Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat heute eine Debatte zum Industriestandort angemeldet. Angesichts des krassen Versagens der Ampel in Berlin (Zuruf von der SPD: So ein Blödsinn!) ist dies wirklich eine mutige Entscheidung. (Beifall bei der CDU und der Abg. Carola Wolle AfD) Aber immerhin hat die SPD hier mehr Realismus gezeigt als der Kanzler. Der Bundeskanzler hat uns ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Doch Deutschland ist beim Wachstum Schlusslicht unter den großen Industrienationen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Aha! – Abg. Andreas Stoch SPD: An was liegt das?) (Winfried Mack) Erst gestern kamen die Daten von der EU-Kommission: In der Eurozone erwarten wir ein Wachstum von 1,4 %, in Deutschland von plus 0,1 %. Die genannte Ursache dahinter lautet Investitionsschwäche. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wer hat die Gasabhängigkeit verur- sacht?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit drei Jahren fließen in Deutschland pro Woche 2 Milliarden € netto an Investitionen ins Ausland ab. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wer hat die Abhän- gigkeit von China verursacht?) Das ist die Bilanz von Rot-Grün plus Ampel in Berlin. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das stürmische Wachstum sollte nach Scholz von neuen klimafreundlichen Autos, Heizungen und Fabriken kommen. Er hat aber übersehen, dass das alles Ersatzinvestitionen sind. Ersatzinvestitionen schaffen kein Wachstum. Wenn auch die Wertschöpfung für diese Ersatzinvestitionen nicht bei uns entsteht, (Zuruf des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) sondern in China, dann geht es zurück. Deswegen geht des Kanzlers Rechnung nicht auf. (Beifall bei der CDU) Die im linken Spektrum erfundene sogenannte Transformation funktioniert nicht. Selbst Ricarda Lang möchte nicht mehr über Transformation sprechen. (Zuruf: Industriestandort Deutschland! – Unruhe) – Hören Sie gut zu: Ricarda Lang möchte nicht mehr über Transformation sprechen. (Vereinzelt Oh-Rufe) Ricarda Lang sagt, dieser Begriff wirke wie ein technokratischer Prozess über die Köpfe der Menschen hinweg. Insoweit hat sie vollkommen recht, aber es ist nicht nur dieser Begriff, sondern es ist die Methode: über die Köpfe der Menschen hinweg. Wir müssen die Talente der Menschen anerkennen, wir müssen den Menschen etwas zutrauen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Da setzt erfolgreiche Wirtschaftspolitik an. Friedrich List, der große schwäbische Denker, Ökonom und Visionär, hat es so formuliert: Gegen die Illusion der Ideologie gibt es zwei kräftige Heilmittel: die Erfahrung und die Notwendigkeit. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren bereits erfahren, was nicht funktioniert: das Heizungsgesetz, das Verbrennerverbot, das Abschalten der Kernkraftwerke (Lachen bei den Grünen – Zuruf von der AfD) iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 mitten in der Energiekrise – all die Erfahrungen, die nicht funktionieren und die unserem Land schaden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von den Grünen) Deswegen sagt auch der McKinsey-Report, diese sogenannte Transformation koste 10 Billionen € bis zum Jahr 2045. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Diese planwirtschaftliche Methode der Transformation kostet 10 Billionen € bis zum Jahr 2045. Das ist nichts anderes als der Weg in den Staatsbankrott. (Lachen bei Abgeordneten der SPD)