Dr. Patrick Rapp

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Professor Schweickert, zunächst einmal ganz herzlichen Dank für die Fragen. Mit Blick auf die Uhr will ich gleich in medias res gehen und Ihnen direkt etwas zum aktuellen Stand, zum Zeitplan und zu den ersten Inhalten des „Masterplans Mittelstand“ berichten. Vor die Klammer gezogen gehe ich noch kurz auf die Hintergründe für die Erstellung dieses Masterplans ein. 99 % der Unternehmen in Baden-Württemberg gehören dem Mittelstand an. Sie erwirtschaften rund 40 % aller Umsätze. Und fast zwei Drittel aller Bewohnerinnen und Bewohner des Landes Baden-Württemberg waren im Jahr 2022 bei einem mittelständischen Unternehmen angestellt. Der Mittelstand als starke wirtschaftliche Kraft und als eine Art Fundament hat, genauso wie das Handwerk und der Handel, eine enorm hohe Bedeutung für das Land Baden-Württemberg. Dieses Fundament darf aber nicht überlastet werden. Seit dem Bestehen des Koalitionsvertrags haben wir zunächst die Pandemienachwirkungen erlebt, standen aber auch vor den Herausforderungen geopolitischer Spannungen, von Unsicherheiten bei der Energieversorgung, Inflation, gestiegenen Zinsen, schwindender Kaufkraft bei den Unternehmen, Überregulierungen sowie hohen Energie- und Lohnkosten. Desweiode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 gen hat die Landesregierung nicht nur kurzfristige Krisenprogramme aufgelegt. Vielmehr hat sie sich die Mittelstandsförderung als eine der wichtigen Aufgaben zur langfristigen Zielsetzung gemacht. Die einzelnen Maßnahmen, wie schon angedeutet, werde ich Ihnen jetzt ersparen. Diese reichen von unterschiedlichen Förderbereichen bis hin zu „Horizont Handwerk“. Einer der wichtigen Bausteine für die zukünftige Mittelstandspolitik des Landes Baden-Württemberg soll sich am „Masterplan Mittelstand“ orientieren. Dabei geht es insbesondere um konkrete Handlungsempfehlungen an Politik, Verbände und Unternehmen mit den Zielen, Selbstständigkeit und Unternehmertum zu fördern, die Umsetzung von Geschäftsideen und Geschäftsmodellen zu ermöglichen und vor allem die dynamische Entwicklung junger Unternehmer zu unterstützen. Sie haben die drei beteiligten Institute genannt. Aktuell arbeiten wir im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, im Rahmen dessen die Abgeordneten als Experten ja auch angehört wurden, an unterschiedlichen Stellen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kammern, der Verbände an der Analyse der unterschiedlichen Erhebungen. Derzeit ist geplant, den „Masterplan Mittelstand“ bis spätestens zum Herbst dieses Jahres fertigzustellen und zu veröffentlichen. Es ist natürlich noch zu früh – das können Sie sich vorstellen; Sie sind selbst in der Wissenschaft tätig –, bereits erste Ergebnisse herauszugreifen und auf diese einzugehen. Aber ich kann Ihnen zumindest schon mal einen Zwischenbericht bzw. Zwischenstand aus meiner Sicht geben. In den Beteiligungsphasen und -formaten war ein Schwerpunkt herausgreifbar: Vorschriften und Regulierungen. Das ist also eigentlich nichts Neues. Es handelt sich um etwas, was wir schon kennen, worüber wir heute Morgen im Rahmen der Aktuellen Debatte auch schon gesprochen haben. Sie haben in ihrer Ausprägung und Dramatik aber mittlerweile eine andere Bedeutung und nehmen eine andere Bewertung ein als zuvor. Bezüglich der Überregulierungen werden der Abbau von Vorschriften sowie die Verringerung von Berichts- und Dokumentationspflichten gefordert. Diesbezüglich weise ich darauf hin, dass das nicht nur die politischen Rahmensetzungen betrifft, sondern zum Teil auch die Compliance-Regelungen innerhalb von Verbänden oder Unternehmen, gerade mit Blick auf die Lieferketten und die entsprechenden Kooperationen und Verflechtungen. Zudem geht es vor dem Hintergrund des Fachund Arbeitskräftemangels um die Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Ich denke, das ist Ihnen auch bekannt. Auf jeden Fall werden die zentralen Themen, die natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Betriebe in unserem Land beeinflussen, in den Fokus genommen und dazu logischerweise auch die Chancen – die Probleme, aber auch die Herausforderungen, die mit dem Ziel der Wirtschaft, Klimaneutralität zu erreichen, transformatorische Prozesse wie Innovation und Digitalisierung auch zu stemmen, mit einhergehen werden. Zum zweiten Teil Ihrer Frage, zu Buchstabe b, inwiefern der „Masterplan Mittelstand“ Aussagen zu Förderungen und sonstigen Unterstützungsprogrammen enthalten wird und damit (Staatssekretär Dr. Patrick Rapp) Relevanz für die wahrscheinlich schwierig werdenden Beratungen zum Doppelhaushalt haben wird: Auch hier eine Einschätzung. Die Mai-Steuerschätzung wird, schätze ich, in 20 Minuten veröffentlicht. Insofern ist das eine oder andere noch schwer vorherzusehen. Ein Grundhinweis vielleicht: Der Masterplan wird Maßnahmen und Handlungsempfehlungen enthalten, die sich nicht ausschließlich nur an das Land selbst richten. Vielmehr wird er auch Empfehlungen mit Blick auf andere politische Entscheidungsebenen, aber auch mit Blick auf die Kammern, die Verbände und die mittelständischen Betriebe selbst geben. Ich möchte auch darauf hinweisen: Wenn wir über das Thema „Bürokratie, Regulierung und Überregulierung“ sprechen, dann geht es auch darum, dass Maßnahmen enthalten sind, die nicht zwingend finanzwirksam sind. Das ist Ihnen auch klar. Im Gegenteil: Hier können wir sogar noch Entlastungen für den Staatshaushalt erreichen. Klar ist aber, dass der „Masterplan Mittelstand“ eine wissenschaftliche Studie ist und die Ergebnisse, wenn sie dann vorliegen, durch die Landesregierung und die Landtagsfraktionen zunächst bewertet werden. Dann wird eine Priorisierung vorgenommen, bevor wir in die Umsetzung kommen werden. Erst auf dieser Grundlage können Schlussfolgerungen zu etwaigen haushaltsrelevanten Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand gezogen werden. Im Übrigen nimmt der Masterplan auch ganz bewusst die nächsten fünf bis zehn Jahre in den Blick, sodass mögliche Handlungsempfehlungen auch auf einen Zeitraum jenseits der aktuellen Haushaltsverhandlungen abzielen. – Herr Professor Schweickert, seien Sie doch nicht so ungeduldig. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Nein, nein!)