Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stoch, dass ausgerechnet die SPD hier eine Wirtschaftsdebatte, eine Industriedebatte im Landtag führen will, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, dass Sie nichts verste- hen, ist mir schon klar!) ist sehr ehrenwert, aber Ihre Kompetenz zu Wirtschaftsfragen, die haben Sie seit Karl Schiller abgegeben. Danach hatten Sie in dieser Richtung nichts mehr zu bieten. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Seit der Zeit haben Sie keine Zeitung mehr gelesen, wahr- scheinlich! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Uijuijui!) Dann zu Ihren letzten Äußerungen: Was die rechte Seite des Parlaments betrifft, kann ich Ihnen sagen: Wir werden bei den zukünftigen Wahlen sehen, wer das politische Spielfeld verlässt. Ich befürchte eher, dass das die linke Seite sein wird. Bei dieser Gelegenheit gratuliere ich den Niederlanden zu einer starken Regierung der Konservativen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut!) Das war für Europa und für die Verfechter des linken Europas ein Schlag ins Gesicht, diese Meldung gestern Abend. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Zurufe der Abg. Felix Herkens GRÜNE und Andreas Deuschle CDU) Eine Partei, die zusammen mit den realitätsfernen Grünen und mit der ehemaligen Wirtschaftspartei FDP bemüht ist, unsere ganze Republik herabzuwirtschaften, eine Partei, die dafür Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Altar der „großen Transformation“ opfert – – (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) (Bernd Gögel) Die gestern veröffentlichten Wachstumszahlen der EU sprechen eine klare Sprache. Für 2024 werden 0,1 % BIP-Wachstum für Deutschland prognostiziert. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist inzwischen einer der letzten Plätze, der drittletzte Platz in der gesamten EU. Wirtschaftspolitik wird, abgesehen von Brüssel, nun einmal primär in Berlin gestaltet, wo Sie, sehr geehrter Herr Stoch, den Kanzler stellen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das hat er vergessen!) Meine Damen und Herren, aktuell zeigt uns übrigens gerade dieser SPD-Bundeskanzler, dass er wesentliche Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung nicht verstanden hat, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) oder er ignoriert sie sogar vorsätzlich. Fakt ist jedenfalls: Mit der Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 € anzuheben, missachtet Olaf Scholz nicht nur die eigentlich zuständige Kommission, sondern zugleich auch das Prinzip der Tarifautonomie, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Außerdem demonstriert der Kanzler damit, wo er sich und seine Politik selbst sieht: als Befürworter eines Staates, der die Wirtschaft bevormundet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Genau das brauchen wir aber nicht. Nein, damit fügt Olaf Scholz unserem Land als Industriestandort großen Schaden zu. Denn wir brauchen eben keinen dirigistischen Staat mit ausufernder Bürokratie, sondern im Gegenteil: mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Flexibilität. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Auf Kosten der Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer!) Hier müssen sich aber auch die Wirtschaftsverbände kritische Fragen gefallen lassen. Viel zu lange haben diese nämlich die Nähe zu den Grünen gesucht und es dabei versäumt, wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Zwar wird inzwischen nahezu von allen Seiten Kritik an der Ampelregierung in Berlin geäußert, (Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) doch diese Kritik kommt reichlich spät, meine Damen und Herren. Es liegt noch nicht allzu lange zurück, dass der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, BDI, Siegfried Russwurm, im Oktober 2022 auf dem Parteitag der Grünen in gendergerechter Sprache (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Ha, ha, ha!) jegliche Kritik am Atomausstieg vermied. Diese grünen Streicheleinheiten bekräftigte der BDI-Präsident noch Monate später. Man solle doch jetzt – Zitat – „bloß keine Grundsatzdiskussion über die Kernkraft beginnen“. Übrigens: Nicht nur die Verbände, sondern auch die Konzerne lagen oft daneben. Noch im Juli des vergangenen Jahres iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 meinte der Mercedes-Benz-Chef Källenius, auf den tiefgreifenden Rückgang des E-Auto-Geschäfts mit erhöhten Investitionen in genau diesem Segment reagieren zu müssen – dramatische Fehleinschätzung. Immerhin sieht man das im Moment auch im Hause Mercedes-Benz ein, weshalb man sich entschieden hat, seine Premiumautos künftig nicht mehr nur als Elektrofahrzeuge zu konzipieren – eine Kehrtwende, die im Branchentrend liegt, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Was lernen wir daraus? Opportunismus zahlt sich auch in Großunternehmen nicht aus. Ich darf an dieser Stelle hinzufügen: Ebenfalls brauchen deren Beschäftigte keine Ratschläge, wem sie bei der kommenden Europawahl ihre Stimme geben sollen. (Beifall des Abg. Anton Baron AfD) Sie haben stattdessen Chefetagen verdient, die sich auf das Wohlergehen ihrer Unternehmen konzentrieren. Nicht wahr, Herr Würth? (Beifall bei der AfD) Jedenfalls droht 2024 tatsächlich zum Jahr der Deindustrialisierung zu werden, wie dies vom Geschäftsführer der Bonner