Dr. Patrick Rapp

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Kollege Klauß! Sie haben gefragt: Wenn die Rentenpläne zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit von der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion oder jene der FDP umgesetzt würden, wie stark dies die Lebenserwartung eines durchschnittlichen Arbeitnehmers in Baden-Württemberg reduzieren würde. Sie haben einleitend noch den Satz gesagt, dass das Renteneintrittsalter in Deutschland am höchsten sei. (Abg. Miguel Klauß AfD: Mit am höchsten sei!) – Mit am höchsten sei. Sie haben dabei verschwiegen, dass das Eintrittsalter in den Arbeitsmarkt auch am höchsten ist. Somit haben wir mehr oder minder auch eine gewisse Verschiebung. Aber nun zu Ihrer Frage: Der Landesregierung von Baden-Württemberg liegen derzeit keine Rentenpläne zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, weder von der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion noch von der FDP/DVP-Landtagsfraktion, vor. Eine Beantwortung der Frage ist der Landesregierung auf der Basis der aktuellen arbeitswissenschaftlichen Literatur so nicht möglich. Es gibt eine Studie in Spanien, die den einen oder anderen Hinweis gibt. Die Frage ist aber, ob das überhaupt übertragbar ist. iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Wenn wir uns aufmachen, seriöse Politik zu betreiben und differenzierte Betrachtungen vorzunehmen, dann dürften wir so verkürzt nicht fragen. Um also diese Frage fundiert beantworten zu können, wäre zunächst einmal eine groß angelegte und wahrscheinlich auch über einen längeren Zeitraum durchzuführende Betrachtung notwendig, die prospektiv sein muss, die aber auch die Einbeziehung aller möglichen Determinanten mit beachtet. Also insofern: Ich verstehe Ihre Frage, aber so kann sie, wenn man sie ernsthaft beantworten und eine Aussage nicht populistisch treffen will, leider nicht beantwortet werden. Zu Ihrer zweiten Frage: Inwiefern unterstützt die Landesregierung diese Pläne des Koalitionspartners CDU im Bundesrat? Nun noch einmal: Es liegen keine konkreten Rentenpläne zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit von der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion vor. Zuständig – darauf möchte ich auch hinweisen – für die Frage der gesetzlichen Rentenversicherung mit all dem, was in der Folge kommt, ist übrigens der Bund. Allgemein kann aber festgestellt werden, dass eine Erhöhung des Renteneintrittsalters einer von mehreren Bausteinen ist, die denkbar sind, um auf die Herausforderungen des demografischen Wandels mit all seinen Folgen reagieren zu können. Aber ich denke, da macht eine ganzheitliche Betrachtung unter Einbeziehung aller Zusammenhänge mehr Sinn. Und zu einem zukünftigen Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat zu einem Gesetzesvorhaben des Bundes, das noch gar nicht bekannt ist, kann eine Landesregierung einfach aktuell keine Auskunft geben.