Muhterem Aras

Okay, keine Zwischenfragen. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Mir ist bewusst – das habe ich auch schon gesagt –: Diese Reform wird manche Eigentümerin oder manchen Eigentümer be- und andere entlasten. Man kann es nicht oft genug sagen: Das ist ja gerade eine zwingende Folge dieses Verfassungsgerichtsurteils. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Genau so ist es!) Das ist eine zwingende Folge, und zwar unabhängig von dem Modell. Wir haben heute schon – wenn ich das mit allem Respekt so sagen darf – in der Bammentaler Version des Satzes des Pythagoras mathematisch sauber abgeleitet bekommen, warum das so der Fall ist. (Vereinzelt Heiterkeit) Um dem Grundbedürfnis auf Wohnen auch Rechnung zu tragen, haben wir in Baden-Württemberg für Wohngrundstücke von Beginn an einen 30-prozentigen Abschlag bei der Steuermesszahl vorgesehen. Einige Bundesländer ziehen jetzt nach. Das lässt sich auch nicht immer ganz vergleichen, weil die – wie gesagt – andere Modelle haben. Aber wir haben diese Belastungsverschiebung – besser gesagt, der alte Gesetzgeber – schon antizipiert und vorab abgemildert. Auch das habe ich schon einmal gesagt: Man wird sich das genau anschauen. Wenn das nicht reicht, wenn es systematische Verwerfungen – nicht Einzelfälle – gibt, dann steht es dem Gesetzgeber und auch der Landesregierung – sei es der jetzigen oder sei es einer neuen – völlig frei, da noch einmal daranzugehen. Aber Maßstab – das ist wichtig – ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und eben nicht die alte, verfassungswidrige Grundsteuer, meine Damen und Herren. Im Rechtsstaat ist es natürlich normal, dass Gesetze auch beklagt werden. Das ist in allen Bundesländern so der Fall. Ich gehe auch davon aus, dass Gerichte über jedes einzelne Modell in Zukunft noch einmal befinden werden. Zumindest für das Land Baden-Württemberg bin ich davon überzeugt, dass wir ein gutes Modell haben, das im Gesetzgebungsprozess auch intensiv verfassungsrechtlich geprüft wurde, und zwar mehrmals. Da haben wir also unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt will ich noch einmal auf Folgendes besonderen Wert legen: Es ist nicht nur das legitime und gute Recht, sondern schon fast eine Zwangsläufigkeit, dass sich die Opposition an diesem Modell abarbeitet. Das ist auch richtig so. Da können wir auch völlig unterschiedliche Meinungen haben, was gerecht ist und was weniger gerecht ist. Darüber sollten wir gern sprechen – politisch. Aber handwerklich? Es wird ja immer (Minister Dr. Danyal Bayaz) so geredet, als seien ganz viele handwerkliche Fehler gemacht worden. Die kann ich nicht erkennen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Wenn ich in dem gesamten Prozess selbstkritisch zurückschaue, gibt es eine Sache, die mich tatsächlich auch ein bisschen geärgert hat. Das ist das, dass wir, das Land, bei unseren eigenen Grundstücken im Verzug waren, weil wir – wie gesagt – gerade selbst mit den Grundsteuerbescheiden für die Bürgerinnen und Bürger sehr viel zu tun hatten. Das wollten wir priorisieren. Da sind viele andere Dinge liegen geblieben. Dann haben wir da aufgeholt. Aber wenn von den Bürgern verlangt wird, zu einer Deadline abzuliefern, der Staat dann aber ein bisschen hinterherhinkt, kommt das nicht gut. Das ist eine Sache, zu der ich in der Rückschau selbstkritisch sage: Ja, das hätte man wahrscheinlich als Signal „Wir sind im gleichen Boot wie ihr, liebe Bürgerinnen und Bürger“, anders machen können. Aber abgesehen davon kann ich handwerklich keine Fehler erkennen. Deswegen will ich schon noch einmal eines sagen, weil das Wort „Bürokratiechaos“ immer mal wieder im Mund geführt wird. Manchmal habe ich den Eindruck, die Reden werden mit KI geschrieben: Bürokratiechaos, Technologieoffenheit, Ideologie – fertig ist die Rede. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) – Nein, Ihre Rede war damit gar nicht gemeint. Es war die Eingangsrede gemeint.