Wirtschaftsakademie geäußert worden ist. Die Anzeichen dafür sind zahlreich. Beispiel Bosch – das haben wir heute schon gehört –: Dort wird man an den Standorten Stuttgart-Feuerbach und Schwieberdingen deutliche Stellenreduzierungen vornehmen. Oder nehmen wir den Automobilzulieferer ZF aus Friedrichshafen – dieser befindet sich übrigens in kommunaler Hand; (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kommunaler!) nicht, dass die SPD auf die Idee kommt, man könnte diesen verstaatlichen, um Verbesserungen zu erreichen –, bei dem mit einem Abbau von mindestens 12 000 Stellen in Deutschland zu rechnen ist – 12 000 sicher geglaubte Industriearbeitsplätze, 12 000 Existenzen, die die SPD mit ihrer ökosozialistischen Ampelpolitik gefährdet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Denn die Lösung ist eben nicht mehr, sondern weniger Sozialismus. Der Industrie- und Handelskammer zufolge investieren inzwischen immer mehr Unternehmen aus Kostengründen lieber im Ausland. Dass Porsche seine Batteriefabrik lieber in den USA errichtet, ist ein weiteres aktuelles Beispiel. Das liegt an Berlin, aber auch an der – da komme ich auf Herrn Mack zurück – CDU-geführten Kommission in Brüssel. Dort haben Sie doch alle Entscheidungen, die Sie heute hier kritisiert haben, mitgetragen und befürwortet. (Abg. Anton Baron AfD: Genau so ist es! – Abg. Win- fried Mack CDU: Sie kennen aber auch die Mehr- heitsverhältnisse im Europäischen Parlament!) Eigentlich hätte ich gar keine Rede halten müssen; Sie haben ja eigentlich die AfD-Position hier vorgetragen. (Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP) (Bernd Gögel) Aber in Brüssel machen Sie genau das Gegenteil. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau so ist es! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) In einem aktuellen Interview bringt es der derzeitige BMW-Chef auf den Punkt: Mit dem beschlossenen Verbrenner-Aus ab 2035 sei die gesamte Automobilindustrie in Europa erpressbar geworden. Und als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, haben kurzzeitige Stromausfälle bereits im vergangenen Jahr bei Unternehmen zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden geführt. Dies ergab ebenfalls eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Die AfD-Fraktion fordert dementsprechend eine Kehrtwende: die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) die den Unternehmen in unserem Land verlässliche Rahmenbedingungen bietet. Auch auf EU-Ebene muss endlich gegengesteuert werden. Das unsägliche Lieferkettengesetz muss wieder abgeschafft werden. Ein weiterer Schritt zur Entbürokratisierung wäre auch eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte für EU-weite Ausschreibungen, meine Damen und Herren. Damit würde man Kommunen und Gemeinden ebenfalls weitere Bürokratieschwellen nehmen. Verlässliche Verkehrswege sind ein großes Thema. Die AfD-Fraktion hat deswegen bereits im Jahr 2020 ein Verkehrskonzept für Baden-Württemberg vorgelegt, das den im Süden unseres Bundeslands gelegenen Industriestandorten eine deutlich bessere Verkehrsanbindung bieten würde. Über die Nordostumfahrung Stuttgarts höre ich von der CDU überhaupt nichts mehr. Sie haben jahrzehntelang propagiert, dass Sie das durchsetzen, dass Sie das umsetzen werden. Bis heute tut sich nichts. Denn im Speckgürtel um Stuttgart leben wahrscheinlich doch viele Ihrer Kollegen der grünen Partei, die dagegen demonstrieren. Das wäre aber eine große Investition, eine zukunftweisende Investition, um den Knoten Stuttgart aufzubrechen. (Beifall bei der AfD) Umfassende Ausgabenkürzungen bei unnützen Ideologieprojekten wie Windkraftsubventionen und überhöhten Asylleistungen würden die nötigen Mittel dafür freimachen. Doch die Massenzuwanderung findet nicht nur in das Sozialsystem, sondern auch in das Bildungssystem statt. Dies ist ein weiterer Knackpunkt. Die Wirtschaft in unserem Land benötigt gut ausgebildete Fachkräfte. Die Massenzuwanderung und der links-grüne Umbau des Schulsystems verhindern genau das. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ohne eine grundsätzliche Rückkehr zum Leistungsprinzip auch in der Bildung bleiben alle anderen Ansätze und Vorschläge Makulatur. Denn Fachkräfte bekommen wir nur, wenn wir in der Schule auf das Leistungsprinzip setzen. Wir hätten eriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 einen großen Wurf machen können, Sie hätten ihn machen können, indem Sie den AfD-Gesetzentwurf zum guten Schulstart anerkannt hätten. Dann hätten wir gleiche Startmöglichkeiten in der Grundschule, die wir so leider nicht haben. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss: Nicht zuletzt steht die AfD auch für eine langfristig zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung. Da können Sie sich auf die Füße stellen und mit den Ohren wackeln, wie Sie wollen: Das muss mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft einhergehen. Ohne diesen werden wir keine CO -freie, grundlastfähige Stromversorgung in Deutschland bekommen können. Das sehen die anderen Europäer und viele andere Länder auf der Welt ebenso, die in diesem Bereich investieren. Wir sehen: Es sind grundsätzliche Fehlentwicklungen zu korrigieren. In erster Linie müssen das die Bürger draußen tun, indem sie ihr Wahlverhalten ändern. Dazu ist es noch nicht zu spät. Danke schön. (Beifall bei der AfD)