliche Bauabschnitte gebildet. Vorbehaltlich eines noch zu erstellenden konkreten Gesamtsanierungskonzepts zur abschnittsweisen Ertüchtigung des Forststützpunkts Mochental wurde als erster Bauabschnitt ein Ersatzneubau in Holzbauweise für das Schulungsgebäude vorgeschlagen. Dies setzt einen Abbruch des bestehenden Schulungsgebäudes voraus. Das Amt Ulm von VB-BW ist mit der haushaltsreifen Planung des ersten Bauabschnitts beauftragt. Die Planungen sind bis einschließlich Leistungsphase 2 bereits abgeschlossen. Aktuell finden Abstimmungen zwischen dem Amt Ulm von VB-BW und dem Nutzer hinsichtlich dessen vorgebrachten Änderungswünschen zur Art der Ausführung statt. Stand heute wird die Fertigstellung der haushaltsreifen Planung bis Ende 2024 angestrebt. Die haushaltsreife Planung ist Voraussetzung für die Finanzierung und Realisierung der Maßnahme. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – L k w - K o n t r o l l e n e n t l a n g d e r A 6 i m B e r e i c h d e s L a n d k r e i s e s S c h w ä b i s c h H a l l a) Warum wurde der Zoll bei den am 17. Mai 2024 auf der A 6 im Landkreis Schwäbisch Hall durchgeführten Verkehrskontrollen von Lkws, bei denen die A1-Bescheinigungen für die Sozialversicherung der Fahrer nicht überprüft wurden, nicht beteiligt? b) Wird die Landesregierung bei der nächsten Kontrollaktion ein abgestimmtes Vorgehen ins Auge fassen? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Seit 2018 gibt es die länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“. Es handelt sich dabei um einen bundesweiten Kontrolltag. Die Länder ziehen hier an einem Strang und vereinbaren für diesen Kontrolltag ein jährlich wechselndes Thema. Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich Jahr für Jahr mit starken Kräften und setzt sich damit aktiv für die Verkehrssicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Die bundesweiten Ergebnisse werden durch das jeweilige IMK-Vorsitzland am Folgetag bekannt gegeben. Dies rückt die Bedeutung des jeweiligen Themas in den medialen Fokus. In diesem Jahr fand der Kontrolltag am 17. April 2024 zum Thema „Güterverkehr im Blick“ statt. (Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisieru Gerade Unfälle unter der Beteiligung von Lkws haben durch die Größe und Masse von Lkws häufig schwere Folgen. Im vergangenen Jahr starben allein in Baden-Württemberg 70 Personen bei Unfällen unter Beteiligung eines Lkws. Die Polizei Baden-Württemberg setzt daher bereits seit Jahren beim Güter- und Personenverkehr in Baden-Württemberg einen Überwachungsschwerpunkt und hat im vergangenen Jahr über 66 000 Verstöße rund um den Güterverkehr festgestellt. Dementsprechend war die Polizei natürlich auch beim diesjährigen Kontrolltag mit starken Kräften repressiv, aber auch präventiv unterwegs. Das Innenministerium hat hierzu eine Einsatzanordnung an die Polizeipräsidien umgesetzt, in der im Übrigen auch die Bedeutung von gemeinsamen Kontrollen hervorgehoben wird. Der Zoll ist explizit genannt. Das Polizeipräsidium Aalen hatte im Rahmen des Aktionstags u. a. eine Großkontrollstelle auf der A 6 im Landkreis Schwäbisch Hall eingerichtet. Flankiert wurde diese durch kleinere Kontrollstellen auf den Ausweichrouten. Bei der Kontrolle auf der A 6 waren neben Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Aalen auch Einsatzkräfte des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM, ehemals BAG) sowie des Hauptzollamts Heilbronn eingesetzt. So waren das Polizeipräsidium Aalen mit insgesamt 56 Einsatzkräften, das Bundesamt für Logistik und Mobilität mit vier und das Hauptzollamt Heilbronn mit neun Einsatzkräften vor Ort. Nach den dem Innenministerium vorliegenden Informationen lief die Zusammenarbeit an der Kontrollstelle sehr gut. So wurden auch mehrere Verstöße im Bereich des Steuerrechts und der Einfuhrbestimmungen festgestellt. Die bewährte Zusammenarbeit soll auch bei künftigen Kontrollen fortgesetzt werden. *

Wir sind damit am Ende der Fragestunde und auch am Ende von Punkt 4 angelangt. Ich rufe deshalb bereits jetzt Punkt 5 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes – Drucksache 17/6702 Zur Begründung erteile ich für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Blenke das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Kurz!)

So kurz, wie es Staatssekretär Hassler gemacht hat. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über ein Gesetz, das zugegebenermaßen einen etwas sperrigen Titel hat: Gesetz über die Zusammenarbeit bei der automatisierten Datenverarbeitung. Und weil wir für alles eine Abkürzung haben, nenne ich auch diese: ADVZG. eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 ung und Kommunen) Vorgesehen ist eine einzige Änderung, nämlich in § 9 Absatz 1, die allerdings zu einer deutlichen finanziellen Entlastung unserer Kommunen führen wird. Das ADVZG wurde im Jahr 2018 verabschiedet. Das ist die gesetzliche Grundlage für die Komm.ONE, Anstalt des öffentlichen Rechts, und regelt deren Rechtsstellung, Aufgaben und innere Organisation. Bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geht es allein um die Änderung von § 9 Absatz 1 des ADVZG. Bislang ergibt sich für die Komm.ONE aus dem ADVZG die Pflicht zur sinngemäßen Anwendung des für Kaufleute geltenden Handelsgesetzbuchs. Aus dieser Pflicht folgt u. a. die Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen für Pensionen und für die Beihilfe. Nach den Prüfungsstandards des Instituts der Wirtschaftsprüfer gilt diese Verpflichtung auch dann, wenn Pensionsrückstellungen für die kommunalen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bereits zentral beim Kommunalen Versorgungsverband gebildet werden. Um dieser doppelten Rückstellung und der daraus entstehenden Belastung der öffentlichen Haushalte der überwiegend kommunalen Kunden entgegenzuwirken, machen wir jetzt diese Gesetzesänderung. Vorgesehen ist, dass für die Pensions- und Beilhilfeverpflichtungen keine Rückstellungen mehr ausgewiesen werden müssen und dürfen. Die in den letzten Jahren gebildeten Rückstellungen müssen aufgelöst werden. Das ist möglich, weil die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Komm.ONE bereits durch die Zahlungen an den Kommunalen Versorgungsverband ausreichend abgesichert sind. Wichtig zu erwähnen ist dabei auch, dass durch die Änderung keine Kosten auf die öffentlichen Haushalte zukommen. Im Gegenteil: Wir entlasten die Kommunen, und das in erheblichem Maß. Mit dem Wegfall der Bildung von Rückstellungen in der Jahresbilanz wird die Komm.ONE von Verbindlichkeiten in Höhe von rund 25 Millionen € jährlich entlastet. Die dadurch frei werdenden Mittel kann die Komm.ONE dann für Investitionen oder die Preisgestaltung verwenden. Die Gesetzesänderung stärkt damit die kommunale IT-Dienstleisterin Komm.ONE, verschafft ihr finanziellen Spielraum, insbesondere auch, um anstehende Investitionen besser bewältigen zu können. Zudem entlasten wir mit diesem Gesetzesvorhaben die Kommunen in unserem Land und deren kommunale Haushalte. Ich finde, das ist eine gute Sache. Deswegen bitte ich Sie im weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens um ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich jetzt Herrn Abg. Peter Seimer das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Seimer.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Der Herr Staatssekretär hat ausgeführt: Das ist kein Gesetz, das große politische Verve beinhaltet, sondern damit wird einfach etwas korrigiert, was man versehentlich gesetzlich geregelt hat: Es werden doppelte Pensionsrückstellungen gebildet – sowohl beim KVBW als auch bei Komm.ONE selbst. Das ist aufgefallen, und das ändert man, indem die Komm.ONE das eben nicht mehr machen muss, sondern in Zukunft nur noch der KVBW. In der Tat ist das eine Entlastung für die Kommunen. Wichtig ist bei der ganzen Geschichte, denke ich, noch einmal zu betonen, dass da kein Geld verloren geht oder dergleichen, sondern dass das Ganze dann auch kostenneutral vonstattengeht. Deswegen kann man das Ganze auch schon an dieser Stelle bewenden lassen. Man sieht auch, dass kein Verband oder eine sonstige Institution, die normalerweise angehört werden muss, irgendeinen Einwand vorgebracht hat. Die kommunalen Landesverbände haben diesen Schritt natürlich begrüßt. Daher danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Damit kann ich bereits Herrn Abg. Ansgar Mayr für die CDU-Fraktion das Wort erteilen. Bitte sehr. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Bravo!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über solche sperrigen Themen zu sprechen ist selten spannend, aber immerhin haben wir heute einen erfreulichen Grund, über das ADV-Zusammenarbeitsgesetz zu beraten; denn wir können die auch aus unserer Sicht nicht sinnvolle Doppelbilanzierung beenden. Gerade in Zeiten, in denen wir uns immer wieder darüber beklagen, dass wir zu viel Bürokratie haben, ist es doch toll, zu wissen, dass die Politik auch in der Lage ist, Gesetze und Vorschriften zu überprüfen und immer dort, wo es möglich und nötig ist, diese auch zu bereinigen. (Beifall bei der CDU – Abg. Christian Gehring CDU: Bravo!) Die aktuelle Regelung für die Komm.ONE – der Herr Staatssekretär hat das ja ausführlich dargestellt; deshalb kann ich mich da kurzfassen – hat zur Folge, dass die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen nicht mehr doppelt zu bilanzieren sind. Das entlastet die Komm.ONE, das entlastet letzten Endes die Eigentümer der Komm.ONE. Das sind zu 88 % die kommunale Familie und zu 12 % das Land Baden-Württemberg. Wenn ich das jetzt runterbreche auf die Mitgliedskommunen, dann bleibt wahrscheinlich bei jeder Kommune kein Betrag hängen, der sie retten wird. Aber dennoch freut es mich für die Kommunen, dass etwas hängenbleibt. Daher freue ich mich, dass wir das heute so einbringen konnten, und wünsche dem Gesetzgebungsverfahren weiterhin einen guten Verlauf. Herzlichen Dank. iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nach diesem frenetischen Beifall erteile ich jetzt Herrn Abg. Klaus Ranger das Wort, der hier frei und ohne Manuskript das Gesetz erläutert. Bitte sehr. (Oh-Rufe)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Gesetz, das nicht funktioniert hat oder nicht notwendig war, wurde entdeckt. Man beseitigt es jetzt durch dieses neue Gesetz, was natürlich sinnvoll ist. Herr Kollege Mayr wie auch Herr Kollege Seimer haben es schon ausgeführt: Das Wichtigste ist, dass die Kommunen entlastet werden, was man absolut begrüßen kann. Deswegen ist für uns auch ganz klar: Wir werden es weiterhin positiv begleiten. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Nach der Rekordredezeit von 28 Sekunden (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Und das war ohne ChatGPT!) erteile ich jetzt für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Goll das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich habe auch ich gedacht, als ich diese Drucksache und den Gesetzentwurf gesehen habe: Da kannst du nichts kritisieren, dazu kannst du nichts Negatives sagen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Aber? – Abg. Ansgar Mayr CDU: Wow, das von der FDP/DVP!) Dann habe ich das getan, was, meine ich, meine Aufgabe ist: Ich habe es gelesen. Unter „Exekutive Fußspur“ habe ich gelesen, die Komm.ONE hatte dem Innenministerium am 15. Februar 2022 den Wunsch nach einer inhaltsgleichen Regelung für Komm.ONE übermittelt und zugleich einen Formulierungsvorschlag vorgelegt. Vor über zwei Jahren kam die Anregung zu diesem Gesetz. Man hat einen Formulierungsvorschlag vorgelegt, der in einem anderen Gesetz funktioniert. Die Arbeit war getan. Es fehlte nur noch die Unterschrift aus dem Ministerium. Das hätte man sofort in den Geschäftsgang geben können. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt ist es halt zwei Jahre später. Wenn wir hier mit ganz einfachen Dingen, mit selbstverständlichen Dingen (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Deshalb sind Sie jetzt dagegen?) – jetzt hören Sie zu – so lange brauchen, ist das wirklich dramatisch. Dann werden wir nie fertig. (Julia Goll) Jetzt sage ich auch noch etwas Positives. Nun, da der Vorschlag vorliegt und in der Anhörung keine Kritik kam, muss man doch feststellen: Macht man hier sinnvolle Gesetzesvorschläge, dann funktioniert das auch. Dann klappt das auch mit dem Normenkontrollrat. Der hat sogar Lob ausgesprochen. (Oh-Rufe der Abg. Peter Seimer und Daniel Lede Abal GRÜNE) Wenn man sinnvolle Gesetze macht, dann klappt es sogar mit der Opposition. Wir werden zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Abschließend darf ich für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Lindenschmid das Wort erteilen. Bitte sehr.

