Winfried Mack

Nein. – Das Verbrennerverbot macht uns abhängig von einer einzigen Technologie. Jeder Wettbewerber auf der Welt und jeder Lieferant weiß: Die haben nur eine einzige Möglichkeit. (Unruhe) Deswegen kommt noch hinzu: (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Verbrenner können wir komplett in Europa fertigen, die Batterietechnologie kommt in den nächsten zehn, 15 Jahren aus China. Das wird sich auch nicht ändern. Ich darf etwas erwähnen, was wir bei einer Reise mit dem Ministerpräsidenten nach China erfahren haben. Wir hatten 2015 – Kollege Schwarz war dabei – ein Gespräch mit dem chinesischen Forschungsminister. Wir haben ihn gefragt, wie viel eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 China von seinem Forschungsbudget für Batterien ausgibt. Er hat gesagt, die Hälfte des Forschungsbudgets von China werde für Batterien ausgegeben. Genau das wird jetzt ausgerollt. Wir können doch nicht auf eine Technologie setzen, bei der wir zur Hälfte von China abhängig werden. Deswegen ist ein Verbrennerverbot hier in Europa falsch. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wie steht von der Leyen dazu?) Im Übrigen ist nicht der Verbrenner das Problem, sondern der Kraftstoff. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Aha! Also doch kein Verbrenner-Aus!) Deswegen setzen wir auf E-Fuels. Und im Übrigen müssen wir alle technologischen Möglichkeiten nutzen, um klimaneutral zu werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Wir müssen z. B. auf CO -Abscheidung setzen. Jetzt frage ich mich: Der Bundeswirtschaftsminister hat ein Gesetz veröffentlicht, mit dem er die Abscheidung von CO erlauben will. Wo ist aber dieses Gesetz? Es ist noch nicht einmal im Kabinett. Rot-Grün hat von allen Seiten gesagt: „Nein, nein, das ist zu schwierig, das können wir nicht machen.“ So schafft man keine Verlässlichkeit und keine Planbarkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die letzte Technologie, der Rot-Grün im Deutschen Bundestag vorbehaltlos zugestimmt hat, war die Wärmepumpe. (Zuruf von den Grünen) Wir brauchen Verlässlichkeit. Energie muss in Baden-Württemberg zu 80 % importiert werden – zu 80 %! Deshalb brauchen wir Wasserstoff. (Unruhe)