Winfried Mack

Das ist nicht mein Problem. – Aber der Kanzler tröstet, statt sich mit mehr Realismus zu entscheiden. Scholz-Zitat: Ja, die Zeiten sind unruhig, ... Aber wir navigieren da gut hindurch. Die Exportschwäche, von der ich gesprochen habe, entsteht, weil einige Länder nicht wachsen. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Aber das hat ja nichts mit Deutschland als Exportland zu tun. Des Kanzlers neues Rezept ist Schönreden, vier Wochen vor der Wahl 15 € Mindestlohn versprechen, entgegen allen vereinbarten Spielregeln. Dieser Wahlkampftrick wird nicht funktionieren. (Beifall bei der CDU) Wir brauchen wieder eine andere Methode, Herr Kollege Stoch. Wir müssen nämlich auf nachhaltiges, ökologisch verträgliches Wachstum mit der sozialen Marktwirtschaft setzen. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Ohne Wachstum fahren wir den Sozialstaat an die Wand, und die Zeche für eine falsche Wirtschaftspolitik zahlt sprichwörtlich der kleine Mann. Wohlstand kann man sich nicht kaufen, man muss sich ihn erarbeiten. (Beifall bei der CDU) Deswegen funktionieren reine Subventionsprogramme nicht. Wir wollen klimaneutral werden, aber Industrieland bleiben. Deswegen müssen wir Klimaneutralität ermöglichen. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Wir freuen uns nicht über einen CO -Rückgang in Deutschland, wenn unsere Wirtschaft schrumpft. Für mehr Investitionen brauchen wir Verlässlichkeit und Planbarkeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) (Winfried Mack) – Jawohl. – Deswegen brauchen wir klare Daten: Wann steht die erste Wasserstoffpipeline? Wann steht die erste CCS-Pipeline? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Was sagt die Landesregierung dazu?) Wann stehen die Kraftwerke, die wir in Baden-Württemberg brauchen? Wie bekommen wir die Strompreise runter? Darum geht es in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Und deswegen: Wir wollen, dass Investitionen hier in diesem Land stattfinden, dass unser Innovationspotenzial hier entfaltet wird. An die Adresse der AfD gesagt: Lieber Investitionen in Backnang und Tettnang als in Hongkong, lieber in Saverwang als in Sangsawang. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ihr Verbrennerverbot, über das heute hier auch schon gesprochen wurde, bedrohe die Hälfte der Wertschöpfung der Automobilindustrie Europas, (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) sagt BMW-Chef Zipse. Das Verbot muss weg, und zwar direkt nach der Europawahl. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf von der AfD) Die Erzählung, dass das Verbrennerverbot der deutschen Automobilindustrie nutzen würde und dass die Automobilindustrie dies haben wolle, erweist sich in diesen Tagen schlicht und ergreifend als falsch. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)