Herr Präsident, werte Kollegen! Nach einem Tag mit vielen hitzigen Debatten haben wir jetzt mal einen Tagesordnungspunkt, bei dem sich alle einig sind. Wir haben hier einen Gesetzentwurf zu einer Änderung, die positiv ist, die endlich für eine positive Änderung in diesem Bereich sorgt. Das Einzige, was man kritisieren kann – Frau Goll ging in dieselbe Richtung –: Warum hat es sechs Jahre gedauert, bis man diese Problematik entdeckt hat? Aber immerhin, man hat sie jetzt endlich entdeckt. Man hebt die Probleme mit diesem Gesetzentwurf auf. Deswegen werden auch wir hier zustimmen. Wir sehen hier keine Probleme. Deswegen mal ein einstimmig begrüßter Gesetzentwurf in diesem Haus. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch die Aussprache hierzu beendet. Wir überweisen gemäß meinem Vorschlag den Gesetzentwurf an den Innenausschuss. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 5 der Tagesordnung hiermit erledigt. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Einsamkeit und soziale Isolation in Baden-Württemberg als wichtiges soziales Problem wahrnehmen, ihnen mit präventiven Maßnahmen begegnen und passgerechte Maßnahmen gegen ihre Auswirkungen umsetzen – Drucksache 17/2941 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion zusätzlich eine Redezeit von fünf Minuten festgelegt. Ich sehe schon Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke bereitstehen. – Sie haben das Wort, bitte sehr. eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich bin einsam“, was für ein Satz! Diesen habe ich in den letzten Wochen und Monaten mehrmals gehört, immer wieder von Menschen, denen es verständlicherweise sehr schwergefallen ist, diesen Satz zu äußern. Da war die Frau, die vor einigen Jahren mit ihrem Mann in ein Dorf in meinen Wahlkreis gezogen ist. Der Mann verstarb wenige Wochen nach dem Umzug. Seit Jahren bekommt die Frau in diesem Ort keinen Anschluss. Da war ein Mann, der wirtschaftliche, existenzielle Probleme hatte und mir von seinem Suizidversuch nach Einsamkeit berichtet hat. Oder ich denke an eine Jugendliche, die lange Zeit immer wieder in mein Wahlkreisbüro kam, weil sie sonst niemanden in der Stadt zum Reden hatte. Das alles sind Menschen, die von Einsamkeit betroffen sind. Sie sind nur wenige Beispiele für ein Phänomen, das grassiert, das auch bei uns im Land Baden-Württemberg ein großes Thema ist. Seit einigen Monaten sind deshalb wir Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der SPD-Fraktion im ganzen Land auf einer – ich nenne es einmal so – Einsamkeitstour unterwegs gewesen. Mit lokalen Gruppen, mit Trägern von der Sozialhilfe, mit Initiativen vor Ort haben wir diskutiert und machen Veranstaltungen zum Thema Einsamkeit. Wir stoßen Netzwerke an und überlegen, welche Maßnahmen es braucht, um der Einsamkeit zu begegnen. Auf dieser Tour fällt mir auf, wie viele Gesichter Einsamkeit hat. Die meisten von uns denken, wenn sie das Wort Einsamkeit hören, wahrscheinlich an alte Menschen. Das ist auch richtig und ein sehr wichtiges Thema. Aber wir wissen aus Studien, insbesondere aus einer Studie im vergangenen Jahr, dass Einsamkeit mittlerweile auch ein sehr großes Thema der jungen Generation ist. Besonders stark leiden junge Menschen zwischen 16 und 23 Jahren unter emotionaler Einsamkeit, also unter dem Gefühl, dass enge, vertrauensvolle Beziehungen fehlen. Wir wissen: 14 % der Befragten geben an, ihnen fehle immer Gesellschaft, zu jeder Zeit. Einsamkeit trifft manche Gruppen in unserer Gesellschaft – das können wir uns denken – besonders stark: Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit kleinen Einkommen. Wir wissen, dass Einsamkeit zunimmt. Das hat gesellschaftliche Ursachen. Familienstrukturen verändern sich. Die Bindekraft großer Organisationen, der Kirchen geht zurück. Einsamkeit gab es natürlich schon vor Corona. Doch im Schatten der Pandemie kam es zu einer weiteren Epidemie. Einsamkeit hat flächendeckend zugenommen. Einsamkeit geht uns alle an, nicht nur, weil sie jeden von uns treffen kann. Die Langzeitfolgen von Einsamkeit sind bedeutend, nicht nur für die einzelnen Menschen, sondern auch für die gesamte Gesellschaft. Sie ist ein Thema der Gesundheitspolitik, denn wir wissen: Einsamkeit macht krank. Das Risiko für Depressionen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen steigt signifikant. Die Lebens- (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) erwartung von einsamen Menschen sinkt. Expertinnen und Experten gehen mit Blick auf die Lebenserwartung tatsächlich davon aus, dass das Phänomen vergleichbar ist mit den Auswirkungen von Alkoholmissbrauch oder dem täglichen Konsum von 15 Zigaretten. Einsame Menschen empfinden ihre persönliche Wirksamkeit oft negativ. Sie beteiligen sich, wie wir wissen, seltener an Wahlen und sind anfälliger für Populismus und Verschwörungstheorien. 58 % der einsamen Jugendlichen stimmen der Aussage zu, die Regierung verheimliche wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit. Der Aussage – Zitat – Einige Politiker haben es verdient, wenn die Wut gegen sie auch schon mal in Gewalt umschlägt stimmen tatsächlich 34 % der Menschen zu, die sich selbst als einsam bezeichnen. Gerade in diesen Tagen, an denen wir von Angriffen auf politisch aktive Menschen hören, sollte uns das hellhörig machen. Gesundheitliche und soziale Folgen von Einsamkeit sind Grund genug, über notwendige Strategien gegen Einsamkeit nachzudenken. Aber wenn wir das hören, wird deutlich: Es geht hier um nichts weniger als unsere Demokratie. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Wie gut es uns gelingt, Einsamkeit zurückzudrängen, entscheidet sich natürlich sehr häufig vor Ort, in den Kommunen. Daran muss gerade jetzt, in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl, erinnert werden. In den Kommunen können Netzwerke und Räume entstehen, die es braucht, um konkret etwas zu unternehmen. Aber das Land kann und muss die Städte und Gemeinden dabei unterstützen, vor Ort aktiv zu werden. Wir müssen in Wohn- und Quartiersstrukturen investieren und Treffpunkte für alle Generationen schaffen. Das können wir, das Land, unterstützen, indem wir in der Landesstrategie „Quartier 2030“ und in Landesprogrammen die Prävention von Einsamkeit explizit berücksichtigen. Wir müssen Schulsozialarbeit, psychotherapeutische Beratungsangebote an den Studierendenwerken, Familienzentren und Begegnungsstätten für Ältere ausbauen. Wir brauchen genügend Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie – ein dringendes Thema bei uns im Land. Wir brauchen Netzwerke, die sich die Überwindung von Einsamkeit zum Ziel setzen. Es bedarf der Unterstützung von Alleinerziehenden und Seniorinnen und Senioren sowie einer Wohnungspolitik, die Einsamkeit vorbeugt. Wir brauchen gesundheitspolitische Maßnahmen. Es geht um eine Präventionsstrategie im öffentlichen Gesundheitsdienst. Nicht vergessen werden darf auch die Bedeutung von Kultur und Sport, von Chören, Orchestern, dem Turnverein, der Volkshochschule. All das muss aus unserer Sicht, aus Sicht der SPD-Fraktion, umfassend in einer Landesstrategie gegen Einsamkeit gebündelt werden. Krankenkassen, lokale Initiativen, Sozialverbände, Religionsgemeinschaften und Vereine sollten in einem Kompetenznetzwerk Einsamkeit an einen Tisch gebracht werden. iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Und warum nicht endlich eine eigene Staatsrätin für Einsamkeit einsetzen? (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Dafür oder dagegen?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einsamkeit ist kein Thema für politisches Klein-Klein. Einsamkeit zu bewältigen, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Menschen brauchen Verbundenheit und Zusammenhalt, und zwar überall, als Individuen, in den Gemeinden, in Vereinen und Unternehmen, in Schulen und Hochschulen. Da stimmt einmal mehr der Satz aus den Siebzigerjahren: „Das Private ist politisch.“ Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage ist ein Sammelsurium von Programmen und alten Förderungen. Vieles davon halten wir auch – zumindest in Ansätzen – für richtig. Aber von einer echten Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit sind Sie meilenweit entfernt. Und nichts weniger fordern wir heute von Ihnen als Regierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Oliver Hildenbrand.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der SPD-Fraktion dafür danken, dass wir heute hier im Landtag von Baden-Württemberg über das Thema Einsamkeit sprechen. Denn genau hier gehört dieses Thema hin: in die Mitte unserer Gesellschaft, in die politische und gesellschaftliche Debatte. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Einsamkeit betrifft viele, ja, sehr viele Menschen. Laut Umfragen fühlte sich bereits vor der Coronapandemie etwa jede zehnte Person in Deutschland oft oder sehr oft einsam, und wir wissen, dass diese Zahl in der Folge der Pandemie noch einmal deutlich angestiegen ist. Vereinsamung ist also bei Weitem kein Randphänomen, und doch ist dieses Thema für viele Betroffene noch immer mit Scham und Stigmatisierung verbunden. Deshalb müssen wir mehr und offener über Einsamkeit sprechen, um das Thema aus der Tabuzone zu holen. Dazu kann die heutige Debatte im besten Fall einen Beitrag leisten. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Durch einschlägige Studien wissen wir, dass Einsamkeit für die Betroffenen gravierende Auswirkungen hat. Einsamkeit macht krank und tut weh – und zwar im wörtlichen Sinn. Denn Forschungen zeigen: Wenn Menschen sich dauerhaft isoliert und mit niemandem verbunden fühlen, sind bei ihnen ähnliche Hirnareale aktiviert wie bei körperlichem Schmerz. Einsame Menschen haben ein deutlich höheres Risiko für psychische und körperliche Erkrankungen wie Depressionen, Suchterkrankungen, Diabetes oder Demenz. Lange dachte man: Einsam, das sind in erster Linie die alten Menschen. Aber heute wissen wir: Es kann uns alle treffen, (Oliver Hildenbrand) und zwar in jeder Lebensphase. Neben älteren Menschen über 80 Jahren sind es mittlerweile gerade die jungen Menschen, es sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene unter 30 Jahren, die unter sozialer Isolation leiden. Noch etwas haben aktuelle Studien bestätigt: Menschen, die in ihrem Alltag Diskriminierungen ausgesetzt sind, haben ein erhöhtes Risiko, einsam zu sein. Dazu gehören Geflüchtete, Menschen mit Migrationserfahrung, Menschen mit einer Behinderung oder queere Menschen. Auch Alleinerziehende, Menschen in Armut oder pflegende Angehörige sind besonders gefährdet. Wir dürfen nicht übersehen – Kollegin Dr. Kliche-Behnke hat zu Recht darauf hingewiesen –: Chronische Einsamkeit hat nicht nur negative Auswirkungen auf der individuellen, auf der persönlichen Ebene, sondern sie betrifft unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn Einsamkeit hat einen negativen Einfluss auf die demokratische Teilhabe und das Vertrauen in die politischen Institutionen. Junge Menschen, die sich einsam und unverbunden fühlen, glauben eher an Verschwörungserzählungen, stimmen eher autoritären Haltungen zu und billigen eher politische Gewalt. Das hat eine Studie aus dem Jahr 2022 ergeben. Es gibt also viele und gute Gründe, warum sich die Politik des Themas Einsamkeit annehmen sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Die gute Nachricht ist: Das tut die Politik auch – im Bund und im Land genauso wie in vielen Kommunen. Dabei ist doch ganz klar: Es gibt nicht das eine Mittel gegen Einsamkeit. So komplex das Phänomen ist, so vielfältig müssen auch unsere politischen und gesellschaftlichen Antworten sein. Die Bundesregierung hat seit dem Jahr 2022 eine Strategie gegen Einsamkeit erarbeitet und im vergangenen Dezember verabschiedet. Sie umfasst mehr als 100 Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Miteinanders. Auch Baden-Württemberg bekämpft Einsamkeit auf vielen unterschiedlichen Ebenen. So fördert das Land vielfältige Maßnahmen, die Begegnung und Teilhabe fördern, Generationen zusammenbringen, Diskriminierung und Ausgrenzung bekämpfen, die das Ehrenamt und das Vereinswesen stärken, die Integration voranbringen und die Folgen der Coronapandemie insbesondere bei Kindern und Jugendlichen auffangen helfen. Herr Minister Lucha, dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn all das trägt auch dazu bei, den unterschiedlichen Formen von Einsamkeit vorzubeugen oder sie zu lindern. Viele Kommunen widmen dem Thema Einsamkeit verstärkt ihre Aufmerksamkeit. So hat beispielsweise die Landeshauptstadt Stuttgart Ende 2023 die Kampagne „GemEINSAMkeiten“ gestartet, um Mut zu machen, über Einsamkeit zu sprechen und miteinander aktiv zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einsamkeit ist vielschichtig und oft unsichtbar. Um sie zu bekämpfen, reicht Politik allein nicht aus. Dafür braucht es wirklich alle: die Zivilgeselleriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 schaft, die Kirchen, Vereine und Verbände, die Unternehmen und Gewerkschaften und nicht zuletzt jede und jeden Einzelnen von uns als aufmerksame und zugewandte Bekannte, Nachbarinnen und Freunde. