Dr. Erik Schweickert

Ich frage die Landesregierung: a) Wieso hat sich die Landesregierung in der Sitzung des Bundesrats am 26. April 2024 bei der Abstimmung über die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse mit der Forderung, die Hotelmeldepflichten für deutsche Gäste nicht abzuschaffen sowie die Aufbewahrungsfristen für Belege nicht zu verkürzen, nur enthalten und somit gegen ein mutiges Signal für den Bürokratieabbau und die Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland gestimmt? eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 b) Inwiefern und mit welchen Ergebnissen waren die Themen Hotelmeldepflichten und Aufbewahrungsfristen sowie die dazugehörigen Vorgänge in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Thema in der Entlastungsallianz und bei den in der Entlastungsallianz aktiven Organisationen?