Rüdiger Klos

Unfassbar mit Ihnen. Aber Sie können ja schreien, weil Sie keine Argumente haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja! Mannheim!) Ich darf die damaligen Aussagen der CDU-Fraktion zur Schaffung der Position des Bürgerbeauftragten zitieren. Der damalige Abg. Hauk, jetzt Minister – na ja, absente –, (Vereinzelt Heiterkeit) nannte den Entwurf eine „linke Machenschaft“. Der Bürgerbeauftragte sei das „institutionalisierte Misstrauen gegenüber der Polizei“. Die Grünen hätten ein „gestörtes Verhältnis zur Freiheit in Deutschland“. Das Verhältnis zu den Sicherheitsorganen sei ungeklärt. (Zuruf: Recht hat er!) Der Entwurf zeichne sich „durch ein tiefgründiges Misstrauen gegenüber jedem Abgeordneten – der nämlich der wahre Volksvertreter ist – aus“.