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt Herr Abg. Manuel Hailfinger für die CDU-Fraktion. (Zuruf von der CDU: Guter Mann!)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle stehen gemeinsam hier gegen Einsamkeit in unserer Bevölkerung. Wir alle kämpfen dagegen. Dafür sage ich euch allen schon einmal herzlichen Dank. Es ist ein wichtiger Ansatzpunkt, dass wir hier als Parlament wirklich geschlossen stehen. Die Landesregierung unternimmt aus meiner Sicht in diesem Bereich aber auch schon relativ viel. Auch dafür hier von mir einen herzlichen Dank an Minister Lucha und die gesamte Landesregierung. Wir nehmen viel Geld in die Hand, wir schauen genau mit hin, wo Bedarf ist. Im Antrag sind Millionensummen genannt. Da muss man sagen: Das ist eine großartige Leistung, die man immer weiter ausbauen kann und muss. Aber – das ist, denke ich, gerade auch schon angeklungen –: Das allein wird nicht reichen. Was wir wirklich brauchen, ist die gesamtgesellschaftliche Debatte über das Thema. Wir müssen das Thema auch in den Fokus dieser ganzen Gesellschaft rücken, damit es mal bewusst wird. Ich meine tatsächlich auch, dass wir uns in einer Tabuzone bewegen und vielleicht auch schon vor der Coronapandemie bewegt haben, dass das Thema ganz vielen Menschen gar nicht so bewusst geworden ist und dadurch jetzt auch der Eindruck entsteht, dass es vielleicht ad hoc durch die Coronapandemie mit ausgelöst worden sein könnte, was ich tatsächlich nicht glaube. Vielmehr war das Thema immer mit da, in allen gesellschaftlichen Schichten und in allen Altersklassen. Auch das ist ja tatsächlich gerade schon angeklungen, dass es ein großer Irrtum ist, zu glauben, dass es nur bei alten Menschen so war. Ich hatte erst gestern die Möglichkeit – wie andere hier auch –, mit dem Landesseniorenrat zu sprechen, der auch gesagt hat, das sei nicht nur das Problem von alten Menschen, sondern wirklich von der gesamten Gesellschaft. Die Gesellschaft hat sich in den letzten 100 Jahren, was das Alter anbelangt, natürlich auch verändert. Während es vor 100 Jahren vielleicht noch 25 Menschen gab, die über 100 Jahre alt waren, sind es heute halt schon 25 000. So gilt auch: Je älter jemand wird, umso höher ist natürlich auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen, die vorher um einen herum waren, irgendwann wegsterben. Das ist ein großes Problem. Die Menschen vereinsamen dann im Stillen, ohne dass man es in der Gesellschaft eigentlich richtig wahrnimmt. Auch hier stellt sich die Frage: Wer von den Abgeordneten kennt viele Menschen, die vielleicht einsam sind? Wenn man sich das selbst mal fragt, stellt man wahrscheinlich fest, dass (Manuel Hailfinger) man gar nicht so viele kennt, die einsam sind. Da müssen wir es, denke ich, wirklich schaffen, hinzuschauen, da noch ein Stück weit besser zu werden, das als gesamte Gesellschaft zu erkennen, auch heute vielleicht die Botschaft hier aus dem Parlament zu senden: Schauen Sie alle mit hin, wo die Menschen in Ihrem Umfeld eventuell einsam sind, und schreiten Sie ein. Schauen Sie danach, dass die Menschen dann nicht mehr einsam sind. (Beifall bei der CDU) Wenn wir uns dann die unterschiedlichen Bereiche anschauen, müssen wir natürlich auch überlegen, wie wir in den einzelnen Bereichen der Sache begegnen können. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat das in seiner Enquetekommission schon sehr genau, auch im Detail getan, hat da schon vieles erarbeitet. Ich kann mir vorstellen, dass wir – wir brauchen jetzt nicht unbedingt eine Enquetekommission – miteinander überlegen, wo hier die Ansatzpunkte sein könnten, um am Ende auch zu zielführenden Lösungen zu kommen. Wie erreiche ich jetzt tatsächlich die Menschen am Ende des Tages? Man muss da ja in jeder Altersklasse, in jeder gesellschaftlichen Gruppe ganz anders herangehen. Wo genau hole ich denn die Menschen ab? Junge Menschen eventuell über die Schule, weil sie noch dort sind. Aber je nach Altersklasse wird das wahrscheinlich immer schwieriger. Wo nehme ich Bezug zu diesen Menschen, die wahrscheinlich sowieso schon irgendwo leben, wo wir sie gar nicht mehr erreichen? Das ist wirklich eine spannende Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. Ich habe aber auch eines gelernt – ich habe mich die letzten Tage ausführlich mit dem Thema beschäftigt –: Auch Arbeit ist eine Form, mit der Einsamkeit beseitigt werden kann. Viele Menschen hatten früher viele Kolleginnen und Kollegen. Das ist heute oft nicht mehr so. Homeoffice hat da viel verändert, aber auch das Bürgergeld; das will ich am Ende hier auch nicht verschweigen. (Zuruf: Sehr gut!) Gerade Menschen, die im Bürgergeldbezug sind, sind sehr oft einsam. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: War es vor- her anders, oder wie?) Und vielleicht würde es da am Ende des Tages nicht schaden, wenn die wieder arbeiten gingen. (Beifall bei der CDU) Damit hätten wir gleich zwei Probleme erledigt. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der CDU)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nikolai Reith.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Einsamkeit“ ist ein guter Platz, um auf Besuch zu gehen, aber ein schlechter, um zu bleiben. iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 So hat es der amerikanische Autor Josh Billings einmal formuliert. Die zurückliegenden Jahre der Coronapandemie haben massiv dazu beigetragen, dass bei viel zu vielen Bürgerinnen und Bürgern der Zustand des Bleibens eingetreten ist. Über die Betroffenheit und über die Folgen von Einsamkeit haben meine Vorredner ausführlich gesprochen, allen voran über das Thema Gesundheit. Ich bin dankbar, dass auch schon auf das Thema Demokratie hingewiesen wurde. Das ist in diesem Zusammenhang von ganz entscheidender Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass wir, die Politik, hier nötige Unterstützung und Hilfe leisten. Deshalb möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion herzlich für diese Große Anfrage danken. Dass wir in Baden-Württemberg oder in Deutschland mit diesem Thema, mit dieser Herausforderung nicht allein stehen, zeigt auch ein Blick nach Großbritannien. In Großbritannien sind ca. neun Millionen Menschen einsam. Seit 2018 gibt es deshalb dort ein Ministerium, das sich um dieses Thema kümmert, das sich darum bemüht, Menschen aus der Isolation und der Anonymität herauszuholen, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und Behandlungs- und Betreuungsangebote zu schaffen, die Menschen helfen, aus dem Loch der Einsamkeit herauszukommen. Projekte wie die Förderung der Mehrgenerationenhäuser und die Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ sind positive Beispiele, die der Vereinsamung entgegenwirken. Dafür möchte ich Sie, Herr Minister Lucha – das kommt nicht so oft vor –, und Ihr Ministerium ausdrücklich loben. Ich möchte Sie aber auch auf einen Aspekt hinweisen, der mir vor dem Hintergrund einer gelungenen Prävention besonders wichtig ist. Gerade bei dem gesellschaftlichen Phänomen der Vereinsamung und sozialen Isolation ist Vorbeugung das Mittel der Wahl. Ich komme auf den Aspekt zurück, den der Kollege Hailfinger schon angesprochen hat. Wir alle sind verantwortlich. Wir alle haben den Blick auf die Menschen zu werfen, die möglicherweise einsam sind. Sie selbst, lieber Herr Lucha, weisen in Ihrer Antwort auf die Bedeutung von gesellschaftlicher Teilhabe und Partizipation durch bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt hin. In meinem Wahlkreis begegne ich jeden Tag einem hohen Maß an ehrenamtlichem Engagement, sei es im Sport, in der Kultur, im Rettungswesen, im sozialen Bereich oder in der Natur. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es Ihnen allen in Ihren Wahlkreisen. Immerhin sind über fünf Millionen Menschen in Baden-Württemberg ehrenamtlich tätig und fördern so das Gemeinwohl. Diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich Danke sagen. (Beifall bei der FDP/DVP, der CDU und der SPD) So entsteht ein für unsere Gesellschaft nicht messbarer Wert an sozialer Partizipation, die ganz automatisch einer Vereinsamung entgegenwirkt. So entstehen Gemeinschaft und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ebenso oft begegnet mir in diesem Zusammenhang die Frage der Anerkennung und Wertschätzung. Hier wünsche ich mir eine noch stärkere Wertschätzung der Vereine in unserem Land durch die Politik und die Verwaltungen. An dieser Stel- (Nikolai Reith) le kann ich aber Ihnen, Herr Minister Lucha, den erneuten Hinweis auf die verpasste Chance, rechtzeitig eine flächendeckende Ehrenamtskarte einzuführen, nicht ersparen. Gerade nach der Coronapandemie hätte diese zeitnah eingeführt werden müssen. Das haben auch die Anhörungen in der Enquetekommission gezeigt. Um die Pilotstandorte ist es aber still geworden. Zuletzt hatte Frau Staatssekretärin Leidig über eine recht überschaubare Zahl von Angeboten gesprochen. Ohne attraktive Angebote durch eine Ehrenamtskarte wird diese aber selbst auch nicht attraktiv sein. In der vergangenen Woche hat sich im Sozialausschuss Kollege Kenner mit seinem Antrag nach dem aktuellen Sachstand erkundigt. Aber auch da kam nicht wirklich wesentlich mehr heraus als das klassische Henne-Ei-Dilemma, und das wurde, wie ich finde, auch noch lieblos und unambitioniert umgesetzt. Dabei wäre dies – andere Bundesländer wie z. B. Bayern machen es uns vor – eine großartige Gelegenheit, den ehrenamtlich Tätigen in unserem Land die Wertschätzung zu zeigen, die sie verdient haben. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Damit könnten wir, die Politik und die Gesellschaft, uns für den Beitrag bedanken, den sie im Kampf gegen eine zunehmende Vereinsamung leisten. Das Thema Bürokratieabbau wäre das zweite Thema – meine Redezeit ist leider zu Ende –, das das Ehrenamt deutlich stärken könnte. Ich nenne als Stichwort nur die Nachbarschaftshilfevereine. Genau die sind in diesem Bereich tätig. Denen aber mit Bürokratie ein Hemmnis zu schaffen ist, denke ich, sicherlich der falsche Weg. Dort könnten wir Erleichterungen schaffen. Ich habe meine Redezeit und auch meine Rede beendet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und danke für Ihre Großzügigkeit, Herr Präsident. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Selbstverständlich. – Es folgt für die AfD-Fraktion Frau Abg. Carola Wolle.

