Daniel Born
Vielen Dank, Frau Böhlen. Auch von uns herzliche Grüße an Ihr gesamtes Team. Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/6709. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 12. März 2024, Drucksache 17/6407, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/6803. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 bis 15 gemeinsam auf: Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. März 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Organisation des Landesamts für Denkmalpflege – Drucksachen 17/6441, 17/6654 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. März 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Recheriode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 9: Zuwendungen für den Bau und die Sanierung von Vereinssportanlagen – Drucksachen 17/6352, 17/6653 Berichterstattung: Abg. Nese Erikli Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. März 2024 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Organisation des Zulassungsverfahrens an den baden-württembergischen Hochschulen – Drucksachen 17/6393, 17/6655 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 20. März 2024 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier: a) zur Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmensgründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika b) zum Universitätsklinika-Gesetz c) zum Landeshochschulgesetz Drucksachen 17/6470, 17/6656 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. April 2024 – Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung im Jahr 2022 – Drucksachen 17/6661, 17/6704 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. April 2024 – Zustimmung des Landtags von Baden-Württemberg zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP-Änderungsabkommen) – Drucksachen 17/6700, 17/6705 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 14: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/6688, 17/6689 Punkt 15: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/6578 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Schluss: 16 iode – 96. Sitzung – Donnerstag, 16. Mai 2024 Der unter Punkt 16 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 12. Juni 2024, um 9:00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen schöne Pfingsttage. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. (Beifall) 6:23 Uhr