Daniel Born

Damit haben wir die Aussprache der Fraktionen in der ersten Runde gehört. Ich erteile nun der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Frau Beate Böhlen, das Wort. Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich freue mich, dass ich Ihnen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, heute den Bericht des Teams der Bürgerbeauftragten 2023 vorlegen kann. Aber bevor ich nun zu den einzelnen Aspekten dieses Jahresberichts komme, möchte ich Ihnen noch erfreuliche Zahlen des Zuwachses im Bereich der Bürger- und Polizeibeauftragten in Deutschland nennen: Neben Rheinland-Pfalz, das in diesem Jahr das 50-jährige Bestehen der Bürgerbeauftragten feiert – übrigens eingeführt vom damaligen Ministerpräsidenten Helmut Kohl –, sind es Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen – eingeführt vom damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel –, Berlin, Bremen, Hessen und Brandenburg. Nun gibt es auch einen Polizeibeauftragten im Bund. Sachsen-Anhalt macht sich gerade auf den Weg, sodass wir davon sprechen können, dass auch Deutschland, das einzige Land Europas im Übrigen, das lange Zeit über keine Ombudsperson für Bürgerinnen und Bürger verfügte – es ist nämlich Europarecht, dass die Länder Europas eine Ombudsperson oder mehrere Ombudspersonen benennen sollen –, nun wie die anderen europäischen Länder auch ein gesetzlich verankertes Ombudswesen hat. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Nun zu unserem Jahresbericht: Unser Bericht steht unter der Überschrift „Fortschritte und Herausforderungen in einer dynamischen Demokratie“. Dazu können Sie auch unsere Berichte auf den Seiten 10 bis 13 des gedruckten Jahresberichts lesen. Im Jahr 2023 – das haben Sie alle schon erwähnt – gab es 837 Fälle, davon 194 Fälle die Landespolizei betreffend. Auch die Abschlussquoten haben Sie alle schon genannt. Wir sind stolz darauf, zwei Drittel positiv abschließen zu können. Die Zahlen reflektieren meines Erachtens unsere anhaltende Bedeutung als Mittlerin zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Behörden des Landes. Die steigenden Fallzahlen im Bereich der Landespolizei verstärken diesen Eindruck. 17 dieser Fälle waren im letzten Jahr polizeiinterne Fälle. In diesem Jahr gibt es bis zum heutigen Tag schon 21 polizeiiniode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 terne Fälle. Das sind noch relativ niedrige Zahlen. Aber die Hürde für eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten, zu uns zu kommen, ist sehr hoch. Deswegen denke ich, dass 21 Fälle jetzt Mitte Mai eigentlich schon ein gutes Zeichen sind, dass wir mit unserer Stelle Vertrauen in die Polizei hinein geschaffen haben. Eine leistungsstarke und bürgernahe Dienststelle ist für das Funktionieren und die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats von großer Bedeutung. Als Bürgerbeauftragte des Landes haben mein Team und ich die Rolle, den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur zuzuhören und zu helfen, sondern auch aktiv mitzuwirken, den konstruktiv-kritischen Geist zu stärken und das Vertrauen in unsere Demokratie zu festigen. Unsere Aufgabe ist es, eine transparente, zugängliche und reaktionsfähige Verwaltung zu fördern, eine Verwaltung, deren Effektivität das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Strukturen stärkt. Die Verwaltungen im Land stehen unter enormem Druck. An uns wenden sich täglich Bürgerinnen und Bürger, die unter viel zu langen Bearbeitungsdauern leiden. – Sie beide haben das auch aufgegriffen, vielen Dank dafür. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden verzweifeln. Sie versuchen mit großem Einsatz, die Bearbeitungszeiten so kurz wie möglich zu halten – trotz all der unbesetzten Stellen. Wie wir alle wissen, werden sich die Auswirkungen des demografischen Wandels in den nächsten Jahren noch verstärken. Deshalb muss die Digitalisierung strukturell forciert und standardisiert werden. Das ist sehr wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zudem stellt sich die Frage: Wie können bürokratische Prozesse verbessert werden? Klare, gut gemachte Regelungssysteme schaffen schnelle und faire Verfahren. Gleichzeitig muss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort Entscheidungsspielraum zurückgegeben werden. Damit diese Entscheidungsspielräume genutzt werden, braucht es eine positive Vertrauenskultur. Dadurch kann das überzogene und dadurch lähmende Absicherungsdenken überwunden und eine bürgerfreundliche Ermöglichungskultur gefestigt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dies gilt vor dem Hintergrund der aktuell geführten Diskussion über die Führungs- und Wertekultur innerhalb der Polizei von Baden-Württemberg insbesondere für die Landespolizei. Ich bedanke mich sehr bei meinem großartigen und arbeitsfreudigen Team. Sie alle sind hervorragende Leistungsträger. Sie sitzen dort oben. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Vielen herzlichen Dank an unseren kenntnisreichen Begleiter bei polizeiinternen Angelegenheiten. Die Zusammenarbeit mit den Polizeipräsidien sowie deren Präsidentinnen und Präsidenten ist sehr gut, manchmal inhaltlich kontrovers – das muss so sein –, aber immer konstruktiv. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) (Bürgerbeauftragte Beate Böhlen) Heute sage ich ganz besonders allen Abgeordneten herzlichen Dank auch für die Reden, die gerade gehalten wurden. Ich sage für alle Reden herzlichen Dank, denn sie enthielten auch Punkte, die uns alle miteinander weiterbringen, wenn man einander zuhört. Allen Ministerien, Regierungspräsidien, Landratsämtern und Stadtkreisen, mit denen die Zusammenarbeit auch sehr gut ist, einen herzlichen Dank. Einen herzlichen Dank auch an die Landtagsverwaltung, die Landtagspräsidentin, die Direktorin und die beiden Vizepräsidenten. Mein Team und ich freuen uns, wenn Sie bei uns vorbeikommen. Wir sitzen in der Urbanstraße 32, zwei Stockwerke unter der AfD. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Mein Beileid!) Vielleicht interessiert es Sie. Vielen herzlichen Dank und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)