Einsamkeit, meine Damen und Herren – –

Frau Abg. Wolle, denken Sie an mich.

Herr Präsident!

Genau, ich wollte an die Begrüßung erinnern.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! (Heiterkeit) Einsamkeit ist die größte Volkskrankheit, so der SWR im vergangenen Jahr. Betroffen sind, wie bereits angesprochen, nicht nur ältere Mitbürger, sondern auch junge Menschen. Einsamkeit wirkt sich auf die physische und psychische Gesundheit eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 der Menschen aus. Seit Corona haben Depressionen und Angststörungen um 25 % zugenommen. Die Ursachen sind vielschichtig. Als Erstes ist der Zerfall der familiären Bindung durch eine fehlgeleitete Politik auf allen Ebenen zu nennen. So bleibt immer weniger Netto vom Brutto mit dem Ergebnis, dass beide Eltern arbeiten müssen und die Geburtenrate sinkt. Eine unangemessene Sexualpädagogik in Kitas und Schulen, die nicht altersgemäß aufklärt, kann die natürliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen massiv beeinträchtigen. Das wirkt sich auf die Fähigkeit von Kindern aus, gesunde, respektvolle und liebevolle Beziehungen aufzubauen. Auch das führt zu Einsamkeit. Vor allem aber ist der Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhaltens zu nennen. Dieser Gemeinsinn ist nach meiner Erfahrung in Dörfern deutlich stärker ausgeprägt als in Großstädten. Das hat auch mit dem ausgeprägten Vereinsleben in kleinen Dörfern zu tun. Bei wachsender Armut ist der finanzielle Spielraum für gesellschaftliche Teilhabe sehr eingeschränkt. Wer als Rentner aus Baden-Württemberg mit einer Durchschnittsrente von 1 054 € auskommen muss, hat kaum eine Chance, die eigenen vier Wände zu verlassen, und es droht Einsamkeit. Meine Damen und Herren, in diesem Hohen Haus gab es schon immer heftige politische Auseinandersetzungen. Konstruktiver Streit ist elementarer Bestandteil der parlamentarischen Kultur. Aber: Seit dem Einzug der AfD in den Landtag hat sich etwas Grundlegendes geändert. (Zurufe von den Grünen: Ja! – Richtig! – Stimmt!) Aus Angst vor politischer Konkurrenz und dem Verlust Ihrer Mandate grenzen Sie die AfD aus, wo immer Sie können. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sind Sie jetzt ein- sam? – Abg. Anton Baron AfD: Hass und Hetze!) Sie bestreiten unsere Berechtigung, hier im Parlament zu sein. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das führt auch zu Ein- samkeit!) Für Sie sind wir nicht politische Gegner, für Sie sind wir Feinde, die es mit allen legalen und, wenn notwendig, auch mit rechtswidrigen Mitteln zu bekämpfen gilt. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Und Sie nennen sich Demokraten! (Beifall bei der AfD – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜ- NE: Der Verfassungsschutz nennt Sie Verdachtsfall!) Diese Spaltung hier im Landtag ist ein Spiegelbild der Gesellschaft in ganz Baden-Württemberg. Wie viele Freundschaften gingen verloren? Wie viele Familien sind im Dauerstreit? Denn der Kampf um den Sieg der eigenen Meinung lässt keine Kompromisse zu. Es zählt nur Haltung. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist doch Un- sinn! – Gegenruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nein! – Gegenruf: Doch!) (Carola Wolle) Mit anderen Worten: Sie zerstören durch Ihr undemokratisches Verhalten den gesellschaftlichen Kitt, der die Menschen des Landes bisher zusammengehalten hat. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sagt ausgerechnet die AfD!) Das schafft Einsamkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Mehrere Studien stellen dieser Tage fest, dass die empfundene Einsamkeit in Baden-Württemberg im Vergleich zur Vorcoronazeit um das Eineinhalbfache gestiegen ist. Seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle weiß jeder hier im Raum, dass ein Großteil der Coronabeschränkungen nicht nur völlig sinnlos waren, sondern dass körperliche und seelische Schäden für Ihre politische Agenda billigend in Kauf genommen wurden (Abg. Isabell Huber CDU: Das ist unverschämt! – Zurufe von der SPD, u. a.: Oje, oje!) – nicht, weil es diese Landesregierung nicht besser wusste, nein, heute ist jedermann klar: Diese Landesregierung wusste sehr früh über die Sinnlosigkeit und Gefahren von Massenimpfungen, Maskenzwang, Schulschließungen und Isolation Bescheid. (Zurufe der Abg. Catherine Kern GRÜNE und Isa- bell Huber CDU) So entsteht Einsamkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Denn wie sich unsere Gesellschaft und unsere Politiker gegenüber allen Menschen, vor allem alten Menschen und Kindern, verhalten, zeigt den aktuellen Werteverfall in unserer Gesellschaft mehr als deutlich auf und führt zu Einsamkeit. (Unruhe) Einsamkeit, meine Damen und Herren, hat viele Ursachen. Einige davon sitzen hier in diesem Parlament. (Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Ab- solut!)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die SPD für diese Große Anfrage. Sie liegt zwei Jahre zurück, aber immerhin – ich denke, das dürfen wir schon reklamieren – haben wir sie, meine ich, sehr intensiv beantwortet. Ich komme noch auf die Strategie usw. zurück. Erlauben Sie mir einen kurzen Satz zu dem, was wir gerade wieder an wirklich wirrem und krudem Zeug gehört haben. Eine Botschaft des heutigen Tages ist: AfD: minus 4 %. Um diese politische Gesinnung wird es einsamer. Das ist unser demokratischer Erfolg, und das ist gut so. iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Immer noch Platz 3! – Abg. Joachim Steyer AfD: Das liegt an Ihrer Hetze! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE zur AfD: Immer mal schauen, ob die Polizei vor der Tür steht! – Gegenruf von der AfD) Aufmerksamkeit und Zuwendung haben Sie vom Verfassungsschutz, weil der Sie als Verdachtsfall eingestuft hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje, oje! Ich habe ei- nen Verdacht gegen die Grünen!) Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, CDU und FDP/DVP sehr dankbar (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Einheitsblock!) für die sehr differenzierten und wirklich sehr nachdenklichen, auch empathischen Betrachtungen zu dem Symptom Einsamkeit. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Wo waren denn die Lö- sungsvorschläge? – Zuruf von der AfD: Amen!) Für diese Symptome gibt es Gründe. (Abg. Carola Wolle AfD: Genau!) Tatsächlich gibt es die selbst gewählte Einsamkeit, und diese ist auch nicht kontraproduktiv, (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Eben!) sondern sogar gut, wenn man mit sich etwas anfangen kann. Aber die nicht selbst gewählte, die nicht gewünschte Einsamkeit, die Isolation ist genau das, worauf wir achten müssen. Frau Dr. Kliche-Behnke: Ja, wir haben eine Strategie. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Unsere Strategie – da bin ich auch dem Kollegen Hildenbrand wirklich dankbar – ist eine Zielfunktion, die heißt: Teilhabe ermöglichen, Leute mitnehmen, Orte der Begegnung schaffen, Sensitivität schaffen, Aufmerksamkeit schaffen, ohne dabei übergriffig zu sein. Ich denke, bei allem, worüber wir uns ab und zu duellieren: Die Konzepte, die wir im Übrigen in der Enquete „Pflege“ zum Quartier miteinander ausgearbeitet haben, auch Ihre sieben Handlungsempfehlungen aus der Enquete jetzt, sind Maßstäbe genau dafür, dass wir in unserem Aufgabenbereich – – Und wir, das Land, sind ja dafür verantwortlich, Infrastruktur zu fördern. Darum wollen wir im Quartier Begegnung fördern, darum wollen wir mit dem Integrationsmanagement Begegnung fördern, darum wollen wir mit einer gemeinwohlorientierten Schulsozialarbeit, mit Kinder- und Jugendsozialarbeit Begegnung fördern. Meine Damen und Herren und auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es war ein großer Erfolg im Vermittlungsverfahren des Bundesrats, mit Stimmen der CDU ein Bürgergeld zu vereinbaren, (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) (Minister Manfred Lucha) das zum einen die bundesverfassungsgerichtlichen Grundlagen zur Existenzsicherung abbildet (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) und andererseits ein Förder- und Maßnahmenpaket zur Arbeitsgesellschaft, zur Teilhabe hat, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wie wir es vorher nicht hatten. Das ist doch unsere Zielfunktion. Auch ich bin der festen Überzeugung – da bin ich Ihnen dankbar –: Der Zugang zur Arbeitsgesellschaft – – Sie