Hans Dieter Scheerer

Die – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt habt ihr ihn aus dem Konzept gebracht!) – Nein, nein. Man braucht eine schöpferische Pause, Herr Schwarz. Als Arbeitgeber stehen manche bei uns auf der Matte und sagen: „Gestern früh ist ein Arbeitnehmer, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, verhaftet worden, angeblich, weil der Aufenthaltsstatus nicht richtig vorliegt, und er wurde dann abgeschoben.“ Das sind Aufgaben, die uns betreffen, wofür wir uns einsetzen. Es gibt aber auch profane Dinge wie etwa, dass ein Bürger eine E-Mail schreibt und sagt: Die Straßenlaterne ist kaputt, und man möge doch den Bürgermeister anrufen, dass diese repariert werden muss. Das ist unsere Aufgabe; wir sind 154 Bürgerbeauftragte. Erster Punkt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Genau!) Zweiter Punkt: Wir haben ein ausgefeiltes Petitionsrecht. In dem vom Landtag eingesetzten Petitionsausschuss werden genau die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, behandelt, diskutiert und auch gelöst. Dritter Punkt: Wir haben den Rechtsweg. Auch als Jurist muss man sagen: Wir leben in einem Rechtsstaat, und die Bürgerinnen und Bürger haben immer die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen staatliche Entscheidungen einzulegen – Widerspruch, Einspruch oder auch Klagen. Auch hier ist sichergestellt, dass die Interessen der Bürger gewahrt werden.