haben heute Morgen ja wieder ein bisschen wenig, zu wenig, zu schablonenhaft den eigentlich klugen Titel zur Arbeitsgesellschaft (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) ein bisschen zu klein isoliert. Ich sage Ihnen: Einer meiner Lehrmeister, Professor Klaus Dörner, hat gesagt: Arbeit ist mehr als eine Kombination aus Gnade und Ausbeutung – also: Bildungszugänge, Zugänge zum Arbeitsmarkt, Persönlichkeitsentwicklung, Sportvereine, alles das, was die Frau Kultusministerin jetzt auch mit „Aufholen nach Corona“ meint. Es geht darum, zu befähigen, stark zu machen, Zuwendung zu zeigen. Das sind doch genau die Konzepte, die wir, meine ich, mittlerweile gut hinterlegt haben. Dadurch gibt es dann auch wieder Vertrauen in die demokratische Kultur; denn wenn ich tatsächlich isoliert bin, keinen Austausch pflege – – Natürlich betreibe ich z. B. durch zu viel digitales Checken auch keine echte empathische Auseinandersetzung, also keine zugewandte Auseinandersetzung dialogischer Muster. Ich denke, das wird in allen unseren Konzepten, die wir in den letzten Jahren aufgelegt haben – Quartier, „Masterplan Jugend“, Integrationsmanagement, Familienförderstrategie –, auch gut aufgegriffen. Und lieber Kollege Niko Reith – wir haben es Ihnen noch mal gesagt –: Die Ehrenamtskarte kommt, die Evaluation läuft – von wegen die Staatssekretärin hätte hier gesagt, das wären nur ein paar wenige Angebote; das hat sie überhaupt nicht gesagt. Wir sind sogar sehr zufrieden. Die Regierung und die beiden Koalitionsfraktionen sind ganz klar der Überzeugung, dass wir sie mit dem Wissen aus den vier Modellprojekten in zwei Stadtkreisen und in zwei Landkreisen, verteilt auf vier Regierungspräsidien, gut für das ganze Land umsetzen können. Und ja, wir sind nicht Bayern. Wir haben einen gemeinwohlorientierten, bildungswohlorientierten und kulturellen Anspruch und keinen konsumtiven. Auch hier sehe ich eine Strategie zur gesellschaftlichen Beteiligung. Da sind wir uns einig, und da haben wir uns, meine ich, auch nichts vorzuwerfen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Natürlich hat die Pandemie implizit gezeigt, Frau Kultusministerin, dass wir gesellschaftliche Rituale, Rhythmen, die wir z. B. auf dem Weg in die Schule haben, beispielsweise dass man morgens den ersten Liebeskummer mit einer Freundin bespricht, in einer Sondersituation nicht künstlich ersetzen können. Es ist auch wichtig, zu lernen, dass wir gerade juneriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 gen Menschen Räume für das Erwachsenwerden geben müssen. Die Jugend braucht aufgrund der Soziologie gewisse Experimentierräume. Ich bin auch sehr froh, dass wir diesbezüglich gute Hinweise bekommen haben. Kollegin Schopper und ich waren neulich bei einem ganz engagierten Verein. Dort haben wir mitbekommen, mit wie vielen jungen Menschen und Ehrenamtlichen ein großes Kletter- und Begegnungszentrum betrieben wird. Wir bekommen von überall her die Rückmeldung, dass wieder mehr Menschen solche Einrichtungen besuchen. Wir brauchen natürlich auch wieder mehr Menschen, die als Übungsleiter zur Verfügung stehen. Sie alle kennen die Rückmeldung von jemandem, der 30 Jahre lang Fußballtrainer war und dann während der Pandemie festgestellt hat, dass es auch mal sehr schön ist, abends mit der Frau spazieren zu gehen. Auch da gilt: Wir müssen mit unseren Lebenswelten wieder ehrlich miteinander umgehen. Wir brauchen auch die Aufteilung der Arbeitsgesellschaft. Arbeiten steht im Zentrum. Sie wissen: Arbeitsgestaltung ist eines der wichtigsten Felder, aus denen wir die meiste Wertschätzung mitnehmen. Diese Dynamik und diese Erfahrungsfähigkeit ins Privatleben mitzunehmen, um davon zu profitieren, ist die Aufgabe. Das ermöglichen wir auch, indem junge Menschen z. B. die Option haben, im Sommer ein Ferienlager zu betreuen und gleichzeitig ihren Hochschulabschluss abzulegen. Das sind ganz praktische Dinge, die wir alle auf dem Schirm haben. Das heißt, es ist nicht übergriffig, Begegnungen zu schaffen, Empathie für die Menschen zu entwickeln oder sich für jemand anderen zu interessieren. Wir sind eine freie, liberale Gesellschaft. Gehen Sie z. B. mal in die Schweiz, die sehr staatsfremd ist. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Und teuer!) Dort wundert man sich über eine Einsamkeitsdebatte. Die führen sie in dieser positiven Form, in der Fürsorgeverantwortung nicht. Die haben sofort das Gefühl: Da kommt irgendjemand und sagt mir, mit wem ich Kontakt pflegen soll. Genau dieses Paradigma müssen wir für uns reklamieren: dass wir niemanden durch den Rost fallen lassen. Da haben wir Aufgaben. Sie, der Haushaltsgesetzgeber, haben uns unterstützt, sodass wir die Zahl der psychiatrischen Plätze verdoppeln konnten. Das war nicht einfach. Die Kassen haben nicht Hurra geschrien. Wir haben noch andere Leistungen. Wir haben fast 3 000 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, einen Höchststand. Wir müssen es jetzt weiterentwickeln, weil der Landesrechnungshof gedacht hat, er hätte da Expertise. Wir müssen aber ganz klar rangehen. Wir müssen aufzeigen, dass die Fähigkeiten zur Kontaktaufnahme, zum Dialog, zum Zusammensein bei den Menschen ein Mehrwert sind und dass Sorge und Aufmerksamkeit nichts Übergriffiges sind, sondern dass das zur DNA unserer Gesellschaft gehört. Wir sind unter den OECD-Staaten derjenige mit der größten Grundtradition im ehrenamtlichen Engagement außerhalb des eigenen Clans, der das wirklich als Bestandteil seiner gesellschaftlichen Verpflichtung sieht. Denn wir gestalten die Gesellschaft, in der wir selbst leben wollen. Genau das ist unsere Messlatte. (Minister Manfred Lucha) Ja, liebe Frau Dr. Kliche-Behnke, das machen wir mit den sieben Handlungsempfehlungen, mit den Programmen, die wir, das Land, auflegen, mit dem Grundmuster Teilhabe, auch materielle Teilhabe z. B. bei unseren Präventionsnetzwerken gegen Kinderarmut, bei unseren Zugängen, aus Dunkelfeldern herauszukommen, sicher auch – keine Frage – mit dem Blick auf psychiatrische Entwicklungen. Wir haben in Baden-Württemberg, aber vor allem in großen deutschen Großstädten zunehmend wohnungslose chronisch psychisch Kranke. Das ist ein Phänomen, das wir nicht zulassen dürfen. Das ist die schlimmste Form der Einsamkeit: die Wohnungslosigkeit, die Obdachlosigkeit, die Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Ich glaube, wir haben da eine gute Botschaft: Wir lassen niemanden im Stich – Menschenwürde, Recht auf Teilhabe und es zu ermöglichen, eine Gesellschaft gemeinsam zu gestalten. Jeder mit seinen Fähigkeiten ist willkommen, sich daran zu beteiligen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde spricht Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einsamkeit hat viele Ursachen; das haben wir heute gehört. Impfungen gehören ganz sicher nicht zu den Ursachen für Einsamkeit. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich für diese ernsthafte Debatte. Es war für uns wirklich eine sehr gute Erfahrung, zu sehen, was man mit einer Großen Anfrage an Austausch hier im Plenum ermöglichen kann. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Wenn wir uns einmal anschauen, was in NRW passiert: Der dortige Ministerpräsident – andere Couleur; das kann man ja anerkennen – lädt in den kommenden Tagen in die Staatskanzlei zu einem großen Kongress zum Thema Einsamkeit ein, vor allem mit dem Blick darauf, wie es mit der Einsamkeit bei jungen Menschen aussieht. Ich schlage vor, wir schlagen vor, dass wir so etwas Ähnliches machen. Wir haben die vielen Akteure in Baden-Württemberg genannt, die aus unserer Sicht mit am Tisch sitzen müssten. Wir kommen sehr gern alle zusammen in die Villa Reitzenstein, wenn wir eingeladen werden. Vielen Dank für die Debatte. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP)

Es folgt Herr Abg. Manuel Hailfinger für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Reith, wenn die Ehrenamtskarte einen so großen Stellenwert einnimmt, wenn es darum geht, die Einsamkeit in Baden-Württemberg zu besieiode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 gen, dann will ich eines noch mal klar sagen: Das hat höchste Priorität für uns, die CDU-Landtagsfraktion – da spreche ich aber sicherlich auch für die Grünen und die Landesregierung –, in der Umsetzung im kommenden Jahr. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Jochen Haußmann und Nikolai Reith FDP/DVP –

Seit zwei Jahren!) Ich denke aber auch – ich konnte diesen Erprobungsprozess jetzt auch über lange Zeit verfolgen –, dass der Wow-Effekt, den wir bei der Bevölkerung erzielen wollen, tatsächlich eintreten wird, wenn wir nächstes Jahr im Land alles flächendeckend und nicht nur in den vier Erprobungslandkreisen ausrollen. Ihr werdet sicherlich auch überzeugt werden. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ihr Wort in Gottes Ohr!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 12. März 2024 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2023 – Drucksachen 17/6407, 17/6709 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Ich habe gesehen: Die Bürgerbeauftragte ist bereits hier bei uns im Raum. Willkommen, liebe Bea Böhlen, zurück im Landtagsplenarsaal! (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Folgende Redezeiten sind vereinbart: fünf Minuten je Fraktion – damit beginnen wir auch –, und danach wird die Bürgerbeauftragte mit einer vereinbarten Redezeit von fünf Minuten ebenfalls das Wort ergreifen. Zunächst eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Fadime Tuncer die Aussprache.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, liebe Bea Böhlen! Stellen Sie sich vor, Sie besuchen als Deutsche das Land Ihrer Eltern, erhalten dort bei einem Rathausbesuch in einem Dokument, das Sie mangels Sprachkenntnissen nicht verstehen, ungewollt eine zweite Staatsbürgerschaft und verlieren daraufhin Ihre deutsche und drohen dann sogar noch staatenlos zu werden. Klingt wie von Franz Kafka, ist aber ein Fall aus der Arbeit der Bürgerbeauftragten. Oder ein weiteres Beispiel: Ein Beschwerdeführer verlor sein Arbeitsverhältnis aufgrund fehlender Dokumente, die seitens der Ausländerbehörde nicht vorgelegt wurden, obwohl er vier Monate auf diese Dokumente gewartet hatte. Klingt ebenfalls (Fadime Tuncer) absurd, ist aber auch ein Fall aus der Arbeit der Bürgerbeauftragten. Es ist von großer Bedeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und diese Fälle zeigen auch, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erheben und sich Gehör verschaffen können. Wir haben es vorhin in der Debatte gehört. Da ging es um Einsamkeit. Hier geht es um Menschen, die alleingelassen werden oder sich allein fühlen in der Zusammenarbeit mit den Behörden dann, wenn sie gerade mit Herausforderungen und Zumutungen des Staates konfrontiert werden. In Baden-Württemberg hat die Bürgerbeauftragte eine sehr wichtige Rolle. Sie ist Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den staatlichen Behörden andererseits. Schon die Zahl der Eingaben unterstreicht diese Bedeutung. 837 Bürgerinnen und Bürger haben sich an sie und ihr Team gewendet. Das ist eine Steigerung von über 100 Fällen gegenüber dem Vorjahr. Nicht mitgezählt sind die zahlreichen telefonischen Auskünfte und Kurzberatungen, die auch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Zahl 837 steht nicht nur für bloße Anfragen, sondern für komplexe Fälle. Sie erfordern viel Engagement und eine umfassende Bearbeitung. Es sind Situationen, in denen Behörden angeschrieben werden müssen, Sachverhaltsprüfungen durchgeführt werden und die eine intensive Beratung erfordern. 57 % aller Eingaben konnten innerhalb von zehn Tagen bearbeitet werden. Das, finde ich, ist sehr erfreulich. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU) Insgesamt konnten ca. drei Viertel der eingegangenen Fälle innerhalb eines Monats abgeschlossen werden. – Respekt dafür! (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU) All dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer unabhängigen Institution der Bürgerbeauftragten. Sie sorgt dafür, dass gerechte Lösungen gefunden und Missstände behoben werden – und das alles unbürokratisch. Besonders beeindruckend ist: Sie findet nicht nur Lösungen für Bürgerinnen und Bürger, sondern sie gibt auch Handlungsempfehlungen für die Verwaltungen und Behörden ab. Zwei davon möchte ich kurz benennen: erstens die Stärkung der Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen sowie zweitens die Fokussierung auf die Förderung der Integration, wenn es um die Ausländerbehörden geht. Das bedeutet eben mehr Service und mehr Kundenorientierung. Das Fazit ist also: Der vorliegende Abschlussbericht belegt eindrucksvoll, wie wertvoll das Amt der Bürgerbeauftragten ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Daher muss ich zum Entschließungsantrag der FDP/DVP, der uns vorliegt, gar nicht viel sagen. Und über die Flexibilität der eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 FDP/DVP kann man sich auch nur wundern. Denn erst im März hat die Ampelkoalition im Bund den Polizeibeauftragten im Bund eingeführt. Daran waren Sie auch beteiligt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die FDP ist nicht mehr so beteiligt! – Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje! Die FDP wieder! Kein Rückgrat!) Eine Abschaffung dieses Amtes würde nämlich bedeuten: weniger Bürgernähe der Verwaltung, weniger Unterstützung von Menschen, die im Umgang mit Behörden nicht routiniert sind, und weniger Fehlerkultur in öffentlicher Hand. Jede Fraktion muss sich wirklich fragen und auch selbst prüfen, ob sie das ernsthaft so will. Natürlich sind Abgeordnete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger für ihre Anliegen. Wenn man aber den Tätigkeitsbericht liest, wird auch schnell klar, dass die Bürgerbeauftragte eine wichtige Ergänzung ist und nicht in Konkurrenz zu uns Abgeordneten oder zum Petitionsausschuss steht.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Daher werden Ihnen Ihre Aufgaben nicht ausgehen, liebe Kollegen. Wir sollten die wichtige Arbeit der Bürgerbeauftragten eher weiterentwickeln, um eine transparente und bürgernahe Verwaltung zu gewährleisten. Zum Schluss bleibt mir nur noch, Ihnen, liebe Frau Bea Böhlen, Ihrem Team und auch Herrn J. Danke zu sagen. Machen Sie weiter so!

Frau Abgeordnete, bitte!

Den Entschließungsantrag der FDP/DVP lehnen wir ab. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Arnulf von Eyb.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen, sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich eine Frage, die Sie, sehr geehrte Frau Böhlen, mir im Rahmen des Festakts zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes gestellt haben, weitergeben: Welcher Begriff taucht im Grundgesetz am häufigsten auf: Recht, Freiheit oder Pflicht? Auch wenn ich am Ende – hier steht „mehr zufällig“, aber vielleicht doch nicht ganz – (Vereinzelt Heiterkeit) den richtigen Begriff gewählt habe, kommt man bei dieser Frage durchaus ins Grübeln. Diese simple Frage gibt aber einen Eindruck davon, was die Bürgerbeauftragte nicht nur bei den Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes, sondern tagtäglich leistet. Sie ist ein Bindeglied der Bürgerinnen und Bürger im Land Baden-Württemberg zur Regierung, zum Parlament und zur Verwaltung. Hierzu berät und unterstützt sie Bürgerinnen und Bürger im Einzelfall. (Arnulf Freiherr von Eyb) Dass sie dieser Aufgabe auch im Jahr 2023 vollumfänglich nachgekommen ist, zeigt einmal mehr der heute zu beratende umfangreiche Bericht. Denn die Zahl der Eingaben beim Team der Bürgerbeauftragten steigt kontinuierlich an. Das zeigt vor allem den Bedarf, den die Bürgerschaft hat, den Verwaltungsapparat und die dortigen Entscheidungen erklärt zu bekommen. Den Rechtsstaat zu erläutern und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich und transparent zu machen sowie zu gestalten ist ein wesentliches Ziel, das uns alle an- und umtreibt. Denn nur Transparenz und Erklärung schaffen wieder Verständnis für unsere Arbeit in der breiten Öffentlichkeit. Oft kann dabei schon helfen, wenn sich eine Stelle wie das Team der Bürgerbeauftragten die Zeit nimmt, sich die Sorgen und Nöte anzuhören und gemeinsam mit dem Betroffenen nach einer Lösung Ausschau zu halten. Wenn dieses Zuhören und Beraten, wie die Kollegin gerade erläutert hat, in kurzer Zeit zum Erfolg führt, dann ist das ein Erfolg. Dass dies oft auch innerhalb von weniger als zwei Wochen geschieht, ist eine besonders erfreuliche Entwicklung. Unser gemeinsames Ziel als Parlament ist es doch, den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidungen, die von oben kommen, nachvollziehbar zu erläutern. Die vielen Behörden im Land können das nicht immer allein erreichen. Auch die vielfältigen Angebote des Parlaments und der Regierung, sich zu erklären, helfen nur weiter, wenn dies auch von der breiten Masse angenommen wird. Ein niederschwelliges Angebot wie dasjenige der Bürgerbeauftragten kann ein Bindeglied sein; denn eine Bürgerin und ein Bürger haben das Recht, behördliches Handeln zu verstehen. Wir wissen: Das ist nicht immer ganz einfach. Damit komme ich zur Auflösung meiner eingangs gestellten Frage: Welches Wort findet sich am häufigsten im Grundgesetz von den dreien, die ich genannt hatte? Meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie ahnen es: Es ist das Wort „Recht“. Sicherlich haben Bürgerinnen und Bürger, wir alle auch Pflichten. Aber das Grundgesetz gibt den Menschen in Deutschland vor allem Rechte, und wir wissen, warum das so geworden ist. Das Recht auf freie Entfaltung, körperliche Unversehrtheit, was den staatlichen Schutzauftrag unterstreicht, das Recht auf Gleichberechtigung, freie Meinungsäußerung und vieles mehr – diese Rechte gewähren den Menschen in Deutschland ein freies und geschütztes Leben. Um dieses Recht umfassend nutzen zu können, haben die Menschen in Baden-Württemberg mit der Bürgerbeauftragten auch eine Stelle, durch welche sie im Zweifelsfall ihre Rechte erklärt bekommen. Dies ist ein großer Fortschritt für die Betroffenen, aber auch für die Politik und für die Verwaltung. Denn Transparenz schafft Vertrauen. Aus den genannten Gründen danke ich Ihnen, sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte, liebe Frau Böhlen, und Ihrem ganzen Team im Namen der CDU-Fraktion, aber auch ganz persönlich für Ihre wichtige Aufgabe, für den Einsatz und Ihre unermüdliche Arbeit. Herzlichen Dank! Wie bereits die Kollegin erwähnt hat: Den Antrag der FDP/DVP lehnen wir ab. Ich bedanke mich. (Beifall bei der CDU und den Grünen) iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bürgerbeauftragte Böhlen, vielen Dank für Ihren Bericht und Ihre Arbeit. Neben dem Petitionsausschuss komplettieren Sie und Ihr Team das Angebot für Bürgerinnen und Bürger. Über die Zahl 837 ist schon einiges gesagt worden. Deswegen will ich es an dieser Stelle nicht wiederholen. Ich will aber auf einen Punkt eingehen, den wir heute Morgen besprochen haben. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, wie wir den Industriestandort Baden-Württemberg stärken und wie es uns gelingt, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu gewinnen. Wir alle wissen, dass gerade der Fach- und Arbeitskräftemangel ein großer Hemmschuh für die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist. Umso ärgerlicher ist, was Sie in Ihrem Bericht zu Recht thematisieren, Frau Böhlen: verschlossene Türen bei Ausländerbehörden unseres Landes und zähe bis langwierige Verfahren. Dabei will ich betonen, dass die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde mit Engagement und Einsatz versuchen, die Anträge zügig zu bearbeiten. Die Gründe für die dauernde Überforderung sind vielfältig: fehlende Digitalisierung, fehlende systematische Priorisierung, fehlendes Personal, mangelnde Zusammenarbeit von Behörden. Aber der Reihe nach: Der Mangel an Digitalisierung ist eine schwere Hypothek. Sie wird umso schwerer, wenn man einen Blick hinter die Kulissen wirft. Im Ausschuss haben Sie beschrieben, dass wichtige Unterlagen nicht auffindbar waren, da das Archiv quasi auf die Straße verlagert war. Mit anderen Worten: In Paketzustellwagen schipperten die Akten durchs Land, und niemand hatte direkt Zugriff darauf. Hinzu kommt die angesprochene mangelnde Priorisierung, sodass Menschen mit guter Perspektive ewig warten und bisweilen in andere Bundesländer abwandern, obwohl sie hier bereits Jobzusagen haben. Sichtbar wurden diese Probleme und der vorherrschende Personalmangel für uns alle, etwa dann, wenn wir Warteschlangen vor den Behörden sahen und feststellten, dass Menschen bereits in den frühen Morgenstunden anstanden, um überhaupt einen der erhofften Termine zu bekommen. Betrüblich ist, dass fehlende Kommunikation zwischen Behörden diese Misere noch verschärft. Sie, liebe Frau Böhlen, haben damit nicht nur Ihre Aufgabe, die Fälle zu lösen, wahrgenommen, sondern Sie sind auch Problemmelderin eines offensichtlich überforderten Systems. Es ist mitnichten so, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, dass das für Sie neu oder überraschend wäre. Medienberichte und auch wir von der SPD haben hier im Parlament dieses Thema immer wieder aufgegriffen. Außer salbungsvollen Ankündigungen haben wir von der Regierung wenig gehört. Sie, die Regierung, hinken sogar den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler aus dem vergangenen Jahr hinterher. Wenn Baden-Württemberg als Industriestandort stärker werden soll und wenn wir den Fachkräfte- und Arbeitskräfteman- (Jonas Weber) gel wirklich angehen wollen, dann können wir uns diese Regierung nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Ihre Arbeit einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass in mancher angestaubten Amtsstube auf die Finger geschaut wird und sie notwendige Korrekturen vornehmen kann. Wir beide kennen einen Fall aus unserer Heimatregion, bei dem dieses genaue Hinschauen und die Beharrlichkeit über eine gewisse Engstirnigkeit gesiegt haben. Das ist im Übrigen auch ein gutes Beispiel dafür, wie Sie als Bürgerbeauftragte, aber auch der Petitionsausschuss des Landtags an einer Lösung gearbeitet haben. Dieses Miteinander ist wertvoll und wichtig. Wir, die SPD, verstehen uns – ich hoffe, so verstehen Sie sich alle – als die Bürgerbeauftragten vor Ort. Wir wollen Sie bei Ihrer Arbeit daher konstruktiv und kritisch unterstützen. Ich glaube, dass es gemeinsam gelingen kann, diesen Rechtsstaat durch konsequentes Angehen dieser genannten Fälle, dieser Anliegen der Bürgerinnen und Bürger noch stärker zu machen. Lassen Sie mich daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Antrag der FDP/DVP-Fraktion eingehen, der mich in vielerlei Hinsicht verwundert. Ich habe selten eine so dünne Begründung eines Antrags vorliegen gehabt: Die Tätigkeit und der Tätigkeitsbericht ergäben, dass die Bürgerbeauftragte entbehrlich sei. Wie man nach 837 Fällen auf die Idee kommt, dass etwas entbehrlich ist, bleibt Ihre eigene Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aber ich kann mich an das vergangene Jahr erinnern. Ich kann mich auch daran erinnern, dass die Bürgerbeauftragte dieses Landes in einer sensiblen und wichtigen Affäre, nämlich rund um die Beförderungspraxis bei der Polizei und um den IdP, ganz klar Haltung gezeigt hat, diesem Rechtsstaat gedient hat. Warum Ihre Conclusio ist, dass sie entbehrlich ist, nachdem sie für den Rechtsstaat und für die wichtige Arbeit im Untersuchungsausschuss so viel geleistet hat, das bleibt Ihr Geheimnis. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Es folgt Herr Abg. Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion. (Zuruf von der SPD: Jetzt wird das Geheimnis auf- geklärt!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Böhlen, es ist richtig und wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Möglichkeit haben, sich bei Konflikten mit der landeseigenen Verwaltung oder Polizeibehörden an eine neutrale Stelle zu wenden, damit die Konflikte aufgearbeitet und idealerweise gelöst werden. eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Es ist letztlich auch Ausfluss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass Verwaltungen und Behörden nicht willkürlich walten und schalten können, sondern dass diese auch von neutraler Stelle geprüft und gegebenenfalls angewiesen werden können, entsprechend zu handeln. Dies ist Ausfluss unserer Demokratie. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jonas Weber SPD: Wir sind gespannt!) – Anscheinend doch nicht. – Es stellt sich die Frage, wie so etwas organisiert wird. Eine Möglichkeit besteht tatsächlich darin, eine Bürgerbeauftragte einzusetzen. Die Frage ist: Ist das notwendig? Wir halten dies – unser Entschließungsantrag zeigt das – für überflüssig, und zwar aus folgenden Gründen: (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) Es gibt schon länger viele andere Möglichkeiten für Bürger, sich bei Konflikten an eine neutrale Stelle zu wenden. Lassen Sie mich einmal drei wichtige Möglichkeiten nennen. Erstens durch Abgeordnete. Sind nicht wir, die Abgeordneten des Landes Baden-Württemberg, als Bürgerbeauftragte in unseren Wahlkreisen unterwegs? (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Der Bun- deskanzler!) Sind wir nicht diejenigen, an die sich die Bürger wenden können, die Vermittlungsrollen einnehmen können, versuchen müssen, Konflikte zu lösen? Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass vielfältige Aufgaben – – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE meldet sich.) – Keine Zwischenfrage.

Nein, ich frage Sie. – Herr Kollege, Herr Abg. Poreski möchte eine Zwischenfrage stellen. Darf er das?

Die lasse ich aber nicht zu.

Gut, dann haben wir das geklärt.

Man bekommt als Abgeordneter vielfältige Probleme vorgelegt, beispielsweise, wenn auf einer Baustelle Montagfrüh die Polizei erscheint, wenn ein Arbeitnehmer, der bei uns sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, seine Steuern zahlt – – (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Herr Lede Abal, Sie müssten zuhören. Vielleicht können Sie noch etwas lernen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das bezweifle ich! – Weitere Zurufe von den Grünen)

Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort für Ihre Rede. Grundsätzlich ist es empfehlenswert, Ihnen zuzuhören. Aber wenn es nicht allzu viel Lärm macht, darf man schon auch mal etwas anderes denken. Das kontrolliere ich hier sehr genau.

Ja, aber der Lärm war – – Danke, Herr Präsident.

Sie fahren jetzt fort in Ihrer Rede.

Die – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt habt ihr ihn aus dem Konzept gebracht!) – Nein, nein. Man braucht eine schöpferische Pause, Herr Schwarz. Als Arbeitgeber stehen manche bei uns auf der Matte und sagen: „Gestern früh ist ein Arbeitnehmer, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, verhaftet worden, angeblich, weil der Aufenthaltsstatus nicht richtig vorliegt, und er wurde dann abgeschoben.“ Das sind Aufgaben, die uns betreffen, wofür wir uns einsetzen. Es gibt aber auch profane Dinge wie etwa, dass ein Bürger eine E-Mail schreibt und sagt: Die Straßenlaterne ist kaputt, und man möge doch den Bürgermeister anrufen, dass diese repariert werden muss. Das ist unsere Aufgabe; wir sind 154 Bürgerbeauftragte. Erster Punkt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Genau!) Zweiter Punkt: Wir haben ein ausgefeiltes Petitionsrecht. In dem vom Landtag eingesetzten Petitionsausschuss werden genau die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, behandelt, diskutiert und auch gelöst. Dritter Punkt: Wir haben den Rechtsweg. Auch als Jurist muss man sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat, und die Bürgerinnen und Bürger haben immer die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen einzulegen – Widerspruch, Einspruch oder auch Klagen. Auch hier ist sichergestellt, dass die Interessen der Bürger gewahrt werden.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Katzenstein von der Fraktion GRÜNE?

Nein. – Es gibt weitere staatliche Einrichtungen wie beispielsweise den Datenschutzbeauftragten oder seit Neuestem auch die Vertrauensanwältin bei der Polizei. Angesichts dieser vielfältigen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, sich bei Konflikten an staatliche Einrichtungen zu wenden, stellt sich tatsächlich die Frage: Brauchen wir die Institution der Bürgerbeauftragten? Wir sagen ganz klar: Nein. Wir dürfen uns auch nicht verzetteln; wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie, wir brauchen jeden Euro im Haushalt. Deshalb wäre es besser, das Geld in die Justiz für zusätzliche Richterstellen zu stecken, als es für die Bürgerbeauftragte auszugeben. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir fordern deshalb die Abschaffung der Stelle der Bürgerbeauftragten und deren ersatzlose Streichung. iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Ziel muss ohnehin sein, dass erst gar keine Konflikte zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung entstehen. Das wäre nämlich die wahre Politik des Gehörtwerdens, die der Ministerpräsident immer wie eine Monstranz vor sich herträgt. (Beifall bei der FDP/DVP) Seien Sie mutig, zeigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, dass überbordende Bürokratie und unnötige Kosten abgeschafft werden und dass wir das Land, so, wie es der Ministerpräsident immer wieder sagt, vom Brombeergestrüpp der Bürokratie befreien. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Rüdiger Klos. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt geht es los!)

Herr Präsident, werte Kollegen! Jedes Jahr das gleiche Prozedere: Wir befassen uns im Ständigen Ausschuss und wir befassen uns im Plenum mit dem Bericht der Bürgerbeauftragten, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das nennt man Ar- beit!) die verzweifelt und vergebens versucht, die Ausgaben für ihre Haushaltsposition – Bürgerbeauftragte – zu rechtfertigen. Sie können den Bericht auf über 300 Seiten aufblähen, es bleibt außer sehr viel – noch nicht einmal – heißer Luft nichts übrig, (Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Dann haben Sie es nicht verstanden!) um unter Kostengesichtspunkten die Existenz dieser Funktion zu rechtfertigen. Kosten pro Einzelfall: mindestens im dreistelligen Bereich. Das sind Kosten aus Absurdistan. Und genau dies mahnt meine Fraktion regelmäßig an. Es bleibt dabei: Wir, die AfD-Fraktion, fordern nach wie vor die Abschaffung dieser rein linker Ideologie geschuldeten Kostenposition. Das Personal kann überall, in der Landtagsverwaltung oder bei der Vollziehung der Ausreise Ausreisepflichtiger, viel effizienter eingesetzt werden. (Beifall bei der AfD) Damit kommen wir zur Drucksache 17/6803, dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses. Da sich dieser Antrag wie eine Zusammenfassung meiner Reden der letzten Jahre liest, werden wir diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Ein Blick in die Unterlagen des Landtags zeigt, wer wieder einmal für dieses Kostendesaster verantwortlich ist. Es waren die linke Landesregierung und die sie stützenden Parteien in der 15. Legislaturperiode, die ihr linkes Ideologieprojekt umgesetzt haben – koste es den Bürger, was es wolle. (Rüdiger Klos) Hier zeigt sich auch ein bedenkliches Muster: Sobald Linke an der Regierung sind, schießen neue Versorgungspöstchen wie Pilze aus dem Boden. (Beifall bei der AfD) Noch nie in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg gab es so viele Minister, Ministerien, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es kriegt nicht je- der Geld aus Russland in die Hand gedrückt! – Ge- genruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Haben Sie Beweise? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Vorlegen! – Unruhe) Staatssekretäre und Beauftragte wie heute. Schaut man sich die Landesregierung oder die Bundesregierung mit grüner Beteiligung an – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie war das mit den Zweihundertern? – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Vorlegen! – Unruhe)

Einen Moment. Herr Abg. Klos hat das Wort. Ich erwähne es gern noch einmal: Herr Abg. Baron und Herr Abg. Lede Abal, Sie sitzen so weit auseinander, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, Herr Baron war heute unschuldig!) sicherlich aus Gründen, aber Sie können sich hier nicht unterhalten, ohne dass es Lärm im ganzen Plenarsaal gibt. (Abg. Anton Baron AfD: Ich war ausnahmsweise mal unschuldig! – Vereinzelt Heiterkeit) Herr Abg. Klos hat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wiederhole: Sobald Linke an der Regierung sind, schießen neue Versorgungspöstchen wie Pilze aus dem Boden. Noch nie in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg gab es so viele Minister, Staatssekretäre, Ministerien und Beauftragte wie heute. Die Dienstwagenflotte da draußen ist die größte seit Bestehen des Landtags von Baden-Württemberg. (Zuruf von der SPD: Wo gibt es hier eine linke Re- gierung?) Wer das nicht sehen kann, der will es nicht sehen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD) Schaut man sich die Landesregierungen oder die Bundesregierung mit grüner Beteiligung an, ergibt sich das gleiche Bild: Ohne Ende erfinden die Linken immer wieder neue Versorgungspöstchen. Das beweist: Der Kampf gegen links muss viel intensiver geführt werden, um diesen Sumpf trockenzulegen. (Zuruf von der AfD: Ja! Bürokratieabbau!) Die Linken sind enttarnt als parlamentarischer Arm der linksextremen Demokratiefeinde. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von der SPD) eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Nie war der Satz des Bundespräsidenten richtiger: Die Parteien haben sich diesen Staat zur Beute gemacht. Es ist erwiesen: (Lachen des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) All diese von den Linken geschaffenen Beauftragten sind reine Versorgungspöstchen für die eigenen Leute. Kein Wunder. Das ist das Kennzeichen der Linken – (Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Bleiben Sie doch beim Thema! – Gegenruf von der AfD: Getroffene Hunde bellen!) da muss man nur in die Bundesregierung schauen – in nahezu allen Fällen. Keinesfalls bekommen Sie am ersten Arbeitsmarkt das, was Sie durch Mandate oder sonstige Versorgungspöstchen bekommen. Das ist der eigentliche Skandal im Land Baden-Württemberg, in Deutschland. Das ist der eigentliche Skandal. (Beifall bei der AfD – Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE: Sie sind der einzige Skandal!) Die Position der Bürgerbeauftragten war, ist überflüssig und wird immer überflüssig sein. Denn was wäre passiert, wenn sie es nicht wäre? Dann hätten nämlich alle Abgeordneten hier versagt. Jeder Abgeordnete ist ein Bürgerbeauftragter. Es bleibt kein Raum für einen zusätzlichen Beauftragten – um das klipp und klar zu sagen. (Zurufe von den Grünen – Unruhe) Dann haben wir noch den Petitionsausschuss, und zusätzlich haben wir noch Rechtsanwälte, von denen einige auch hier im Plenum sind. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Waren Sie auch in Mannheim? Man erinnert sich noch gut an Sie!) – Ja, unfassbar mit Ihnen.

Das Wort hat Herr Abg. Klos.

Unfassbar mit Ihnen. Aber Sie können ja schreien, weil Sie keine Argumente haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja! Mannheim!) Ich darf die damaligen Aussagen der CDU-Fraktion zur Schaffung der Position des Bürgerbeauftragten zitieren. Der damalige Abg. Hauk, jetzt Minister – na ja, absente –, (Vereinzelt Heiterkeit) nannte den Entwurf eine „linke Machenschaft“. Der Bürgerbeauftragte sei das „institutionalisierte Misstrauen gegenüber der Polizei“. Die Grünen hätten ein „gestörtes Verhältnis zur Freiheit in Deutschland“. Das Verhältnis zu den Sicherheitsorganen sei ungeklärt. (Zuruf: Recht hat er!) Der Entwurf zeichne sich „durch ein tiefgründiges Misstrauen gegenüber jedem Abgeordneten – der nämlich der wahre Volksvertreter ist – aus“.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. – Lieber Kollege von Eyb, nehmen Sie das jetzt nicht persönlich, aber das, was die CDU hier heute abgeliefert hat, zeigt: Ihr politisches Rückgrat entspricht dem einer Qualle. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: So eine peinliche Nummer! Das ist doch lächerlich! Da schämt sich Ihre eigene Fraktion dafür! Lächerlich! – Zuruf: So ein Zirkus! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Damit haben wir die Aussprache der Fraktionen in der ersten Runde gehört. Ich erteile nun der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Frau Beate Böhlen, das Wort. Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich freue mich, dass ich Ihnen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, heute den Bericht des Teams der Bürgerbeauftragten 2023 vorlegen kann. Aber bevor ich nun zu den einzelnen Aspekten dieses Jahresberichts komme, möchte ich Ihnen noch erfreuliche Zahlen des Zuwachses im Bereich der Bürger- und Polizeibeauftragten in Deutschland nennen: Neben Rheinland-Pfalz, das in diesem Jahr das 50-jährige Bestehen der Bürgerbeauftragten feiert – übrigens eingeführt vom damaligen Ministerpräsidenten Helmut Kohl –, sind es Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen – eingeführt vom damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel –, Berlin, Bremen, Hessen und Brandenburg. Nun gibt es auch einen Polizeibeauftragten im Bund. Sachsen-Anhalt macht sich gerade auf den Weg, sodass wir davon sprechen können, dass auch Deutschland, das einzige Land Europas im Übrigen, das lange Zeit über keine Ombudsperson für Bürgerinnen und Bürger verfügte – es ist nämlich Europarecht, dass die Länder Europas eine Ombudsperson oder mehrere Ombudspersonen benennen sollen –, nun wie die anderen europäischen Länder auch ein gesetzlich verankertes Ombudswesen hat. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Nun zu unserem Jahresbericht: Unser Bericht steht unter der Überschrift „Fortschritte und Herausforderungen in einer dynamischen Demokratie“. Dazu können Sie auch unsere Berichte auf den Seiten 10 bis 13 des gedruckten Jahresberichts lesen. Im Jahr 2023 – das haben Sie alle schon erwähnt – gab es 837 Fälle, davon 194 Fälle die Landespolizei betreffend. Auch die Abschlussquoten haben Sie alle schon genannt. Wir sind stolz darauf, zwei Drittel positiv abschließen zu können. Die Zahlen reflektieren meines Erachtens unsere anhaltende Bedeutung als Mittlerin zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Behörden des Landes. Die steigenden Fallzahlen im Bereich der Landespolizei verstärken diesen Eindruck. 17 dieser Fälle waren im letzten Jahr polizeiinterne Fälle. In diesem Jahr gibt es bis zum heutigen Tag schon 21 polizeiiniode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 terne Fälle. Das sind noch relativ niedrige Zahlen. Aber die Hürde für eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten, zu uns zu kommen, ist sehr hoch. Deswegen denke ich, dass 21 Fälle jetzt Mitte Mai eigentlich schon ein gutes Zeichen sind, dass wir mit unserer Stelle Vertrauen in die Polizei hinein geschaffen haben. Eine leistungsstarke und bürgernahe Dienststelle ist für das Funktionieren und die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats von großer Bedeutung. Als Bürgerbeauftragte des Landes haben mein Team und ich die Rolle, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur zuzuhören und zu helfen, sondern auch aktiv mitzuwirken, den konstruktiv-kritischen Geist zu stärken und das Vertrauen in unsere Demokratie zu festigen. Unsere Aufgabe ist es, eine transparente, zugängliche und reaktionsfähige Verwaltung zu fördern, eine Verwaltung, deren Effektivität das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Strukturen stärkt. Die Verwaltungen im Land stehen unter enormem Druck. An uns wenden sich täglich Bürgerinnen und Bürger, die unter viel zu langen Bearbeitungsdauern leiden. – Sie beide haben das auch aufgegriffen, vielen Dank dafür. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden verzweifeln. Sie versuchen mit großem Einsatz, die Bearbeitungszeiten so kurz wie möglich zu halten – trotz all der unbesetzten Stellen. Wie wir alle wissen, werden sich die Auswirkungen des demografischen Wandels in den nächsten Jahren noch verstärken. Deshalb muss die Digitalisierung strukturell forciert und standardisiert werden. Das ist sehr wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zudem stellt sich die Frage: Wie können bürokratische Prozesse verbessert werden? Klare, gut gemachte Regelungssysteme schaffen schnelle und faire Verfahren. Gleichzeitig muss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort Entscheidungsspielraum zurückgegeben werden. Damit diese Entscheidungsspielräume genutzt werden, braucht es eine positive Vertrauenskultur. Dadurch kann das überzogene und dadurch lähmende Absicherungsdenken überwunden und eine bürgerfreundliche Ermöglichungskultur gefestigt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dies gilt vor dem Hintergrund der aktuell geführten Diskussion über die Führungs- und Wertekultur innerhalb der Polizei von Baden-Württemberg insbesondere für die Landespolizei. Ich bedanke mich sehr bei meinem großartigen und arbeitsfreudigen Team. Sie alle sind hervorragende Leistungsträger. Sie sitzen dort oben. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Vielen herzlichen Dank an unseren kenntnisreichen Begleiter bei polizeiinternen Angelegenheiten. Die Zusammenarbeit mit den Polizeipräsidien sowie deren Präsidentinnen und Präsidenten ist sehr gut, manchmal inhaltlich kontrovers – das muss so sein –, aber immer konstruktiv. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) (Bürgerbeauftragte Beate Böhlen) Heute sage ich ganz besonders allen Abgeordneten herzlichen Dank auch für die Reden, die gerade gehalten wurden. Ich sage für alle Reden herzlichen Dank, denn sie enthielten auch Punkte, die uns alle miteinander weiterbringen, wenn man einander zuhört. Allen Ministerien, Regierungspräsidien, Landratsämtern und Stadtkreisen, mit denen die Zusammenarbeit auch sehr gut ist, einen herzlichen Dank. Einen herzlichen Dank auch an die Landtagsverwaltung, die Landtagspräsidentin, die Direktorin und die beiden Vizepräsidenten. Mein Team und ich freuen uns, wenn Sie bei uns vorbeikommen. Wir sitzen in der Urbanstraße 32, zwei Stockwerke unter der AfD. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Mein Beileid!) Vielleicht interessiert es Sie. Vielen herzlichen Dank und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Frau Böhlen. Auch von uns herzliche Grüße an Ihr gesamtes Team. Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/6709. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 12. März 2024, Drucksache 17/6407, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/6803. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 bis 15 gemeinsam auf: Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. März 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Organisation des Landesamts für Denkmalpflege – Drucksachen 17/6441, 17/6654 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. März 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Recheriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Zuwendungen für den Bau und die Sanierung von Vereinssportanlagen – Drucksachen 17/6352, 17/6653 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. März 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Organisation des Zulassungsverfahrens an den baden-württembergischen Hochschulen – Drucksachen 17/6393, 17/6655 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 20. März 2024 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz Drucksachen 17/6470, 17/6656 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. April 2024 – Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung im Jahr 2022 – Drucksachen 17/6661, 17/6704 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. April 2024 – Zustimmung des Landtags von Baden-Württemberg zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP-Änderungsabkommen) – Drucksachen 17/6700, 17/6705 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 14: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/6688, 17/6689 Punkt 15: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/6578 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Schluss: 16 iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Der unter Punkt 16 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 12. Juni 2024, um 9:00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen schöne Pfingsttage. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. (Beifall) 6:23 Uhr